Überwachung

Jetzt aktiv werden: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch’s Kabinett! (Update)

Verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung: SPD-Bundestagsfraktion. Bild: SPD-Bundestagsfraktion. Lizenz: Creative Commons BY-NC-ND 2.0.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das haben wir aus unterschiedlichen Quellen erfahren. Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!

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Nächste Woche: SPD

Die Bundesregierung treibt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Eiltempo voran. Vor genau einem Monat stellte Justizminister Maas seine Leitlinien vor, seitdem wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Wir haben jetzt aus verschiedenen Quellen gehört, dass der Gesetzentwurf (pdf) in der Endphase der Abstimmung zwischen Justiz- und Innenministerium ist und bereits in wenigen Tagen beschlossen werden soll.

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai, veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion einen „fraktionsoffenen Abend“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Dort werden die Abgeordneten mit Justizminister Maas und externen Spezialexperten wie BKA-Präsident Holger Münch und dem Landesdatenschutzbeauftragten Thilo Weichert diskutieren. Nach unseren Informationen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass bereits dann und dort der konkrete Gesetzentwurf fertig ist und debattiert werden kann.

In zwei Wochen: Bundesregierung

Dann soll die Bundesregierung das Gesetz bereits auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch, 27. Mai, auf den Weg bringen. Das bestätigten uns gleich drei Quellen unabhängig voneinander. Bis Ende Juni soll das Gesetz dann durch den Bundestag, damit es noch vor der Sommerpause am 3. Juli beschlossen werden kann – wie angekündigt.

(Das Justizministerium bestreitet diesen konkreten Zeitplan und sagte uns stattdessen nur: „Wir arbeiten dran, wir wollen das so schnell wie möglich.“ Die Glaubwürdigkeit von Anne Zimmermann könnt ihr selbst bewerten.)

Bis Ende Juni: Bundestag

Es ist also höchste Zeit, aktiv zu werden! Vor genau einem Monat schrieb Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online: So wehren Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung:

Versuchen Sie, in der Überwachung ein Instrument der Kontrolle zu sehen, das Ihnen und Ihrer Tochter vorschreiben wird, wie Sie zu handeln und nicht zu handeln haben. Wehren Sie sich dagegen.

Gehen Sie auf die Website http://bundestag.de/abgeordnete und finden Sie heraus, welche Abgeordneten für Sie zuständig sind. Schreiben Sie eine Mail, rufen Sie an oder am besten: Gehen Sie in die Sprechstunde. Internet hin oder her, Präsenz wirkt immer noch am besten.

Sagen Sie, dass Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung sind, fordern Sie, dass Ihre Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen. Weil sie – in Frankreich im Januar nochmals bewiesen – schlicht nicht gegen Terrorismus wirkt, aber sehr wohl ein Meilenstein auf dem Weg in die Kontrollgesellschaft ist. Die im Zweifel mit aller Datenmacht darauf hinwirken wird, Ihnen konformes Verhalten anzuerziehen. Und das möchten auch Sie nicht.

Dem können wir uns nur anschließen. Dabei kommt es vor allem auf die SPD an. Die Union ist ohnehin fast geschlossen dafür, die Opposition dagegen. Die SPD hat es in der Hand, die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation und Aufenthaltsorte zu verhindern und trägt hierfür die Verantwortung. Wie wir hören, gibt es durchaus eine Debatte innerhalb der Fraktion, leider nur noch über das „wie“, nicht über das „ob“. Es scheint nicht so zu sein, dass dutzende Abgeordnete dagegen Sturm laufen. Genau das braucht es aber.

Vorratsdatenspeicherung verhindern!

Also lest (und aktualisiert) die Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung und werdet aktiv. Kontaktiert eure Abgeordneten oder lasst euch andere Aktionen einfallen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur die Überschreitung der Grenze zur Überwachungsgesellschaft, der Umgang Deutschlands mit dem Thema hat auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Österreich, die EU und andere Staaten wie Brasilien blicken ganz genau auf die Debatte hierzulande. Kommt die anlasslose Massenüberwachung in Deutschland, kommt sie in großen Teilen der Welt.

Also lasst uns die Vorratsdatenspeicherung verhindern – wir haben es schon einmal geschafft!

Update: Das ging schnell: Wir haben den Referentenentwurf erhalten und veröffentlicht.

Update: Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich!

Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
57 Kommentare
      1. Wenn das Verfassungsgericht noch ein paarmal dazwischenfunkt, fürchte ich, dass die GroKo oder die nächste CDU-Regierung einen Orbán pullen und diese Institution mit qualifizierter Mehrheit entmachten wird. Frechheit, dass die Gesellschaftspolitik machen! (ungefähres Zitat CDU). Die GroKo hätte ja sogar die Mehrheit, wäre machtpolitisch eigentlich blöd, sich die Chance entgehen zu lassen. Von der SPD erwarte ich rein gar nichts mehr.

        Jetzt tun die so, als wären sie nicht die rückgratlose Fraktion, die sie sind. VDS-Maas ist auf einmal für demokratische Kontrolle des BND und TTIP-Gabriel ist gegen Unterwürfigkeit gegenüber den USA. Ja, ganz bestimmt.

        Überhaupt, selbst VDS ist schon ein Euphemismus. Das ist nichts weniger als digitale Massenbespitzelung und genau so sollte man es nennen, wenn das bei all den existierenden und geplanten Spielarten der Totalerfassung nicht schon zu unspezifisch wäre. Da weht fürwahr der Ungeist der Stasi … wenn man bedenkt, dass VDS für ihre vorgeblichen Ziele vermutlich unnütz ist, aber dafür ein prima Kontrollinstrument …

  1. Hab soviel zu tun daher eine Bitte: schreibt einen generischen Wutbrief mit den „Stichwörtern“: Stasi, Gestapo, NSA, etc. und formatiert den schön. Ich drucke dafür im Gegenzug ihn aus, unterschreibe ihn und verschicke ihn an die lokale CDU/SPD/NPD/NSDAP-Zentrale.

    1. Ein bisschen Clicktivism bei campact. mach ich auch mit. Gespendet habe ich schon, also auch hier ein Aufruf an alle Geizhälse: SPENDET FÜR NETZPOLITIK!

