Schlagwort: SPD

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

Der aktuelle Spiegel berichtet, dass Vorstellungen der SPD zufolge das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Innenministerium herausgelöst und zu einer eigenständigen Behörde werden solle. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt die Pläne. Vor dem Hintergrund der Datenskandale der vergangenen Monate muss die Stärkung des BSI absolute Priorität haben. Konsequent wäre es, das BSI zu einer unabhängigen […]

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nutzt seit längerem fleissig Twitter. Das bekam aber kaum jemand mit, weil er nur rund 5000 Follower hat. Bis dann gestern der Tagesspiegel mitten im Sommerloch mit der Story „Porno im Kurznachrichtendienst“ raus kam. Der Vorwurf an Kahrs, Beauftragter der Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, war die […]

Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament gewählt werden. Dieses Versprechen ist wichtig! Netzpolitik wird in Europa gemacht. Netzneutralität, Urheberrecht, Überwachung, all das sind europäische Themen. Zahlreiche Kandidaten der […]

Mit Interesse haben wir die Europawahlprogramme der relevanten Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne, FDP weil sie noch im Europäischen Parlament sitzt und interessehalber Piraten) hinsichtlich netzpolitischer Themen untersucht. Augenfällig war zunächst der Umfang der Passagen: Die SPD scheint Netzpolitik so sehr am Herzen zu liegen, dass sie gleich zwei Absätze ihres 14-Seiten-umfassenden Wahlprogramms (inklusive […]

Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]

Der Taz-Redakteur Sebastian Heiser hatte vor Jahren ein Foto des SPD-Politikers Manfred Stolpe gemacht und dies bei der Wikipedia hochgeladen, so dass es unter den Bedingungen der CC-BY-SA-Lizenz kostenfrei genutzt werden kann. Er fand das Bild dann Jahre später auf zwei SPD-Seiten wieder, allerdings ohne Lizenzhinweis, was damit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Da die SPD in […]

Am Freitag wird im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung debattiert. Der Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit den Anträgen der Grünen und Linken, daher hier nochmal einen kurzen Überblick, was in Sachen VDS in der jüngsten Vergangenheit passiert ist. Die SPD hat seit Mitte letzten Jahres versucht, sich wahlkampfwirksam als Vorratsdatenspeicherungsgegner zu positionieren – durch Aussagen wie diese: Nach Prism […]

Kurze Erinnerung an ein Zitat von Bundesjustizminister Heiko Maas vom 5. Januar: Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Da, wo schon ein bisschen Hoffnung aufkam, hat sich mittlerweile wieder alles zerschlagen. Maas dreht sich galant selbst das Wort im […]

Die SPD hat bei irights.info eine schön gestaltete Ratgeber-Broschüre für Seniorinnen und Senioren in Auftrag gegeben (PDF): Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er […]

Im aktuellen SPIEGEL verspricht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht. Im Dezember hatte der Generalanwalt des EuGH Pedro Cruz Villalón die geltende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Das […]

Erstmal ein Lob an Sigmar Gabriel dafür, dass er auf dem unterstützenswerten Portal abgeordnetenwatch.de eine kritische Bürgeranfrage beantwortet hat (bzw. beantworten ließ). Auf die Frage Hallo Herr Gabriel, als Argument für die staatliche Bürgerbespitzelung führen Sie das Attentat von Anders Breivik in Norwegen an. Zu diesem Zeitpunkt gab es aber noch gar keine Vorratsdatenspeicherun in […]

Gestern Abend ging die Geschichte durch einige Medien, dass Unbekannte als Anrufer bei SPD-Funktionären im Namen des SPD-Parteivorstandes anrufen würden, um diese zur Zustimmung der Großen Koalition zu motivieren. Dazu wäre die Telefonanlage der SPD-Zentrale gehackt worden, da die angezeigte Nummer die der SPD-Zentrale gewesen sei. Heute Vormittag bekannte sich die Sektion „Kommando Gerhard Schröder“ […]

