Kurzmeldungen

  • : Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben
    Quelle: letsencrypt.org (Stand 06.01.2017)
    Let’s Encrypt hat schon 20 Millionen Zertifikate ausgegeben

    Let’s Encrypt war am 3. Dezember 2015 gestartet. Ziel des Projektes ist es, HTTPS-Verschlüsselung im Internet zum Standard zu machen. Die Zertifikate sind kostenlos, der Prozess der Implementierung einfach. Drei Monate nach dem Start meldete das Projekt schon eine Million ausgegebene Zertifikate. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht 2016 ist nun von 20 Millionen aktiven Zertifikaten die Rede.

    Mittlerweile wird das Let’s Encrypt-Root-Zertifikat von Mozilla, Apple und Google akzeptiert. Zudem kündigt das Projekt im Jahresbericht an, dass weitere wichtige Player in Kürze folgen sollen. Aufgrund des enormen Erfolgs des Projektes, das nun zu einer der größten Certificate Authority (CA) der Welt geworden ist, wurde die Anzahl der Vollzeitstellen von vier auf neun erhöht. Ein so kleines Team ist laut Jahresbericht nur durch den Fokus auf Automatisierung möglich.

    Let’s Encrypt ist eine gemeinnützige Organisation, die sich durch Spenden und Sponsorengelder finanziert. Sie wurde von der Electronic Frontier Foundation, der Mozilla Foundation und der University of Michigan gegründet.

    9. Januar 2017 3
  • : Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> | <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=MZnuRv1ZASk">Rob Sarmiento</a>
    Berliner SPD-Innensenator will Videoüberwachung ausbauen – und stellt sich damit gegen Koalitionspartner

    Laut einem sicherheitspolitischen Konzept, das dem Tagesspiegel vorliegt, plant die Berliner SPD im Nachgang zum jüngsten Terroranschlag den Ausbau der Videoüberwachung in der Hauptstadt. Der Tagesspiegel berichtet über das Vorhaben des Innensenators Andreas Geisel:

    Der Senator schlägt eine Ergänzung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vor, um künftig Videoüberwachung „anlassbezogen und temporär sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten“ als zusätzliches Instrument der Polizei zu ermöglichen.

    Die Videoüberwachung ist Teil eines fünfseitigen Konzeptes, das bei einer Klausurtagung des Senates am Montag diskutiert und beschlossen werden soll. Hierbei könnten sich die Sozialdemokraten Streit in der Koalition einhandeln. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht zwar nichts zum Thema Videoüberwachung, doch heißt es dort wörtlich: „Der Schutz der Grundrechte steht für die Koalition an oberster Stelle.“ Dieser Satz verträgt sich äußerst schlecht mit einem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen. Das Vertragswerk der Koalitionäre hatte die Latte in Sachen Grund- und Freiheitsrechte erfreulich hoch gelegt.

    Es gibt keine empirischen Belege, dass Videoüberwachung bei der Prävention von Terroranschlägen hilft. Dies musste zuletzt auch die Bundesregierung eingestehen. Datenschützer und Bürgerrechtler sehen eine Ausweitung der Videoüberwachung als verfassungsrechtlich bedenklich an, unter anderem weil unbescholtene Bürger überwacht werden.

    6. Januar 2017 52
  • : Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons
    Screenshot: Facebook
    Neue Abmahnungen der Cider Connection wegen Creative Commons

    Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt offensichtlich wieder wegen fehlerhafter oder unvollständiger Creative-Commons-Bildreferenzierungen ab. Das berichten Blogs sowie Leserinnen und Leser in Zuschriften an uns.

    Das Geschäftsmodell der „Cider Connection“, das wir in einer Reportage im Juni letzten Jahres offenlegten, geht stark vereinfacht gesagt so: Ein Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) vertritt einen Fotografen. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt, zumindest in vielen dokumentierten Fällen, den VSGE und mahnt in dessen Auftrag ab, wenn gegen die Lizenzbedingungen der Fotografen verstoßen wurde. In vielen uns bekannten Fällen handelt es sich beim Fotografen um Dennis S., der auf Flickr hunderte von Symbolfotos unter Creative-Commons-Lizenz abgelegt hat. Nach unserer Einschätzung ist die massenhafte Bereitstellung solcher Symbolfotos ein Honeypot, der Nutzer in eine Falle lockt, damit später auch massenhaft abgemahnt werden kann.

    Gegenstand von aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Schroeder sind offenbar auch Bilder auf Facebook. In mindestens einem Fall hatte die abgemahnte Person einen Artikel von ihrer Webseite auf Facebook gepostet – und wurde dann für den fehlenden Lizenzhinweis beim automatisch von Facebook erstellten Artikelbild abgemahnt.

    Wer Abmahnungen und Lizenzforderungen vermeiden will, sollte sich bei der Nutzung von Creative-Commons-Bildern unbedingt an die Bedingungen der CC-Lizenzen halten. Diese sind:

    • Nennung des Urhebers,
    • Nennung des Titels, wenn vorhanden,
    • Nennung der Lizenz und Verlinkung auf diese.

    Hilfreich bei der Nutzung von Wikipedia-Bildern ist der Lizenzhinweisgenerator.

    Wir sind weiterhin an Hinweisen zum Vorgehen der Cider Connection interessiert und freuen uns über sachdienliche Informationen über die üblichen Kanäle. Insbesondere interessiert uns für die Berichterstattung auch, wenn rechtlich gegen diese Form der Abmahnungen vorgegangen wird.

    6. Januar 2017 15
  • : Elementarfragen über Entstehung von netzpolitik.org
    #12np: Das ist Netzpolitik! CC-BY-SA-NC Melanie Twele
    Elementarfragen über Entstehung von netzpolitik.org

    Für den Elementarfragen-Podcast im sympathischen Viertausendhertz-Podcastlabel hat mich Nicolas Semak kurz vor Weihnachten interviewt. Herausgekommen sind 90 Minuten Gespräch, über die Ursprünge und etwas Entstehungsgeschichte von netzpolitik.org. Und noch mehr über Heute.

    Den Podcast gibt es hier als MP3.

    5. Januar 2017 2
  • : Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission
    Logbuch:Netzpolitik zum ePrivacy-Entwurf der EU-Kommission

    Schon nächste Woche soll es weitergehen bei der anstehenden Novellierung der EU-Richtlinie zu ePrivacy. Die Richtlinie regelt die Einhaltung des Grundrechts auf Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation für Bürger der Europäischen Union, widmet sich aber auch dem freien Daten- und Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten.

    Beim derzeitigen Kommissionsentwurf zur Neufassung liegt aus grundrechtlicher Perspektive einiges im Argen. Befürchtet wird sogar, dass damit durch die Hintertür der Überwachung von Messengern der Weg geebnet wird.

    Wer sich über den bei uns geleakten ePrivacy-Entwurf informieren und nebenbei unseren Redakteur Ingo Dachwitz kennenlernen möchte, dem sei ein Podcast vom Dezember nachgereicht: Ingo hatte im Logbuch:Netzpolitik die ePrivacy-Pläne erklärt. Tim Pritlove und Linus Neumann …

    … begrüßen erstmalig Ingo Dachwitz […], der bei netzpolitik.org schreibt und sich zuletzt speziell mit der neuen EU-Richtlinie zu e‑privacy beschäftigt hat, die einen Schwerpunkt in dieser Ausgabe darstellt.

    Die Betroffenen selbst übrigens, also die Bürger der EU, haben schon ein klares Votum abgegeben: In einer Umfrage unter 27.000 Europäern zeigt sich deutlich deren Wunsch nach einem besseren Schutz der Privatsphäre.

    5. Januar 2017
  • : Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets
    Grafik: bundestwitter.de
    Mehr als die Hälfte aller Tweets von Bundestagsabgeordneten erhalten keine Retweets

    Im Jahr 2016 haben Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt 141.140 eigene Tweets versendet. Mehr als die Hälfte dieser Tweets wurde kein einziges Mal geretweetet. Das geht aus einem Report der Seite bundestwitter.de hervor. Die Seite sammelt und analysiert die Tweets aller Mitglieder des Bundestages und der Fraktionen.

    Tweet des Jahres wurde der rassistische Tweet der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach, in dem diese ein Bild eines von dunkelhäutigen Menschen umringten blonden Mädchens mit der Aufschrift „Woher kommst du denn?“ verbreitete. Das Bild war aus dem Kontext gerissen und unerlaubt genutzt worden, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Der Tweet erhielt 10.960 Retweets. Er ist auch deshalb interessant, weil er die Felder Fake News, Hate Speech und Desinformation berührt, über die gerade diskutiert wird.