      1. Toll wäre es auch, wenn es fürs Weiterleiten der Formscheiben oder dem ‚Unterstützen‘ bei compact sowas wie Archievements gäbe. Mit geil klingem Titeln wie: Stasi-Feind, Freiheits-Avenger oder Überwachungsfeind Nr.1.
        Dann würden sich bestimmt viel mehr Leute dazu bewegen lassen mitzumachen. Diejenigen die dann noch manuell Briefe schreiben sollten die einfach Ihre Texte als Formschreiben anbieten. Das könnte man dann ja auch mit einem extra Archievement kenntlich machn. Dem Peergroup-Influencer-Aaward oder sowas.

    1. Da kannst du aber einen drauf lassen. Die namentliche Abstimmung ist das Instrument der Fraktionsvorsitzenden schlechthin, um die Abgeordneten zu disziplinieren. Bei einer geheimen Abstimmung könnten ja Abgeordnete ihrem Gewissen folgen ;)

      1. Anwälte-gegen-Datenspeicherung protestieren am 30.Mai um 14:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt gegen Massenüberwachung. Anlass ist der zweite Jahrestag der Enthüllungen von Edward Snowden, der 30.Mai ist vielleicht schon zu spät für die Frage von „Thomas“, aber der Vollständigkeit halber… Viele Grüße.

  2. Ein selbst geschriebener Brief ist natürlich am persönlichsten und vermutlich am Besten geeignet.

    Dennoch: Irgendwelche Tipps/Ratschläge, welche Formulierung man unterlassen sollte und welche sich gut eignen? Also ich meine konkretere Tipps als „bleib höflich“.

    Wer schon einen Brief/eMail geschrieben hat kann ihn vlt hier veröffentlichen, damit andere eine Vorlage haben, an der man sich bei Bedarf orientieren kann. Wäre nett & hilfreich.

    1. Ich schreibe meine Briefe immer über mehrere Tage (um die Wut verblassen zu lassen) und lasse sie dann nochmal von jemand unbeteiligtem durchlesen. Das hat sich bewährt.

      Wegen Formulierungen: Schlecht ist „die XY-Partei tritt Bürgerrechte wieder einmal mit Füßen“, besser ist „es entsteht der Eindruck, dass der XY-Partei Bürgerrechte wenig wert seien. Gerade im Licht der Snowden-Enthüllungen wäre dies ein fatales Zeichen an die Zivilgesellschaft, die…“.

      Oder so ähnlich. Das fällt mir jedenfalls sponat dazu ein. Mit direkten Vorwürfen wäre ich sehr vorsichtig. Nicht unbedingt, weil sie nicht stimmen, aber sie führen sehr schnell zu einer Abwehrhaltung der Politiker, insbesondere dann, wenn sie mit dem Thema nur am Rande befasst sind.

    2. Meine Mail ist gerade raus. Ich habe keine Erfahrung im Kontakt mit Abgeordneten, deswegen weiss ich nicht wie angebracht die Mail ist. Ich habe mich mit Absicht kurz gehalten und nur die Argumente aufgeführt die mir persönlich am wichtigsten sind.

      Sehr geehrte Frau Vogt,

      ich schreibe Ihnen als Wähler des Wahlkreises Stuttgart I. Mit Sorge beobachte ich die momentane Entwicklung in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Unaufhaltsam scheinen wir auf die anlasslose Massenüberwachung zuzusteuern. Ich möchte nicht, dass Informationen darüber, mit wem, wann und wie lange ich kommuniziere gespeichert werden. Gleiches gilt für Standortinformationen mit denen ganze Bewegungsprofile erstellt werden können. Ich denke, dass diese Daten sehr persönlich sind. Deswegen liegt mir der Schutz dieser Daten am Herzen und ich erwarte von der Bundesrepublik Deutschland, dass sie sich in dieser Sache für meine Interessen einsetzt.

      Mehr Sicherheit und Schutz vor Terrorismus müssen Ziele unserer Gesellschaft sein. Allerdings zeigen Vorfälle wie im Januar diesen Jahres in Frankreich, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen ausreichenden Schutz bieten kann. Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechniken ermöglichen zudem sich der Vorratsdatenspeicherung zu entziehen. Ich bezweifle daher, dass die tatsächliche Zielgruppe getroffen werden kann. Dagegen existieren unkalkulierbare Nebeneffekte, die mit dem Bewusstsein der ständigen Überwachung einhergehen. Ein Gefühl der Überwachung kann zu einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung führen. Ich glaube, dass die Vorratsdatenspeicherung ein verhängnisvoller Schritt in die falsche Richtung ist und dass Grundpfeiler unserer heutigen Gesellschaft dadurch geschwächt werden!

      Die Vorratsdatenspeicherung wird ihr Ziel nicht erreichen können dafür aber immense Gelder verschlingen. Die unüberschaubare Risiken in Hinblick auf die Gesellschaft und nicht zuletzt der nicht vorhandene Schutz meiner persönlichen Daten sind Kriterien weswegen ich die Vorratsdatenspeicherung entschieden ablehne. Ich fordere Sie auf sich gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen!

      Beste Grüße,
      Sven Keinath.

      1. Etwas geändert und ergänzt an die BT-Abgeordneten meines Wahlkreises. Danke dir, musste nicht viel schreiben. Wissen die noch, von wem sie ihr Geld erhalten? Völlig abgehoben und mit der Maut gibt es dann das Kennzeichen dazu.

    3. Ich habe eine eMail und einen Brief geschrieben.

      Auf die Mail habe ich (wörtlich!) u.A. folgede AW bekommen:

      “ […] Fakt ist, in einer Koalition muss man Kompromisse machen, und das, was nun geplant ist, hat mit der damaligen Form einer Vorratsdatenspeicherung nicht wirklich etwas gemeinsam.

      Was finden Sie so schlimm daran? Eine solche Speicherung kann doch auch Gutes bewirken, sie kann Verbrechen aufklären. Wären die NSU-Morde mit einer Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen? Wohl nicht. Hätte man die Täter der Attentate in Frankreich so schnell gefunden? Wohl nicht.

      Herzlich,
      Al. Linden“
      Geschrieben hat das Dr. Alexander Linden (Referent Öffentlichkeitsarbeit, Chef vom Dienst Online).

      Die Antwort auf meinen Brief war leicht verbindlicher, wie üblich. Wörtlich: „Justiziminister Heiko Maas hat einen guten Vorschlag vorgelegt, der eine kluge Balance zwischen Freiheit und Sicherheit findet. Ich habe ihnen die Leitlinien des MBJV als Anlage beigelegt.
      […“E-Mails ausgenommen“, „Standortdaten nur vier Wochen“, „sonst maximal zehn Wochen“ dürfen gespeichert werden…]
      Der Datenschutz wird in diesen Leitlinien sehr ernst genommen: Bewegungsprofile können nicht erstellt werden. Und die Maßnahmen sind transparent; Betroffene müssen über den Abruf der Daten informiert werden.

