Generell

EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche: Verbot für anonyme Bezahldienste befürchtet

Bereits am 5. Februar diesen Jahres legte die EU-Kommission einen Entwurf, zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers, vor. Wie nun eine genauere Analyse des Entwurfs ergeben hat, scheinen die Konsquenzen aus dem Entwurf größer zu sein als bisher angenommen. Die geplante Richtlinie könne dazu führen, dass in der gesamten EU keine Prepaid-Angebote im E-Commerce mehr eingesetzt werden könnten, wie Hugo Godschalk, Geschäftsführer des Prepaid Forums Deutschland, gegenüber heise angab. Auch die 100-Euro-Grenze für anonymes E-Geld, welche eine Identifizierungsplicht für Käufer ab einem Betrag von 100 Euro vorsieht, scheint von dem Vorstoß der EU-Kommision betroffen.

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Die EU-Kommission will mit der Richtlinie die Bekämpfung von Geldwäsche verbessern, indem das Einbringen von „gewaschenem“ Geld aus Drogengeschäften oder dem illegalen Verkauf von Waffen, in den Wirtschaftskreislauf erschwert wird. Laut heise ist die EU-Kommission mit ihrem Entwurf „aber übers Ziel hinausgeschossen“:

Prepaid-Zahlungsdienstleister und Juristen sind nach Analyse des Entwurfs der Überzeugung, das mit dem Vorhaben eine Identifizierungspflicht für Käufer von Online-Zahlungskarten verknüpft ist. Damit werde das „Grundrecht“ ausgehebelt, im elektronischen Handel – wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.


Und weiter:

So schüfen Artikel 11 und 12 des Richtlinienentwurfs einen Zwang zur Identifizierung beim Begründen einer Geschäftsbeziehung. In letzter Konsequenz käme dies dem Abschaffen anonymer Finanzprodukte wie Zahlkarten mit vorausbezahltem Guthaben gleich.

Patrick Beyer, Rechtsexperte bei der Piratenpartei Schleswig-Holstein und im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, sagte gegenüber heise:

Internetnutzer haben ein Recht darauf, mit Online-Bargeld bezahlen und spenden zu können, ohne dass ihr Zahlungsverhalten anlasslos personenbezogen aufgezeichnet wird.

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7 Kommentare
  1. Diese Doppelmoral ist echt zum kotzen. Auf der einen Seite werden sinnlose Freihandelsabkommen von der EU-Kommission verhandelt, um (offiziell) den Handel anzukurbeln. Aber auf der anderen Seite soll der freier Zahlungsverkehr eingeschränkt werden.

    Eins haben die Regierungsvertreter noch nicht so richtig kapiert, je mehr Beschränkungen es gibt, umso erfindungsreicher werden die Menschen.

  2. »…je mehr Beschränkungen es gibt, umso erfindungsreicher werden die Menschen…«

    @1. max: Ich bin auch immer wieder erstaunt, welch kreative Blüten das Meideverhalten der Menschen austreibt. In diesem Fall tippe ich mal auf Tausch- und Kompensationsgeschäfte bzw. Parallelwährungen.

      1. Bitcoins wären dann sicher das nächste auf der Abschussliste. Wundert mich eigentlich, dass da noch kein Verbotsvorstoß kam. Oder das Verbot wird hier noch gleich mit eingebaut.

  3. Das ist doch eh nur um uns Bürger nachvollziehbarer zu machen.
    Die „wahre“ Geldwäsche findet in ganz anderen Maßsstäben hinter der Vorhänger der ganz Großen statt und ist von dem Verbot vermutlich nicht im geringsten betroffen…sonst würden die das Gesetz nich durchkriegen.

    Somit wirds nur den Normalbürgern erschwert sich unidentifizierbar im Internet oder bei Bezahlaktionen zu bewegen…

  4. @ Nicolas Fennen

    Du hättest auch den Kontext aufzeigen können, dass die Staatspartei CDSU mit ihrem Totalverbot von anonymen Internetbezahlverfahren (Paysafecard, Ukash) in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit vorerst gescheitert war und nach datenschützerischen Protesten eine Bagatellgrenze von 100 Euro den Anonymitätsfreunden gönnerhaft gewährte.

    Nun versucht die schwarze Pest genau das, was nach der im Bundestag zunächst gescheiterten Vorratsdatenspeicherung vor einigen Jahren funktionierte: was in Deutschland erheblichen Protest oder keine Mehrheit findet, führe einfach über den Umweg EU ein.

    Dann heißt es wieder: „Leider sind wir an EU-Recht gebunden und sind zur Umsetzung verpflichtet. Sonst muss der deutsche Steuerzahler jeden Tag Millionen Euro Strafzahlungen an den EU-Staatsrat entrichten.“

    Übrigens:
    Ein eigener Blogbeitrag zur schleichenden Abschaffung von anonymem Bargeld und damit dem letzten Baustein zur totalen Überwachung wäre auch mal eine Überlegung wert, Nicolas.

    Als Startpunkt empfehlenswert:

    http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nur-bares-ist-wahres-die-abschaffung-von-bargeld-birgt-risiken/

  5. „wie auch in der physischen Welt mit Bargeld – unerkannt bis zu gewissen Betragsgrenzen zahlen zu können.“ Zum Glück ist es noch nicht ganz so weit, dass man in Bar nur bis zu einer gewissen Grenze unerkannt bezahlen darf. Aber allein dieser fast schon Freudsche Versprecher zeigt, dass es nicht mehr aufzuhalten sein wird. Vorneweg übrigens mal wieder die Sozen. Gibt übrigens immer noch 1000 und sogar 100000 Dollarnoten, mit denen die Amis und andere Staaten ihren anonymen Geschäften nachgehen.

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