Schlagwort: USA

Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat mitgeteilt, die deutschen Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes hätten sich auf eine Strategie nach dem Safe-Harbor-Urteil geeinigt. Mit dem Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Damit sind Datenübertragungen in die USA, bzw. zu US-Firmen, die sich als Safe-Harbor-Nutzer registriert hatten, nicht mehr […]

Letzte Woche fand in Berlin eine Tagung über Drohnen statt, während zeitgleich im NSA-BND-Untersuchungsausschuss Brandon Bryant ausführlich zu seiner Tätigkeit als US-Drohnenpilot befragt wurde. Aus dieser Ausschuss-Befragung Bryants wurden Teile am Donnerstagabend im Rahmen der Tagung live verlesen. Wer bisher noch nicht die Zeit hatte, das Live-Protokoll zu lesen, dem bieten wir das mp3 dieser […]

Kurz vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Washington Ende September hat die Regierung in Peking einige Hacker verhaftet, die Daten US-amerikanischer Unternehmen entwendet haben sollen. Wie die Washington Post berichtet, seien die Verhaftungen im Rahmen eines möglichen Wandels in den Machtverhältnissen zwischen den USA und China bezüglich Wirtschaftsspionage zu sehen. US-Behörden und […]

Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, ändert Facebook den Namen […]

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat. Abseits von der um sich greifenden Freude lohnt es sich, noch einmal einen […]

Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung haben am Dienstag das fertig ausgehandelte Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz unterzeichnet. Darin wird der Umgang mit personenbezogenen Daten geregelt, die Ermittlungsbehörden untereinander austauschen, und es bietet EU-Bürgern die Möglichkeit, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es jedoch noch einige Hürden überspringen. Zunächst […]

Nachdem im August das University of Maryland University College den kompletten Umstieg auf offen lizenzierte Lehr- und Lernmaterialien verkündet hatte, berichtet Creative Commons jetzt von Fortschritten im Schulbereich. Erstens setzt der Schulbezirk Williamsfield im Bundesstaat Illinois zukünftig nur noch auf offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER). Wie an der Universität in Maryland war […]

Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind: I am very pleased that today we have finalised negotiations with the US on high data protection standards for transatlantic law enforcement cooperation. Das sogenannte Umbrella-Agreement soll den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke […]

Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]

Morgen ist in den USA Labour Day und bis dahin wollte Harvard-Professor und Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig eine Million Dollar an Spenden sammeln. Sollte dieses Ziel erreicht werden, würde er sich ab diesem Zeitpunkt mit voller Kraft in den Vorwahlkampf der Demokraten für die Präsidentschaftskandidatur werfen. Seit heute früh Ortszeit ist das Funding-Ziel erreicht, Lessig also […]

Die Reform des Datenschutzes in Europa rollt langsam, aber sicher auf ihren Abschluss zu. Fast drei Jahre ist es nun her, seit die Europäische Kommission den Gesetzentwurf veröffentlichte. Das Parlament verabschiedete 2014 seine Änderungsvorschläge und am 24. Juni 2015 starteten offiziell die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament, die bis Ende des Jahres andauern sollen. […]

Die Leitung der Internetkoordination und -verwaltung ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) für die IP-Adressvergabe und DNS sollte eigentlich ab Ende September diesen Jahres nicht mehr in der Hand des US-Handelsministeriums liegen. Nun wurde jedoch in einem Blogpost angekündigt, dass der Status Quo noch mindestens ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden soll, in […]

US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig ist in Deutschland vor allem als Urheberrechtskritiker und Gründer von Creative Commons bekannt. Seit seinem Wechsel von Stanford nach Harvard im Jahr 2008 beschäftigt sich Lessig jedoch vor allem mit Fragen der Wahlkampffinanzierung. Die Bedeutung dieses Themas hat 2010 noch zugenommen, weil das US-Höchstgericht in der Entscheidung „Citizens United“ quasi sämtliche Beschränkung […]

Da in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland und Österreich die Diskussionen um verschlüsselte Kommunikation und um persistente Hintertüren in Software weiterhin heftig geführt werden, gab es beim Aspen Security Forum dazu letzte Woche einige Wortmeldungen. Wer glaubt, dass sich nur Aktivisten gegen solche Vorhaben wenden, dürften überrascht sein, wie die Diskussion verlief. Denn […]

Laura Poitras hat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein sehr lesenswertes Interview gegeben: Amerikas Politik schafft Terror und Chaos. Die Filmemacherin und Oscar-Preisträgerin (Citizenfour) Poitras verklagt die US-Regierung auf Zugang zu Informationen darüber, warum sie jahrelang bei insgesamt über neunzig Grenzübertritten immer wieder durchsucht und befragt wurde. Sie erklärt im Interview ihre Entscheidung, juristische Schritte […]

Wenn bekannt wird, welche Ziele die USA in Deutschland und Europa überwachen, würde das „die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA beeinträchtigen“. Mit dieser Begründung verweigert das Kanzleramt die Herausgabe der 40.000 aussortierten Spähziele. Der einzige, der die Liste lesen darf, ist Sonderermittler Graulich – der vertraut dabei dem BND.

Laut FAZ hat Kanzleramtschef Peter Altmaier den US-Botschafter John B. Emerson zum Gespräch ins Kanzleramt einbestellt, nachdem gestern Wikileaks in neuen Enthüllungen auf eine größere Überwachung der Bundesregierung durch US-Geheimdienste berichtete als bisher über das Kanzlerinnen-Handy hinaus bekannt war. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat, wie die F.A.Z. erfuhr, den amerikanischen Botschafter John B. Emerson am […]

Der US-Geheimdienst NSA soll jahrelang französische Spitzenpolitiker abgehört haben, die drei letzten Staatspräsidenten François Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac mit eingeschlossen. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsplattform Wikileaks zugespielt wurden und die gestern Abend Auszüge daraus veröffentlicht hat. Die Unterlagen decken den Zeitraum von 2004 bis 2014 ab. Die öffentlich gemachten NSA-Dokumente […]

Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen. Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen […]

USA

CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz

Deutschlands Datenschutzbeauftragte wollen bis Februar 2016 Datentransfers in die USA prüfen

Live-Lesung: NSA-BND-Untersuchungsausschuss zum Nachhören

Chinesische Regierung verhaftet erstmals Hacker auf US-Geheiß

Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang

Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung

EU-US-Datenschutzabkommen unterzeichnet, weitere Schritte notwendig

Open Education in USA weiter am Vormarsch: Schulbezirk stellt um, Bildungsministerium stellt ein

Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig

Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko

Funding-Ziel erreicht: Lessig bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur

Internetverwaltung ICANN bleibt mindestens ein Jahr länger in Hand der USA als geplant

Lawrence Lessig überlegt „Protestkandidatur“ für US-Präsidentschaft

Forderung nach Hintertüren: „Ein strategischer Fehler“

Laura Poitras: „Ich möchte wissen, warum der Staat mich heimlich zum Ziel von Beobachtungen macht“

Informationsfreiheits-Ablehnung: Selektoren beeinträchtigen „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit USA“

Kanzleramt bestellt US-Botschafter ein

NSA überwachte französische Staatsspitze

USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten