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Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“.

Schon klar. Gerade beim aktuellen Fall Reichstag kann man das sehen: Da werden die in Folge der Presseberichterstattung errichteten Barrieren und das massiv aufgerüstete Polizeiaufgebot zu einem zusätzlichen Nervenkitzel für jeden Terroristen.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er:

„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“.

Schon klar. Gerade beim aktuellen Fall Reichstag kann man das sehen: Da werden die in Folge der Presseberichterstattung errichteten Barrieren und das massiv aufgerüstete Polizeiaufgebot zu einem zusätzlichen Nervenkitzel für jeden Terroristen.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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28 Kommentare zu „Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken“

  1. Moritz

    ,

    Ok, wo ist die versteckte Kamera?

  2. hans

    ,

    ich fürchte die gibt es nicht. aber irgendwie erinnert das alles an schon vergangene zeiten( ca 70–80 jahre). das kann der doch nicht ernst meinen oder?

  3. zrendavir

    ,

    Auch wenns der übliche CDU Blubb ist, sollte man fairerweise noch sagen, dass Kauder alternativ auch eine freiwillige Selbstverpflichtung erwägt. Steht im verlinkten Artikel.
    (Was die Forderung natürlich immer noch nicht so viel besser macht.)

  4. ninjaturkey

    ,

    »…Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein…«

    Ach ne, und wer hat angefangen mit Weihnachtsmärkten und Kindergärten? Ansonsten traut sich der Herr Kauder nur etwas weiter aus dem Hexenhäuschen der Bundesregierung als seine Kollegen. Schon gestern hat Steffen Seibert, der telegenste Pressesprecher aller Zeiten erklärt, dass es nun mit den Warnungen reiche, und man die Terroristen in Zukunft eher im stillen jage, also ohne Pressebeteiligung.

    Hey, langsam werden die Aktionen unserer Politdarsteller wirklich spannend.

  5. mayleen

    ,

    Schlaue Terroristen jagen doch niemals den Bundestag in die Luft. Mir fallen auf anhieb wenige Dinge ein, die dem Deutschen Volk so viel schaden wie dieses Gebäude und seine Insassen :D

    Die würden doch nicht ihren größten Verbündeten in die Luft jagen.

  6. Martin

    ,

    Nein der gute Mann hat doch recht, er wird nur falsch verstanden. Im Prinzip wird die Presse zum Mittäter wenn sie die besonders gefährdeten Orte nennt. Weil das führt evtl. dazu das sich die bößen, schlauen und konspirativen Terroristen ganz heimlich ein anderes Ziel suchen und so nicht mehr gefasst werden können.
    Deswegen sollte man auch bei Inkompetenten Politikern mit der Berichterstattung Zurückhaltung üben und eine freiwillige Zwangsverpflichtung einführen.

  7. Mithos

    ,

    Dann sagt mal tschüss zu Grundgesetz, Artikel 5.

  8. Arnoc

    ,

    Naja, in den letzten Monaten und Jahren gab es bei diversen Nachrichtenagenturen die ein oder andere _Bitte_ seitens herrschender Organe bestimmte Infos nicht zu veröffentlichen, der entsprochen wurde, habe ich von glaubwürdiger Quelle gehört. Die versuchen Panikmache zu vermeiden, andererseits verstehe ich dann nicht solche ganz großen massiven Sicherheitsaufgebote und Wir-tun-was Demonstrationen.

  9. _Flin_

    ,

    Sich einerseits über Panikmache der Presse aufzuregen und sich andererseits darüber aufregen, dass jemand (von der CDU) fordert, die Presse solle sich zurückhalten, passt irgendwie nicht zusammen.

    Entscheidet Euch mal.

  10. Shoko

    ,

    Warum soll das nicht zusammenpassen?
    Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass die Presse Panikmache betreibt.

    Trotzdem kann man sich gleichzeitig darüber aufregen, dass hier die Pressefreiheit beschnitten werden soll. Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers die Qualität der Presseberichterstattung zu reglementieren.

  11. John

    ,

    Vor allen Dinge: Wenn ich als Terrorist sehe, welche „Ziele“ in den Medien genannt und daraufhin hermetisch abgeriegelt werden, dann schlage ich natürlich auch genau da zu. Weil da sind ja zum Glück kaum Polizisten mit Maschinenpistolen, die mich aufhalten würden…

    Ich denke auch, dass Kritik an der Berichterstattung und Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit durchaus gleichzeitig möglich sind.
    Die Kritik an der Berichterstattung geht schließlich in die Richtung, dass „die Medien“ einfach die Pressemitteilungen nachplappern, anstatt (wie Ranga Yogeshwa) mal kritisch über Terrorwarnungen und Innenministerkonferenzen nachzudenken und vll. mal mögl. Verbindungen herzustellen.
    Aber das kritische Berichten scheint bei Journalisten in den letzten Jahren wohl irgendwie untergegangen zu sein.

  12. agree

    ,

    Solange es den ganzen Axel Springer CDU/FDP Schmier- und Propagandaverlag betrifft, ist es ok ;).

  13. Troll

    ,

    Ich bin auch dafür das bestimmte Infomationen nicht an die sensations geile Presse weiter gereicht werden.
    Würde die Presse jegliche Berichterstattung über Terror raus nehmen, wäre den Terroristen der Wind aus den Segeln genommen und keiner müsste mehr Angst haben.

    Es ist Schlimm das Terrorangst von Seiten der Presse und der Politik zur Meinungsformung ausgenutzt wird.

  14. Stefan

    ,

    Rechtsaußenausschuß?

  15. Lil

    ,

    Mannomann: Gestern noch geflucht, weil ich bei „Ich habe keine Angst“ mein Bild nicht reinbekommen habe und heute prescht Kauder locker an allen vorbei.

    Mich ärgert´s über die Maßen weil ich sehr viele fleißige und um ihr Überleben kämpfende Künstler und Handwerker kenne, die auf die Einnahmen aus den Weihnachtsmärkten angewiesen sind.

    Alles irgendwie surreal.

  16. _Flin_

    ,

    Surreal finde ich vor allem, wenn jeder Schreiberling meint, die örtliche Pommesbude mit sei das neueste Anschlagsziel, nur weil da die Bratwurst vom Schwein kommt.

    Reichstag, Flughafen München, Hamburger Weihnachtsmarkt, Tauentzien, was nich’ alles Anschlagsziel gewesen sein soll.

    Und der Kauder kann von mir aus fordern, was er will, das BVerfG wird’s ihm schon um die Ohren hauen, wenn er versucht, die Pressefreiheit gesetzlich einzuschränken. Und BILD findet’s sicher auch nich lustig, wenn gegen ihre eigenen Interessen und Freiheiten vorgegangen wird. Die müssen der CDU nicht zwangsweise in den Hintern kriechen, sie wollen es nur. Wird der Kauder dann schon noch merken, wenn er so weitermacht.

    Much ado about nothing.

  17. Rainer

    ,

    _Erzwungene_ Einschränkung der Pressefreiheit ist halt das Problem. An sich ist nichts verkehrt daran, wenn die Presse nicht immer so Unsinn wie Terrorpanik im Moment verbreitet, aber so etwas darf nunmal nicht von oben ausgehen.

  18. Compyblog

    ,

    Grundgewas?…

    Der Preis für die dämlichste Idee des Tages geht an… Trommelwirbel… Siegfried Kauder. Der meint ernsthaft, man müsse die Presse zum Schweigen bringen, weil ja die Terrorgefahr so hoch sei. Weil das ja gar nicht geht, dass die Presseleute berichten,…

  19. Benni

    ,

    Mir ist unklar wie man als normaldenkender Mensch so eine Aussage machen kann?
    Oder bin ich unnormal? Hmm ..

  20. sachi

    ,

    Ach jetzt weiß ich, woher der Begriff Kauderwelsch kommt!

    Also die CDU/CSU bringt ja in den letzten Monaten einen Brüller nach dem anderen! Die tun wirklich alles dafür, um nicht wiedergewählt zu werden!

    Klar, die Presse bauscht alles künstlich auf, ABER die Politiker haben zuerst damit angefangen und reden von höchster Terrorgefahr und das es nötig ist, die Bevölkerung zu informieren.. dann nach einigen Stunden/Tagen heißt es auf einmal, wir sollen nicht so hysterisch reagieren, selbst wenn schwer bewaffnete Polizisten an Bahnhöfen patrouillieren, man irgendwelche herrenlose Koffer findet und man den Reichstag für Besucher absperrt…
    Ja, was denn nun??!!

    Das Ganze wird immer lächerlicher.

  21. Torsten

    ,

    Ähnliche Ideen hatte John F. Kennedy. So versprach er ein Ende von Verschwörungen und überbordender Geheimdienst-Macht, verlangte dafür aber von der Presse Stillschweigen, wenn es um nationale Sicherheit ginge.

    Ach ja: 10 Tage vorher hatte die von der CIA vorbereitete Invasion der Schweinebucht begonnen:

    http://notes.computernotizen.de/2010/11/01/facts-you-deserve-to-know/

  22. frau_krause

    ,

    ja, es ist _eigentlich_ nur laecherlich. dummdreiste sch…hausparole von dem typ. andererseits, was sagt es über zB die frau doktor merkel aus, dass die so einen troll nicht unverzueglich achtkantig an die luft setzt?

    mir wird angst und bang, wenn der reichstag wieder brennt.

  23. Notizblog » John F. Kauder

    ,

    […] Volker Kauder John F. Kennedy — zehn Tage nach dem Beginn der CIA-gesteuerten Invasion der Schweinebucht. […]

  24. Phire

    ,

    Das Problem ist ja, dass Angst moralisch nie verwerflich ist, da man sie immer rechtfertigen kann, auch für solche Vorhaben…Weitere Ideen dazu hier:
    http://ntropy.de/?p=1098

  25. Jakub

    ,

    welcome to germany.

  26. Digitale Notizen » Blog Archive » Angriff auf die Pressefreiheit

    ,

    […] dazu u.a. auch bei Netzpolitik, Spiegel Online, der Frankfurter Rundschau – und bei der Aktion Wir haben keine Angst. Tweet […]

  27. Mika.B

    ,

    Reichtagsbrand 2.0

    - Grundrechte Einschränken
    – Sozis und Grüne verbieten, bzw nur noch chistliche Parteien zulassen.

    Mit einem Ermächtigungsgesetz wird Frau Merkel dann zur Deutschen Kaiserin Ausgerufen!

    Alles Quatsch? Wartet ab sollte der Reichstag wirkich einmal wieder Brennen.
    Gelernt haben diese Partein jedenfalls nichts!

  28. LastGunman

    ,

    Fehlt nur noch ein neues Terrorvideo. Jetzt mal zügig, unter Schäuble waren die Dinger aber schneller online!

Dieser Artikel ist älter als 15 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.