    Bundestwitter erstellte zudem einen Medaillenspiegel mit den Tweets der Woche. Dabei werden nur die jeweils drei erfolgreichsten Tweets der Woche berücksichtigt. Hierbei stellte sich heraus, dass die LINKE mit deutlichem Abstand mit ihren Tweets die größte Verbreitung fand.

    Schaut man sich die Politiker mit den meisten Retweets in der Wochenwertung an, so gewinnt Sahra Wagenknecht (121) vor Erika Steinbach (47) und Gregor Gysi (21).

    5. Januar 2017 11
  • : Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa
    Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa

    „Der Tag“ auf HR2 hat gestern eine Stunde lang über „Gefährdetes Gut – Pressefreiheit in Europa“ berichtet.

    „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit“ lautet eine der Grunderfahrungen aus allen Gesellschaften und allen Zeiten. Die Freiheit des Wortes ist eben auch die seiner Verbreitung – egal auf welchen Verbreitungswegen, egal mit welchem Medium. Im deutschen Grundgesetz steht es klipp und klar: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Ein Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt allerdings, dass das für die meisten Länder der Erde nicht gilt, auch nicht in Europa, der Heimatregion des freien Wortes.

    Am Ende kommen wir noch vor. Hier ist die MP3.

    5. Januar 2017 2
  • : Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“
    Österreichs Innenminister will in allen Fragen eine lückenlose Überwachung. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> | <a href="https://www.flickr.com/photos/lorenzo-l-m/14892706501/sizes/h/">Lorenzo L M.</a>
    Österreichs Innenminister will „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“

    In einem Hintergrundgespräch hat der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka mehr Überwachung angekündigt, berichtet der Standard:

    Delikte wie der Tritt gegen eine Frau in einer Berliner U‑Bahn-Station oder unterlassene Hilfeleistung im Fall eines in einer Essener Bankfiliale gestürzten 82-Jährigen rechtfertigen laut Sobotka auch in Österreich „in allen Fragen“, und diesen Satzteil wiederholt der Innenminister stark betont, „in allen Fragen eine lückenlose Überwachung“.

    Die vom Minister vorgeschlagenen Maßnahmen haben es in sich. Neben elektronischen Fußfesseln für verdächtige Gefährder und einem Ausbau der akustischen Überwachung im öffentlichen Raum, fordert der ÖVP-Mann eine Vernetzung und Zugriff des Staates auf alle in Österreich eingesetzten privaten Überwachungskameras.

    Damit nicht genug. Geht es nach den Vorstellungen des Ministers, soll eine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung kommen, anonyme SIM-Karten verboten werden, die biometrische Erfassung der Bürger ausgebaut – und sogar der Einlass in Diskotheken soll mittels Irisscanner überprüft werden.

    Und nicht zuletzt soll beim Staatstrojaner ein neuer Anlauf gemacht werden, auch um gegen Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings vorzugehen, wie der Standard schreibt. Die Vorschläge des Innenministers stoßen auf harsche Kritik von Datenschützern. Eine solche Politik, die darauf abziele, Grund- und Freiheitsrechte massiv zu beschränken, sei vollkommen verantwortungslos und ziele einzig auf billige Schlagzeilen ab, sagte Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher der liberalen NEOS, gegenüber Futurezone.

    4. Januar 2017 23
  • : Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert
    Foto: CC0 1.0 Rishabh Varshney
    Bundesregierung: Bislang keine Anschläge mit Videoüberwachung verhindert

    Bislang wurden keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei in einer kleinen Anfrage geantwortet.

    Das Bundesinnenministerium hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung (PDF), dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet. In der Begründung des Gesetzes heißt es:

    Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die Sicherheit bei öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen (z. B. Einkaufszentren) sowie bei Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen‑, Schiffs- und Busverkehrs, der in Privatrechtsform betrieben wird, zu erhöhen und Anschläge wie in Ansbach und München im Sommer 2016 zu verhindern.

    Abgeordnete der Linkspartei haben deswegen bei der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nachgefragt, inwiefern Videoüberwachung in München und Ansbach geeignet gewesen wäre, die Anschläge zu verhindern. Die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt zu spekulativen Fragen keine Stellung.“

    Weiterhin fragen die Abgeordneten, ob denn Videoüberwachung bislang Terroranschläge verhindert habe:

    Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Terroranschläge in Deutschland maßgeblich durch Videoüberwachungssysteme verhindert worden, und wenn ja, welche, und welche konkrete Wirkung hatte die eingesetzte Videoüberwachung dabei?

