USA
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: FBI fordert erweitertes Abhörgesetz: keine gute Idee
: FBI fordert erweitertes Abhörgesetz: keine gute Idee Die Art, wie Menschen miteinander kommunizieren, hat sich durch das Internet grundlegend verändert. Und diese Veränderungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Immer mehr Informationen werden über das Internet auf dem Handy oder verschiedene „Peer-to-Peer“-Anwendungen, wie beispielsweise Skype, ausgetauscht. Was dem Menschen eine scheinbar größere Freiheit bietet, scheint für einige Strafverfolgungsbehörden aber zum Problem zu werden. Zuletzt forderte das FBI größere Befugnisse beim Abhören der Bürger. Insbesondere wurde gefordert, dass jede Software und jedes Kommunikationsgerät eine versteckte Schnittstelle zum Abhören der Kommunikation beinhalten müsse. Firmen die diese technischen Hintertüren nicht anbieten, würden mit Geldstrafen belegt werden. In einem Artikel mit dem Namen „CALEA II: Risks of Wiretap Modifications to Endpoints“ treten 20 renominerte Sicherheitsexperten und Kryptographen diesen Forderungen des FBI entgegen, indem sie darlegen das solche Überwachungsmaßnahmen ein enormes Sicherheitsrisiko darstellen.
Die Autoren der Studie legen erst einmal die momentane rechtliche und technische Situation dar. Erläutert wird hierbei unter anderem der „Communications Assistance for Law Enforcement Act“, kurz CALEA. Dieses Gesetz sieht vor, dass sämtliche Telekommunikationsanbieter, seien es Festnetz‑, Mobilfunk‑, oder Internetanbieter, ihre Infrastruktur so aufbauen müssen, dass nationale Strafverfolgungsbehörden jederzeit Zugriff auf die Kommunikation der Nutzer haben. Es werde ausgenutzt, dass alle Kommunikation durch einen Knotenpunkt läuft und von dort abgegriffen und mitgehört werden kann. Dieses alles geschehe ohne das der Nutzer etwas davon mitbekomme.
Durch neue Kommunikationsmedien sei die Überwachung allerdings nicht mehr so effektiv:
Now, however, users are increasingly mobile and use services from a variety of service providers at an increasingly large number of access points, making it more challenging to predict how a user will be connected at a given moment. As we understand the government’s problem, the geographically-limited routing facilities that had previously been the focal point of interception no longer provide access to all a target’s communications.
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: Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär
: Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten.
AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet keinerlei Rechtfertigung für die Sammlung der Verbindungsdaten.
„There can be no possible justification for such an overbroad collection of the telephone communications of The Associated Press and its reporters. These records potentially reveal communications with confidential sources across all of the newsgathering activities undertaken by the AP during a two-month period, provide a road map to AP’s newsgathering operations, and disclose information about AP’s activities and operations that the government has no conceivable right to know,“ Pruitt said.
Die US-Regierung will noch nicht sagen, warum sie die Daten von verschiedenen Providern einsammelte. Es wird vermutet, dass eine undichte Stelle rund um Terroranschlagsgerüchte im Jemen identifiziert werden soll, worüber AP im vergangenen Jahr exklusiv berichtet.
Auch wenn die USA noch keine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben sie jetzt eine große Debatte über den Mißbrauch von Verbindungsdaten und dazu noch einen anschaulichen Fall.
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: USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf
: USA: Interne FBI-Dokumente decken mögliche Email-Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss auf Das FBI beansprucht in den USA das Recht, auch ohne einen richterlichen Beschluss E‑Mails und andere elektronische Kommunikationsmedien zu durchsuchen. Dieses geht aus neuen Dokumenten hervor, die der American Civil Liberties Union (ACLU) vorliegen, wie sie in einem Artikel schildert.
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: USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?
: USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern? Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen. Zuvor wurden Pläne des US-Justizministeriums öffentlich, durch die die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Dabei ging es um die “2511 Letters”: Freibriefe, die gegenüber Unternehmen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act garantieren. Nun sollen also Vorkehrungen getroffen werden, falls Unternehmen sich dennoch weigern. Die NY Times berichtete gestern, dass das Weiße Haus erwägt, diese Neuerung des Wiretap Acts zu unterstützen:
While the F.B.I.’s original proposal would have required Internet communications services to each build in a wiretapping capacity, the revised one, which must now be reviewed by the White House, focuses on fining companies that do not comply with wiretap orders.
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: Studie: Politisches Engagement in Social Media
: Studie: Politisches Engagement in Social Media Aaron Smith, Wissenschaftler im Internet & American Life Project am Pew-Forschungszentrum in Washington D.C., veröffentlichte am 25. April eine Studie zum „Civic Engagement in the Digital Age“ (PDF). In 2.253 Telefoninterviews versuchte Smith herauszustellen, wie sich die politische Online-Aktivität von US-Amerikanern im Wahlkampf 2012 im Vergleich zum Wahlkampf 2008 verändert hat. Sein Ergebnis: Seiten sozialer Netzwerke haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen als Ort für politisches Engagement, Lernen und Debatten.
39% der Amerikaner (ab 18 Jahren) waren demnach im Wahlkampf 2012 irgendwie politisch aktiv in Social Media, 2008 hingegen haben nur 33% der Bevölkerung Social Media überhaupt genutzt. Als „irgendwie politisch aktiv“ gilt dabei u.a. das Posten politischer Nachrichten, das Folgen von Politikerinnen und Politikern und der Eintritt in Gruppen, die sich mit politischen oder gesellschaftlichen Themen befassen. Dabei seien für die meisten Nutzer Social Media Kanäle kein seperater Teil ihrer politischen Aktivität, sondern fungierten als Ergänzung. Die überwiegende Auseinandersetzung mit politischen Themen finde dennoch offline statt.
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: Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?
: Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern? Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen.
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: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen
: Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen
gestartetauf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so.Wie das in der Realität aussieht, zeigt das Wirtschaftsministerium (BMWI). Der grüne Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hatte dem Wirtschaftsministerium die Frage gestellt, wie man denn die Zivilgesellschaft einbinden wolle. Darauf antwortete das BMWI:
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird am 10.04.2013 eine erste Anhörung von betroffenen Wirtschaftskreisen und Kulturverbänden durchführen, um dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz auch von Seiten der Bundesregierung zu entsprechen.
Auf die erneute Frage, wer denn dazu eingeladen worden sei, erhielt von Notz nun die Einladerliste, die uns vorliegt. Und hier kann man wieder dasselbe Muster sehen, die den Geist von ACTA zeigen. Wer glaubt Ihr, wird eingeladen, wenn die Bundesregierung „dem breiten öffentlichen Interesse und dem Wunsch nach Transparenz“ entsprechen möchte? Kommt Ihr nie drauf!
Eine kleine Auswahl:
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: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen
: USA: Mit geheimen Anweisungen das Internet überwachen Declan McCullagh beschreibt bei CNet, wie das US-Justizministerium die Netzüberwachung deutlich verschärfen will. Aus Dokumenten, die das Electronic Privacy Information Center (EPIC) durch Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz erhalten hat, geht hervor, dass die Abhörbefugnisse für Behörden mit geheimen Anweisungen deutlich ausgeweitet wurden. Eigentlich bezog sich diese Genehmigung auf ein Pilotprojekt, bei dem das Militär die Internetverbindungen von Rüstungsbetrieben überwachen sollte. Seitdem wurde das Programm jedoch, auf Anordnung von Barack Obama, ausgeweitet und erstreckt sich auf viele weitere Bereiche wie Energieversorgung, Wirtschaft und Gesundheitswesen. Sie sollen ab dem 12. Juni stärker beobachtet werden.
