Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.
Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:
Die Beziehungen zu Amerika seien wirtschafts,- außen- und sicherheitspolitisch von herausragender Bedeutung, den Whistleblower auf deutschem Boden zu vernehmen könne zu „schweren und dauerhaften Belastungen“ führen, heißt es im finalen Entwurf des Schreibens an die Ausschussmitglieder.
Außerdem hat man Angst, dass die befreundeten Geheimdienste, die uns massenhaft überwachen und unsere Grundrechte verletzen, „zumindest vorübergehend“ nicht mehr mit unseren Geheimdiensten spielen wollen würden.
[…] eine Vernehmung Snowdens in Deutschlands „liefe wichtigen politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwider“. Sollte man den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter anreisen lassen, würden die amerikanischen Geheimdienste nach Einschätzung der Bundesregierung „zumindest vorübergehend“ die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten einschränken.
Es wird Zeit, dass neue Enthüllungen kommen, die die Rolle der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes in diesem NSA-Skandal weiter untersuchen!
Heribert Prantl kommentiert dieses Staatswohl in der SZ:
Von diesem Staatswohl steht nichts im Grundgesetz. Dieses Wort findet sich dort überhaupt nicht. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“.
Währenddessen meldet sich auch der Vorsitzender des NSA-Untersuschungsausschuss, Patrick Senfburg (CDU), in der BAMS zu Wort:
Sensburg äußerte allerdings Zweifel an der Glaubwürdigkeit Snowdens: „Wir wissen nicht, welchen Einfluss die russischen Geheimdienste mittlerweile auf Snowden haben und ob er für die Verbreitung von Desinformationen eingespannt wird.“
Nochmal zum Mitschreiben: Edward Snowden sitzt in Moskau fest, weil er nicht reisen kann. Die Bundesregierung weigert sich seit bald einem Jahr, ihn einreisen zu lassen und Schutz zu gewähren. Die Alternative wäre, wegen seines Mutes und seiner Zivilcourage, die zur Aufdeckung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit geführt haben, möglicherweise für den Rest seines Lebens im US-Gefängnis zu landen. Laut dem CDU-Politiker wird er alleine dadurch unglaubwürdig, je länger er in Russland bleibt. Wer findet den Fehler?!
Der Vorschlag des Tages kommt vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Präsident rät dann mal zum Ende des Skandals und schlägt eine Aufrüstung unserer Geheimdienste vor. Wirtschaft statt Grundrechte!
„Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der Deutschen Presse-Agentur. Er rät Merkel, den NSA-Skandal abzuhaken. „Ich war da immer realistisch: Jeder spioniert gegen jeden – auch in der westlichen Welt. Die Wirtschaft hat darunter nicht nachhaltig gelitten. Sie ist gewachsen. Das Vertrauensverhältnis ist da.“ Nun solle man sich lieber um technologischen Gleichstand der Geheimdienste kümmern.