USA
-
: Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert
: Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.
Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten zu vereinfachen.
Wären diese Richtlinien nicht abgeändert worden, wäre die Position der EU bei zukünftigen Verhandlungen mit den USA, über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf europäische Daten, erheblich stärker gewesen.
Unglücklicherweise jedoch, entgegen der besten Absichten von Kommissions Vize-Präsidentin Vivian Reding, hat der Rest der Europäischen Kommission dem Druck der amerikanischen Forderungen nachgegeben und blind die eigene Position geschwächt.
-
: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage
: „Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) hat eine neue Serie mit dem Namen „Spies Without Borders“ gestartet. Ziel der Artikelserie ist es, einen Überblick über die weltweiten Folgen der neuesten Enthüllungen rund um PRISM und die NSA zu liefern. In dem ersten Artikel „Using Domestic Networks to Spy on the World“ gibt die EFF einen Überblick darüber, wie sich internationale Spionage in den letzten Jahren entwickelt hat.
Now, even as it becomes feasible for foreign intelligence agencies to capture all data on all individuals everywhere, states are moving to impose this troubling carte blanche foreign intelligence paradigm to digital networks. The United States government’s FISA powers represent just such a move.
Mit eigenen Worte: die Überwachung der Bürger schreitet alleine deshalb immer weiter voran, weil sie ohne großen Aufwand möglich ist. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass Gesetze immer weiter gelockert werden und ausländischen Geheimdiensten so oftmals Tür und Tor geöffnet wird.
-
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne
: StopWatching.Us – Mozilla startet Protestkampagne Mit der heute gestarteten Kampagne „StopWatching.Us“ setzt sich das Mozilla-Projekt an die Spitze einer politisch relativ bunt wirkenden Gruppe von Organisationen (von Greenpeace USA über Consumer Watchdog bis zur Mansfield North Central Ohio Tea Party Association und 46 anderen). Sie fordert vom US Kongress einen Stopp und eine vollständige Offenlegung der heimlichen Überwachungsprogramme rund um PRISM und bietet dazu gleich die Möglichkeit, den entsprechenden offenen Brief elektronisch ebenfalls zu unterzeichnen (aktuell um 01:40 werden 27.000 Unterzeichner angezeigt).
Im Blog-Post zum Kampagnenstart wird darauf hingewiesen, dass viele der durch Internetnutzer selbst einsetzbaren Schutzwerkzeuge nicht viel nützen, wenn die großen Plattformbetreiber per Gerichtsbeschluss zur Übergabe von Nutzerdaten gezwungen werdern können, wie es nach dem USA PATRIOT Act und dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wohl der Fall ist:
Technology has also been getting better at providing additional controls and transparency. Mozilla, for instance, provides tools like Do Not Track, Persona and the Collusion Add-on for Firefox, among others.
However, exposures resulting from government-sponsored online surveillance are entirely separate from whether we choose to share information and what those sites say they will or will not do with our data. That’s because, at least in the US, these companies are required to respect a court order to share our information with the government, whether they like it or not.
Die Tragweite des Anzapfens privater Plattformbetreiber wird noch deutlicher durch einen Blick auf die Slides zur „Zuckerstangentheorie“, die Sebastian Deterding auf der re:publica 2010 präsentiert hat.
-
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient
: Mehrheit der Amerikaner findet Überwachung okay, wenn es der Terrorabwehr dient Das Projekt People and the Press des Pew-Forschungszentrums in Washington D.C. veröffentlichte gestern gemeinsam mit der Washington Post die Ergebnisse einer Telefonumfrage über das Verhältnis zwischen staatlicher Terrorbekämpfung und Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Vom 6. bis 9. Juni wurden 1004 erwachsene Amerikanerinnen und Amerikaner interviewt, das Ergebnis: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die derzeitigen Veröffentlichtungen rund um PRISM die öffentliche Meinung über die Verhältnismäßigkeit von Strategien zur Terrorabwehr geändert haben.