Bislang genossen Telekommunikationsunternehmen in den USA Immunität auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act. Das Gesetz, das die Auslandsaufklärung und Spionageabwehr der USA regeln soll, erlaubt es vor allem der der National Security Agency NSA, ohne richterliche Genehmigungen Telefonate abzuhören oder E‑Mails abzufangen. Laut den veröffentlichten Papieren wird Internet Service Providern (ISP) allerdings auch Immunität zugesichert, wenn es um die Ausleitung des gesamten Internetverkehrs von und zu den Netzwerken der Provider geht. Diese Immunitätszusicherungen werden als „2511 Letters“ bezeichnet und stellen quasi den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act dar. McCullagh schreibt, vor allem die NSA und das Verteidigungsministerium haben auf eine Ausweitung des Pilotprojekts gedrängt.
Mit CISPA könnten die 2511-Freibriefe unnötig werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Unternehmen und Regierung stärker über Sicherheitsbedrohungen austauschen. Damit würden sämtliche geltenden Regelungen überschrieben, auch der Wiretap Act. AT&T, Verizon und andere ISPs haben ihre Unterstützung für CISPA bereits ausgedrückt. Hoffen wir mal, dass CISPA wirklich, wie auch letztes Jahr, im Senat versandet.
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: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“
: David Nosal schuldig gesprochen unter „Computer Fraud and Abuse Act“ David Nosal wurde gestern in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen, darunter Diebstahl von Betriebsgeheimnissen und Hacking – obwohl er sich nie selbst in einem Computer gehackt hat. Das Urteil soll später in diesem Jahr verkündet werden. Nosal wollte ein Unternehmen gründen, das zu dem, bei dem er vorher gearbeitet hat, konkurriert. Er überredete ehemalige Kollegen, teilweise auch durch Zahlungen, dazu, ihm Informationen und Kundendaten aus der Datenbank zu beschaffen. Obwohl es diese Mitarbeiter waren, die physisch auf die Datenbank zugriffen, wurde David Nosal angeklagt gegen den Computer Fraud and Abuse Act CFAA verstoßen zu haben. Der CFAA wurde 1984 verabschiedet, um es der Regierung zu erleichtern, Menschen die sich in Computer hacken um Daten zu stehlen oder die Funktionalität eines Computersystem stören oder zerstören, zu verurteilen.
The act makes it a federal offense if one “knowingly and with intent to defraud, accesses a protected computer without authorization, or exceeds authorized access, and by means of such conduct furthers the intended fraud and obtains anything of value, unless the object of the fraud and the thing obtained consists only of the use of the computer and the value of such use is not more than $5,000 in any 1‑year period.” Prison penalties are up to 5 years per violation.
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: Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt
: Brustkrebs: Vom Patentstreit zum Open Data-Projekt Ob auch Gene patentiert werden dürfen, ist eine heikle Frage. Der Widerstand gegen Myriad Genetics, die Patente auf Brustkrebs-Gene haben, illustriert dies derzeit eindrücklich. Denn während die Firma seit Jahren Daten zur häufigsten Krebs-Erkrankung von Frauen sammelt, gehen Forscher_innen leer aus. Mit einer eigenen Open-Data-Initiative wollen sie dies nun ändern.
Etwa 100.000.000.000.000 Zellen ergeben zusammen den Körper eines erwachsenen Menschen. Sehr sehr viele davon besitzen einen Zellkern mit allem genetischen Material – auch wenn sie gar nicht alle Informationen brauchen. Auf zwei der Gene hat die Firma Myriad Genetics seit über 15 Jahren in den USA Patente, seit 2008 auch in größeren europäischen Ländern. BRCA1 und BRCA2 spielen, wenn sie mutiert sind, eine Rolle in der Entstehung von Brustkrebs.
Am Montag nun gab es am Obersten Gerichtshof der USA eine Anhörung zur Frage, ob menschliche Gene patentiert werden können.
