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Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.

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Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

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9 Kommentare
    1. Dieser Frage schließe ich mich an!
      Warum braucht eine NGO einen Landtag? – und: warum braucht eine „Nicht-Regierungs-Organisation“ (auch lt. Gabriel) eine Wahl? Warum kandidiert er jetzt selbst als Bundeskanzler?

  1. @Conny

    Ja weisste, das kommt wohl daher, weil doch nach der Streichung des Artikels 23 GG – und somit dem Erlöschen der BRD als Regierung – diese weiterhin so tun musste, als sei alles beim alten… Sonst hätten sie doch ihre Pöstchen und Pfründe verlogen…

    So wird halt fest weitergelogen, und das, obwohl Sigmar Gabriel sagte:

    Und das, obwohl er doch dieses sagte:

    “Ich sage euch: Wir haben gar keine Bundesregierung! Wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Das ist – das ist das, was sie ist!”

    Das Video ist wirklich sehenswert, sag ich Dir… :-)

  2. Ich verstehe solche Diskussionen nicht. Da geht jemand zu einem nicht geheimen Untersuchungsausschuss und erzählt was dort passiert ist. Ist doch egal ob er das 1 Sekunde oder 2 Stunden nach dem es passiert ist erzählt.

  3. @USU: da stimme ich dir zu! Ich bin ohnehin dafür, dass es viel mehr Transparenz gibt. Ob nun sofort od. mit Verzögerung, finde ich egal!
    Ich greife aber das Thema auf, dass dem Ganzen zugrunde liegt: wie kommt ein „Landtag“ dazu, die Rechte seiner Bürger zu beschneiden, wo doch vom BuVerfG nicht nur künftige Wahlen sondern auch Vergangene!! als „nicht-verfassungskonform“ bezeichnet werden!
    Der Landtag sollte versuchen, seine zahlenden „Bürger“ nicht vollständig zu verärgern. Diesen Rat kann man eigentlich nur jedem Politiker geben!

  4. Ich hätte es fast geschafft, den Artikel fertig zu lesen… aber kurz vor dem Ende konnte ich einfach nicht mehr weiter.

    Blum aber sagt, er habe sich von der Landtagsverwaltung alle halbe Stunde einen Ausdruck des Blogs vorlegen lassen

  5. Meine eigene rechtliche Einschätzung habe ich veröffentlicht unter: http://www.whistleblower-net.de/blog/2011/09/13/nachtrag-zum-gestrigen-liveblogging/

    „Blum aber sagt, er habe sich von der Landtagsverwaltung alle halbe Stunde einen Ausdruck des Blogs vorlegen lassen. Der Blogger habe nicht mehr so wie zuvor im Wortlaut berichtet.“ – Es mag jeder selbst beurteilen ob ich „nicht mehr so wie zuvor“ berichtet habe, ich denke, ich habe den gleichen Stil beibehalten.

    @Fidel Die Notebook-Benutzung als solche war mir bereits 14Tage vorher bei der letzten Sitzung explizit erlaubt worden und auch soweit ich sehe jetzt nie Thema.

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