56 Prozent der Befragten halten die Überwachung durch die NSA für einen akzeptablen Weg, terroristische Aktivitäten vorzubeugen, nur 41 Prozent halten die Maßnahmen für inakzeptabel. Rund zwei Drittel der Befragten halten es für wichtiger, dass die Regierung mögliche Terrorgefahren untersucht, auch wenn das in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern eindringt. Zwischen dem Überwachungsprogramm von George W. Bush und Obama machen die Befragten kaum Unterschiede: Im Januar 2006, wenige Wochen nach Bekanntgabe des Programms von Bush, gaben 51 Prozent an, dass es der NSA erlaubt sein soll ‚heimlich Telefongespräche abzuhören und Mailverkehr zwischen einigen Personen in den USA zu überwachen, wenn es „people suspected of involvement with terrorism“ sind’.
-
Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen
Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team „Tailored Access Operations“ erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde.
-
: Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“
: Snowden über die Macht der NSA: „Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.“ 
Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance.Gegenüber Ewen MacAskill vom Guardian sagte der Whistleblower Edward Snowden:
Guardian: Ist es möglich, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um sich gegen staatliche Überwachung zu schützen?
Snowden: Sie wissen gar nicht, was alles möglich ist. Das Ausmaß ihrer Fähigkeiten ist erschreckend. Wir können Wanzen in Computer einbauen. Sobald du online bist, kann ich deinen Rechner identifizieren. Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.
-
: Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“
: Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“ 1971 veröffentlichte Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere, ein ehemaliges Geheimdokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg, mit dem die gezielte Irreführung der Bevölkerung durch die amerikanische Regierung aufgedeckt wurde. In einem Gastbeitrag für den Guardian unterstreicht Ellsberg die Bedeutung von Edwards Snowdons Veröffentlichungen geheimer Dokumente der NSA und bezeichnet Snowdons Veröffentlichungen als die wichtigsten in der amerikanischen Geschichte.
Ellsberg beschreibt in seinem Beitrag wie die USA sich unbemerkt immer weiter zu einem Überwachungsstaat entwickelt haben, den heute selbst die Stasi bewundern würde. Ellsberg zitiert Senator Frank Church, der 1975 folgendes über die NSA sagte:
I know the capacity that is there to make tyranny total in America, and we must see to it that this agency and all agencies that possess this technology operate within the law and under proper supervision, so that we never cross over that abyss. That is the abyss from which there is no return.
-
: PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so
: PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so 
Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem?Wer sich tiefer in die Materie einarbeiten will, dem sei die Präsentation von Caspar Bowden auf der CPDP 2013 empfohlen: EU data protection strategy for the Cloud (PDF). Der Datenschutz-Experte Bowden weist schon länger auf die Gefahren hin, die erst durch PRISM einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden: Daten sind in US-Clouds nicht sicher.
Noch detaillierter zeigt das die Studie „Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud“, die im Auftrag des Europäischen Parlaments entstand. Auch an dieser war Bowden maßgeblich beteiligt.
PRISM ist ein
gutertrauriger Anlass für eine lang überfällige Debatte über Datenschutz und Überwachung. Kann die EU etwas gegen PRISM tun? Gibt es ähnliche Tendenzen auch hier zu Lande? Diese Fragen sind nicht allein juristischer Natur, auch wenn es oft so scheint. DennRecht ist ein umkämpftes Medium, dessen konkrete Ausgestaltung ganz wesentlich von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen abhängig ist.*
Weitere Linktipps zum Thema gerne in den Kommentaren.
* T. Singelnstein, P. Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, S. 159.
-
: Yes, we scan. Deal with it!? (Update: überarbeitetes Poster)
: Yes, we scan. Deal with it!? (Update: überarbeitetes Poster) Rene von Nerdcore.de hat das passende Poster zu den US-Überwachungsprogrammen gebastelt:
UPDATE: Rene hat das Poster noch einmal ein wenig überarbeitet und für PRISM angepasst:
-
"Wir hacken alle überall": US-Präsident erlaubt und führt Hackerangriffe auf der ganzen Welt
"Wir hacken alle überall": US-Präsident erlaubt und führt Hackerangriffe auf der ganzen Welt Die USA haben ein offensives Cyber-Angriffs-Programm, dass Ziele auf der ganzen Welt angreift und hackt. Das geht aus einer präsidialen Direktive zum Cyberspace hervor, aus der der britische Guardian zitiert. Demnach hat Präsident Obama hat einen Plan angefordert, um hochrangige potentielle Ziele zu identifizieren, gegen die die USA offensiv vorgehen können.
-
: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23
<a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.
-
PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen
Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]
-
-
: PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen
: PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung „Special Source Operations“ hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt.
