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TPP, eine Internetbedrohung in der Tradition von ACTA, IPRED und anderen Abkürzungen

Wikileaks haben am 13. November den Entwurfstext für das TPP-Kapitel zu Intellectual Property geleakt. TPP ist ein transpazifisches Handelsabkommen, das mittlerweile die Länder  Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Brunei, Neuseeland, die USA, Kanada, Australien, Mexiko und Japan umfasst. Zusammengenommen erwirtschaften diese über 40% des Bruttoweltproduktes, Handelsbedingungen zwischen diesen Staaten üben dementsprechend großen Einfluss auf den restlichen weltweiten Wirtschaftsverkehr aus.

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Es ist nicht leicht, aus dem 95-seitigen, 30.000 Wörter schweren Dokument, das nur ein Kapitel von TPP darstellt, herauszulesen, welche Konsequenzen auf Patente, Copyright und Verbraucherrechte sich aus dem Handelsvertrag ergeben könnten. Der Versuch, einige wichtige Punkte aufzuzeigen:

Copyright

Bisher gilt im Allgemeinen nach der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst eine Mindest-Regelschutzfrist von 50 Jahren nach Tod des Urhebers. In den USA gilt, wie in Deutschland und vielen anderen Nationen auch, eine Frist von 70 Jahren. Die USA wollen das nun als neue Untergrenze manifestieren, Mexiko überbietet das mit dem Vorschlag von 100 Jahren. Das behindert die Nutzung von Kulturgütern für die Allgemeinheit immens.

Noch drastischer sind die vorgeschlagenen Fristen für Werke, die nie offiziell publiziert wurden bzw. denen nicht eindeutig der Urheber zugeordnet werden kann – hier schlagen die USA 120 Jahre Regelschutzfrist nach Erstellung vor, was eine Verwertung des Materials, die der Gesellschaft Nutzen bringen kann, in den meisten Fällen effektiv verhindern würde.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Providerhaftung für Copyright-Verstöße. Die USA und Australien widersprechen dem Vorschlag, dass die Haftbarkeit eines ISPs für Urheberrechtsverstöße eingeschränkt wird, die durch seine Netze begangen wurden. Konsequenz daraus wäre sicherlich, dass der Provider – aber auch andere Anbieter von Infrastruktur wie Yahoo, Skype oder Google – massive Schutzmaßnahmen gegen jeden potentiellen Verletzungsfall treffen würde, von Filterung des Datenverkehrs bis zum detaillierten Logging aller Nutzeraktivitäten.

Fair Use

Die Berner Übereinkunft definiert Ausnahmen von Reproduktionsverboten, beispielsweise für Zitate, Nachrichten, öffentliche Angelegenheiten, Reden und Bildungszwecke. Trifft keine dieser Ausnahmen zu, kann nach einem vergleichsweise restriktiven „3-Step Test“ im Einzelfall geprüft werden, ob ein Konflikt mit der normalen Nutzung des Werks oder eine Einschränkung der berechtigten Interessen des Autors besteht, um das Material eventuell doch verwenden zu dürfen. Der TPP-Entwurf sieht keine fest definierten Ausnahmen vor, die im Interesse der Allgemeinheit lägen und überlässt die Auslegung von Fair Use damit vollständig der Interpretation der Regierungen.

DRM

Bestehen technische Maßnahmen, die ein Werk vor Reproduktion oder Nutzung schützen und werden diese umgangen, sieht TPP Rechtsmittel vor – das gilt alarmierenderweise dem aktuellen Text zufolge unabhängig davon, ob das dazugehörige Werk urheberrechtlich überhaupt geschützt ist oder nicht. Ausnahmen gibt es natürlich: für rechtmäßige Aktivitäten durch „Regierungsangestellte, Agenten oder Vertragspartner zur Strafverfolgung, Geheimdienstarbeit, Sicherheit oder andere Regierungszwecke“.

Patente

Die USA wollen hier erlauben (als einzige der beteiligten Nationen), dass neben u.a. Software, technischen Verfahren und Materialien auch Pflanzen und Tiere patentiert werden können.

Rechtliche Konsequenzen

In Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverstößen fällt besonders ins Auge, dass nach Vorschlag der USA der zu zahlende Strafbetrag nicht begrenzt ist, wie in anderen Abkommen, sondern den entgangenen Gewinn, die verletzten Güter oder Dienste anhand des Marktwerts oder den vorgeschlagenen Verkaufspreis einbeziehen kann.

Gibts eigentlich auch irgendwas Positives?

Ja, sicher, ein so langes Abkommen kann ja nicht ausschließlich aus schlechten Ideen bestehen. Zum Beispiel gibt es gute Ideen im Bereich „Public Domain“ aus den Reihen von Chile und Vietnam, die für die Relevanz öffentlicher Güter sprechen und sogar den Vorschlag machen, den strukturierten Zugang zu diesen über öffentliche Datenbanken zu erleichtern.

Was bringt der Leak uns an Erkenntnissen?

Letztlich: Viele wirkliche Neuigkeiten bringt uns das Dokument nicht. Dass den Patentinhabern und Urheberrechtsvertreibern mehr Entgegenkommen gezeigt wird als denjenigen, die Inhalte nutzen wollen, dafür aber keine Finanzkraft ins Spiel bringen können, überrascht nicht. Der australische Copyright-Forscher Matthew Rimmer brachte das gegenüber The Sydney Morning Herald auf den Punkt:

Man könnte TPP als Weihnachts-Wunschzettel für Großkonzerne sehen und die Copyright-Absätze des Texts bekräftigen diese Sichtweise.

Interessant sind die Positionen der einzelnen Verhandlungspartner, die Aufschluss über die Position einzelner Nationen geben, was bisher unbekannt war. Es lässt sich gut beobachten, dass die größten Widersprecher einer grundlegenden Copyright-Reform, die der Gesellschaft zu Gute käme, in den USA und Australien zu sehen sind. Positiv durch Gegenvorschläge fallen häufig Kanada und Chile auf.

Die wohl eindrucksvollste Verweigerung der USA (und Japans) findet bereits am Anfang des Dokumentes Ausdruck. Unter dem Punkt „Ziele“ wird das Streben nach der Beseitigung von Handelshindernissen, nach einer Balance zwischen Urheber- und Nutzerinteressen und deren Rechten, und nach einem Zugang zu allgemeinen Kulturgütern formuliert. Neben Australien, das zu diesem Punkt keine Stellung bezieht, sind Japan und die USA die einzigen Nationen, die diesen Formulierungen und dem eigentlichen Grundcharakter einer positiven Reform widersprechen.

Ein weiterer haarsträubender Aspekt ist, dass die USA und Australien die Mitglieder des Handelsabkommen verpflichten wollen, gleichzeitig zehn (!) andere Abkommen zu signieren, die ihrerseits ebenfalls Urheber- und Markenrechte sowie Patentangelegenheiten regeln.

Eine interessante und wichtige Erkenntnis ist, welche Teile des Abkommens noch nicht endgültig feststehen und bei denen in Klammern angemerkt ist, welche Nation bestimmte Formulierungen vorschlägt, wer ihnen zustimmt und sie ablehnt. Darin besteht vorerst die einzige, aber nicht außer Acht zu lassende Chance, zuletzt doch noch Einfluss auf kritische Punkte zu nehmen, indem man sie in die Öffentlichkeit trägt und diskutiert – so schnell wie möglich.

Und was geht uns das an?

Deutschland befindet sich nicht unter den verhandelnden Staaten zu TPP. Hat TPP also irgendeine Auswirkung auf uns? Sicher allein bereits dadurch, dass in einer durchglobalisierten Welt die Handelsbedingungen zwischen Ländern nie ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft der anderen bleiben. Ein Knackpunkt ist aber noch ein anderer – und der hat, wie ACTA, vier Buchstaben: TTIP, die Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft zwischen der EU und den USA (plus NAFTA- und EFTA-Staaten sowie den EU-Beitrittskandidaten).

Die Verhandlungen zu TTIP befinden sich gerade in ihrer zweiten Phase – genau wie bei TTP verläuft all dies im vollständig Geheimen. Die Geschwindigkeit der Verhandlungen ist zur Zeit sehr hoch, da die Beteiligten starkes Interesse daran haben, den Vertrag innerhalb der nächsten zwei Jahre zum Abschluss zu bringen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Da hilft es, wenn man Vorlagen heranziehen kann. Üblicherweise findet man also teilweise wörtliche Zitate aus anderen Abkommen. So wie sich auch in TPP genaue ACTA-Absätze finden, ist das gleiche auch für TTIP in Bezug auf ACTA und TPP zu erwarten. Es ist also wieder einmal an der Zeit, den ständig wiedererwachenden Copyright- und Patentzombie zurückzukämpfen.

Eine Anmerkung zum Schluss: Dieser Artikel beschränkt sich im Wesentlichen auf diejenigen Teile von TPP, die den Umgang mit digitalen Gütern und dem Internet tangieren. Es soll nicht vergessen werden, dass auch andere weitreichende Konsequenzen – beispielsweise für die Medikamentenversorgung in armen Ländern und die Nahrungsmittelproduktion – drohen. Eine Diskussion aller Aspekte würde aber den hier angestrebten Rahmen sprengen.

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