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Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets

Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.

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Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage „zur Rettung des Internets“ versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:

Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.

Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:

Medien berichten, dass die FCC die Grundregel des offenen Internets abschaffen will. Das ist schlichtweg falsch. Wir machen einen neuen Vorschlag für das offene Internet, der das Konzepte der Netzneutralität im Einklang mit der Gerichtsentscheidung von Januar wiederherstellt. Es gibt keine „Trendwende in der Politik.“ Die gleichen Regeln gelten für alle Internet-Inhalte. Wie bei den ursprünglichen Regeln für das offene Internet, und im Einklang mit der Gerichtsentscheidung, ist Verhalten, das Verbraucher oder den Wettbewerb schadet, nicht zulässig.

Doch der Knackpunkt findet sich wie immer in den Details. Wie auch hierzulande ist natürlich jeder für Netzneutralität. Die Frage ist jedoch, welche Ausnahmen man zulassen will. Und davon finden sich laut Times mindestens zwei: die Diskriminierung muss „wirtschaftlich angemessen“ sein und darf Partner-Unternehmen der Provider nicht bevorzugen.

Die Befürworter der Netzneutralität finden daher auch starke Worte. Craig Aaron für Free Press:

Mit diesem Vorschlag hilft die FCC den größten ISPs in ihren Bemühungen, das offene Internet zu zerstören. Den ISPs grünes Licht zu geben, kaufbare Überholspuren im Netz zu implementieren, ist eine Katastrophe für Start-ups, gemeinnützige Organisationen und normale Internet-Nutzer, die sich diese unnötigen Mautgebühren nicht leisten können. All diese Nutzer werden auf den Internet-Feldweg abgedrängt, während zahlungskräftige Internet-Unternehmen die Vorzüge der neu geschaffenen Überholspuren genießen.

Das ist nicht Netzneutralität. Es ist eine Beleidigung für diejenigen, die sich für den Erhalt des offenen Internets einsetzen, das Gegenteil zu behaupten. Die FCC hatte eine Gelegenheit, seine Fehler rückgängig zu machen und echte Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Stattdessen hat sie sich aus politischer Feigheit und extremer Kurzsichtigkeit für diesen verschlungenen Pfad entschieden, der Internet-Nutzer nicht schützt.

Michael Weinberg für Public Knowledge:

Die FCC lädt ISPs dazu ein, Gewinner und Verlierer im Internet zu bestimmen. Das Kernelement eines „wirtschaftlich angemessenen“ Standards ist Diskriminierung. Und der Kern der Netzneutralität ist nicht Diskriminierung. Dies ist nicht Netzneutralität. Dieser Standard ermöglicht ISPs, einen neuen Preis für Innovation im Internet zu verhängen. Als die Kommission einen Standard für „wirtschaftlich angemessenenes“ Daten-Roaming im Mobilfunk zuließ, hat sie ausdrücklich festgestellt, dass es wirtschaftlich sinnvoller für einen Breitband-ISP sein kann, höhere Gebühren von einem EDGE-Provider zu verlangen, weil sein Angebot im Wettbewerb zum Eigenen steht.

Ab heute werden die vorgeschlagenen Regeln innerhalb der FCC verbreitet. Die Öffentlichkeit soll diese erst am 15. Mai erhalten. Bis Ende des Jahres soll die FCC darüber abstimmen.

Der Netzneutralitäts-Veteran Tim Wu ruft dazu auf, den Artikel The internet is fucked zu lesen und dann dem FCC-Vorsitzendem Tom Wheeler eine Mail zu schreiben: tom.wheeler@fcc.gov. Dem schließen wir uns an.

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18 Kommentare
  1. Soll die FCC doch eine Einschränkung der Netzneutralität erlauben. Wo ist das Problem?

    Der Verbraucher soll selber entscheiden dürfen, welche Art von Netzzugang er bestellt. Alles andere ist Bevormundung von Bürgern und damit ethisch nicht zu rechtfertigen.

    Glücklicherweise hat die unproduktive Klasse (Politik) früher oder später ohnehin nichts mehr zu melden. Irgendwann wird der Schuldenberg nämlich zu groß.

    1. Ich kann dir nur teilweise zustimmen.
      Ja, für die sog. Verbraucherseite d.h. Internetteilnehmer die im wesentlichen ausser HTTP_Requests nicht produzieren und hohe Datenmengen im Download auf der Rechnung stehen haben, spielt die Netzneutralität nur ne Frage, wie hoch die Rechnung wird.

      Bei den Leuten die das Internet zur Vernetzung nutzen, die Inhalte anbieten oder wollen ist die Frage nach der generellen Neutralität eine entscheidende. Das Internet ist eine Infrastruktur und Zugangskosten würden manche Geschäftsmodelle gar nicht erst aufkommen lassen oder Kommunikation verhindern.

      Neutralität kostet und irgendjemand wird dafür zahlen müssen.

      Es gibt genau zwei, die das können: Die Steuerzahlerin und die Nutzerin.

    2. Ja, ich stimme zu.

      Selbstverständlich bekommt der, der mehr zahlt, auch eine bessere Leistung. Das ist das wohl Natürlichste der Welt. Und wer mehr zahlt, dessen Daten werden eben schneller, besser, direkter usw. transportiert.

      Das Internet hat sich gerade wegen der weitgehend fehlenden Einmischung der Politik zu dem entwickelt, was es heute ist. Wenn sich das jetzt ändert, heulen in wenigen Jahren hier dieselben Leute, die sich jetzt über „mehr Leistung für mehr Geld“ aufregen, rum, weil von dem einst weitestgehend freien Internet nur noch ein zensiertes staatliches Netz übrig geblieben ist.

      Wer dem Staat auch nur einen Fingerbreit Einflussnahme auf das Netz erlaubt, wird bald erkennen, wie selbst ein Sigmar Gabriel mit seiner ganzen Körperfülle sich hineinquetscht.

      1. „Es gibt genau zwei, die das können: Die Steuerzahlerin und die Nutzerin.“
        Der Nutzer ist derzeit der Kunde. Dagegen ist nichts zu sagen. Sollten die ISPs nicht kostendeckend arbeiten können, steht es ihnen frei, Ihre Preise und Tarife anzupassen. Aber nur, wenn keine Dienste und Angebote ausgenommen werden.

        Die ISP würden den Begriff des Nutzers jedoch gerne auf den Anbieter ausdehnen. Schließlich kann man dann 2 mal abkassieren: beim Verbraucher und beim Anbieter. Das mindeste wäre ja ansonsten, dass der Verbraucher von seinen Kosten befreit würde.

        zu Harry:
        ICH zahle schon mehr dafür, das meine (empfangenen) Daten mit 50Mbit schneller transportiert werden als die eines Kunden in einem 25Mbit Vertrag: nämlich über meine Telefonrechnung.

        – jetzt kommt: „freier Markt, geh doch zur Konkurrenz!“. Geht aber nicht bei monopolartigen Strukturen. Ausserhalb von Ballungsgebieten schonmal garnicht. Und genau in diesen Fällen ist staatliche Regulierung sinnvoll. Reguliert wird hier im Übrigen nicht das Internet, sondern die Infrastruktur.

      2. Ein Monopol ist durch rechtliche oder tatsächliche Beschränkung des Markteintritt bzw. der Teilnahme am Markt anderen Unternehmen gegenüber gekennzeichnet

        Wer hindert dich also daran, hier in Deutschland frei dein Telko zu wählen? Der Staat? Vielleicht. Kann ich mir gut vorstellen. Nur wo?

        Der Platzhirsch? Nein! Kein Unternehmen kann verhindern, dass ein anderes in den Markt eintritt und selbst Kunden gewinnt.

        Also Monopole kann ich nicht erkennen.

    3. Genau, und Marmeldaengläser in 2 größen anzubieten ist dann auch Bevormundung von Bürgern und damit ethisch nicht zu rechtfertigen?

      Weil ich wills ja ohne Frucht, und ohne Marmelade, eigentlich will ich ja nur den halben Deckel vom Glas! Verdammte KOMMUNISTEN !!!1elf

      Ein Internetzugang ist nur dann ein Internetzugang wenn er netzneutral ist, ansonsten ist er Kaputt.

  2. Zum Glück hat uns das EU Parlament vor einer ähnlichen Dummheit, die Netzneutralität aufzugeben, in Europa bewahrt.
    Jetzt muss es nurnoch dazu stehen.

  3. Der Staat als soziale Gemeinschaft hat nicht die Aufgabe, im Sinne von Wirtschaftslobbyisten und Überwachungsextremisten zu agieren. Schade um das Internet. War halt doch nur eine „Phase der Freiheit“.

    1. Keine Ahnung was euer Staat für Aufgaben hat. Vielleicht sollte euer Staat mit euren Steuern einfach ein eigenes Internet aufbauen. Ich halte mich da raus. ;-)

  4. Gibt es nicht ein Alexis de Tocqueville Zitat das in etwa grob lautet: Die Demokratie hat Tyrannen beiseite geschafft, aber mit Kaufleuten und ihren Wegen nach neuen Geschäftsmodellen bringen eher sie zu Grunde?

    Wie es auch sei, hier wird nur wieder viel Lobbyarbeit gemacht um etwas, dass halbwegs funktioniert besser ausbeuten zu können. Im Mobilfunkmarkt mag dies noch relevant sein — im Festnetz DSL sicherlich nicht.

  5. Joa, dann gibts in Zukunft eben überhaupt keinen Grund auf Streaming Angebote zurückzugreifen (sind doch eh gekürzt, verzensuriert, region locked, jugend geschützt, pseudo HD und endlosgepuffert). Dann bestell ich anstatt irgend so ner Streamingflatrate eine normale wenn auch nur mäßige Leitung mit ein paar MB/s an maximalem Durchsatz und spendier meinem VPN des Vertrauens die Extrakosten für ihr wisst schon was.
    Als Kulturerzeuger würde ich mich viel eher über diese lächerliche Upload-Bandbreite aufregen. Was nützt einem die Flat wenn die Bereitstellung von daheim Stunden wenn nicht Tage in Anspruch nimmt.

    OT: Ihr solltet mal lesen was bei der EU Befragung zum Copyright von den etablierten Vereinen zu lesen gibt. Bitkom und ZDF geben Aufschluss über die Ansichten der ewig gestrigen zur Verfassung der Urheberrechtssituation und wie sie es besser machen lassen würden. lol

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