Schlagwort: Kurzmeldungen

Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel: Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten […]

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt offensichtlich wieder wegen fehlerhafter oder unvollständiger Creative-Commons-Bildreferenzierungen ab. Das berichten Blogs sowie Leserinnen und Leser in Zuschriften an uns. Das Geschäftsmodell der „Cider Connection“, das wir in einer Reportage im Juni letzten Jahres offenlegten, geht stark vereinfacht gesagt so: Ein Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertritt einen Fotografen. Die […]

Für den Elementarfragen-Podcast im sympathischen Viertausendhertz-Podcastlabel hat mich Nicolas Semak kurz vor Weihnachten interviewt. Herausgekommen sind 90 Minuten Gespräch, über die Ursprünge und etwas Entstehungsgeschichte von netzpolitik.org. Und noch mehr über Heute. Den Podcast gibt es hier als MP3.

Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten. Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. […]

Im Jahr 2016 haben Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt 141.140 eigene Tweets versendet. Mehr als die Hälfte dieser Tweets wurde kein einziges Mal geretweetet. Das geht aus einem Report der Seite bundestwitter.de hervor. Die Seite sammelt und analysiert die Tweets aller Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen. Tweet des Jahres wurde der rassistische Tweet der CDU-Abgeordneten […]

„Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet. „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es […]

In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard: Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U-Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, […]

Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es: Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei […]

Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de: In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im […]

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 3. Januar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Profiling“ Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes – Jahresrückblick und Ausblick 2017“ Die c-base findet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Einlass […]

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat unter dem Titel „Smarte Worte“ ein „Kritisches Lexikon der Digitalisierung“ veröffentlicht. Die kurzen erklärenden Texte stammen von Norbert Schepers, Dagmar Fink, Sebastian Strube, Timo Daum, Stefan Enke, Anne Roth, Susanne Lang, Tom Strohschneider, Simon Weiß, Halina Wawzyniak und vielen weiteren Autoren. Im Dezember wurde das Lexikon im Rahmen der Tagung Unboxing vorgestellt. […]

Diese Woche hatten wir Besuch vom Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivisten Wolfie Christl. Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit ihm über kommerzielle Überwachung und seine neue Studie Networks of Control – A Report on Corporate Surveillance, Digital Tracking, Big Data & Privacy gepodcastet. Hier geht’s zur MP3. Wer mehr über Tracking, kommerzielle Überwachung und die […]

Das Jahr 2016 zeigt sich weiterhin von seiner besten Seite: Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor. Insgesamt hat Facebook 1.093 Postings dieser Kategorie zugeordnet und den Zugriff darauf eingeschränkt. […]

Heute Abend läuft um 20:15 Uhr auf ZDFinfo die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Game of Drones“ von Mario Sixtus. Die Sendung steht bereits in der Mediathek. An unserem Himmel findet eine Revolution statt. Multicopter sind sehr weit mehr als nur eine neue Modellflieger-Variante: Als fliegende Computer können die kleinen Drohnen nahezu jede Aufgabe übernehmen, zu der […]

Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht. Ansip ist als […]

Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will. Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden […]

In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat. Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. […]

Zum fünften Mal erschien dieses Jahr der Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft von iRights: Verstehen, was passiert: Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer betrachten in „Das Netz“ die wichtigsten Entwicklungen rund um unser digitales Leben. In über 50 Interviews, Einschätzungen, Analysen und flammenden Plädoyers geht es um die digitale Transformation von Gesellschaft und Unternehmen, das Internet der Dinge, Künstliche […]

Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen.

In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte […]

Urspünglich ins Leben gerufen, um (erfolgreich) gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzugehen, hat das Bündnis seit 2010 sein Aufgabengebiet stetig erweitert. Neben dem Einsatz für starke Regeln zur Netzneutralität gelang es den Aktivisten unter anderem, die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung anzustellen. Jetzt ist es Zeit, mit einem neuen Namen weiterzuarbeiten, schreibt einer der […]

Kurzmeldungen

Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons

Elementarfragen über Entstehung von netzpolitik.org

Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets

Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa

Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“

Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“

Big Data, Algorithmen und kommerzielle Überwachung: Netzpolitik-Podcast mit Wolfie Christl

Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte

Dokumentation auf ZDFinfo: Game of Drones

Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett

Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner

EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat

iRights-Jahresrückblick „Das Netz“

Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk

AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works