Schlagwort: Pressefreiheit

Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden. Ob Generalbundesanwalt Harald Range einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktion beantragen wollte, bleibt ungewiss. […]

Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag. Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die […]

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen. Im Mittelpunkt des Berichts steht der Umgang des IS (auch ISIS, […]

Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit. Sie wurden entweder wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt angegriffen (in 49 Fällen) oder im Einsatz getötet (in 18 Fällen), in 43 Fällen ließen […]

Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Dort setzen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durch und bringen kritische Stimmen zum Schweigen. Über […]

Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger […]

netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus. Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen […]

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten. Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem […]

Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht. Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. Die Preisträgerin war zuerst vor dem […]

Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen. Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3.0). Über den Bericht, der in Zusammenarbeit […]

In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist. Die Türkei ist in Sachen […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine Rede auf dem Publishers‘ Summit des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin gehalten. Dabei ging es vor allem um netzpolitische Themen. Die Kernmessage war: Datenschutz ist schlecht fürs Geschäft, Pressefreiheit ist wichtig und beim Urheberrecht wird alles besser, weil Günther Oettinger sich drum kümmert. Aber erst mal ging es […]

Das Medienmagazin ZAPP im NDR hat gestern über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung auf Pressefreiheit und Quellenschutz berichtet: „Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

Nicht erst seit dem Skandal um Ermittlungen gegen Journalisten unserer Redaktion wegen Landesverrats wird über die Pressefreiheit und den Umgang mit Geheimnissen gestritten – natürlich nicht nur in Deutschland. Der Schweizer Presserat hat sich kürzlich deutlich positioniert und seinen Journalistenkodex geändert: Journalisten sollen geheime Dokumente veröffentlichen dürfen, auch dann, wenn die Vorgehensweise zur Erlangung unlauter […]

Trotz mehrerer Gedächtnisausfälle und langer Verzögerung beantwortet die Bundesregierung nun einige offene Fragen zur Landesverratsaffäre (pdf) und zur Rolle der beteiligten Spitzenbeamten darin. Wer in der Bundesregierung wann was wusste über die Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wollte die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen einer neuerlichen parlamentarischen Anfrage („Strafrecht und Pressefreiheit […]

Im April 2014 hatten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 berichtet. Sie waren auf Grundlage eines Antiterror-Erlasses angeklagt worden, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools. Der Prozess wurde insgesamt 38 Mal vertagt, im Juli waren die Anklagen gegen zwei der Zone9-Blogger_innen, Mahlet Fantahun […]

Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]

Der Aktivist Michel Douaihy und der Journalist Mohammad Nazzal wurden angeklagt, in ihren Facebook-Posts zu Verleumdung und Beleidigung angestiftet zu haben. Douaihy wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt, diese wurden jedoch ersetzt durch die neun Tage, die er bereits in Haft verbracht hatte. Zusätzlich muss er 200 Dollar Strafe zahlen. Nazzal wurde in Abwesenheit zu […]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärte in der Einleitung, dass es um die Frage gehe, welche Konsequenzen sich aus der Affäre ergeben […]

Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte: Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. […]

Pressefreiheit

Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?

Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit

Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen

Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

#netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres

Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko

Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet

Merkel verspricht Verlegern weniger Datenschutz und mehr Urheberrecht

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informanten

Interview zu Medienfreiheit und Whistleblowing: „Im Interesse der öffentlichen Diskussion“

Antworten der Bundesregierung zum abstrusen Vorwurf des Landesverrats: Maaßens Vorgehen wurde gebilligt

Äthiopien: Zone9-Blogger von Terrorismusvorwürfen freigesprochen

Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl

Libanon: Aktivist und Journalist wegen Facebook-Posts verurteilt

Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat

Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln