Strafverfolgung
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Polizeinotruf 110: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden
Bei einem Einsatz von Rettungskräften oder der Polizei sind Schnelligkeit und Genauigkeit gefordert. Polizeinotruf 110: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht.
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Datensammlung in Vergewaltigungsfällen: Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln
Wer einen sexuellen Übergriff anzeigen will, muss nicht automatisch Zugriff auf alle persönlichen Daten geben. Datensammlung in Vergewaltigungsfällen: Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln Zugriff auf Smartphones und Krankenakten: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, sollte der Polizei keinen Blankoscheck mehr für private Informationen ausstellen müssen, fordert die britische Datenschutzbehörde.
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Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste
Gesichtserkennung in Madrid: Videokameras überwachen unbemerkt Millionen Fahrgäste Am Busbahnhof von Madrid werden seit Jahren weitgehend unbemerkt biometrische Daten der Fahrgäste gesammelt. Die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung soll bei der Bekämpfung von Kriminalität helfen. Die Verantwortlichen sprechen von einem Erfolg, belegen dies aber nur unzureichend.
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Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen
Mit der Gastro-Vorratsdatenspeicherung lässt sich feststellen, wer wann mit wem im Restaurant saß. Das ist gut für die Corona-Bekämpfung, aber eine neue Form der Überwachung, wenn die Polizei die Daten nutzen darf. Gastro-Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.
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: Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen
Griechenland soll schnell regeln, wie seine Polizisten mit Daten umgehen. : Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.
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: NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“
Das NetzDG zwingt Plattformen zum Löschen von illegaler Hassrede, trägt aber wenig zur Lösung des Problems bei. : NPP165 mit Anke Domscheit-Berg zum NetzDG: „Dann mach doch kein Facebook.“ Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
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Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
„Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Gerät.“ - Werbung der vom BKA gekauften Software. Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.
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: US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland
Sind Daten in der Cloud für Behörden greifbar? Das oberste US-Gericht soll eine Grundsatz-Entscheidung treffen. : US-Höchstgericht zeigt sich in Microsoft-Fall gespalten zu Datenzugriff im Ausland Das oberste US-Gericht verhandelt derzeit die Frage, ob Microsoft auf Anweisung amerikanischer Staatsanwälte auch in Übersee gespeicherte Daten ausliefern muss. Der Fall gilt als wegweisend für den Umgang von Strafverfolgungsbehörden mit Fällen, in denen entscheidende Informationen auf Servern in anderen Jurisdiktionen liegen. Europäische Datenschützer und Parlamentsabgeordnete fürchten, dass eine Entscheidung weitreichende Folgen für die Rechte […]
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: Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss
Ein Anruf reichte aus, um Bitcoin.de zur Herausgabe von Daten zu bewegen. (Symbolbild). : Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss Der Marktplatz bitcoin.de hat nach Recherchen von Motherbard Kundendaten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben: In mindestens acht Fällen hat das dahinter stehende Unternehmen, die Bitcoin Deutschland AG, sensible Kundendaten an die Polizei Hannover weitergegeben. Laut Gerichtsakten, die Motherboard vorliegen, gab das Unternehmen die gewünschten Daten auf bloße Anfrage hin an die Polizei weiter. Weder ein Schreiben […]
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: Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen
: Doch nicht so kompliziert: So sieht das Formular aus, das Strafverfolger bei Facebook nutzen Die Justiz- und Innenminister mehrerer Bundesländer fordern einen schnelleren und einfacheren Zugriff für Ermittler bei Facebook. Dabei hat das Unternehmen schon vor Jahren eine Seite eingerichtet, die auch deutsche Behörden nutzen. Ein geleaktes Handbuch aus den USA erklärt, wie das Strafverfolger-Portal funktioniert.
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: EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern
CC-by <a href="https://www.flickr.com/photos/opensourceway">opensourceway</a> : EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]
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: Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein
Das Umbrella Agreement soll den Datentransfer zu Strafverfolgungszwecken zwischen EU und USA regeln. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/howardignatius/13541944255/in/photolist-mCE1ev-56wNbr-6QNXQR-q2QHJk-8YCdAb-9WLeVB-pkATum-daWw7G-8ZrygU-s464PN-coEXwo-o1Uigi-rGhjZW-fCyp2s-cj32yQ-6csXfy-28onv-pCY82q-dKU43v-8GKz4W-daWuE8-9rnrxU-PjH3T-rTjeYX-514GE7-5jub4b-krQB9y-6bi73H-4GWbhK-jHdME-p8UAoA-eYPSs5-ddZ4mn-d7cwSh-aoHQGu-bNw1Kx-nDm4AR-7EBgn1-61EFZ6-rHFHqb-a3zp7E-cVCW6s-7kWndb-5ZS5Nx-gBSYVM-cEwizS-75hiXC-iDxiWK-6LvZF-fyqmEZ">howardignatius</a> : Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]
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: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update)
: Facebooks „Law Enforcement Guidelines“ geleakt (Update) OpenTransparency hat Facebooks Law Enforcement Guidelines mit dem Stand 2010 geleakt [Update: Wir wurden darauf hingewiesen, dass das „geleakte“ Dokument schon länger auf selbstdatenschutz.info veröffentlicht war]. Das Dokument beschreibt, welche Arten von Anfragen von Facebook beantwortet werden, was dabei geprüft werden muss und welche Daten über den zu identifizierenden Nutzer herausgegeben werden. Bezüglich letzterem lässt […]
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: Microsofts Transparenzbericht – Deutschland stellt fleißig Anfragen
: Microsofts Transparenzbericht – Deutschland stellt fleißig Anfragen Microsofts hat seinen Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2013 veröffentlicht, der zeigt, wie viele Anfragen von Strafverfolgungsbehörden bei dem Unternehmen eingingen, wie viele davon beantwortet wurden, wie viele Nutzer bzw. Accounts durch die Auskünfte betroffen waren und ob Inhalts- oder Nicht-Inhaltsdaten mitgeteilt wurden. Dieser Transparenzbericht ist nicht zu verwechseln mit dem Bericht, der Auskunft über […]
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: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts
: Aaron’s Law: Reform des Computer Fraud and Abuse Acts Der Netzaktivist Aaron Swartz hat sich Anfang des Jahres das Leben genommen. Seit 2011 wurde gegen ihn unter dem Computer Fraud and Abuse Act (CFAA) mit dem Vorwurf ermittelt, Millionen öffentlich finanzierter wissenschaftlicher Publikationen, die sich hinter einer JSTOR Paywall befanden, unrechtmäßig aus dem MIT-Netzwerk heruntergeladen zu haben. JSTOR verzichtete darauf, Anklage zu erheben, doch […]
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: NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen
: NSA-Chef möchte Immunität für Unternehmen die ihnen Daten bereitstellen Der Direktor der NSA Keith Alexander steht zur Zeit bereits wegen der Spionagetätigkeiten rund um PRISM in der Kritik. Und sein neuester Vorstoß wird sicherlich zumindest auf Seiten von Netzaktivisten und Datenschützern nicht positiv aufgenommen werden. Nach Informationen der politischen Nachrichtenseite Politico strebt Alexander schon seit längerem die rechtliche Immunität für Unternehmen an, welche mit […]
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: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen
: Texas: Polizei braucht richterliche Anordnung um Mails zu überwachen In Texas wurde nun das Gesetz HB 2268 erlassen, demnach dürfen Strafverfolgungsbehörden nicht mehr ohne richterliche Anordnung auf Mails zugreifen und diese überwachen. Das Gesetz verspricht den Einwohnerinnen und Einwohnern von Texas einen erhöhten Datenschutzstandard für ihre Emails, schützt sie jedoch nicht gegen Untersuchungen auf Bundesebene. Der Gesetzesentwurf ist in beiden Kammern des Parlaments ohne […]
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: iRIGHTS.info: „Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?“
: iRIGHTS.info: „Wie funktioniert Strafverfolgung in der Cloud?“ Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über interne Dokumente des FBI, welche nahelegen das amerikanische Strafverfolgungsbehörden, ohne richterlichen Beschluss, auf sämtliche im Internet gespeicherten E‑Mails zugreifen. Möglich ist dieses durch eine teils undurchsichtige Gesetzgebung innerhalb der USA, welche viel Spielraum für Interpretationen von Seiten der Behörden zulässt. Aber wie sieht die Gesetzgebung in Deutschland aus […]