Der SPD-Vorsitzende (und mögliche zukünftige Vizekanzler) Sigmar Gabriel wurde am Mittwoch Abend im Rahmen eines ARD-Brennpunkts von Ulrich Deppendorf u.a. zur Vorratsdatenspeicherung gefragt. Die SPD hat im Koalitionsvertrag einer CDU/CSU-Position zugestimmt, die nicht kompatibel mit ihrem Parteitagsbeschluss ist. Nun muss man das natürlich den eigenen Mitgliedern und den Wählern verkaufen, vor allem warum in Folge […]

Bei Carta.info hat Ilja Braun weitere ausverhandelte Teile des wahrscheinlich kommenden Koalitionsvertrag der künftigen Großen Koalition veröffentlicht. Eine neue Version mit kleinen Änderungen gibt es von der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda (aka Netzpolitik-AG). Hier war heute ein kleiner Aufreger im Netz, dass die Empfehlung für einen Netzpolitik-Hauptausschuss rausgefallen ist. Lars Klingbeil (SPD) und Dorothee Bär (CSU) […]

Wohl durch eine unbeabsichtigte Indeskretion gelangten heute Details der Koalitionsverhandlungen zur Drohnen-Politik an die Öffentlichkeit: Eine Mitarbeiterin der SPD verschickte das Ergebnis entsprechender Gespräche nicht nur an den Verteiler der eigenen Fraktion, sondern an alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten und deren MitarbeiterInnen. Hintergrund waren entsprechende Verhandlungen von CDU/ CSU und SPD zur Anschaffung von Kampfdrohnen, […]

„Law and Order sind sozialdemokratische Werte“, hatte der frühere Innenminister Otto Schily seiner Partei im Wahlkampf mit auf den Weg gegeben. Auch wenn er eine Erklärung schuldig blieb, was an der anlasslosen flächendeckenden Überwachung von Kommunikationswegen sozial oder demokratisch ist: Diese Interpretation bleibt offensichtlich Kernbestandteil der zukünftigen Regierungspartei. Die FAZ meldet: Aus Verhandlungskreisen für die […]

Nach einem Papier des CDU-Gesprächskreises Digitalisierungspolitik ist jetzt auf SPD-Seite ein Papier zu den Koalitionsverhandlungen im Umlauf. Darin wird unter anderem der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gefordert. Nachdem NSA-Skandal hätte sich eine neue politische Lage ergeben, so die Verfasser: Sie fordern „Geheimdienste an die Kette zu legen“. Die Autoren um Netzsprecher Jonas Westphal aus dem […]

Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist. Das führte gestern erstmal zu viel Häme auf Twitter, aber diese Zuordnung muss ja erstmal nicht […]

SPD

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

BSI soll unabhängig von Innenministerium werden, wenn es nach der SPD ginge

Twitter-Missverständnis im Porno-Sommerloch: Johannes Kahrs vs. Tagesspiegel

WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa

Europawahl: Netzpolitische Inhalte der Wahlprogramme

Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“

Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch

Urheberrechtsverletzung für Einsteiger (und SPDler)

Vorratsdatenspeicherung am Freitag im Bundestag

Maas bereitet Vorratdatenspeicherung schonmal vor

Online-Ratgeber der SPD: Seniorinnen und Senioren sicher im Netz

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil (Update: Bosbach/Uhl sauer)

Sigmar Gabriel legt nach: Ob mit oder ohne VDS, nützlich ist sie immer

SPD geht mit BKA gegen politischen Telefonstreich vor

Sigmar Gabriels norwegisches Märchen über die Vorratdatenspeicherung

Koa-Leaks: Neues aus #UADA, Wirtschaft sowie Kultur und Medien

SPD-Mitarbeiterin schickt versehentlich vertrauliches Papier an alle Fraktionen – SPD votiert demnach für „europäische Drohne“

Danke SPD: Der Vorratsdatenspeicherungs-Zombie wird wiedererweckt (Update)

Koalitionsverhandlungen: SPD-Netzpolitiker fordern „mehr Digitales wagen“

Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)