Seit Donnerstag sind zahlreiche russische und chinesische Nachrichtenseiten auf Twitter mit einem Hinweis für „staatsnahe Medien“ versehen. Der Hinweis soll Nutzer:innen dabei helfen, zwischen freier Presse und Staatsmedien zu unterscheiden.
Die Tweets von Medien wie Russia Today und China Daily werden ab sofort nicht mehr vom Algorithmus empfohlen, was ihre Reichweite erheblich drosseln dürfte. Neben den Staatsmedien wurden auch die Profile von einigen Journalist:innen, Diplomat:innen und Regierungsmitgliedern von Ländern aus dem UN-Sicherheitsrat als solche gekennzeichnet.
Chinesische und russische Staatsmedien im Visier
Unter den Nachrichtenseiten wurden offenbar bisher ausschließlich chinesische und russische Staatsmedien markiert. Twitter begründet das damit, dass zu Beginn nur Medien mit Verbindung zu einem der fünf Länder aus dem UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – geprüft worden seien. Zukünftig würden auch Staatsmedien anderer Länder kenntlich gemacht.
Der chinesische Fernsehsender CGTN, einer der größten Staatsmedien, reagierte mit Kritik und wirft Twitter „doppelte Standards“ vor. Auch in Großbritannien und den USA gäbe es staatlich finanzierte Medien, etwa die BBC und NPR.
Twitter erklärt in einem Blogpost, dass nur solche Medien gekennzeichnet würden, deren redaktionelle Unabhängigkeit von der Regierung eingeschränkt sei. Deshalb würden beispielsweise Nachrichtenseiten, die auf Gelder aus der Regierung angewiesen seien eher darunter fallen als solche, die über Steuergeldern finanziert werden. In Russland und China übt die Regierung starken Einfluss auf die Berichterstattung in staatsnahen Medien aus.
Mangelnde Transparenz im Prozess
Auf Nachfrage wollte eine Twitter-Sprecherin keine Angaben dazu machen, wie viele und welche Accounts markiert wurden. Nach eigenen Recherchen sind jedoch bereits mehr als ein Dutzend chinesische Accounts mit dem Hinweis versehen.
Die South China Morning Post, eine unabhängige Zeitung aus Hongkong, die nicht von der Kennzeichnung betroffen ist, weist darauf hin, dass auch einige chinesische Medien betroffen seien, die nicht staatlich finanziert sind, darunter das Nachrichtenportal Caixin Global.
Kampf gegen Desinformation
Erst vergangenen Monat hatte das soziale Netzwerk erneut mehr als 170 000 Accounts gelöscht, die wohl gezielt Desinformationen verbreiteten. Bereits vergangenes Jahr hatte Twitter Werbung von chinesischen Staatsmedien verboten und damit auf Desinformationskampagnen gegen die Proteste in Hongkong reagiert.
Ging es in der Vergangenheit noch ausschließlich um politische Inhalte, wurde diese Lücke für Unterhaltsseiten nun geschlossen: Sogar der iPanda-Account, der ausschließlich Videos von Pandas veröffentlicht, wurde nun als staatsnahes Medium markiert.