    Auch hier muss die Bundesregierung passen (schränkt die Frage aber auf islamistischen Terrorismus ein):

    Die bisher in der Bundesrepublik Deutschland verhinderten Anschläge, die von Tätern des islamistisch-terroristischen Spektrums geplant und vorbereitet wurden, sind nicht maßgeblich aufgrund von Videoüberwachungssystemen vereitelt worden.

    Das Bundeskabinett hatte eine Ausweitung der Videoüberwachung vor Weihnachten beschlossen. Das geplante Gesetz wird von Datenschützern stark kritisiert.

    3. Januar 2017 35
  • : Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen
    Auf Schritt und Tritt überwacht: Belgien führt Vorratsdatenspeicherung für Züge ein. (Symbolbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/search/train?photo=Fh1kwPHsCNg">José Duarte</a>
    Belgien will Reisende in Bahn, Bus und Schiff schärfer überwachen

    Belgien geht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vollüberwachung der Mobilität: Ein neues Gesetz fordert, dass sich ab Mai 2018 alle Passagiere von Bahn, Bus und Fährverkehr vor der Reise mit ihren Personalien registrieren, berichtet Sueddeutsche.de:

    In Belgien hatte die Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn‑, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Auch die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, wird es dann wohl nicht mehr geben. Die Passagiere müssten sich erst beim Kauf der Fahrkarte ausweisen.

    Laut einem Bericht von Politico fordert der belgische Innenminister Jan Jambon seine europäischen Amtskollegen auf, ähnliche Gesetze einzuführen. Erst im letzten Jahr hatte die Europäische Union die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste eingeführt. Für jeden Fluggast werden hierbei 60 Einzeldaten wie Kreditkartennummer oder Essenswahl für fünf Jahre abgespeichert und danach gerastert und verarbeitet.

    3. Januar 2017 15
  • : 56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin
    Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin
    56. Netzpolitischer Abend heute in Berlin

    Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet heute Abend, am 3. Januar, der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.

    Auf dem Programm stehen diesmal:

    Die c‑base findet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Der Einlass ist ab 19:15 Uhr, los geht es gegen 20:00 Uhr. Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, gibt es einen Live-Stream auf c‑base.org. Der Eintritt ist frei.

    3. Januar 2017
  • : Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/111692634@N04/11406964665/sizes/h/">perspec_photo88</a>
    Kritisches Lexikon der Digitalisierung: „Smarte Worte“

    Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat unter dem Titel „Smarte Worte“ ein „Kritisches Lexikon der Digitalisierung“ veröffentlicht. Die kurzen erklärenden Texte stammen von Norbert Schepers, Dagmar Fink, Sebastian Strube, Timo Daum, Stefan Enke, Anne Roth, Susanne Lang, Tom Strohschneider, Simon Weiß, Halina Wawzyniak und vielen weiteren Autoren.

    Im Dezember wurde das Lexikon im Rahmen der Tagung Unboxing vorgestellt. Es ist unter Creative-Commons-Lizenz erschienen und steht dem geneigten Leser als gedrucktes Buch oder als pdf-Datei zur Verfügung. Zusätzlich wird eine Online-Version zusammen mit der Zeitung Neues Deutschland angeboten, die einige der Lexikon-Texte anbietet.

    Inhalte

    In der Ankündigung wird klar, warum die Publikation ein kritisches Lexikon sein soll:

    Immer weitere Bereiche unseres Alltags und unseres öffentlichen Lebens werden von intransparenten und nicht mehr nachvollziehbaren technischen Systemen beeinflusst oder gar gesteuert. […] Angesichts der zu befürchtenden und schon jetzt zu beobachtenden Entdemokratisierungstendenzen ist es unserer Ansicht nach dringend an der Zeit für ein kritisches Auspacken dieser algorithmischen Systeme und der dahinterstehenden Geschäftsmodelle des Überwachungskapitalismus.

