Kurzmeldungen
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: 57. Netzpolitischer Abend am 7. Februar in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 57. Netzpolitischer Abend am 7. Februar in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche, am 7. Februar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Markus Reuter: Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht Volker Tripp: Schutz der Privatsphäre: Nötige Nachbesserungen am […]
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: Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge
Verbraucherschützer warnen schon seit längerem vor sogenannten "Wearables". - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16677320349/">Maurizio Pesce</a> : Norwegen: Ministerin sprintet für Verbraucherrechte im Internet der Dinge Elf Kilometer in 68 Minuten: So lange rennt die norwegische Verbraucherschutzministerin auf dem Laufband, während ihr die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitness-Armbands vorgelesen werden. Zusammen mit dem norwegischen Verbraucherschutzverband will sie damit für bessere Verbraucherrechte im Internet der Dinge werben. Bereits im November 2016 berichtete der norwegische Verbraucherschutzverband über diverse Gesetzesverstöße bei Fitness-Armbändern. Sie stellten zudem […]
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: Amerika zuerst, wer wird zweiter? Europäische Satire-Sendungen antworten auf Donald Trump
: Amerika zuerst, wer wird zweiter? Europäische Satire-Sendungen antworten auf Donald Trump Nach dem viralen Erfolg des Videos der niederländischen Satire-Sendung „Zondag met Lubach“ als Antwort auf Donald Trumps „America First“-Rede zur Amtseinführung, erscheinen jetzt kontinuierlich weitere Videos im selben Stil aus anderen europäischen Ländern. Die Videos werden auf everysecondcounts.eu, der Facebookseite „It’s Great EU“ sowie auf Twitter unter #everysecondcounts und bei @itsgreateu gesammelt. Den deutschen Beitrag steuerte gestern Jan Böhmermann in der […]
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: Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar
Über 70 Videos sind zur diesjährigen Konferenz verfügbar. - Bild: <a href="http://www.cpdpconferences.org/press.html">CPDP</a> : Privatsphäre, Massenüberwachung und Trump: CPDP-Videomitschnitte verfügbar Big Data Brexit und natürlich Trump: Themen, die auf der diesjährigen Konferenz „Computer, Privacy and Data Protection“ (CPDP) nicht fehlen durften. Die Videos zu den einzelnen Vorträgen sind mittlerweile online. Auf der Konferenz sprachen unter anderem der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre Joe Cannataci sowie Max Schrems, der auf einem […]
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: Förderung digitaler Werkzeuge für eine starke Zivilgesellschaft: Prototype Fund geht in die zweite Runde
Der Prototype Fund sucht nach (digitalen) Werkzeugen für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/Kw_zQBAChws">Ashim D’Silva</a> : Förderung digitaler Werkzeuge für eine starke Zivilgesellschaft: Prototype Fund geht in die zweite Runde 1,2 Millionen Euro stehen dem Prototype Fund zur Förderung gemeinnütziger Open-Source-Projekte zur Verfügung. Nachdem der Fund der Open Knowledge Foundation Deutschland und dem Bundesbildungsministerium Ende Dezember die ersten 17 geförderten Projekte vorgestellt hat, wurde gestern die zweite Runde eingeläutet. Der Fokus liegt nun auf digitalen Werkzeugen zur Förderung einer starken Zivilgesellschaft: Nach den politischen und gesellschaftlichen […]
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: Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht
Will Bayerns Ministerpräsident Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens nicht offenlegen, muss er auf die Kutsche umsteigen. (Archivbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/larsphotos/8015344874/sizes/h/">lars20070</a> : Seehofer will CO2-Wert seines Dienstwagens wegen Terrorgefahr nicht rausgeben – und verliert vor Gericht Wenn das so weiter geht, haben die Umwelt-Terroristen gewonnen: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer die CO2-Werte seines Dienstwagens herausgeben muss. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Laut DUH hatte die Staatskanzlei argumentiert, dass Terroristen aus den CO2-Werten wertvolle Hinweise für einen Anschlag auf den Ministerpräsidenten gewinnen können. Der […]
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: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nextconference/14125599201/sizes/h/">NEXTConf</a> : Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]
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: Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet
Vietnamesische Polizisten in der Hauptstadt Hanoi. (Symbolbild)- <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/closedeyesfusion/17083501188/">Greg Holtfreter</a> : Vietnam: Bloggerin wegen Regierungskritik verhaftet Am 21. Januar verhafteten Polizisten die regierungskritische Bloggerin Tran Thi Nga und ihren Mann im Norden Vietnams. Ihr wird Propaganda gegen den Staat vorgeworfen, damit drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Vietnamesin bloggt unter dem Namen Thuy Nga über Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. In einem Statement begründet die Polizei die Verhaftung damit, dass Thuy […]
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: Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a> : Verbraucherschützer: Klage vor dem Landgericht Berlin gegen Whatsapp Verbraucherschützer nehmen WhatsApp aufs Korn: Vor dem Landgericht Berlin hat der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Sie stützt sich nach Angaben des Verbandes auf die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen im Sommer 2016, für die Whatsapp bereits abgemahnt worden war. In Deutschland hat das Unternehmen über dreißig Millionen Nutzer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband […]
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: Whistleblower: Helden oder Verräter?
: Whistleblower: Helden oder Verräter? SWR2 Wissen berichtete vergangene Woche in einem halbstündigen Feature über „Whistleblower: Helden oder Verräter?“ Sie riskieren ihren Job: Mitarbeiter, die auf Bestechung oder Schlampereien ihrer Firma hinweisen. Unternehmen müssen umdenken – und Whistleblower gesetzlich geschützt werden. Hier ist die MP3.
