Überwachung

Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: CC-BY 2.0 NEXTConf

Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen:

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De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei Monate nach dem Anschlag auf einen Vorortzug in Madrid, war es De Maizières sozialdemokratischer Vor-Vor-Vorgänger Otto Schily, der mit ähnlichen Vorschlägen aufwartete.

Der Artikel zeigt auf, wie beim jedem Vorstoß der Bundesinnenminister als Kompromiss immer ein Stück Föderalismus auf der Strecke blieb. Dies widerspreche den Grundsätzen der liberalen Demokratie:

Liberale Demokratien vermeiden gerade im „Sicherheitsbereich“ die Ballung von Macht. Das war der Sinn und Zweck des Föderalismus. Und das ist auch der Anlass dafür gewesen, dass die Alliierten der neu gegründeten Bundesrepublik Nachrichtendienste nur erlaubten, wenn sie von der Polizei getrennt sind. Diese Teilungen und Differenzierungen sind schon in normalen bundesdeutschen Zeiten reichlich unterlaufen worden. Wer sich von ihnen verabschieden will, weil die „Zeiten“ etwas „schwieriger“ geworden sind, der verabschiedet sich auch von der liberalen Demokratie.

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5 Kommentare
  1. Ein Förderalismus bei der Abwehr von akuten Sicherheitsrisiken/Sicherheitsbedrohungen ist hinderlich. Da sollte es nur eine Stimme geben, die sagt wo es langgeht.

    1. Und diese lästigen Grundrechte, dieser blöde Datenschutz, der ganze komplizierte Rechtsstaat, diese doofe Demokratie. Alles total hinderlich für die Sicherheitspolitik. Sofort abschaffen!

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