      Ich bin mir sicher, am Ende kann ein ausgewogener Kompromiss stehen. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung in ganz Europa.“

      1. Krass. In der Antwort auf meine E-Mail, die ich vom SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises erhalten habe, standen fast wörtlich dieselben Formulierungen. Offenbar hat man da ein Musterschreiben vorbereitet… Ich fürchte, an das Restgewissen _dieser_ SPD zu appellieren, ist reichlich hoffnungslos. Aber ich lasse mich gerne überraschen.

    4. Als ob den Brief irgendwer lesen würde.
      Der einfache Pöbel interessiert den Abgeordneten nur alle 4 Jahre mal kurz, und auch nur um ihn anzulügen und Honig ums Maul zu schmieren.

      Deutschland ist längst keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr, das sieht man daran das Landesverrat nicht geahndet wird und das Regime um Merkel nach all diesen Verfassungs- und Menschenrechtsverstößen immer noch regiert.

      1. @Andi: natürlich gibt es da eine Standardantwort, alles andere wäre auch eine Überraschung. Die die e-mail von Spindoctor Linden, der ja voll ins Klo greift und ausgerechnet die denkbar dümmsten Beispiele wählt, um VDS zu verteidigen. Halt, nein, Breivik fehlte.

        @Bernd: geh zurück zu Krautchan, bitte. Und hör auf sinnloses geschwafel in Foren ti schreiben und uns statt deinen MdBs auf die Nerven zu fallen.

  3. Sie soll also im Eiltempo durchgeprügelt werden?
    *
    Interessant, in was für einem Staat wir so leben und dass wir das dulden!
    Gibt es keine Möglichkeit, so ein Eilverfahren auch im Eiltempo erstmal vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen? Denn diverse Urteile zur Vorratsdatenspeicherung liegen doch bereits vor, die verfassungsrechtlichen Bedenken sind also praktisch gegeben.
    *
    Und falls es verfassungswidrig ist, wovon auszugehen ist, gehören die Verantwortlichen verhaftet und vor Gericht gestellt. Mindeststrafe: Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung. Nur damit diese Verbrecher sich schon einmal darauf einrichten können, worauf sie sich einlassen.
    Aber ne, wird nicht passieren, denn Landes- und Volksverrat sind ja salonfähig geworden und Bagatelldelikte.
    *
    PS: Wir brauchend DRINGEND eine Reform:
    Wenn Gesetze beschlossen werden, soll künftig ZUERST die Verfassungsmäßigkeit geprüft werden und erst DANN soll es in Kraft treten können. Denn unsere Regierung missbraucht das derzeitige System, weil es weiß, dass es Jahre dauert, bis das Verfassungsgericht reagiert. Und so lange werden eben alle Bürger Opfer solcher Gesetze. Das begreift in diesem Land eben nur keiner, dass wir alle permanent Opfer und Geschädigte dieser Politik sind. Würde dieses Denken endlich bis ins Stammhirn vordringen, würde es solche Gesetze nicht mehr geben können…
    *
    … aber hey, Bier ist billig und DSDS läuft im Fernsehen und Bayern spielt in der Champions League. Alles alles tutti in Deutscheland!

    1. PS:
      Auf dieser Basis müssten jetzt Millionen Arbeitnehmer an den Gesetzgeber schreiben:
      *
      „Lieber Gesetzgeber, wenn die Vorratsdatenspeicherung kommt, fühle ich mich von Ihnen bedroht. Aufgrund dessen bin ich leider gezwungen, meinen Telefon- und Internetzugang zu kündigen, da ich nicht gewillt bin, mich von Ihnen überwachen, kontrollieren und schikanieren zu lassen. Leider geht damit auch die Kündigung meiner Arbeitsstelle einher. Mein derzeitiger Verdienst von x.xxxx Euro brutto wird dabei entfallen, ich werde aufgrund der Bedrohungslage meiner Existenz und Freiheit eben Arbeitslosengeld beziehen müssen, da ich mich schließlich schützen muss. Der Ausfall an Steuereinnahmen beträgt hierbei xxx Euro jeden Monat und auch die Sozialversicherungssysteme werden monatlich einen Verlust von x.xxx Euro hinnehmen müssen.
      *
      Meine Freiheit geht vor Ihren Sicherheitsfantastereien. Und lieber beziehe ich Arbeitslosengeld, als dass ich mich von Ihnen permanent überwachen lasse.
      *
      Schöne Grüß“
      *
      *
      Wenn das ein paar Millionen Bürger androhen… dann ist dieses Land binnen kürzester Zeit pleite. Dann können die ihre Vorratdatenspeicherung sich sonstwo hinstecken…. und wir vielleicht nochmal von neu anfangen, mit Achtung von Freiheit und Grundgesetz. Unser derzeitiges Herrschaftsregime hat sich überlebt und sollte geschlossen zurücktreten und nie wieder zu irgendeiner Wahl antreten! Schon aus Anstand und Moral. Aber sie besitzen weder da eine, noch das andere, sie haben nicht einmal eine Schamgrenze.

      1. Der Vorschlag ist fantastisch. Ich wollte eigentlich noch was hinzufügen, das kann man aber nicht. Dem KANN ich nur zustimmen.

  4. 1. Gauck wird sowieso unterschreiben, weil er absolut keine Kollision mit dem GG erkennen kann – und das weiß er sicherlich auch ohne einen Blick in die Gesetzesvorlage zu werfen.
    2. Die konkrete Vorlage wird nochmal übler, als die bisherigen Pläne. Maas klopft sich aber auf die Schulter, denn durch ihn und die SPD sei es gelungen, die noch viel schlimmeren Forderungen der Union zu zügeln.
    3. Natürlich muss das vor der Sommerflucht verabschiedet werden. Wenn die Pause vorbei ist, ist es ausgesessen und keiner interessiert sich mehr dafür. Dito BND-Affäre.
    4. Merkel kann leider nicht Stellung nehmen, da sie als selbsteingeladener Ehrengast diversen Sportveranstalungen beiwohnt.
    5. Gabriel klagt über die verwässerte VDS und beschimpft die Kritiker als kinderpornoaffine Terroristen-Hugger. Überhaupt müsse mal etwas gegen diese weltfremden und sicherlich alle arbeitslosen Nerds getan werden, die den ganzen Tag nichts von der Welt mitkriegten, in der Bundespressekonferenz unanständig herumprovozierten und sowieso wohl fast ausnahmslos alle kriminell sind und am besten ausgewiesen oder in Besserungsanstalten gesteckt werden sollten. (Mag sein, dass das jetzt etwas krass rüberkommt, aber das lese ich nunmal aus Gabriels Verhalten).

