Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce

Vor fünf Wochen haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des EU-US-Datenschutzabkommens veröffentlicht. Eine Woche darauf haben wir politische Entscheidungsträger dazu interview und kommentiert: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Jetzt berichtet Erich Möchel auf fm4.ORF.at:

Wie aus Brüsseler Diplomatenkreisen nun zu erfahren war, waren die letzten Sitzungen zum Thema von Frustration geprägt, denn die Kommissionsvertreter hatten außer Durchhalteparolen nichts vorzuweisen gehabt. Sechs Jahre nach dem Anstoß haben die Verhandler der Kommission noch nicht einmal einen brauchbaren Erstentwurf vorzuweisen.

Auch netzpolitik.org konnte seine Informationen über die Sitzung der Referenten für Justiz und Inneres beim EU-Ministerrat am 30. April verifizieren.

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2 Ergänzungen
  1. Anbrechen, allen Firmen in Europa untersagen in USA Daten zu Speichern, zu verarbeiten oder zu verwenden die Irgendeine Bezug zu Europa haben.

    Geschäftsführer/Aufsichtsrat haftet persönlich, Mindestrafe 2,1 Jahre ohne Bewährung

    mfg

    Ralf

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