Die Public Patent Foundation und die American Civil Liberties Union (ACLU) verklagen dazu seit 2009 Myriad Genetics. Denn in den USA sorgt das Patent für eine Monopolstellung bei den Tests auf die beiden Brustkrebs-Gene, die oft die Ausgangsbasis für weitere Screeningmaßnahmen darstellen. Patient_innen ist es quasi unmöglich, eine zweite Meinung einzuholen. Mit 3000 Dollar ist der Test ferner teuer. Selbst die „durchschnittlichen“ Kosten von 100 Dollar sind für einige Frauen immer noch eine große Hürde. Wer keine Krankenversicherung hat oder wenn diese keinen Anteil übernimmt, wird es noch schlimmer.Seit einigen Jahren gibt es zwar Ansätze, neue Tests einzuführen, doch bewegt hat sich nicht viel. Immer deutlicher wird auch, dass das Zusammenspiel mit anderen Genen, bzw. deren Mutationen, äußerst wichtig ist. Von Myriad Genetics kommt da allerdings nichts, bemängelt Karuna Jaggar von Breast Cancer Action im Ms. Magazine. Dabei besitzt die Firma nach all den Jahren und Millionen von Tests vermutlich die größte Datenbank an Informationen.
Von BRCA1 und BCRA2 kennt Myriad Genetics inzwischen vermutlich 100.000 Mutationen und kann bei 97% einschätzen, wie riskant sie sind. Bis 2004 gab die Firma ihre Erkenntnisse noch weiter. Damit ist allerdings Schluss. Die Informationen seien nicht sachgerecht weiterverwendet worden, bemängelte Myriad. Verschiedene Nomenklaturen wären verwirrend und niemand außer der Firma könne die Ergebnisse interpretieren. Andere Forscher_innen haben seitdem ein Problem, denn ihre Möglichkeiten an Daten zu kommen sind deutlich begrenzt. In der Entscheidung von Myriad Genetics sehen sie reine Firmenpolitik. Verschiedene Nomenklaturen, die erst später vereinheitlicht werden, gab es in jedem neuen Feld der Genforschung. Stattdessen hat Offenheit Kultur: Gen‑, Protein- und weitere Strukturen und Sequenzen sind in der Biotechnologie meist in offene Datenbanken eingetragen. Schließlich untersagt Myriad den Betroffenen de facto eine zweite Meinung.
Seit kurzem gibt es daher eine neue Initiative: Das Sharing Clinical Reports Project (SCRP) von Professor Robert Nussbaum der University of California San Francisco will das Pferd von hinten aufzäumen. Die Testergebnisse, die Myriad Genetics an ihre Kund_innen verschickt, benennen die gefundenen Mutationen von BRCA1 und BRCA2 und geben eine Gefährlichkeitseinschätzung. Diese Daten sammelt SCRP nun von Patient_innen und Kliniken ein. Weitere Ergebnisse werden nicht abgefragt, insbesondere das Zusammenspiel mit weiteren Genmutationen. Damit wird auf tiefergehende Erkenntnisse verzichtet; das Projekt kann die Daten aber nicht mehr einzelnen Menschen zuordnen. Dennoch bewegt sich das SCRP in der Grauzone der Forschung, was die Zustimmung der Betroffenen angeht. In Kalifornien, wo das Projekt angesiedelt ist, gehören die Testergebnisse der medizinischen Einrichtung, die den Test angeordnet hat. Bisher sind auch die Ergebnisse noch etwas spärlich. Mit dem öffentlichen Start von ClinVar, einer Datenbank für Genvariationen des US-amerikanischen National Center for Biotechnology Information (NCBI), sollen sie in diese übertragen werden.
Vorher gibt es vermutlich eine Entscheidung im Verfahren von ACLU und Public Patent Foundation gegen Myriad Genetics. Die Fragen, um die es geht, sind vielfältig. Sind Gene wirklich patentierbar – besonders wenn das wirklich wichtige ihre zahlreichen Variationen sind? Und was ist mit dem Wissen, das aus einem solchen Monopol erwächst? Ende Juni wird zumindest der Oberste Gerichtshof der USA seine Meinung verkünden.
