Vorratsdatenspeicherung wird in den USA populär

Die Nachrichtenagentur AP hat herausgefunden, dass das US-Justizministerium die Verbindungsdaten für rund 20 Anschlüsse aus AP-Büros überwacht hat. Konkret geht es um die Anrufenden und Angerufenen in den Monaten April und Mai 2012. Rund 100 Journalisten sollen davon betroffen sein, die die 20 Anschlüsse nutzten.

AP sieht das als Angriff auf die Pressefreiheit und findet keinerlei Rechtfertigung für die Sammlung der Verbindungsdaten.

„There can be no possible justification for such an overbroad collection of the telephone communications of The Associated Press and its reporters. These records potentially reveal communications with confidential sources across all of the newsgathering activities undertaken by the AP during a two-month period, provide a road map to AP’s newsgathering operations, and disclose information about AP’s activities and operations that the government has no conceivable right to know,“ Pruitt said.

Die US-Regierung will noch nicht sagen, warum sie die Daten von verschiedenen Providern einsammelte. Es wird vermutet, dass eine undichte Stelle rund um Terroranschlagsgerüchte im Jemen identifiziert werden soll, worüber AP im vergangenen Jahr exklusiv berichtet.

Auch wenn die USA noch keine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben sie jetzt eine große Debatte über den Mißbrauch von Verbindungsdaten und dazu noch einen anschaulichen Fall.

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