Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.
Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage „zur Rettung des Internets“ versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:
Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.
Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:
Medien berichten, dass die FCC die Grundregel des offenen Internets abschaffen will. Das ist schlichtweg falsch. Wir machen einen neuen Vorschlag für das offene Internet, der das Konzepte der Netzneutralität im Einklang mit der Gerichtsentscheidung von Januar wiederherstellt. Es gibt keine „Trendwende in der Politik.“ Die gleichen Regeln gelten für alle Internet-Inhalte. Wie bei den ursprünglichen Regeln für das offene Internet, und im Einklang mit der Gerichtsentscheidung, ist Verhalten, das Verbraucher oder den Wettbewerb schadet, nicht zulässig.
Doch der Knackpunkt findet sich wie immer in den Details. Wie auch hierzulande ist natürlich jeder für Netzneutralität. Die Frage ist jedoch, welche Ausnahmen man zulassen will. Und davon finden sich laut Times mindestens zwei: die Diskriminierung muss „wirtschaftlich angemessen“ sein und darf Partner-Unternehmen der Provider nicht bevorzugen.
Die Befürworter der Netzneutralität finden daher auch starke Worte. Craig Aaron für Free Press:
Mit diesem Vorschlag hilft die FCC den größten ISPs in ihren Bemühungen, das offene Internet zu zerstören. Den ISPs grünes Licht zu geben, kaufbare Überholspuren im Netz zu implementieren, ist eine Katastrophe für Start-ups, gemeinnützige Organisationen und normale Internet-Nutzer, die sich diese unnötigen Mautgebühren nicht leisten können. All diese Nutzer werden auf den Internet-Feldweg abgedrängt, während zahlungskräftige Internet-Unternehmen die Vorzüge der neu geschaffenen Überholspuren genießen.
Das ist nicht Netzneutralität. Es ist eine Beleidigung für diejenigen, die sich für den Erhalt des offenen Internets einsetzen, das Gegenteil zu behaupten. Die FCC hatte eine Gelegenheit, seine Fehler rückgängig zu machen und echte Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen hat sie sich aus politischer Feigheit und extremer Kurzsichtigkeit für diesen verschlungenen Pfad entschieden, der Internet-Nutzer nicht schützt.
Michael Weinberg für Public Knowledge:
Die FCC lädt ISPs dazu ein, Gewinner und Verlierer im Internet zu bestimmen. Das Kernelement eines „wirtschaftlich angemessenen“ Standards ist Diskriminierung. Und der Kern der Netzneutralität ist nicht Diskriminierung. Dies ist nicht Netzneutralität. Dieser Standard ermöglicht ISPs, einen neuen Preis für Innovation im Internet zu verhängen. Als die Kommission einen Standard für „wirtschaftlich angemessenenes“ Daten-Roaming im Mobilfunk zuließ, hat sie ausdrücklich festgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoller für einen Breitband-ISP sein kann, höhere Gebühren von einem EDGE-Provider zu verlangen, weil sein Angebot im Wettbewerb zum Eigenen steht.
Ab heute werden die vorgeschlagenen Regeln innerhalb der FCC verbreitet. Die Öffentlichkeit soll diese erst am 15. Mai erhalten. Bis Ende des Jahres soll die FCC darüber abstimmen.
Der Netzneutralitäts-Veteran Tim Wu ruft dazu auf, den Artikel The internet is fucked zu lesen und dann dem FCC-Vorsitzendem Tom Wheeler eine Mail zu schreiben: tom.wheeler@fcc.gov. Dem schließen wir uns an.