    1. isso.jpg

      Die SPD wird wieder mal Steigbügelhalter einer Überwachungsdiktatur.
      Aber das wird der Michel leider erst wieder begreifen wenn Konzentrationslager befreit werden.

      Heil Muddi.

  5. zu 1)
    Natürlich nicht. Von dem ist kein Rückgrat zu erwarten.
    *
    zu 2)
    Natürich auch das. Denn Maas ist ein brandgefährlicher Wahnsinniger. Das ist meine Meinung und dabei bleibe ich. Das, was der bisher so an Gesetzen verschärft hat, dient alles nur der Willkür eines Polizeiapparates, die machen können, was sie wollen. Haftungsfrei, weil steht ja so im Gesetz. Und da die Gesetze so weitreichend sind, können sie jederzeit gegen alles und jeden „ermitteln“ und Existenzen am laufenden Band vernichten. Jeder, der irgendwo in „Verdacht“ kommt oder „unbequem“ ist, lässt sich wunderbar abschießen. Aber macht nix, Man sieht ja, wie das Volk darauf reagiert… Nämlich gar nicht.
    Gegen die Gesetzesverschärfungen im Januar haben sich zahllose Experten massiv dagegen ausgesprochen. Und? Hat es etwas genützt? Nein! Den Schaden daraus tragen wir alle. Noch sind diese Gesetze zwar vorhanden, aber noch nicht wirklich scharf geschaltet, erfahrungsgemäß dauert das so 2 bis 5 Jahre, bis diese Gesetze dann tatsächlich angewendet und ausgereizt werden. Dann wirds aber dunkel. Macht aber nix, weil was da drinsteht, hat in der Kinderschutzhysterie sowieso keiner verstanden, denn das Hirn und der Verstand setzt da ja bekanntermaßen aus bei der Thematik und die Beißreflexe übernehmen.
    *
    zu 3)
    Natürlich auch das.
    Es liegt an uns allen, dass die Politik auch nach der Sommerpause damit beschossen wird. Und zwar pausenlos. Bis sie zurücktritt aufgrund des Verrates.
    *
    zu 4)
    Das was Politiker eben so tun. Wenn es brenzlig ist im eigenen Land, dann ziehen sie mit den Kameras durch die Lande und streicheln Kinder über den Kopf. Das soll dann vermitteln, wie gutherzig sie doch seien. Die Merkel ist eine eiskalte Ignorantin, der einfach alles egal ist. Ich würde diese Unperson niemals an meine Kinder ranlassen und hätte mein Kind umgehend krankgemeldet, wenn ich wüsste, die würde die Klasse oder Schule besuchen, auf die meine Kinder gehen.
    *
    zu 5)
    Was will man auch anderes erwarten?
    Im Kinderpornowahnsinn (alles Porno außer Mutti!) ist eben alles durchsetzbar. Darüber nachdenken tut niemand. Zuletzt kriminalisierte man schlicht unbekleidete Kinder in Film und Bild. Störte auch niemanden und hat mit Verstand nicht viel zu tun. Sex ist Kind. Fertig. Und darauf basieren dann eben Gesetze, man muss nur die Hysterie entsprechend anfeuern. Das funktioniert hervorragend, weil es sich auch medienwirksam ausschlachten lässt. Und wer dagegen Argumente bringt, der ist mindestens Kinderschänder. Denn wer will schon ein nacktes Kind sehen? Das wollen doch nur Perverse!
    Dazu wird das ganze etwas gewürzt von angeblichen Terrormeldungen und Bombendrohungen und schon ist das Volk geeint und versteht die Notwendigkeit solcher Maßnahmen.
    Ob Gabriel oder andere, die Namen sind beliebig austauschbar. Es spielt keine Rolle. Nimm einen dieser Extremisten aus der Gleichung, folgt ein Neuer, der noch extremistischer drauf ist. Ich meine, hätte man gedacht, dass nach Schäuble etwas noch Schlimmeres kommt, das die Grundrechte noch mehr verachtet?

  6. Jetzt gibt es hier zwei aktive Versionen von dem Artikel? Meine Kommentare also nochmal für diesen hier:

    Bin ich blind, oder sehe ich nur den Richtervorbehalt im neuen §113c TKG nicht?

    Beim groben Überfliegen scheinen mir da doch einige Punkte nicht mit dem Urteil des BVerfG konform zu sein, obwohl selbst im Vorwort noch davon geredet wird …

    Zum Beispiel reißt auch der Entwurf für §101 StPO Absatz 1. Punkt 2 ein großes Loch auf, da er nicht auf schwere Straftaten welche mittels Telekommunikation begangen wurden eingeschränkt ist.

  7. @ Andre Meister

    Bitte diesen Artikel hier mit dem anderen, wo der Entwurf geleakt ist, mergen. Zwei Artikel mit aufgesplitteten Kommentaren ist nicht optimal.

  8. Regel Nr. 1? Fragen! Fragt Eure Abgeordneten! Fragen bringen Druck rein. Eure Abgeordneten sollen sich rechtfertigen. Ihr zahlt schließlich deren Gehalt.

    Beispiele? Hier entlang:
    – Ich bin unschuldig. Warum wollen Sie mich trotzdem überwachen?
    – Warum wollen Sie die Unschuldsvermutung abschaffen?
    – Wie kann ich als Wähler mit Ihnen als Abgeordnetem unbeobachtet kommunizieren?
    – Wie kann ein Whistleblowser unbeobachtet mit einem Journalisten kommunizieren, um Korruption in einem Wirtschaftsunternehmen aufzudecken?
    – Wie kann ein psychisch Kranker diskret mit einem Psychiater kommunizieren?
    – Wie kann eine vergewaltigte Frau unbeobachtet mit einer Abtreibungsberatungsstelle telefonieren?
    – Wie schützen Sie die VDS-Daten vor Kriminellen?
    – Wie soll ein Richter trotz Arbeitsüberlastung VDS-Abrufanträge sorgfältig prüfen?
    – Welche wissenschaftlichen Studien beweisen die Notwendigkeit der VDS?
    – Wenn Ihnen die Sicherheit der Bürger so wichtig ist, warum stellen Sie nicht Tausende neue Polizisten ein?
    – Wenn Sie die VDS zum Schutz der Bürger als erforderlich ansehen, warum tun Sie nichts gegen tausende Tote jährlich durch Krankenhauskeime?
    – Werden auch Sie als Abgeordneter von der VDS betroffen sein?
    – Werden Sie Ihre VDS-Daten veröffentlichen? Werden Sie veröffentlichen, mit welchen Personen (z.B. Lobbyisten) Sie in Kontakt stehen? Werden Sie Ihr Bewegungsprofil veröffentlichen?