    Das Lexikon definiert in kurzen Erklärungen folgende Begriffe der Digitalisierung:

    Algorithmen, Automatisierung der Arbeit,

    Big Data,

    Cloud, Cyberwar, Cyborg,

    Daten: Eigentum, Digitale Selbstverteidigung, Vermessung und Gesundheit, Digitale Spaltung, Drohnenkrieg,

    eDemocracy, eGovernment,

    Industrie 4.0,

    Künstliche Intelligenz, Kybernetischer Kapitalismus,

    Massenüberwachung, Metadaten,

    Netzinfrastruktur, Netzneutralität, Nudging und Behavioral Economy,

    Open Data,

    Plattformkapitalismus, Plattformneutralität, Predictive Policing,

    Robotik,

    Schwarmintelligenz, Schwarmdummheit, Sharing Economy, Silicon Valley, Smart City, Soziale Medien, Staatstrojaner,

    Wissensgesellschaft.

    Ich habe zum Lexikon mit dem Text über den Staatstrojaner beigetragen.

    2. Januar 2017 2
  • : Big Data, Algorithmen und kommerzielle Überwachung: Netzpolitik-Podcast mit Wolfie Christl
    Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/pestoverde/16908770206" target="_blank">Maurizio Pesce via Flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC BY 2.0</a>
    Big Data, Algorithmen und kommerzielle Überwachung: Netzpolitik-Podcast mit Wolfie Christl

    Diese Woche hatten wir Besuch vom Wiener Privacy-Forscher und Netzaktivisten Wolfie Christl. Wir haben die Gelegenheit genutzt und mit ihm über kommerzielle Überwachung und seine neue Studie Networks of Control – A Report on Corporate Surveillance, Digital Tracking, Big Data & Privacy gepodcastet.

    Hier geht’s zur MP3.

    Wer mehr über Tracking, kommerzielle Überwachung und die Forschung von Wolfie wissen möchte, kann ihn kommende Woche live auf dem 33. Chaos Communication Congress erleben: Am Donnerstag, 29. Dezember, spricht er um 11:30 Uhr in Saal 6.

    24. Dezember 2016 6
  • : Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte
    Facebook hat im ersten Halbjahr 2016 einen sprunghaften Anstieg zu löschender Inhalte verkündet. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/edowoo/15257000013/">Eduardo Woo</a>
    Transparenzbericht: Facebook sperrt deutlich mehr volksverhetzende Inhalte

    Das Jahr 2016 zeigt sich weiterhin von seiner besten Seite: Im ersten Halbjahr hat Facebook deutlich mehr volksverhetzende, jugendgefährdende und den Holocaust leugnende Inhalte gesperrt als in den sechs Monaten davor. Das geht aus dem heute veröffentlichten Transparenzbericht des sozialen Netzwerks hervor.

    Insgesamt hat Facebook 1.093 Postings dieser Kategorie zugeordnet und den Zugriff darauf eingeschränkt. Allein auf Holocaustleugnung entfielen 940 Inhalte. Im zweiten Halbjahr 2015 waren es zusammengerechnet „nur“ 366. Eine ähnliche Entwicklung lässt sich auch in Österreich beobachten, wo in diesem Jahr bisher 940 Mal einschlägig geschichtsfälschende Inhalte in Umlauf gebracht werden sollten. Zuvor fiel die Anzahl mit 231 eingeschränkten Inhalten gut vier Mal geringer aus.

    Die Beurteilung dieser Zahlen sowie deren Auswertung sei jedoch schwierig, schreibt Heise Online:

    Die Zahl der Sperrungen kann sich durch ein größeres Bewusstsein für problematische Inhalte erklären, allerdings auch durch stärkere Auseinandersetzungen innerhalb sozialer Netzwerke. Der Transparenzbericht lässt diese Fragen offen. Facebook muss sich allerdings seit Monaten der Kritik aussetzen, bei Hasskommentaren und rechtswidrigen Postings viel zu intransparent und inkonsequent einzuschreiten. Das Unternehmen hat mittlerweile die Bertelsmann-Tochter Arvato damit beauftragt, Nutzerbeschwerden im Auftrag von Facebook zu bearbeiten, Beiträge zu bewerten und gegebenenfalls zu sperren. Rund 600 Mitarbeiter sind dafür bei Arvato im Einsatz. Die Richtlinien, nach denen die Arvato-Mitarbeiter Inhalte klassifizieren müssen, sind umstritten.