Dieser Artikel von Helga Hansen erschien zuerst bei femgeeks.
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: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt
: CISPA: Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hat zugestimmt Im Februar hatten die US-Politiker Michael Rogers und Dutch Ruppersberger den Entwurf eines ‘Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‘ CISPA zum zweiten Mal im Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhauses eingebracht. Der erste Versuch war 2012 u.a. deswegen gescheitert, weil die Obama-Regierung mit einem Veto gedroht hatte: Dem Gesetzesentwurf mangele es an Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kontrollmöglichkeiten. Aus dem weißen Haus hieß es auch vor wenigen Tagen, dass man den CISPA-Entwurf in der derzeitigen Form nicht unterstützen könne.
We believe the adopted committee amendments reflect a good faith-effort to incorporate some of the Administration’s important substantive concerns, but we do not believe these changes have addressed some outstanding fundamental priorities.
Der Geheimdienstausschuss hat dem Cyber-Security Abkommen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dennoch mit 18 zu 2 Stimmen zugestimmt. Der vollständige Gesetzentwurf ist zwar noch immer nicht bekannt, laut The Hill wurden allerdings noch einige Änderungen eingearbeitet. So sollen Regierungsbehörden persönliche Daten aus Informationen entfernen, die sie von privaten Unternehmen erhalten, und dürften diese auch nicht für ‚Zwecke der nationalen Sicherheit’ nutzen.
Als nächstes stimmt das Repräsentantenhaus ab, laut The Hill wahrscheinlich nächste Woche, von da aus ginge es dann weiter zum Senat (wo CISPA 2012 nie abgestimmt wurde) und erst dann zum Präsidenten.
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: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt
: Transparenzbericht: Deutsche Behörden haben letztes Jahr 233 Nutzer-Daten vom Hosting-Provider LeaseWeb angefragt Der Hosting-Provider LeaseWeb hat im Jahr 2012 über 500 Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten erhalten. Das geht aus dem Transparenzbericht hervor, den die Firma mit Niederlassungen in den Niederlanden, Deutschland und USA heute veröffentlicht hat. Während die Niederlande vor allem Kindesmissbrauchs-Dokumentationen löschen, fragen deutsche Behörden meist nach Nutzer-Daten.
Transparenzberichte über staatliche Anfragen scheinen in Mode zu kommen. Nach Google, Twitter und Microsoft hat jetzt auch erstmals ein Hosting-Provider die Anfragen von Behörden und Gerichten veröffentlicht:
Niederlande Deutschland USA Nutzer-Daten 46 233 12 Forensische Kopien 7 12 - Entfernung von Inhalten 2 - - Kindesmissbrauchs-Dokumentation 175 8 6
Leider geht aus dem Bericht nicht hervor, wie vielen der Anfragen das Unternehmen nachgekommen ist.Dennoch ist diese Transparenz ein guter Schritt für die User. Hoffentlich nehmen sich deutsche Hosting-Provider ein Beispiel daran. Vielleicht hilft es ja, wenn ihr euren Hoster auch um Transparenz bittet.
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: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington
: Diplomatie über Twitter: Tweet der amerikanischen Botschaft missfällt Kairo und Washington Die amerikanische Botschaft in Kairo twitterte Anfang April den Link zu einem Video der „Daily Show“ des Komikers Jon Stewart. In der Show vom 1. April macht sich Stewart über Ägyptens Staatschef Mohammed Morsi lustig und kritisiert die Festnahme des ägyptischen Satirikers Bassem Youssef wegen Beleidigung des Islams und des Präsidenten. Der Account Egyptian Presidency twitterte daraufhin an die @USEmbassyCairo, es sei nicht angemessen für eine diplomatische Mission, solch negative politische Propaganda zu verbreiten. Die US-Botschaft sperrte ihr Twitter-Konto auf die Kritik hin vorübergehend und löschte den Tweet. „Wieder ein undiplomatischer und unkluger Zug der amerikanischen Botschaft in Kairo, ergreift Partei in einer laufenden Ermittlung, ignoriert ägyptische Gesetze und Kultur“, twitterte nach der Süddeutschen Zeitung die Muslimbruder-Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“. Auch aus Washington kommt harsche Kritik, US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, es habe bei der Art und Weise, wie die Tweets seitens der Botschaft betrieben wurden, „Pannen“ gegeben. Die Botschaft sei dabei, diese Pannen zu beheben. Seit Mittwochnachmittag sei @USEmbassyCairo wieder zu erreichen. -
: Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet
: Six-Strikes „Copyright Alert System“ in den USA gestartet Gestern gab das Center for Copyright Information (CCI) den Start des „Copyright Alert System“ in den USA bekannt: Fünf große Internetprovider – AT&T, Cablevision, Time Warner, Comcast und Verizon – setzen das mehrstufige Warnhinweissystems für Urheberrechtsverletzungen nun um.
