Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen

In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne eine Nein-Stimme angenommen worden und setzt beim Electronic Communications Privacy Act (ECPA) von 1986 an. Dieser erlaubte es Strafverfolgungsbehörden Mails zu lesen, die als „gelesen“ markiert oder älter als 180 Tage sind. Es sei mehr als lächerlich, dass Mails bei Datenschutzgesetzen außen vor blieben, schrieben gestern auch drei Mitglieder des US-Repräsentantenhauses bei Wired.

ECPA was passed in 1986. Twenty-seven years ago, most Americans did not have a home computer or an email account. They did not all carry cell phones. “Facebook” described only the hardbound photo books of university freshmen and “Twitter” was an adjective used to describe the chattering of birds — such social networking sites did not even exist. Whether they occur online or offline, our private communications should be protected.

Im April hat ein parteiübergreifender Senatsausschuss bereits einstimmig dafür gestimmt, den ECPA zu modernisieren. Hanni Fakhoury von der Electronic Frontier Foundation (EFF) befürwortet das Vorgehen Texas.

Other states are currently considering similar legislation. […] It’s significant proof that privacy reform is not only needed but also politically feasible with broad bipartisan support. Hopefully that will impact federal ECPA reform efforts by getting people on both of sides of the political aisle to work together to make meaningful electronic privacy reform a reality. The more states that pass similar legislation, the more pressure it will put on Congress to keep up with the changing legal landscape.

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Eine Ergänzung

  1. Generell sollten Emails sicher vor Behörden sein, außer man hat einen richterlichen Beschluss. Es wäre außerdem nett sich bei demjenigen zu entschuldigen, falls er zu Unrecht beobachtet wurde. Soviel Nettigkeit sollte ein Staat haben, der ja nur existiert, weil das Volk existiert und ihn „gewählt“ hat.

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