-
: US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt
: US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. Es wird vermutet, dass die NSA als eine Art Staubsauger sehr viele öffentlich im Netz fluktuierende Daten sammelt und speichert. Aber da die NSA im geheimen operiert, fällt es in der Regel schwer, etwas zu beweisen.
Der Journalist Glenn Greenwald schreibt im britischen Guardian über eine als geheim klassifiziertes Verordnung des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) , die der Guardian auch veröffentlicht hat: NSA collecting phone records of millions of Americans daily – revealed. In dieser wird der US-Provider Verizon angewiesen, eine Vorratsdatenspeicherung für drei Monate durchzuführen. Und zwar für lokale, nationale und ausländische Verbindungen mit allem, was dazu gehört. Es wird spekuliert, dass eine solche Verordnung regelmäßig erneuert und zudem nicht nur an Verizon verschickt wird.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet darüber: Confirmed: The NSA is Spying on Millions of Americans.
There is no indication that this order to Verizon was unique or novel. It is very likely that business records orders like this exist for every major American telecommunication company, meaning that, if you make calls in the United States, the NSA has those records. And this has been going on for at least 7 years, and probably longer. This type of untargeted, wholly domestic surveillance is exactly what EFF, and others have been suing about for years.
So, und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass solche geheimen Verordnungen auch gegenüber Unternehmen wie Google und Facebook erlassen werden, einfach mal der NSA zu informieren, mit wem die Nutzer bei den jeweiligen Diensten was kommunizieren?
Die EFF hat eine Zeitleiste zu den NSA-Überwachuungsskandale der letzten Jahre gebaut.
-
: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung
: USA: Polizei darf DNA-Proben von festegenommenen Schwerverbrechern nehmen, auch vor der Verurteilung Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied gestern, dass es der Polizei gestattet ist, DNA-Proben von Festgenommenen zu nehmen denen schwere Verbrechen vorgeworfen werden. In einer 5/4 Entscheidung urteilte das Gericht, dass Wangenabstriche zur DNA-Erfassung gesammelt werden dürfen, auch wenn die betroffene Person noch nicht verurteilt und ihre Schuld somit nicht bewiesen ist. Im Urteilstext (PDF) heißt es:
When officers make an arrest supported by probable cause to hold for a serious offense and they bring the suspect to the station to be detained in custody, taking and analyzing a cheek swab of the arrestee’s DNA is, like fingerprinting and photographing, a legitimate police booking procedure that is reasonable under the Fourth Amendment
-
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen 
Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen: -
: US-Lobbyorganisation spricht sich für Computersperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aus
: US-Lobbyorganisation spricht sich für Computersperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen aus In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die „Commission on the Theft of American Intellectual Property“ (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, die sämtliche Handlungen des Nutzers überwacht und gegebenenfalls einschreiten würde. Kurz gesagt: Die IP Commission fordert die Legalisierung von Rootkits, Malware und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.
Sollte die Software eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch den Nutzer feststellen, würde der weitere Zugriff auf sämtliche Daten gesperrt werden und ein Sperrbildschirm erscheinen. Dieser würde dem Nutzer erklären, sich selbst wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung bei den Behörden anzuzeigen. Nur so sei es möglich den Computer wieder zu entsperren. Diese Handhabe verstoße nach Meinung der Autoren des Berichts – darunter bekannte Persönlichkeiten wie John Huntsman, ehemaliger republikanischer Präsidentschaftskandidat und China-Botschafter, sowie Craig R. Barrett, Ex-Intel-Präsident – nicht gegen geltendes amerikanisches Recht:
Additionally, software can be written that will allow only authorized users to open files containing valuable information. If an unauthorized person accesses the information, a range of actions might then occur. For example, the file could be rendered inaccessible and the unauthorized user’s computer could be locked down, with instructions on how to contact law enforcement to get the password needed to unlock the account. Such measures do not violate existing laws on the use of the Internet, yet they serve to blunt attacks and stabilize a cyber incident to provide both time and evidence for law enforcement to become involved.