    Der Standard setzt die Zahlen für Österreich in einen europäischen und globalen Kontext:

    Facebook gibt an, in Österreich „Inhalte in Bezug auf Holocaust-Leugnung“ zu sperren. In diese Kategorie fallen auch Verhetzung oder dschihadistische Inhalte. Die Daten für Österreich widersprechen dem weltweiten Trend. Global ging die Zahl gesperrter Inhalte um 83 Prozent zurück. Das soll aber vor allem an einem spezifischen Bild von den Terroranschlägen im November 2015 in Paris liegen, das damals oft geteilt und damit oft gesperrt worden ist, erklärte Facebook.

    22. Dezember 2016 12
  • : Dokumentation auf ZDFinfo: Game of Drones
    Die Drohnen sollen die Arbeit der Polizei erleichtern
    Dokumentation auf ZDFinfo: Game of Drones

    Heute Abend läuft um 20:15 Uhr auf ZDFinfo die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Game of Drones“ von Mario Sixtus. Die Sendung steht bereits in der Mediathek.

    An unserem Himmel findet eine Revolution statt. Multicopter sind sehr weit mehr als nur eine neue Modellflieger-Variante: Als fliegende Computer können die kleinen Drohnen nahezu jede Aufgabe übernehmen, zu der sie programmiert werden. Der Dokumentarfilm „Game of Drones“ zeigt, zu welchen alltäglichen Zwecken Drohnen schon heute eingesetzt werden und was die Multicopter von morgen leisten werden. Und eines ist schon jetzt klar: Wir alle werden uns an autonome Flugobjekte in unserer Umgebung gewöhnen müssen.

    22. Dezember 2016 3
  • : Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett
    Das EU-Parlament kann in zweiter Lesung die Regeln zur Netzneutralität absegnen – oder sie in letzter Minute verbessern. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/eeas/15705313487/">European External Action Service</a>
    Oettinger-Nachfolge: EU-Kommissionsvize Ansip übernimmt das Digitalressort komplett

    Wie wir berichteten, wird EU-Kommissar Günther Oettinger seinen Aufgabenbereich wechseln und ab dem neuen Jahr für den Haushalt der Europäischen Union zuständig sein. Lange war über seine Nachfolge für den Bereich „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ spekuliert worden. Seit gestern steht fest, dass der estnische Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip, den Job macht.

    Ansip ist als Vizepräsident ohnehin bereits für das Megaprojekt „Digitaler Binnenmarkt“ und damit für die großen Linien bei der digitalwirtschaftlichen Agenda der EU zuständig. Auch für den im September vorgestellten Kommissionsvorschlag einer europäischen Urheberrechtsreform ist Ansip mitverantwortlich.

    [Nachtrag, 23.12.]: Derzeit ist noch unklar, ob Ansip die Aufgabe dauerhaft übernimmt oder lediglich vorrübergehend, bis eine andere Person für den Posten gefunden ist.

    22. Dezember 2016 3
  • : Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner
    Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jeepersmedia/13966486627/sizes/l">JeepersMedia</a>
    Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner

    Das Bundeskabinett hat heute die Ausweitung der Videoüberwachung, die Einführung von Systemen zur Kfz-Nummernschilderfassung und von Bodycams für Polizisten beschlossen. Insgesamt handelt es sich um vier Gesetzentwürfe, mit denen das federführende Bundesinnenministerium (BMI) eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ erreichen will.

    Beim Beschluss zur Videoüberwachung handelt es sich um das so genannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz. Hierbei werden im Bundesdatenschutzgesetz Bestimmungen gelockert, um den Einsatz von Videoüberwachung an Sportstätten, Einkaufszentren und auch Diskotheken zu erleichtern. Das geplante Gesetz wurde von Datenschützern scharf kritisiert.

    Mit dem Gesetzentwurf zum Einsatz mobiler Videotechnik soll die Bundespolizei „eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten“. Damit soll die Fahndung nach „Fahrzeugen und deren Insassen“ verbessert werden. Ob es sich dabei um eine automatische Gesichtserkennung handelt, wie Tagesschau.de schreibt, bleibt derzeit unklar. Eine Antwort auf unsere Anfrage an das BMI steht derzeit noch aus.

    Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil der Überwachungsoffensive des Bundesinnenministers. Er hatte diese im August unter dem Titel „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt.

    Eine Übersicht über alle relevanten Maßnahmen im Bereich Überwachung haben wir im „Jahresrückblick: Der Ausbau des Überwachungsstaates 2016“ zusammengestellt.