Copyrightinhaber und deren Auftragnehmer melden, falls sie den Tausch geschützer Daten bemerken, diesen an den Internet Service Provider (ISP). Dieser ermittelt den Kunden durch dessen IP-Adresse und verwarnt ihn. Fünf weitere Verwarnungen sind vorgesehen, und da es keine einheitlichen Regelungen gibt, können die ISPs selbst entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden: Verwarnungen, das Schauen eines Video mit Informationen über Ürheberrechtsverletzungen, ein Text, dessen Verständnis bestätigt werden muss oder eine temporäre Bandbreitenreduktion. Nach der sechsten Verwarnung folgen keine weiteren, es ist jedoch unklar, was bei weiteren Vorfällen von Urheberrechtsverletzungen geschieht. Jill Lesser vom Center for Copyright Information betont jedenfalls, dass es ausschließlich darum gehe, die Menschen zu informieren:
Most consumers will never receive Alerts under the program. Consumers whose accounts have been used to share copyrighted content over P2P networks illegally (or without authority) will receive Alerts that are meant to educate rather than punish, and direct them to legal alternatives. And for those consumers who believe they received Alerts in error, an easy to use process will be in place for them to seek independent review of the Alerts they received.
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: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft
: TTIP: Die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft US-Präsident Barack Obama hatte bereits vorgestern in seiner State of the Union Rede darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zu einer „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU konkreter werden. Seit gestern ist es richtig offiziell, wie Obama, der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso und der derzeitige Präsident des EU-Rates Herman Van Rompuy in einem gemeinsamen Statement mitteilten.
Die EU-Kommission erläutert nochmal die Schwerpunkte der Verhandlungen in einer gesonderten Pressemitteilung: European Union and United States to launch negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership. Aus netzpolitischer Sicht bietet so ein riesiges Abkommen erstmal viele Chancen und Risiken. Eines der größten Risiken steckt allerdings im Kapitel „Intellectual Properties Rights“. Denn bei den Verhandlungen sitzen dieselben Menschen auf Seiten der EU-Kommission und USA-Regierung am Tisch, die bereits ACTA zu Ende verhandelt hatten. Und dann erst vom EU-Parlament gestoppt wurden. In der EU-Aussendung heißt es dann auch:
Intellectual Property Rights: Both the EU and the United States are committed to maintaining and promoting a high level of intellectual property protection, including enforcement. Given the efficiency of their respective systems, the intention is not to strive towards harmonisation, but to identify a number of specific issues where divergences will be addressed.
Das klingt nicht gut. TTIP, bis gestern auch als Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) bekannt, droht zu einem ACTA 2.0 zu werden! Eine Forderung wäre, dass alle Fragen rund um Urheber- Markenrechte und Patente aus den Verhandlungen ausgeklammert werden müssen.
Unser Bundesdatenschutzbeauftragter weist nochmal auf den speziellen Punkt Datenschutz hin: Transatlantische Freihandelszone? Aber nur bei verbessertem US-Datenschutz!
