Überwachung

Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.

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Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:

Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu „schweren und dauerhaften Belastungen“ führen, heißt es im finalen Entwurf des Schreibens an die Ausschussmitglieder.

Außerdem hat man Angst, dass die befreundeten Geheimdienste, die uns massenhaft überwachen und unsere Grundrechte verletzen, „zumindest vorübergehend“ nicht mehr mit unseren Geheimdiensten spielen wollen würden.

[…] eine Vernehmung Snowdens in Deutschlands „liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider“. Sollte man den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste nach Einschätzung der Bundesregierung „zumindest vorübergehend“ die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken.

Es wird Zeit, dass neue Enthüllungen kommen, die die Rolle der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes in diesem NSA-Skandal weiter untersuchen!

Heribert Prantl kommentiert dieses Staatswohl in der SZ:

Von diesem Staatswohl steht nichts im Grundgesetz. Dieses Wort findet sich dort überhaupt nicht. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“.

Währenddessen meldet sich auch der Vorsitzender des NSA-Untersuschungsausschuss, Patrick Senfburg (CDU), in der BAMS zu Wort:

Sensburg äußerte allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens: „Wir wissen nicht, welchen Einfluss die russischen Geheimdienste mittlerweile auf Snowden haben und ob er für die Verbreitung von Desinformationen eingespannt wird.“

Nochmal zum Mitschreiben: Edward Snowden sitzt in Moskau fest, weil er nicht reisen kann. Die Bundesregierung weigert sich seit bald einem Jahr, ihn einreisen zu lassen und Schutz zu gewähren. Die Alternative wäre, wegen seines Mutes und seiner Zivilcourage, die zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit geführt haben, möglicherweise für den Rest seines Lebens im US-Gefängnis zu landen. Laut dem CDU-Politiker wird er alleine dadurch unglaubwürdig, je länger er in Russland bleibt. Wer findet den Fehler?!

Der Vorschlag des Tages kommt vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsident rät dann mal zum Ende des Skandals und schlägt eine Aufrüstung unserer Geheimdienste vor. Wirtschaft statt Grundrechte!

„Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur. Er rät Merkel, den NSA-Skandal abzuhaken. „Ich war da immer realistisch: Jeder spioniert gegen jeden – auch in der westlichen Welt. Die Wirtschaft hat darunter nicht nachhaltig gelitten. Sie ist gewachsen. Das Vertrauensverhältnis ist da.“ Nun solle man sich lieber um technologischen Gleichstand der Geheimdienste kümmern.

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32 Kommentare
    1. der ist genauso amerikageil wie unsere Frau Merkel,
      welche Schande.
      Der hat doch tatsächlich schon mehrfach gerügt, dass wir Deutschen nicht genug Krieg führen würden.

  1. Es ist doch unglaublich,welche Prioritäten gesetzt werden,diese bedingungslose Hörigkeit vor den Amis…und „Staatswohl“scheint für die deutschen Buerger nicht notwendig zu sein….

  2. Das passiert, wenn die Täter zugleich Ermittler als auch Richter sind.
    Hatten wir schon (zweimal) in der deutschen Geschichte.

    Letztes mal half erst die Besetzung des Geheimdienstgebäudes, das anhaltende Unrecht zu beenden- es wird langsam Zeit, über Maßnahmen nachzudenken…

  3. Mit der obigen Argumentation könnte man auch ohne weiteres eine militärische Invasion des USA in Deutschland rechtfertigen.. „Tut uns leid, wir wollen euch nicht gegen die verteidigen, da es unsere Beziehungen zu ihnen gefährend könnte“

    Und einen so großen Unterschied zwischen einer klassischen militärischen Invasion zur Eroberung eines LAndes und der nun erfolgenden Totalüberwachung sehe ich vom Standpunkt des einzelnen Bürgers und der Souveränität des Staates aus ehrlich gesagt nicht.

  4. Detlef Borchers hat auf ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hingewiesen: „Das Staatswohl ist nicht allein der Bundesregierung, sondern in gleicher Weise auch dem Bundestag anvertraut.“ Ich hoffe daher, dass Grüne und Linke nach Karlsruhe ziehen werden. Es ist ja sonnenklar, dass der Schaden in den Beziehungen zu den USA ohnehin bereits eingetreten ist, und zwar durch die Massenüberwachung, nicht durch die Aufdeckung derselben.

    1. „Pauschales Berufen auf einen der verfassungsrechtlichen Gründe – wie den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung und Gründe des Staatswohls -, die dem parlamentarischen Untersuchungsrecht Grenzen setzen, genügt in keinem Fall. “

      Hat das keiner von denen gelesen?

  5. Staatswohl????
    Das ist ein netter Ausdruck, gleich einer hohlen Phrase mit der man hier anscheinend alles zu rechtfertigen versucht und wenn es klappt dann demnächst wohl noch viel mehr.
    Das oberste Ziel eines Staates wie unserem ist es per Definition für die Aufrechterhaltung der Ordnung, Sicherheit und dem Allgemeinwohl auf einem Terretorium zu sorgen, in welchem vom Volk (DEM SOUVERÄN) zu diesem Zweck vertreter des Volkes in demokratischer Abstimmung gewählt werden.