    ###Ergänzungen gerne als Antwort hier unten drunter.###

  9. Liebe Leute!

    Was Euch in dieser Sache aufstößt ist, dass ihr das Gefühl habt, gegen Windmühlen zu kämpfen – in edler Gesinnung mit gutem Ziel. Ihr seid gute Demokraten und versucht es mit allen Mitteln der Verzweifelten und Mittellosen. Doch wen kümmert’s?

    Es gibt Inszenierungen vor Abstimmungen – gelegentlich auch mit Applaus. Und es gibt Inszenierungen nach Abstimmungen – immer öfter mit Pfiffen und Buh-Rufen aber stets mit klammheimlicher Freude in relevanten Zirkeln. Realpolitik jedoch findet ohne Beteiligung des Stimmvolkes statt. Man nennt es auch repräsentative Demokratie.

    Alle Jahre wieder glaubt das immer kleiner werdende Stimmvolk, es habe noch Einfluß und könne die Geschicke des Landes in vorteilhafte Bahnen lenken. Es ist eine Illusion, welcher vor allem Erst- und Jungwähler unterliegen (Dummheit wächst nach – oder freundlicher ausgedrückt, Unerfahrenheit lässt sich trefflich nutzen). Alte Wahlhasen merken es spätestens ab dem 5. Lebensjahrzehnt, dass sie immer auf’s Neue hereingelegt werden.

    Willy Brandt wurde für die politische Elite untragbar mit dem Satz: „Lasst uns mehr Demokratie wagen!“ Dieses Wagnis wird es nicht mehr geben, denn die Lust an der Macht ist zu groß und zu verführerisch – auch wenn sie nur auf Zeit verliehen wurde.

    Wie nennt man ein System in dem bei nächtlicher Stunde ohne Medieninteresse von 20-30 (fraktionstreuen!) Abgeordneten Gesetze im Dutzend abgenickt werden. Arbeitsparlament? Hat die Staatskammer der DDR ähnlich gearbeitet?

    Vor der Wahl glaubt man einen Repräsentaten seiner Interessen gewählt zu haben. Nach der Wahl stellt sich das Gefühl des Verrats ein. Das Destruktive daran ist, dass sich die Menschen an den stets wiederkehrenden Verrat gewöhnen. „Eine Maut wird es mit mir nicht geben!“ Das klingt wie diese Absichtserklärung: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“.

    Gibt es Grund zur Hoffnung, wenn ein engster Vertrauter und CSU Bundestagsabgeordneter von Franz Josef Strauß für 50.000,- DM sich beim Misstrauensvotum 1972 der Stimme enthielt? In der Seele lauert der Abgrund – auch bei den Schönsten, Klügsten und Mächtigsten.

    Jedem Staat wohnt eine totalitäre Versuchung inne.
    Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!

  10. +++ Andrea Nahles kürzt den Jobcentern 750.000 Euronen +++ Peter Bofinger will das Bargeld abschaffen +++ Der SPIEGEL titelt am Montag mit: „Mein Sex! Forscher vermessen die Lust der Frauen …“ +++

    Ich vermesse mich jetzt mal selbst und gehe an den Badesee …
    Ich wünsch euch einen schönen Tag noch mit dem Aufstand. Bringt doch eh nix!

  11. Welche Möglichkeiten Druck bei der SPD aufzubauen gibt es noch?
    Die Emails / Briefe könnten die ja prinzipiell ignorieren.
    Ich suche nach etwas was die NICHT ignorieren können.

    1. >Ich suche nach etwas was die NICHT ignorieren können.

      Damit scheiden ja im Prinzip alle friedlichen Mittel schonmal aus, den Mails, Briefe, friedliche Demos, Petitionen usw gibts ja wie sand am Meer, warum sollten die Politiker dem noch beachtung schenken ?

      1. Es gäbe schon noch Eskalationsstufen bis zur ultima ratio. Damit wird man keine Vorratsdatenspeicherung mehr verhindern können, wohl aber seinen eigenen Lebensraum neu ausrichten.

        Dazu muß man radikal denken und gemäßigt handeln können. Es erfordert Willensstärke und Disziplin. Dabei gibt es für viele eine psychologische Abhängigkeit von einer IT-Kultur, welche die smarten Nutzer sich nicht einmal eingestehen möchten. Zu dieser Gadget-, Smart- und App-Abhängigkeit für alle Lebenslagen hat sich für viele ein soziales digitales Korsett hinzugesellt. Dieses Korsett abzulegen ist für manche geradezu unvorstellbar, hat man doch im kurzen Atem eine scheinbare Lust gefunden. Es gibt Leute, die sagen, sie fühlten sich ohne ihr I-Fetisch nackt und hilflos.

        Freiheit läßt sich nicht digitalisieren. Freiheit läßt sich auch nicht digital leben.

        Macht Euch frei von „digitaler Optimierung“, erkennt Eure IT-Versklavung und Versklavung durch IT. Das „Fenster“ in die Freiheit war nur eine Kulise, die Freiheit dort zu finden nur eine Illusion. Dies kann jetzt jeder erkennen, nachdem einer durch das Fenster gefallen war und uns die schäbige Rückseite zeigte.

        Das Internet ist kein Raum mehr für eine Avantgarde. Einige haben dies schon früh erkannt, als ein Boris Becker (!) aus dem Besenraum rief: „Ich bin drin!“ Jetzt sind alle drin – vollständig gefangen und überwacht. Ein Ghetto ohne Stacheldraht – man könnte versucht sein, „Internet macht frei!“ an die Cloud zu hängen.

        Es gibt keinen geschützen Raum mehr im Netz, auch wenn eine Warenästhetik uns immer noch anderes suggerieren will. Die Massen ermöglichten New Ecconomy. Eine platzende Blase hat erstes Blut verspritzt. Nach Konsumterror kam der richtige, und jetzt ist Krieg und die Zivilisten im Netz spüren ihn (noch) nicht – was für ein Fortschritt! Das Bier kommt online in den Kühlschrank, die Glotze guckt digital ins Schlafzimmer.