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: Breitband-Debatte: Durchs Darknet zum Licht?
: Breitband-Debatte: Durchs Darknet zum Licht? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende eine Stunde lang über „Durchs Darknet zum Licht?“ diskutiert. Zu Gast im Studio bei Philip Banse waren die Forscherin Theresa Züger, Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen und der Tor-Exit-Node-Betreiber und Forscher Rene Mayrhofer. In der aktuellen Ausgabe von Breitband versuchen wir uns deshalb dem Phänomen […]
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: Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau
: Schöner neuer Wahn: Verschwörungstheorie Marke Eigenbau Schönes Feature im Deutschlandfunk über den Boom von Verschwörungstheorien: Schöner neuer Wahn – Verschwörungstheorie Marke Eigenbau. Die Kondensstreifen am Himmel, das sind natürlich keine Kondensstreifen, sondern sogenannte Chemtrails, absichtlich versprühte Giftwolken, die die Zeugungsfähigkeit der Bevölkerung herabsetzen sollen. Im Netz gibt es unzählige Blogs, Seiten und Foren, in denen Verschwörungstheorien diskutiert werden, auf Facebook organisieren […]
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: Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert
Funkturm im Nebel. Foto <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/e25BPbqHmo4">Matthew Henry</a> : Österreich: Lobbyismus im Mobilfunk verschleiert Die Umstellung auf den neuen Mobilfunkstandard 5G treibt in Österreich vor allem ein Akteur voran: der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ). Dessen Forderungen finden sich auch in Plänen der Bundesregierung wieder. Futurezone zeigt nun in einer Recherche auf, dass im Vorstand des Vereins die Chefs der drei großen österreichischen Mobilfunkanbieter Drei, T‑Mobile und A1 sitzen. Einen […]
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: Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen
Auch Reisen mit dem Zug oder einem Schiff sollen in Zukunft überwacht werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/fnshKX39yV8">Thomas Lefebvre</a> : Österreich: Innenminister will jetzt auch Zug- und Schiffsreisende überwachen Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka will die Daten von Reisenden bei Grenzübertritten im Schiffs- und Zugverkehr speichern. Wie Futurezone berichtet, sprach er sich auf einem Treffen der Innenminister der Europäischen Union für eine Ausweitung der bereits bestehenden Fluggastdatenspeicherung aus. Die im April 2016 beschlossene EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, unter anderem […]
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: Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/B0--kMa8BgU">Alex Knight</a> : Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die […]
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: Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin
: Gratulation! Deutschland bekommt erste Internetministerin Durch die überraschend angekündigte Rochade der SPD in Folge der Steinmeier-Präsidentschaftskandidatur und des Kanzlerkandidatenwechsels wird Brigitte Zypries unerwartet Wirtschaftsministerin. Die bisherige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und frühere Justizministerin erbt damit auch einen weiteren Titel von Gabriel, der bisher einer von drei Internetministern der Großen Koalition war. Wir gratulieren damit Brigitte Zypries zum ersten weiblichen Internetminister in […]
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: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag?
: Bundeswehr: Neuer Ausschuss für „Cyberfragen“ im Bundestag? Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr hat heute seinen Jahresbericht 2016 abgegeben. Darin ist auch ein kleiner Teil der „Cyber-Verteidigung“ der deutschen Armee gewidmet. Erwähnt wird in dieser Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten (pdf) die im letzten Jahr von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Einrichtung einer „Cyber-Abteilung“. Sie wurde im Oktober 2016 beschlossen und soll im April 2017 mit der […]
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: Kurz vor Trump: US-Außenministerium veröffentlicht „Playbook“ für Einsatz offener Lizenzen
Cover des "Open Licensing Playbook" (CC0) : Kurz vor Trump: US-Außenministerium veröffentlicht „Playbook“ für Einsatz offener Lizenzen Auf den allerletzten Drücker vor der Inauguration Donald Trumps hat das US-Außenministerium am 19. Januar 2017 noch ein umfassendes Handbuch zum Einsatz von offenen Lizenzen in Bundesbehörden bereitgestellt. Das Federal Open Licensing Playbook (PDF / DOC) fokussiert dabei auf Lehr- und Lernmaterialien, empfiehlt offene Lizenzen aber auch für öffentlich finanzierte Datenbestände, Studien oder Software. Aus der Einleitung […]
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: Offizielle deutsche Übersetzung der CC-Lizenzversion 4.0 ist da
: Offizielle deutsche Übersetzung der CC-Lizenzversion 4.0 ist da Nach über zwei Jahren voller Abstimmungs‑, Übersetzungs‑, Prüfungs‑, Einigungs‑, Prüfungs‑, Bearbeitungs- und nochmaliger Prüfungsarbeit sind sie nun endlich da … die 6 CC-Lizenzen der Version 4.0 in offizieller deutscher Übersetzung: BY BY-SA BY-NC BY-NC-SA BY-ND BY-NC-ND Mit die größte Neuerung im Vergleich zu den früher praktizierten Lizenzportierungen ist bei diesen neuen Lizenzübersetzungen, dass es nun […]
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Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet
Cyber-Sicherheitsstrategie: Neue Entschlüsselungsbehörde ZITiS gestartet Das Bundesinnenministerium hat heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass die neue Behörde ZITiS gestartet und bis zum Jahr 2022 mit vierhundert Stellen ausgestattet wird. Als Standort ist München benannt. ZITiS ist die Abkürzung für Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Sie gehört zur „Cyber-Sicherheitsstrategie“, die von den […]