    Update:
    Eine Sprecherin des BMI sagt gegenüber netzpolitik.org, dass im Gesetzestext eindeutig nicht die Rede von „intelligenter Videotechnik“ sei.

    Hier das Video der Regierungspressekonferenz zum Thema:

    In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von YouTube erst nach dem Klick eingebunden. YouTube betrachtet Deinen Klick als Einwilligung, dass das Unternehmen auf dem von Dir verwendeten Endgerät Cookies setzt und andere Tracking-Technologien anwendet, die auch einer Analyse des Nutzungsverhaltens zu Marktforschungs- und Marketing-Zwecken dienen.

    Zur Datenschutzerklärung von YouTube/Google

    Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

    21. Dezember 2016 26
  • : EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat
    Neue Diensteanbieter wie WhatsApp fressen der Telekom-Branche die Gewinne auf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/125816678@N05/23441093779/">Jeso Carneiro</a>
    EU-Kommission geht davon aus, dass Facebook bei der WhatsApp-Übernahme betrogen hat

    In einer überraschend ausführlichen Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute darüber informiert, dass sie erhebliche Zweifel an Angaben hat, die Facebook 2014 zur Übernahme des Messaging-Dienstes WhatsApp gemacht hat.

    Im Zuge der kartellrechtlichen Prüfung des Deals interessierte sich die Kommission damals demnach unter anderem dafür, ob das Unternehmen Daten und Konten der beiden Dienste zusammenführen würde. Das Unternehmen habe damals erklärt, dass es technisch nicht möglich sein werde, einen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten beider Unternehmen einzurichten. Genau das tut Facebook aber spätestens, seitdem es sich in diesem Sommer durch eine AGB-Änderung von seinen Nutzer*innen das Recht einräumen ließ, ihre bei WhatsApp genutzten Telefonnummern mit ihren Facebook-Konten zu verknüpfen.

    Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte dazu:

    Unternehmen sind verpflichtet, der Kommission im Rahmen von Prüfverfahren akkurate Angaben zu machen. Diese Verpflichtung müssen sie ernst nehmen. Wir können Unternehmenszusammenschlüsse nur dann fristgerecht und objektiv prüfen, wenn die beteiligten Unternehmen präzise Informationen bereitstellen. In diesem speziellen Fall vertritt die Kommission die vorläufige Auffassung, dass Facebook im Rahmen der Prüfung der Übernahme von WhatsApp falsche oder irreführende Angaben gemacht hat. Facebook hat jetzt die Gelegenheit zur Stellungnahme.

    Facebook hat nun bis zum 31. Januar 2017 Zeit, um zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen. Sollten sich die vorläufigen Bedenken der Kommission in diesem Fall bewahrheiten, könnte die Kommission entsprechend der EU-Fusionskontrollverordnung eine Geldbuße von bis zu ein Prozent des Umsatzes von Facebook verhängen.

    20. Dezember 2016 9
  • : iRights-Jahresrückblick „Das Netz“
    iRights-Jahresrückblick „Das Netz“

    Das Netz 16-17Zum fünften Mal erschien dieses Jahr der Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft von iRights:

    Verstehen, was passiert: Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer betrachten in „Das Netz“ die wichtigsten Entwicklungen rund um unser digitales Leben. In über 50 Interviews, Einschätzungen, Analysen und flammenden Plädoyers geht es um die digitale Transformation von Gesellschaft und Unternehmen, das Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, Algorithmenethik und Verantwortung, Social Media und digitalen Wahlkampf sowie die Digitalisierung in China und den USA.

    Broschiert kostet das Magazin 14,90 Euro, als eBook, vertrieben über die üblichen Kanäle, 4,99 Euro. Auf dasnetz.online stehen die meisten (alle sollen folgen) Beiträge kostenlos zur Verfügung.

    20. Dezember 2016
  • : Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk
    Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen.
    Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen. - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mhrono/9008077100/">matthrono</a>
    Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk

    In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte IP-Adresse zu umgehen.

    Bereits in der Vergangenheit wurden soziale Medien und zuletzt sogar Instant-Messenger von der Regierung blockiert. Die Blockade fand häufig in Bezug auf Ereignisse, wie zum Beispiel bei Protesten, statt. Mit VPN-Diensten und dem Anonymisierungsnetzwerk Tor ließ sich die Sperre in der Vergangenheit umgehen.

    19. Dezember 2016 21