Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem?
Wer sich tiefer in die Materie einarbeiten will, dem sei die Präsentation von Caspar Bowden auf der CPDP 2013 empfohlen: EU data protection strategy for the Cloud (PDF). Der Datenschutz-Experte Bowden weist schon länger auf die Gefahren hin, die erst durch PRISM einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurden: Daten sind in US-Clouds nicht sicher.
Noch detaillierter zeigt das die Studie „Fighting cyber crime and protecting privacy in the cloud“, die im Auftrag des Europäischen Parlaments entstand. Auch an dieser war Bowden maßgeblich beteiligt.
PRISM ist ein guter trauriger Anlass für eine lang überfällige Debatte über Datenschutz und Überwachung. Kann die EU etwas gegen PRISM tun? Gibt es ähnliche Tendenzen auch hier zu Lande? Diese Fragen sind nicht allein juristischer Natur, auch wenn es oft so scheint. Denn
Recht ist ein umkämpftes Medium, dessen konkrete Ausgestaltung ganz wesentlich von den gesellschaftlichen Machtverhältnissen abhängig ist.*
Weitere Linktipps zum Thema gerne in den Kommentaren.
* T. Singelnstein, P. Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, S. 159.