        Während digitales Vertrauen sich noch vermarkten und exploiten lässt, sind die Synapsen zur begrifflichen Verortung von Vertrauen bereits verwelkt. Mit Peter Bofingers Aufruf, das Bargeld abzuschaffen, ist wird ein Blick aus der Jetzt-Zeit auf eine End-Zeit gerichtet. Eine rettende Flucht in die analoge Welt soll abgeschnitten werden. Unsere Groschen und Scheine sollen in Bofingers Mittelmeer versinken. Man muß die Dinge zuende denken. Hört die Signale!

        Wenn man digital lebt, kann man dann auch digital sterben?

        Auf eine analoge Restzukunft! Wo es nichts zu speichern gibt, kann auch nichts bevorratet werden. Economy follows mainstream. Handle antizyklisch. Go analog! – ein Slogan für eine „Analoge Avantgarde“. Bis der mlitärisch-industrielle Komplex uns auf der analogen Alm wieder einzufangen versucht, dürfte die Luft nicht nur für ein Aufatmen reichen. Belüftete Hirne schaffen analogen Wohlstand – für alle.

        Analoge Initiation als Befreiung.
        Werft Eure smarten Mobilwanzen ins Recycling oder schenkt sie Euren Feinden. Geht privat konsequent offline! Organisiert LAN-Partys mit Guck mich an – ohne Gateway. Online-Shops auf blacklists – kauft Euer Gemüse nebenan mit Bargeld. Streicht Euer privates IT-Budget zusammen – gebt digitaler Austerität eine Chance! Verzichtet auf digitales Filmchen-Streaming und löst damit einen ökonomischen Investitionskollaps aus.

        Genung Droh-Potential für eine Umkehr der Vorratsdatenspeicherung? Nein? Dann lasst uns doch zielgerichtet handeln.

  12. Da ich nicht gerne förmliche Briefe schreibe, die eh niemand liest, hier mein Beitrag, der gerne unter CC BY-ND 3.0 DE Lizens genutzt werden darf.

    Mißhelligkeit zwischen Moral und Politik

    Es begab sich zu einer Zeit, als noch alles gut war. Verängstigte Seefahrer befürchteten am Ende des Horizonts von der Erdscheibe zu fallen und spätere strenggläubige Christen suchten ihr Glück in der Neuen Welt. Man traf sich, unterhielt sich und wusste nur wenig voneinander. (Ein moderner Datenfetischist wäre wohl als Teufelsverbündeter auf dem Scheiterhaufen gelandet. Und überhaupt, was soll dieses Wort „chatten“ denn eigentlich bedeuten?)

    Die Jahre vergingen, und in einem Eckchen dieser Welt Mitteleuropas, wuchs der Unmut in der Bevölkerung. Klein Adolf, ein bis dato unbedeutender Österreicher mit großen Komplexen, rutschte durch das System und direkt an die Spitze einer Nation. Schön, dass es schon damals ordentliche Buchführung und Menschen mit Mitteilungsbedürfnis an die hiesige Regierung gab, um bestimmte Bevölkerungsgruppen zu „identifizieren“. So kam es dann auch, dass die ehemaligen Christen der Neuen Welt zur Befreiung herbeieilten und unsere besten Freunde wurden.

    Während dessen. Konrad, ein Bummelstudent verschiedener Ingenieursfächer und genervt von länglichen mathematischen Rechnungen, entwickelte den ersten frei programmierbaren Rechner. Schnell merkte man, dass dieser Apparat mehr Potential hatte, als nur als einfacher Taschenrechner Wurzeln zu ziehen. Doch wer hätte sich einst träumen lassen, welche Plattform sich hieraus für dieses ganze neu modische Google, Facebook, WhatsApp, Amazon, …. – Zeugs entwickeln würde.

    Nun mag man sagen, welch Glück für uns. Was würden wir nur alles ohne diese, inzwischen hochkomplexe, Erfindung machen. Sie erleichtert uns das Leben und ermöglicht moderne Kommunikation und globale Wirtschaft. Noch dazu ist sie um so vieles besser als der Buchhalter von einst, denn der wusste nur das, was ihm explizit zugetragen wurde und musste, welch Schreck, noch selbst die Zusammenhänge erkennen.

    Wer heute am gesellschaftlichen Leben teilhaben will, und sei es nur per Telefon, kann es nicht mehr vermeiden, dass andere Menschen wissen, wann er mit wem gesprochen hat. Als die Erde noch eine Scheibe war, war es selbstverständlich, dass solche Informationen privat waren. Heute ist es selbstverständliche, dass sie es nicht sind.

    Was sich seit dem sonst noch geändert hat? Konrad und seine Maschine.

    Was sich seit dem nicht geändert hat? Die Natur des Menschen.

    Mein lieber Leser, an dieser Stelle seist auch du angesprochen. Wir alle, und hier ist meine Wenigkeit nicht ausgeschlossen, sind das wozu uns die Evolution gemacht hat. Und auch wenn wir ihr unsere heutige Existenz zu verdanken haben, sind wir alle auch das Produkt ihrer unabdingbaren Kompromisse. Wir währen heute nicht hier, hätte sie uns nicht mit Charakterzügen ausgestattet, die viele Menschen gerne leugnen würden und welche nur durch unsere heutigen gesellschaftlichen Normen und Moralvorstellungen unterdrückt bzw. in gewissen Bahnen gehalten werden.

    In jedem von uns steckt der Sadist, der Wunsch zur Macht, zur Kontrolle und der Glaube es besser zu wissen, als all die Anderen. Heute mag es keine Rolle spielen, ob Menschen über andere Menschen wissen, mit wem sie telefonieren. „Doch aus großer Macht, folgt große Verantwortung“, wie einst Ben Parker sagte. Die menschliche Natur lässt sich nicht leugnen, und so kann niemand zu hundert Prozent wissen, ob dass was heute unverfänglich ist, nicht schon morgen missbraucht werden könnte.

    Die Triebe des Menschen bestimmen sein handeln. Während die einen sich (scheinbar) der äußeren Normen ergeben, tun es die Anderen nicht. Und während die einen den Weg des Anzugs und Krawatte einschlagen, wählen die Anderen den Pfad der Kalaschnikow. Doch der tiefe Grund, der sie alle zu dem antreibt, was sie tun, bleibt stets der selbe.

    Abschließend sei nun konstatiert, dass der Mensch gerne Macht hat und sie nur ungern abgibt, geschweige denn, sie jemand Anderen in Form von Informationen über sich, übergibt. Das menschliche Grundbedürfnis ist der Wunsch nach Unabhängigkeit und Freiheit, nicht der, wie ein Kind kontrolliert und bevormundet zu werden. Und wie bei einem Kind, führt dies nur unweigerlich zum Gegenteil der ursprünglichen Intention. Zu Unmut, Radikalität, Gewalt und vor allem, dem Fall der moralischen Normen, welche unsere wahre Natur in Zaun halten.

    Man könnte hier nun Yoda zitieren. Den kleinen grünen Kerl mit eigenwilliger Grammatik. Doch das würde der Sache nicht gerecht werden, denn auch ein anderer kluger Mann schrieb einst:
    „Das Recht der Menschen muß heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten. Man kann hier nicht halbieren und das Mittelding eines pragmatischbedingten Rechts (zwischen Recht und Nutzen) aussinnen, sondern alle Politik muß ihre Knie vor dem erstern beugen, kann aber dafür hoffen, obzwar langsam, zu der Stufe zu gelangen, wo sie beharrlich glänzen wird.“ [1]

    [1] Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. (1795), Anhang I. – Über die Mißhelligkeit zwischen der Moral und der Politik in Absicht auf den ewigen Frieden

    Zitat entnommen aus: Reclam Universal-Bibliothek Nr. 1501, S. 49, Z. 10 – 17; bzw. online unter http://www.korpora.org/Kant/aa08/380.html, Z. 32 -37

    Grundlagentext für die Ausarbeitung der UN-Charta 1945

    Author: Carolin Zöbelein alias Samdney

  13. Mag der DiGiGes oder falls sonst alle Vereine kollektiv Lähmung haben evtl Netzpolitik eV mal Demonstrationen anmelden ? Oder soll das wieder den Linken für parteiwebung über lassen werden?

    1. zu den Demos die es bisher gab sind doch kaum 100 Leute gekommen, scheint kaum jemanden wirklich zu interessieren. Dem Volk ist es egal überwacht zu werden, die haben ja alle nix zu verbergen. Genau das ist das Problem.

      1. „die situation ist scheiße deswegen lohnt es sich nicht aufzustehen“ mentalität ist doch genau das, was du bemängelst, trotzdem nutzt du es als Begründung.

  14. Bürgernähe sieht anders aus.

    „Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann haben Sie auch nichts zu befürchten …“

    Sehr geehrter Herr …,

    „… das Internet ist Neuland …“, kolportiert die Presse Ihre Parteivorsitzende, doch mir ist dieses Internet spätestens seit 1992 ein Begriff. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zum ersten mal direkten Kontakt und meinen ersten privaten Internetanschluss. Das ist nun 23 Jahre her und viel ist daraus entstanden – eine ganze Industrie – das Kommunikationsmittel der Gegenwart und sicher auch der Zukunft.

    Der von Ihrer Partei getragene Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zielt zu kurz, wirft verfassungsrechtliche Fragen auf, die nicht in 2 oder 3 Wochen einfach vom Tisch gewischt werden können und bleibt bezüglich der vorgeschobenen Begründung, es diene der Terror-Abwehr, der Verfolgung von Kinderpornographie und der organisierten Kriminalität, genau so konkret, als befänden wir uns wieder im Zeitalter der Inquisition: „Sie haben nichts zu verbergen, dann haben Sie ja auch nichts zu befürchten …“ heißt es da – oder: „Dieser rechtsfreie Raum muss reguliert werden!“ oder:“Um unsere Infrastruktur und unsere Kinder zu schützen benötigen wir dringend Inhalte-Filter und getrennte Kanäle, wie es Sie ja auch im Pay-TV gibt.“

    So gesehen ist es verständlich von ‚Neuland‘ zu sprechen, wenn man meint das Internet als ein Einfallstor der Kriminalität und als ein unkontrolliertes „Fernsehen“ zu bezeichnen, dass keine kostenpflichtigen Spartenkanäle kennt und scheinbar keinen Jugendschutz – oder überhaupt einen Schutz – vor: Meinungen, Ideen, alternativen Informationsquellen, der simplen Wahrheit eines Jedermann, der Welt an sich.

    Doch, das Internet ist kein Fernsehen. Es war technisch von Anfang an darauf ausgelegt Inhalte, die jeder dort publizieren und somit verbreiten kann, unabhängig von ihrer Aussage, einfach nur zu transportieren und darzustellen. Ob dieser Inhalt gegen ein Gesetz verstoßen entscheiden nicht diejenigen, welche die Leitungen bereitstellen, sondern diejenigen, die es sehen und sich verpflichtet fühlen, sei es von Amts wegen oder aus anderen Gründen, gegen die Urheber dieser Inhalte rechtlich vorzugehen. Gründe dafür kann es viele geben: Urheberrecht, Zivilklagen wg. falscher Tatsachenbehauptung, unerlaubtes verwenden von Hoheitszeichen, etc… als ein Mensch mit einem juristischen oder wirtschaftsbezogenen Hintergrundwissen können Sie sich hier sicher einiges Ausdenken.

    So gesehen wird das Internet reguliert und kontrolliert durch seine Benutzer und eben auch von denen, die im Internet aktiv Ihre Inhalte verbreiten. In diesem Sinne ist das Internet kein lineares Fernsehen,
    sondern der heutige, zeitgemäße Ort des gesellschaftlichen Diskurs, das Mittel und das Medium, aber auf keinen Fall etwas unkontrolliertes – doch – hier sind die Urheber der Idee hinter der Vorratsdatenspeicherung ganz anderer Ansicht. Sie meinen, das Internet ist grundsätzlich unkontrolliert und auch alle Benutzer sind unkontrolliert und bergen kriminelles Potential in sich, daher sollten alle Nutzer des Internets pauschal und anlasslos Ihr Nutzerverhalten zur Auswertung durch Dritte bereitstellen, eben in Form von Vorratsdaten.

