Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus

Wir berichteten bereits letztes Jahr über die Blogosphäre in Äthiopien und ihre Schwierigkeiten in einem Podcast. Nun hat die EFF einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Situation und der Auf- bzw. Ausbau einer Zensurinfrastruktur beschrieben wird.

Nur ungefähr 1% der äthiopischen Bevölkerung hat einen Zugang zum Internet – beim einzigen Internet Service Provider (ISP) der staatlichen Ethiopian Telecommunication Corporation (Ethio-Telcom). Internet-Zensur und Inhaltsfilterung gehören dort zum Standard. Dennoch gibt es eine lebendige, eng verbundene Bloggerszene, deren Webseiten, Blogs und Facebook-Profile von Regierungsseite blockiert werden. Wie beim chinesischen System werden als Fehlermeldung nur unscheinbare Timeouts angezeigt. Das kommt nicht von ungefähr Äthiopien und China arbeiten in Sachen Internetzensur zusammen.

Erst kürzlich wurde ein neues Gesetz in Äthiopien erlassen, das die Filterung von Inhalten zugunsten der „nationalen Sicherheit“ vorsieht. Das Gesetz verbietet u.a. Äußerungen im Internet, die als verleumderisch oder terroristisch ausgelegt werden können. Verantwortlich für die Äußerungen ist der Betreiber einer Webseite, selbst dann, wenn diese von anderen Internetnutzern stammen (z.B. in Kommentaren).

Doch das war nur der Anfang. Seit kurzem betreibt die Ethio-Telecom Deep Package Inspection (DPI) und blockte damit für mehrere Wochen das Tor-Netzwerk. Die sonst übliche Umgehung von Tor-Blockaden mittels Bridges schlug fehl, da die einzelnen Pakete mittels DPI erkannt und herausgefiltert wurden. Damit reiht sich Äthiopien in die Riege der besonders repressiven Internetzensoren ein: Nur China und der Iran blockten zu diesem Zeitpunkt den Zugang zum Tor-Netzwerk.

Ein Tor-Entwickler vermutet, dass die in Äthiopien eingesetzte Software ein Plugin für das Blockieren des Tor-Netzwerkes beinhaltet und dieses einfach aktiviert wurde. Mittlerweile funktioniert das Netzwerk durch einen Workaround auch in Äthiopien wieder.

Doch nicht nur das Internet sondern auch die Pressefreiheit wird in zunehmendem Maße beschränkt. Seit den letzten Parlamentswahlen 2005 wurden viele Journalisten, Wahlbeobachter und Oppositionelle behindert. Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung Aufstände wie im arabischen Frühling fürchtet.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

2 Ergänzungen

  1. Äthiopien schutz sich von Al Qaida änlichen webseiten und propagada inhalte.Nicht mehr, nicht weniger.Ich denke auf diese kann man ruhig verzichten..

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.