-
: Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen
: Taiwan: neues Urheberrecht soll Internetsperren einführen Die USA scheinen ihren Kampf gegen Internetpiraterie rund um die Welt nun in Taiwan fortzusetzen. Nach verschiedenen größeren Handelsabkommen wie ACTA oder aktuell TTP im pazifischen Raum und TAFTA in Europa, bei denen es darum geht „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums“ herzustellen, ist nun Taiwan an der Reihe sein Urheberrecht zu reformieren. Wie GlobalVoices berichtet, plant das „Taiwan Intellectual Property Office“ (TIPO) das Urheberrecht zu modifizieren und das Sperren von Internetseiten durch die Netzbetreiber rechtlich zu verankern. Insgesamt sei der Gesetzesentwurf mit dem inneramerikanischen Vorstoß SOPA zu vergleichen, welcher jedoch im vergangenen Jahr ausgesetzt wurde.
Auffällig ist, dass nur ausländische Webseiten gesperrt werden sollen:
Although IPO has stressed that the Internet service providers will only block overseas online platforms which are “specifically designed for copyright infringement activities” or websites which have “obviously violated copyrights”, such as Megaupload, the authorities will target online platforms that enhance peer-to-peer transmission including Bit Torrent, Foxy, and FTP sharing.
-
: TPP: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of
: TPP: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of Die Electronic Frontier Foundation erklärt in einem Video, warum das Trans-Pacific Partnership Agreement (TPP), ein ACTA-ähnliche Freihandelsabkommen von zwölf Pazifik-Staaten, gefährlich ist: The Biggest Threat to the Internet You’ve Probably Never Heard Of.
-
: Journalisten decken Datenleck auf und werden daraufhin angeklagt
: Journalisten decken Datenleck auf und werden daraufhin angeklagt Die Geschichte klingt ein wenig paradox: Nachdem zwei amerikanische Reporter ein Datenleck bei Telekommunikationsunternehmen aufgedeckt haben, werden sie von den Unternehmen als „Hacker“ bezeichnet und von ihnen angeklagt. Interessant wird es jedoch wenn man sich anschaut wie die „hackenden“ Reporter an die Daten gekommen sind – nämlich per einfacher Suchanfrage bei Google.
Es geht konkret um zwei Journalisten der amerikanischen Nachrichtenseite „Scripps“, die den Fall auch selbst in einem Artikel schildern. Insgesamt geht es um rund 170.000 Datensätze der Telekommunikationsunternehmen TerraCom und YourTel, welche die Reporter fanden:
The records include 44,000 application or certification forms and 127,000 supporting documents or “proof” files, such as scans or photos of food-stamp cards, driver’s licenses, tax records, U.S. and foreign passports, pay stubs and parole letters. Taken together, the records expose residents of at least 26 states.
-
: Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern
: Obamas „Change“ im Umgang mit Whistleblowern Im Jahr 2009 wurde Barack Obama zum amerikanischen Präsidenten gewählten, im Gepäck die große Verheißung des „Change“. Es ging um den großen Wandel in der Politik. Hin zu einer Politik mit mehr Gefühl, mehr Demokratie und einem sozialeren Menschenbild. Ob dieser „Change“ in Washington und der amerikanischen Politik angekommen ist darf bezweifelt werden. Und doch ist in einigen Bereich sehr wohl ein „Change“ zu erkennen – wenn auch nicht zum Guten. Wie zum Beispiel im Umgang der Regierung mit vermeintlichen Whistleblowern, also Regierungsmitarbeitern die interne Dokumente an die Öffentlichkeit bringen. Die amerikanische Organisation ProPublica, die sich mit der Fördung von investigativem Journalismus beschäftigt, hat eine interessante Timeline zum Thema Umgang der amerikanischen Regierung mit Whistleblowern erstellt.
Die Timeline zeigt die Strafverfolgung von vermeintlichen Whistleblowern durch die Regierung auf. Auffällig ist die enorme Zunahme an Anklagen gegen Whistleblower, seit Barack Obama amerikanischer Präsident ist. Gab es von 1945 bis zum Jahr 2009 gerade einmal drei Anklagen gegen Whistleblower (von denen zwei schuldig gesprochen wurden), sind alleine in den letzten vier Jahren sechs ehemalige Mitarbeiter der Regierung oder amerikanischer Behörden, wie CIA oder FBI, angeklagt worden – darunter auch der populäre Fall um Bradley Manning und Wikileaks. Die Auflistung zeigt also sehr gut, wie der Kampf gegen Whistleblower unter Obamas Regierung enorm verstärkt wurde.
