Schlagwort: SPD

Heute morgen haben wir noch davor gewarnt, jetzt ist es soweit: Der Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung ist fertig und wurde soeben vom Justizministerium verschickt. Hier ist er: BMJV Referentenentwurf Vorratsdatenspeicherung (PDF) Im beiliegenden Schreiben heißt es: Wegen der großen Eilbedürftigkeit soll die Kabinettsbefassung in Kürze erfolgen. Also los jetzt: werdet aktiv! Kontaktiert Abgeordnete (vor allem […]

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

Vor kurzem hatte wir auf eine Initiative verwiesen, die einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung für SPD-Gliederungen bereitstellt. Vergangenes Wochenende stimmte die Dortmunder SPD auf einem außerordentlichen Parteitag einstimmig für diesen Antrag der Jusos Dortmund, wie das Pottblog berichtet: Die SPD Dortmund bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Sie spricht sich weiterhin gegen jegliche […]

Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter an dieser Stelle eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert. Bereits im Oktober 2012 berichteten wir: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, […]

Sigmar Gabriel bekräftigte gestern erneut seine Entschlossenheit, ein „verfassungskonformes Gesetz“ für eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorlegen zu wollen. Als Begründung führt er nun die Morde des National-sozialistische Untergrund (NSU) an.

Sigmar Gabriel hat behauptet, in Norwegen gebe es Vorratsdatenspeicherung, die bei den Attentat von Anders Breivik bei der schnellen Aufklärung geholfen habe. Wir haben in Norwegen nachgefragt und die Äußerung widerlegt. Jetzt erreichte uns die Kopie einer Mail der Bürgerkommunikation des SPD-Parteivorstands, in der steht: Die Norweger haben im Fall Andres Breivik vom Instrument der […]

Heute fand im Bundestag fast eine Aktuelle Stunde zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt. Aktuell ist die Stunde, die von den Grünen beantragt wurde, allemal. Denn in letzter Zeit häuften sich die Schreie nach der Wiedereinführung der anlasslosen Datenspeicherung aus Reihen deutscher Politiker, zuletzt prominent und mit bemerkenswerter Dehnbereitschaft für die Tatsachen von Seiten des Vizekanzlers und […]

Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte: Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie […]

Laut einem noch nicht abgestimmten Referentenentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll es bei der Lösung des Problems der Störerhaftung für offene WLANs eine Verschlimm-Besserung zugunsten der Abmahnindustrie geben. Aber nicht alle in der SPD sind damit einverstanden. Der Vorsitzende der Medien- und Netzpolitischen Kommission der SPD, Marc Jan Eumann, sowie das […]

Gute Nachrichten in Sachen Informationsfreiheit kommen heute aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz, wo die neue Offenheit zum Gesetz werden soll: Der Entwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz wird vor der Sommerpause in den Mainzer Landtag eingebracht. Bevor das Mitte Juli geschieht, wird nun ein Partizipationsverfahren freigeschaltet, das demnächst hier zu finden sein wird: http://transparenzgesetz.rlp.de. Ab […]

Die SPD-Fraktion findet Verschlüsselung gut: Wir halten es für wichtig, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich im Netz sicher bewegen können, ohne dass Kriminelle oder fremde Nachrichtendienste Zugriff auf die Kommunikationsinhalte haben, sei es über sogenannte Backdoors oder andere Wege. Wir wissen jetzt nicht, ob das nur ein freudscher Versprecher ist oder tatsächlich durch den […]

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt. Wir haben dazu in der Vergangenheit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und stießen […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden. Es bleibt also dabei: Sicherheit und Vertrauen im Internet erreichen wir durch einfach […]

Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]

Das Magazin buten un binnen hat in einem Beitrag über die Arbeit der Freifunker in Bremen berichtet und anschließend warb Rainer Hamann (SPD) aus der Bürgerschaft in Bremen für eine bundesweite politische Unterstützung der Initiative Freifunk.net. Zu sehen ist das Video vom 22.12.2014 noch in der ARD-Mediathek.

Eine Gruppe von 15 jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten hat ein Positionspapier geschrieben und fordern darin eine „Infrastruktur der Zukunft“ (PDF). Die Digitale Agenda ist den MdBs offensichtlich nicht genug und sie legen auch teilweise etwas den Finger in die Wunde des äußerst unterambitionierten und langweiligen Regierungsprogramm. „Mehr Entschlossenheit zum digitalen Fortschritt in Deutschland“ fordert das Papier bereits […]

Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht alte (sicher gerne auch neue) Notebooks, um sie mit Freier Software zu bespielen und Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Deshalb wollen wir, vom Forum Netzpolitik der Berliner SPD, in den nächsten zwei Wochen Laptops für Flüchtlingsheime sammeln. Für Menschen die weit von zu Hause entfernt sind ist der […]

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

"Winning the intelligence battle" - Aus der Broschüre eines ebenfalls von der Bundeswehr geprüften fliegenden Spionagesystem aus Israel.

Vorgestern hatten wir über die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Drohne „Euro Hawk“ berichtet. Das hochfliegende unbemannte Luftfahrzeug sollte ein Abhörsystem befördern, das von EADS (jetzt Airbus Group) entwickelt wurde und den Verteidigungshaushalt bereits 270 Millionen kostete. Die Rede ist vom „Integrierten SIGINT-System” (ISIS), das jeden Funkverkehr abhören und sogar Strahlung von […]

Die SPD startet eine große Netzpolitik-Debatte innerhalb der Partei. Das wirkt zwar sehr komplex, aber auch ambitioniert. Wir sind gespannt, ob auch was Gutes dabei rauskommt und wünschen viel Erfolg. Netzpolitik in der SPD ist eine Geschichte voller Missverständnisse. In den 90er Jahren gab es dort den ersten Virtuellen Ortsverband, während Rot-Grün lief wenig und […]

SPD

Jetzt aktiv werden: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett

Glückwunsch: Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung

NSU-Ermittlungen: Polizei erhielt und rasterte 32 Millionen Vorratsdaten – erfolglos

Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde

Journalisten sind keine Bürger. Und Vorratsdatenspeicherung in Norwegen heißt in Wahrheit NSA (Update: Antwort)

Emotionale Debatte im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung

Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine

SPD-Netzpolitiker: Die Störerhaftung muss weg!

Auftakt zum Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

SPD-Fraktion: Nur unsere eigenen Geheimdienste dürfen Zugriff auf Eure Kommunikationsinhalte haben

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen

SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Freifunker in Bremen

Junge SPD-Abgeordnete fordern eine bessere Netzpolitik

Forum Netzpolitik der Berliner SPD sucht Notebook für Flüchtline

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Hochfliegendes Abhörsystem ISIS: Verteidigungsministerium schießt nach eigener Aussage nicht mit Geld

#digitalLeben: Die SPD entdeckt die Netzpolitik