Schlagwort: Pressefreiheit

Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf. Crosspost vom Original-Posting: Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. […]

Wir berichteten bereits letztes Jahr über die Blogosphäre in Äthiopien und ihre Schwierigkeiten in einem Podcast. Nun hat die EFF einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Situation und der Auf- bzw. Ausbau einer Zensurinfrastruktur beschrieben wird. Nur ungefähr 1% der äthiopischen Bevölkerung hat einen Zugang zum Internet – beim einzigen Internet Service Provider (ISP) […]

Ein Gastbeitrag von Patricia Cammarata: Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit. Zum achten Mal werden dieses Jahr die Best of Blogs (BOBs) der Deutschen Welle vergeben. Wer das Internet als seine zweite Heimat bezeichnet, hat also schon mindestens acht Mal davon gehört (wenn nicht sogar acht Mal in diesem Jahr…). Dennoch […]

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland […]

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre. Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht. Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. Auch wurden gefälschte Facebook-Accounts aufgesetzt, um […]

In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er: „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die […]

Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung […]

Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen. Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden. Einem Whistleblower selbst jedoch sollen weiterhin Freiheitsentzug zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Dies gilt laut §353 StGB für Amtsträger, im öffentlichen Dienst […]

Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an. Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament […]

Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information. Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen […]

Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten. Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, […]

Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung: Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. It features a […]

Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können […]

Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache). Das Interview […]

Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Heute gibt es zwischen 14-16 Uhr eine Diskussion der Taz rund um ihren Boykott der Leichtathletik-WM live im Netz und im Taz-Cafe: Die Auflagen, denen JournalistInnen zustimmen müssen, um eine Akkreditierung für Großveranstaltungen zu bekommen, werden immer absurder. Die taz hat die Leichtathletik WM zum Anlass genommen, um darauf deutlich hinzuweisen und boykottiert die gesamte […]

Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen – Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der […]

Pressefreiheit

Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus

Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse

Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17

Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit

Der Datenfreihafen in Island wird realer

Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger

„Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“

„Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern

Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten

Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht

Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit

Heute Nachmittag: Taz-Diskussion um WM-Boykott

Internetzensur international