    Ich gehe hier nicht auf den Versuch ein, durch juristische Spitzfindigkeiten das Potential dieser Vorrats-/Nutzerdaten klein zu reden und deren Missbrauch durch staatliche Stellen und Interessenvertretungen der Wirtschaft zu verharmlosen. Vielmehr möchte ich auf die Grenzüberschreitung des Internet hinweisen, welches – als Mittel und Medium – keine Trennung zwischen dem Status: privat, öffentlich oder geheim macht. Wer das Internet nutzt oder Geräte, die über das Internet kommunizieren, wird mit seiner Kommunikation immer Teil dieser Masse an Informationen sein. Eine Differenzierung war daher nie geplant und würde in der Umsetzung immer auch alle Grenzen, welche zwangsläufig bei einer Differenzierung gezogen würden, verletzen. Insbesondere die Privatsphäre, die Unverletzlichkeit der Wohnung und der privaten Kommunikation, sowie die Wahrung der Unschuldsvermutung stehen hier zur Disposition, wenn das Internet und damit der Einzelne, durch die Vorratsdatenspeicherung, gläsern wird: Seine Interessen, seine Kontakte, seine Meinungen, seine engsten Freunde und deren Freunde und deren Meinungen und Interessen.

    Vorratsdaten sind daher nicht einfach nur Verbindungsdaten, es sind Daten, wie sich der Einzelne in einer digitalen Gesellschaft mit anderen verbindet, worüber sie sprechen, was sie verbindet, welche Werte sie teilen und entwickeln – eben der zuvor benannte, gesellschaftliche Diskurs, in jeder Stufe der Sozialisation: vom Jugendlichen, halbstarken, impulsiven, verwirrten und aufbegehrenden jungen Erwachsenen, hin zu reifen, tragenden Persönlichkeiten, die Wissen vermitteln, selbst Quelle von Ideen und Innovationen sein können, um die Gesellschaft auf allen Ebenen vorwärts zu tragen.

    Der Versuch das Internet zu kontrollieren wäre daher immer auch der Versuch, den gesellschaftlichen Diskurs kontrolliere zu wollen und damit die Meinungsbildung. Es impliziert, die Meinungsfreiheit per Gesetz, nur durch die mögliche Auswertung der Vorratsdaten, zu unterdrücken und das kann nicht im Interesse einer dynamischen Demokratie sein, noch im Interesse des Gesetzgebers, der sich der Verfassung und dem Wohl der Gesellschaft jederzeit verpflichtet fühlen sollte.

    Ich fordere Sie daher auf, in Ihrer Funktion als Vertreter der Gesellschaft in einem gesetzgebenden Gremium, sich zu erklären und Antworten zu geben, die Ihre Sichtweise, Ihre Intention und Ihre Gründe benennen, ob und warum Sie die Vorratsdatenspeicherung, trotz ihrer nicht Konformität zu unserer Verfassung, im Rahmen Ihrer Parteizugehörigkeit unterstützen.

    Ich verbleibe hochachtungsvoll,

    1. Frau Petra Hinz (SPD, Wahlkreis Essen Süd) habe ich ebenfalls angeschrieben. Mit Argumenten und der Bitte um einen Gesprächstermin.

  15. Ich habe meinen Abgeordneten schon dreimal angeschrieben und er antwortet nicht. CDU
    Jetzt setze ich immer meine Lokalzeitung auf CC. Bin jetzt mal gespannt.

    Als nächste werde ich eine Online-Petition verfassen, dass Abgeordenete offenlegen sollen, z.B. mit wem wann Sie essen waren (Lobbyistentreffen), welche Geschenke usw. sie erhalten haben.
    Wieviel Preisnachlass sie beim Kauf von Häusern, Autos usw erhalten.

    Bekommen wir 50.000 Unterschriften zusammen?

    1. Das ist die richtige Haltung! Endlich packt mal jemand diese Abgeordneten an ihren korrupten Wurzeln! Kommt die Vorratsdatenspeicherung, zwingen wir euch das offen zu legen was den Beruf überhaupt atteaktiv macht; die Rabatte! Und das beste ist, durch die Petition könnte man seine Missachtung sehr feinsinnig ausdrücken ohne gleich brachial zu werden. Tolle Idee ich glaube das hätte mehr als 50000 Unterstützer.

  16. Für meinen Wahlkreis sind zwei Abgeordnete zuständig, einer von der CDU und eine von der SPD. Anwort von Frau Baehrens, SPD:
    „Herr Maas war ja eigentlich gegen die VDS, er wird da schon etwas Sinnvolles und Ausgewogenes entworfen haben.“
    Daraufhin habe ich sie gefragt warum sie denkt dass ich vorhabe „schwerste Verbrechen“ zu begehen, noch keine Antwort.
    Herr Färber von der CDU schrieb:
    „Ich habe vor der Wahl versprochen die VDS zu bringen, darum kämpfe ich für sie. Außerdem dient sie zur Bekämpfung der Kinderpornographie.“
    Meine Antwort entwerfe ich gerade, aber ich werde vermutlich meine Überraschung ausdrücken dass ein Politiker beabsichtigt Wahlversprechen auch umzusetzen.

    1. Gutes Beispiel dafür, wieso representative Demokratie für den Allerwertesten ist. Die zwei von dir genannten Marionetten führen sich vorbildlich nach Lehrbuch auf. Grüß die Pappnasen schön und wünsch ihnen eine unangenehme Zeit in ihrem wertlosen Volksver(t)räter Dasein.

  17. Ich habe heute zum ersten Mal in meinem Leben einen Abgeordneten angerufen.
    Ich habe den Abgeordneten der SPD aus meinem Wahlkreis kontaktiert. Zuerst habe ich im Wahlkreisbuero angerufen, die meinten sie waeren fuer so spezielle Themen nich zustaendig (Also am Besten immer direkt in Berlin versuchen). Dann habe ich direkt im Buero in Berlin angerufen. Der Mitarbeiter sagte mir, dass ich besser eine Email schreiben sollte, ich habe ihn dann aber doch in ein Gepraech verwickelt. Er meinte, dass der Abgeordnete und auch er selbst gegen die Vorratsdatenspeicherung seien, der Abgeordnete werde aber auf Druck der CDU wohl trotzdem zustimmen. Allen meinen Argumenten (Pressefreiheit, kein Nachweis fuer Wirksamkeit etc.) hat er zugestimmt. Er hat auch erzaehlt, dass an diesem Treffen am 19. Mai der BKA Praesident keinen Nachweis fuer den Nutzen geben konnte.

    Am Ende hat er gesagt, dass man in einer Koalition halt Kompromisse machen muesse und auch Gesetzen zustimmen muesse, die man nicht so toll findet.

  18. Hab auch an meine beiden Abgeortneten geschrieben, mal sehn ob und was sie antworten, aber kann es dafuer nicht auch eine Petition geben, um den Druck noch zu erhöhen?

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