Ich hoffe, dass die gute Idee einer transatlantischen Freihandelszone die Bemühungen um einen guten Datenschutz in den USA und in der Europäischen Union fördert. Einen Abwertungswettbewerb zu Lasten von Freiheits- und Bürgerrechten darf es nicht geben! Schließlich setzt sich inzwischen weltweit die Erkenntnis durch, dass guter Datenschutz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil sichert – auch und gerade für eine Freihandelszone.
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: The Fall of SOPA
: The Fall of SOPA Ein rund vier Minuten langes Video blickt auf die erfolgreichen Proteste gegen das US-Netzzensur-Gesetzesvorhaben SOPA zurück: The Fall of SOPA. Schön animiert, nur die Stimme ist etwas gewöhnungsbedürftig.
The Fall Of SOPA from Sam Mularczyk on Vimeo.
(via)
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: US-Aktivisten feiern mit #Internetfreedomday Erfolg über SOPA/PIPA
: US-Aktivisten feiern mit #Internetfreedomday Erfolg über SOPA/PIPA Heute ist Internetfreedomday. Zumindest in den USA feiert man damit die gelungenen Online-Proteste gegen SOPA und PIPA, die vor einem Jahr ihren Höhepunkt in der Schwärzung zahlreicher Seiten erreichte. Und die beiden Gesetzesvorhaben verhinderten.
Der Juraprofessor und Aktivist Marvin Ammori hat diese Woche ein Kindle-Buch zum Thema veröffentlicht: On internet freedom. Das eBook kostet regulär 4,99 $ (Rund 3,85 Euro), ist heute aber zur Feier des Tages kostenlos zu erhalten. Ich habs mir schon die Tage runtergeladen, aber noch nicht gelesen. Insofern kann ich konkret zum Buch noch nichts sagen, aber in der Regel hat Marvin Ammori zum Thema Internetfreiheit eine Menge kluges zu sagen. Wir hatten ihn im Netzpolitik-Podcast Folge 88 zum Thema Netzneutralität zu Gast. Aus der Buchbeschreibung:
Every few years, a new book comes out explaining that the future of the Internet is at risk. And every few years, it really is. This book explains why. In this important new work, On Internet Freedom, leading advocate and First Amendment scholar Marvin Ammori explores why the Internet is continually under threat, what’s at stake in the battle for Internet freedom, and how Internet users can rise up to protect their rights. Written for average Internet users, not just for lawyers and technologists, this accessible book explains these issues and their significance for anyone who has ever sent an email.
Internet freedom has become as fundamental as the right to vote. As the Internet continues to evolve and take on a larger role in our democracy and economy, our freedoms come under ever greater threat. Although new technologies may increase our connectivity and make our communications more secure, technology alone is not enough. In the face of misguided efforts by governments and corporations to increase their control over the Internet by bending and shaping the laws, everyday users must be willing to work together and jump into the political process at key moments to protect their own rights. These struggles can help ensure a more inclusive democracy in which the few will not control the speech rights of the many.
Dürfte vermutlich etwas US-zentriert sein.
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: Studie vergleicht „Kopierkultur“ in den USA und Deutschland
: Studie vergleicht „Kopierkultur“ in den USA und Deutschland Eine vom Institut „The American Assembly“ der Columbia University durchgeführte Studie mit dem Titel „Copy Culture in the US & Germany“ (PDF, 6,1 MB) vergleicht Mediennutzungsverhalten und Einstellungen zum Thema Urheberrechtsdurchsetzung in den USA und Deutschland. Für die Studie wurden bereits 2011 via Telefon 2.303 US-Amerikaner und 1.000 Deutsche befragt, die Ergebnisse jedoch erst gestern veröffentlicht. Ein derart umfassender,
unabhängigerLändervergleich war mir zumindest bislang noch nicht bekannt. Update: die Studie wurde offensichtlich mit einem Google-Forschungsgrant finanziert, ist mir auf den ersten Blick entgangen. Besonders erfreulich: Die gesamte Studie steht unter einer Creative-Commons-Lizenz.Die Studie fokussiert fünf Themenfelder (hier und im folgenden meine Übersetzung):
(1) Praktiken: Was haben und tun die Befragten?