    *Achtung: persönliche Meinung*
    Wo bitte ist der NOT-AUS für diese Regierung?

    In Anbetracht dessen was hier geschieht fordere ich alle denen das zu wieder läuft auf, sich der legalen Möglichkeiten, welche existieren, zu bedienen um dieser „Regierung“ ein Ende zu machen und Neuwahlen zu fordern.

  6. E-K-E-L-H-A-F-T

    W-I-D-E-R-L-I-C-H

    EIne äußere Kraft verhindert eine innenpolitische Aufklärung.

    Ist DE noch souverän? Und dann wird sich gewundert, wenn extrem rechte Nazis Zulauf bekommen.

  7. Mit dieser Aktion ist die Regierung zu weit gegangen. Das Fass ist übergelaufen. Staatswohl und Staatssicherheit dienen nicht dem Volke, sondern nur dem Machterhalt der Regierung.

    Wir werden von Verfassungshochverrätern regiert, die ihren Amtseid unverhohlen brechen. Diese Landesverräter in der Regierung werden vom Volk dafür bezahlt, dem Wohle des Volkes zu dienen. Die Regierung ist unser Diener. Wir sind die Herren der Regierung.

    Jedoch hat sich die Regierung dazu entschlossen, einem anderen, ausländischen Herren zu dienen. Die Regierung hat die Souveränität des Landes an eine fremde ausländische Macht verraten. Damit betreibt die Regierung Landesverrat. Die Regierung wird ab sofort als Mittäter und Komplize bezeichnet. Wer millionenfachen Rechtsbruch, Grundrechtsverletzungen und Wirtschaftsspionage gegen deutsche Bürger und Unternehmen nicht nur duldet, sondern sogar deckt oder sich gar aktiv daran beteiligt, der ist als Feind des Volkes und der Wirtschaft zu betrachten.

    Die Regierung ist ab sofort als verfassungsfeindlicher, rechtsstaatsfeindlicher und demokratiefeindlicher Handlanger einer ausländischen Macht zu bekämpfen.

    Jeder Patriot muss jetzt alles in seiner Macht stehende unternehmen, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu retten. Wir haben die staatsbürgerliche Pflicht, das Erbe unserer Ahnen, der Väter und Mütter des Grundgesetzes zu verteidigen.

    Remember:
    We do not forgive. We do not forget.
    Expect us.

    1. Sind beide Dokumente öffentlich? Müsste mal überprüft werden, ob sich Sätze aus dem US-Dokument 1:1 in dem Bericht der Regierung finden.

  8. Ist wirklich wahr, was der Postillon schildern soll: Angela Merkel fliegt nach Washington, um sich für den Skandal um den NSA zu entschuldigen?

  9. Falscher Weg!

    Einreisen lassen, vom BKA festnehmen lassen, ab zu US-Stützpunkt und weg mit ihm nach USA-Kuba. Dieser Kriminelle gehört in die Hände der US Justiz!

    mfg

    Ralf

  10. Fragt sich hier ernsthaft,
    welches „Staatswohl“ hier denn gemeint sein könnte.
    Lieber NSA-Vertreter Ralf,
    welches Staatswohl vertritt denn die NSA?
    Nach meiner naiven Sicht vertritt Snowden das Staatswohl der USA,
    da gab es doch den staatstragenden Pulizer Preis, oder wie der heißt.
    Ich meine, bei Russland und China und sonstwer gehört meckern wegen Menschenrechten doch schon zum guten Ton bei jedem Staatsbesuch.
    Wäre doch peinlich, wenn man das bei der bösen USA vergessen würde,
    zumindest der Presse gegenüber!
    mfG

  11. Also wenn er doch nach Deutschland kommt, sollte er besser ein paar russische Bodyguards mitbringen … nennen wir sie doch einfach OSZE-Beobachter …

  12. Und nimm‘ deine! Supergrundrechte- und Staatswohl-Regierung aus
    Berlin gleich mit!

    So langsam aber sicher erwächst aus meiner vormaligen
    Gleichgültigkeit den USA und ihren Schergen in Berlin gegenüber eine
    Verachtung, die in einen Hass übergeht.

  13. Zu dem Besuch von Angela Merkel in den USA verweise ich auf den Kommentar:

    https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2014/05/02/wurdelose-erbarmlichkeit/

    „Es ist Zeit, dass wir Wählerinnen und Wähler dieser wüdelosen Erbärmlichkeit der Merkel-Regierung aus CDU, CSU und SPD ein Ende setzen. Die Kräfte, die ein Deutschland und Europa in Würde und Souveränität sehen wollen, stehen in der Opposition. Am 25. Mai ist Wahltag – Denkzettel-Tag!“

  14. warum die ganze aufregung. der dämlichkeit und den herren passiert doch NULL!. amtseid? EuGH? BVerfG?….buahahaaaaa. das interessiert die doch wirklich null. geht was in die hose rettet man sich auf einen lukrativen EU-posten und zockt den dummen steuerzahler noch mehr ab. bei gazprom ist ja schon besetzt, aber da wird sich schon was finden in ca. 23 aufsichtsräten. pofalla wirds vormachen. null ahnung vom geschäft aber aufsichtsrat…..dieses land ist nur noch zum kotzen

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