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Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien
Twitter macht staatsnahe Medien aus bestimmten Ländern ab sofort mit einem Hinweis kenntlich Desinformationen: Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.
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: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe.
Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht gescheitert ist, hatte sie eine Neuauflage „zur Rettung des Internets“ versprochen. Jetzt berichten das Wall Street Journal und die New York Times:
Die Federal Communications Commission berichtete am Mittwoch, dass sie neue Regeln vorschlagen wird, die Unternehmen wie Disney, Google oder Netflix erlauben würden, Internet-Service-Provider wie Comcast und Verizon für spezielle, schnellere Leitungen zu bezahlen, um Videos und andere Inhalte an ihre Kunden zu schicken.
Der Vorsitzende der Behörde, Tom Wheeler, bestreitet diese Darstellung:
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: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört
: Warum die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte die Fundamente der Demokratie zerstört Mehr als elf Wochen sind seit dem ersten Leak der Snowden-Dokumente vergangen. Geändert hat sich nichts. Und unsere Bundesregierung versucht, uns für dumm zu verkaufen.
Dass die aktuellen Entwicklungen eine essentielle Gefahr für die Demokratie an sich sind, wird vor allem an der Ingewahrsamnahme von David Miranda und der Zerstörung von Journalist/innen-Hardware festgemacht. So schreibt auch Josh Levy, Internet Campaign Director der NGO Free Press, auf Boing Boing:
Die staatlichen Überwachung-Programme der NSA sind anti-demokratisch und verfassungswidrig. Sie könnten die schwersten Angriffe auf die freie Meinungsäußerung sein, die wir je gesehen haben.
Das ist richtig. Er begründet es aber nur indirekt, und zwar mit Chilling Effects und Selbstzensur, wie sie bei Journalisten, E‑Mail-Anbietern und Bloggern zu sehen ist.
Die Möglichkeiten sozialer Kontrolle durch die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte gehen aber weit darüber hinaus, wie das Technik-Kollektiv Riseup in seinem Newsletter treffend beschreibt:
Viele Kommentator/innen, auch Edward Snowden selbst, haben festgestellt, dass diese Überwachungsprogramme eine existentielle Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das ist noch eine Untertreibung des Problems. Die allumfassenden Überwachungsprogramme sind nicht nur eine potentielle Bedrohung, sondern sie werden die Demokratie in ihren Grundfesten zerstören, sofern sie nicht beschränkt werden. Demokratie, auch der gegenwärtige Hauch von Demokratie, basiert auf dem Fundament der freien Assoziation, der freien Rede, und Widerspruch. Die Folge der Zwangsgewalt der Überwachung ist es, dieses Fundament zu untergraben und alles zu zerstören, worauf Demokratie basiert.
In sozialen Bewegungen gibt es die Versuchung, zu sagen, dass sich nicht wirklich etwas geändert habe. Schließlich haben Regierungen schon immer Aktivistengruppen im Visier, um sie zu überwachen und zu stören, vor allem die erfolgreichen.
Aber diese neue Überwachung ist anders. Was die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten geschaffen haben, ist die Infrastruktur für eine perfekte soziale Kontrolle. Durch die Automatisierung der Überwachungsmechanismen haben sie die Fähigkeit, mühelos und ununterbrochen die Leben aller Menschen zu überwachen. Damit haben sie ein System geschaffen mit dem noch nie da gewesenen Potenzial, zu kontrollieren, wie wir denken und wie wir uns verhalten.
Also empört euch gefälligst.