Föderalismus
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“ Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
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Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD - Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?
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Degitalisierung: Blowing Bubbles
Degitalisierung: Blowing Bubbles Vor kurzem fand die erste Digitalministerkonferenz statt. Aber was machen die Beteiligten eigentlich thematisch? Eine Textanalyse mit vielen Digitalisierungs-Bläschen. Eine davon: natürlich KI.
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NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
Wichtiges Mittel in der Pandemiebekämpfung bleibt das Telefon. Doch viele Arbeitsschritte im Gesundheitsamt könnten inzwischen digital laufen. NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS. Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen. Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten.
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: Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage
Langsam, aber sicher werden die Tage wieder länger und der Himmel stückchenweise heller. Juhu! : Was vom Tage übrig blieb: Arme Ficker, diskriminierende Automaten und eine Playstation auf der Gemüsewaage Was die Träger bestimmter Nachnamen im Internet erwartet, zu welchen schmutzigen Tricks Facebook greift, wie ein Franzose billig an eine Playstation gelangt ist, wie NSA-Mitarbeiter und Emirati Menschenrechtsaktivisten überwachen, automatisierte Entscheidungen Menschen gängeln und der Föderalismus den Digitalpakt verhindert. Die interessantesten Reste des Tages.
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: Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden
Bundesinnenminister de Maizière will den Sicherheitsapparat zentralisieren. (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/nextconference/14125599201/sizes/h/">NEXTConf</a> : Der Abschied vom Föderalismus und die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden Heiner Busch schaut sich in einem Artikel beim Grundrechtekomitee an, wie schon der damalige Innenminister Otto Schily im Jahr 2004 versuchte, den Föderalismus der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu zerschlagen: De Maizière ist nicht der erste Bundesinnenminister, der in einem grossen Aufwasch auch die kläglichen Reste des Föderalismus über Bord werfen möchte. Im Juni 2004, drei […]