(2) Einstellungen: Was sollten die Befragten ihrer Meinung nach tun dürfen?
(3) Sanktionen: Welche Sanktionen für Rechtsverletzugnen halten die Befragten für angemessene?
(4) Blocken: Sollen Intermediäre wie Internet-Provider oder Suchmaschinen Inhalte blockieren, die Urheberrechte verletzen?
(5) Kaufen: Wofür die Befragten zu zahlen bereit sind? -
: Six Strikes in den USA: Provider sollen Internet-Anschlüsse drosseln, auch von Firmen und WLAN-Anbietern
: Six Strikes in den USA: Provider sollen Internet-Anschlüsse drosseln, auch von Firmen und WLAN-Anbietern Internet-Provider in den USA sollen ihren Nutzern Videos über das Urheberrecht aufzwingen und Internet-Anschlüsse verlangsamen, wenn ihnen unerlaubtes Filesharing vorgeworfen wird. Das berichtet TorrentFreak beispielhaft an Dokumenten des Providers Verizon. Aber ob drei oder sechs Strikes – Warnhinweise privatisieren die Rechtsdurchsetzung und haben fatale Nebenwirkungen.
Im Juli 2011 berichteten wir, dass Provider in den USA ein Warnsystem bei Urheberrechtsverletzungen planen. Damit werden die Forderungen von Film- (MPAA) und Musik-Industrie (RIAA) verwirklicht, die extra ein Center for Copyright Information gegründet haben, um das Vorhaben durchzusetzen.
TorrentFreak hat jetzt auf der Webseite des Providers Verizon ein nicht-indexiertes Dokument gefunden, dass die Pläne zur Umsetzung dokumentiert.
Demnach „nutzen Copyright-Inhaber bestimmte automatisierte Technologien, um Internet-Nutzer zu identifizieren, von denen sie glauben, dass sie an möglichem illegalen Filesharing beteiligt sind.“ Korrekter lautet das wohl: „Von Verwertern beauftragte spezialisierte Firmen beteiligen sich an Filesharing-Netzwerken, um IP-Adressen zu sammeln, die angeblich auch Filesharing betreiben“. Diese IPs und Werke landen in Deutschland bei Abmahn-Anwälten, in den USA sollen die Provider die Rechtsdurchsetzung übernehmen und ihre Kunden ermahnen.
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: US-Netzaktivist Aaron Swartz hat sich das Leben genommen
: US-Netzaktivist Aaron Swartz hat sich das Leben genommen Der US-Netzaktivist Aaron Swartz ist gestern mit 26 Jahren verstorben. Ich hab ihn nie persönlich kennen gelernt, war aber über verschiedene Netze mit ihm verbunden und wollte ihn auch immer schon mal auf einer re:publica haben. Er galt als Wunderkind, das mit 14 am RSS 1.0 Standard mitgearbeitet hat, dann bei der technischen Details der Maschinenlesbarkeit der Creative Commons Lizenzen dabei war, und diverse andere Netzprojekte unterstützte. Er gilt als einer der Mitgründer von Reddit (zumindest frühen Mitarbeiter), ließ sich irgendwann auszahlen und wurde danach zum Vollzeitaktivisten, der u.a. Demand Progress mit seinem Geld und seiner Zeit aufbaute, eine Kampagnenplattform, die zu den Keyplayern der Stop SOPA-Kampagne wurde. Aaron Swartz litt nach eigenen Angaben bereits seit mindestens fünf Jahren an Depressionen. Seit 2011 wurde gegen ihn wegen des Scrappens von wissenschaftlichen Daten aus dem MIT-Netz ermittelt, wobei ihm bis zu über 30 Jahre Haft und der finanzielle Ruin drohten. Er hat sich gestern das Leben genommen.Cory Doctorow beschreibt sein Wirken auf BoingBoing: