Desinformationen

Twitter kennzeichnet russische und chinesische Staatsmedien

Mit der neuen Regelung wird die Reichweite der betroffenen Accounts erheblich eingeschränkt. Bisher sind nur Nachrichtenseiten aus Russland und China betroffen.

Twitter macht staatsnahe Medien aus bestimmten Ländern ab sofort mit einem Hinweis kenntlich CC-BY-ND 2.0 Michael Theis

Seit Donnerstag sind zahlreiche russische und chinesische Nachrichtenseiten auf Twitter mit einem Hinweis für „staatsnahe Medien“ versehen. Der Hinweis soll Nutzer:innen dabei helfen, zwischen freier Presse und Staatsmedien zu unterscheiden.

Die Tweets von Medien wie Russia Today und China Daily werden ab sofort nicht mehr vom Algorithmus empfohlen, was ihre Reichweite erheblich drosseln dürfte. Neben den Staatsmedien wurden auch die Profile von einigen Journalist:innen, Diplomat:innen und Regierungsmitgliedern von Ländern aus dem UN-Sicherheitsrat als solche gekennzeichnet.

Chinesische und russische Staatsmedien im Visier

Unter den Nachrichtenseiten wurden offenbar bisher ausschließlich chinesische und russische Staatsmedien markiert. Twitter begründet das damit, dass zu Beginn nur Medien mit Verbindung zu einem der fünf Länder aus dem UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – geprüft worden seien. Zukünftig würden auch Staatsmedien anderer Länder kenntlich gemacht.

Der chinesische Fernsehsender CGTN, einer der größten Staatsmedien, reagierte mit Kritik und wirft Twitter „doppelte Standards“ vor. Auch in Großbritannien und den USA gäbe es staatlich finanzierte Medien, etwa die BBC und NPR.

Twitter erklärt in einem Blogpost, dass nur solche Medien gekennzeichnet würden, deren redaktionelle Unabhängigkeit von der Regierung eingeschränkt sei. Deshalb würden beispielsweise Nachrichtenseiten, die auf Gelder aus der Regierung angewiesen seien eher darunter fallen als solche, die über Steuergeldern finanziert werden. In Russland und China übt die Regierung starken Einfluss auf die Berichterstattung in staatsnahen Medien aus.

Mangelnde Transparenz im Prozess

Auf Nachfrage wollte eine Twitter-Sprecherin keine Angaben dazu machen, wie viele und welche Accounts markiert wurden. Nach eigenen Recherchen sind jedoch bereits mehr als ein Dutzend chinesische Accounts mit dem Hinweis versehen.

Die South China Morning Post, eine unabhängige Zeitung aus Hongkong, die nicht von der Kennzeichnung betroffen ist, weist darauf hin, dass auch einige chinesische Medien betroffen seien, die nicht staatlich finanziert sind, darunter das Nachrichtenportal Caixin Global.

Kampf gegen Desinformation

Erst vergangenen Monat hatte das soziale Netzwerk erneut mehr als 170 000 Accounts gelöscht, die wohl gezielt Desinformationen verbreiteten.  Bereits vergangenes Jahr hatte Twitter Werbung von chinesischen Staatsmedien verboten und damit auf Desinformationskampagnen gegen die Proteste in Hongkong reagiert.

Ging es in der Vergangenheit noch ausschließlich um politische Inhalte, wurde diese Lücke für Unterhaltsseiten nun geschlossen: Sogar der iPanda-Account, der ausschließlich Videos von Pandas veröffentlicht, wurde nun als staatsnahes Medium markiert.

4 Ergänzungen
  1. Wäre nett, wenn Ihr mal eine Liste von Medien der westlichen Wertewelt auflisten könntet, die den Kriterien entsprechen. Ich kann nicht glauben, dass es die nicht gibt. Radio Free Europe? Deutsche Welle?

  2. …oder demnächst Fox News Germany.

    Halb-OT: Der Sender wird ab Mitte Sepember auch offiziell nach Deutschland gestreamt (siehe https://www.usnews.com/news/entertainment/articles/2020-08-11/fox-news-business-cable-channels-to-stream-internationally )
    So wie sich das liest, scheint sich das Angebot -u.a.- auch explizit an deutsche Bürger richten zu wollen. Aber bei den ganzen persönlichen Verunglimpfungen, Hassbeiträgen und der Anti-Corona-Hetze auf Fox bin ich mal gespannt, wie sich das mit dem deutschen Recht vereinbaren lassen wird.
    @NP: Wäre das nicht ein eigener Artikel wert?

  3. Ich halte das für enorm bedenklich.
    Vorweg, wie in den Kommentaren bereits angemerkt ist die Maßnahme entgegen der Aussage von Twitter selektiv – natürlich sind etwa die Medien der U.S. Agency for Global Media wie Radio Liberty etc. hingegen nicht gekennzeichnet. Aber selbst wenn Twitter ehrlicher wäre, ist die Maßnahme noch problematisch.

    Die öffentlichen Diskurse werden weltweit wesentlich durch Social Media Plattformen mitgeprägt. Für die Eigentümer ergibt sich daraus eine enorme potentielle Machtstellung. Eine Machtstellung die sich zudem nicht mal in Hand demokratischer internationaler Institutionen befindet, sondern in der Hand weniger Konzerne. Eine inhaltliche Lenkung (und genau das ist das Setzen von Labels etc.), selbst wenn man der Ansicht sein sollte es trifft erstmal die Richtigen, birgt entsprechende Gefahren.

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