Überwachung

USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Erst vor wenigen Tagen wurde von einer Arbeitsgruppe der US-Regierung berichtet, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von “Terroristen und anderen Kriminellen” anzuzapfen und richte sich an solche Unternehmen, die sich weigern nach dem Wiretap Act zu handeln und Strafverfolgungsbehörden Zugang zu der Kommunikation von Verdächtigen zu ermöglichen. Zuvor wurden Pläne des US-Justizministeriums öffentlich, durch die die Netzüberwachung deutlich verschärft werden soll. Dabei ging es um die “2511 Letters”: Freibriefe, die gegenüber Unternehmen den Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung nach dem Wiretap Act garantieren. Nun sollen also Vorkehrungen getroffen werden, falls Unternehmen sich dennoch weigern. Die NY Times berichtete gestern, dass das Weiße Haus erwägt, diese Neuerung des Wiretap Acts zu unterstützen:

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While the F.B.I.’s original proposal would have required Internet communications services to each build in a wiretapping capacity, the revised one, which must now be reviewed by the White House, focuses on fining companies that do not comply with wiretap orders.

Viele Unternehmen gehen Anfragen von Sicherheitsbehörden zwar jetzt schon nach, manche können das aber nicht, weil sie zum Beispiel zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, um Anfragen abzuwickeln. Die Strafen, die nun vorgeschlagen werden sollen, starten bei “einigen Zehntausend” – werden diese nicht innerhalb von 90 Tagen gezahlt, könnten sie sich pro Tag verdoppeln, laut Washington Post. Das Center for Democracy and Technology, eine Non-Profit-Organisation die sich für ein offenes Internet engagiert, kritisiert den Entwurf und geht davon aus, dass solche Gesetze innovative Unternehmen vertreiben würde, aus Angst vor den möglichen Strafzahlungen.

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6 Kommentare
  1. Hmm, ich hatte das so verstanden, dass das eher eine Entschärfung ist. Ich dachte bisher müssen alle Unternehmen entsprechende APIs/Daten bereithalten. Durch die änderung ist das nur noch auf Anfrage (Strafandrohung bei nicht-Gehorsam) nötig. Dadurch wolle man kleine Unternehmen davor schützen entsprechend aufwendige Infrastruktur bereitzuhalten. (Natürlich muss die Infrastruktur auf Anfrage geliefert werden).

    So hatte ich das bei Heise(?) verstanden, finde aber den Artikel nicht mehr…

  2. Würde daraus nicht resultieren, dass jedes Online-Angebot aus den Staaten vollständige Logfiles über alle Nutzerinteraktionen anlegen müssten, da diese sonst nicht kooperationsbereit waren und somit dann einfach in die Insolvenz geschoben werden?

  3. Was ist das entscheidende Merkmal eines Polizeistaates?

    Dass die Polizei (als Teil der Exekutive) der Legislative diktiert, welche Überwachungsbefugnisse einzuführen sind.

    Ob in den USA, oder in Deutschland, die Polizei (und die Geheimdienste) regieren.

  4. Heißt das, kleine Startups werden in den USA erst eine Überwachungsinfrastruktur aufbauen müssen, bevor sie in Innovation investieren sollen?
    Gut, damit lässt sich leben. Dann kommt der neue geile Scheiß eben aus Berlin, Zürich, Stockholm, Rejkjavik.
    Im Ernst, wieso wählen die Amerikaner eigentlich immernoch diese beiden Parteien? Wo sind die Alternativen? Sind die Amerikaner noch fauler geworden als wir, und verzichten aus Bequemlichkeit sogar schon auf die Auswahl bei der Wahl? Tolle Demokratie, eine Wahl zwischen Rechtspopulisten A und Rechtspopulisten B…

    1. Aus Berlin werden die nächsten Startups sicherlich nicht kommen.
      Solche Gesetze werden hier nämlich auch kommen und gewählt wird hier auch nur das kleinere Übel.
      Der Bürger denkt beim wählen leider nicht nach, sondern fällt immer wieder auf die dummen Wahlspots rein.
      Danach ist das Geheule bekanntlich immer groß.
      Petitionen bringen da auch nicht viel.

  5. … es geht schon so langsam wieder Richtung Diktatur und Cyper-Science fiction a la Hollywood, leider real. vielleicht liefert Hollywood & Co zu viele Ansatzpunkte in Ihren action Filmen, wie die ´Bösewichter´gefangen resp. unschädlich gemacht werden können. hh.

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