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Nationaler Notstand bei Cyberangriffen: Obama erlässt Programm gegen Cyberspionage

Gefahren aus dem Cyber-Raum (CC BY-SA-NC 2.0 via flickr)

Gefahren aus dem Cyber-Raum (CC BY-SA-NC 2.0 via flickr)


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US-Präsident Obama hat am heutigen Mittwoch eine Verordnung unterzeichnet, derzufolge Sanktionen gegen „Cyberangriffe“ aus dem Ausland verschärft werden. Sanktionsfähig werden mit dem Erlass Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die Störung großer Rechnernetze, der Diebstahl geistigen Eigentums und das Profitieren von „gestohlenen“ Geheimnissen und Eigentum – Kreditkartendaten beispielsweise.

Durch die Deklarierungsmöglichkeit von „erheblichen schädlichen Cyberaktivitäten“ als „Nationaler Notstand“ lässt sich legitimieren, auch Personen im Ausland dadurch zu sanktionieren, indem man beispielsweise ihre Konten einfriert oder Geschäftsverhältnisse beendet.

Ein anonymer Regierungsvertreter sagte gegenüber der Washington Post:

Part of the message it will send is if you think you can just hide behind borders and leap laws and carry out your activities, that’s just not going to be the case. We have other ways of getting at you, and we can hit where it hurts in terms of a financial impact.

Cyberangriffe rücken damit rechtlich in die Nähe von terroristischen Bedrohungen. Der Erlass fußt auf einem Gesetz von 1977, durch das bei Bedrohungen aus dem Ausland ein nationaler Notstand ausgerufen werden kann. In den letzten Monaten hatte es wiederholt Angriffe auf amerikanische Infrastruktur gegeben. Beispielsweise den Angriff auf Sony, der Nordkorea zugeschrieben wurde und in dessen Folge Obama Wirtschaftssanktionen gegen das Land beschloss. Auch Angriffe aus China wurden bereits mehrmals von den USA als nationale Bedrohung proklamiert.

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7 Kommentare
  1. Mensch, ihr fallt aber auch auf den erstbesten Aprilscherz rein. Urheberrechtsverletzungen zum Angriff gegen den Staat zu erklären ist doch nun wirklich offensichtlicher Quatsch.

  2. Also innovativ ist sie ja, die Obama-Regierung. Andere Leute machen ihr Burying zu Weihnachten oder dem Superbowl, Obama erklärt zum 1. April einen Cyber-Notstand und macht eine fiese Executive Order. Nach dem großen Erfolg gegen Russland anlässlich der Ukraine-Krise drohen auch Hackern ab jetzt wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Geldern.

    Specifically, the order says an individual can be sanctioned if the government believes them to be involved in a cyberattack that harms, compromises or disrupts a computer network integral to critical US infrastructure. Also subject to sanctions, however, are any persons purported to have electronically pilfered or otherwise intercepted trade secrets or financial information with the intent of achieving monetary gain.

    Das zeichnet sich ja alles durch sehr schwierige bis unmögliche Nachweisbarkeit aus, insofern ist es wohl am schlauesten, seine Gelder gar nicht mehr im Zugriffsbereich der US-Behörden zu lagern, bevor man da Opfer von Fehlattribuierung eines Cyberangriffs der Chinesen wird.

    Und die Formulierungen sind auch vage genug, dass sich die ersten Leute schon fragen, ob sich das gegen Wikileaks und den Guardian richtet.

    http://blog.fefe.de/?ts=abe34a20

  3. US-Regierung friert aus Versehen alle Konten ihrer Geheimdienste ein
    .
    Zu Obamas Exekutivanordnung gegen “bösartige Cyberaktivitäten” ist zu vermelden, dass aufgrund einer Unachtsamkeit auch die “Hackeraktivitäten” der US-Regierung selbst durch den Erlass erfasst sind. So hat die US-Regierung alle Vermögen sämtlicher entspr. Dienste wie NSA, CIA usw. eingefroren, mit der Folge, dass diese aktuell handlungsunfähig sind. Bingo. ;-)

  4. Wenn die Amis mit dem Finger auf China zeigen … „da sitzen die bösen Cyberkrieger“ … die passende Redewendung ist „pot calling the kettle black“

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