Datenschutz in TTIP/TAFTA – wie man eine schlimme Situation noch verschlechtert

Dieser Text erschien zu erst auf edri.org unter der Lizenz Creative Commons CC-BY. Übersetzt von Nicolas Fennen.

Die Financial Times und die Washington Post haben am 13. Juni berichtet, dass die Europäische Kommission – noch bevor das volle Ausmaß von PRISM bekannt wurde – den Gesetzesentwurf zur neuen Datenschutzverordnung verwässert hat um den Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten zu vereinfachen.

Wären diese Richtlinien nicht abgeändert worden, wäre die Position der EU bei zukünftigen Verhandlungen mit den USA, über den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf europäische Daten, erheblich stärker gewesen.

Unglücklicherweise jedoch, entgegen der besten Absichten von Kommissions Vize-Präsidentin Vivian Reding, hat der Rest der Europäischen Kommission dem Druck der amerikanischen Forderungen nachgegeben und blind die eigene Position geschwächt.

Diese Unfähigkeit der Europäischen Kommission die europäischen Interessen in Verhandlungen mit den USA zu verteidigen, ist der Grund weshalb die letzte Runde an Lobbyarbeit aus höchsten Kreisen der amerikanischen Administration für die Einführung von Datenschutzbestimmungen im geplanten Handelsabkommen von EU und USA (TTIP/TAFTA) stattfand.

Die EU gab nach in Verhandlungen um den Transfer von Finanzdaten an die USA, sie gab nach als es um die unbestreitbar illegale Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und dem Transfer dieser an die USA ging, sie gab nach und strich Richtlinien zur Beschränkung von Zugriffen von Strafverfolgungsbehörden auf europäische Daten und die Europäische Kommission versagte bei ACTA in allen Punkten.

Diese Fehler der EU geben den USA Hoffnung in Anbetracht eines großen strategischen Problems. Die USA haben bereits einen Skandal bei dem die Regierung Zugriff auf Daten hat (PRISM), welcher das Vertrauen in amerikanische Unternehmen schwinden lässt. Sie wissen, dass das Fehlen eines umfassenden Rahmens für Datenschutz und Privatsphäre unausweichlich zu einem Skandal führen wird, bei dem Unternehmen sich an solchen Daten vergreifen. Daher müssen sie die EU überzeugen, dass die EU keine solchen Rahmenbedingungen für Datenschutz und Privatsphäre schafft, welcher der EU einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde.

Und an dieser Stelle wird nun die Aufnahme von Datenschutzbestimmungen in TTIP/TAFTA wieder interessant. Die USA wissen, dass sie sich durchsetzen können. Sie wissen, dass die EU abermals gegen ihre eigenen strategischen Interessen arbeiten wird. Wir wissen warum die USA Datenschutzbestimmungen in TTIP/TAFTE integrieren wollen. Aber warum sollte ein europäischer Politiker, wieso sollte irgendjemand der die besten Interessen für Europa verfolgt, so etwas wollen?

Handel ist zum verhandeln, Rechte sind zum verteidigen da.

Europa hat nun die Wahl. Entweder setzt Europa jetzt einen Maßstab für die Welt oder die Rechte der europäischen Bürger und unser Wettbewerbsvorteil wird weg gehandelt. Zum wiederholten Male.

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