Öffentlichkeit

Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz

Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert. Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz
Öffentlichkeit

Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]

Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren? Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]
Öffentlichkeit

Links zum Lunch, 06.08.2009

Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan: Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ,) http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/ SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild http://blog.die-linke.de/[…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/ SPD betreibt eigene DNS-Server (Die Kinderschänder dieser Welt werden es danken …) http://evildaystar.de/2009/08/der-dank-der-kinderschander/

Lesen Sie diesen Artikel: Links zum Lunch, 06.08.2009
Öffentlichkeit

Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?

Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft. Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
Kultur

Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz

Was Frau von der Leyen in vier Jahren Ministerzeit alles vergessen hat, muss jetzt mal im Wahlkampf alles erledigt werden. Im Rahmen ihres Aktionismus soll dabei natürlich auch im Internet aufgeräumt werden. Das sei ja ein „rechtsfreier Raum“ und so. In einem Interview mit RP-Pnline erzählt sie das auch wieder und kommt mit einer neuen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz
Öffentlichkeit

Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?

Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend: Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden. Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom […]

Lesen Sie diesen Artikel: Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?
Kultur

Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration

Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. Mehr Informationen bietet die Webseite Aktion-Jugendkultur.de. Hier gibts jeweils die Demonstration-Routen zu sehen. Ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung (PDF): Computer- und Videospiele werden in der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration
Öffentlichkeit

Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?

Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten: […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
Demokratie

Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro

Nach Schlager und Rock kommt nun auch aus der elektronischen Ecke ein musikalischer Beitrag zur Netzzensur-Debatte: "Grundrechtseingriff" von k-ra.wall . Düster, schleppend, eingängig. Und weil es unter Creative Commons 3.0 BY-NC lizensiert ist, hier gleich die MP3 für eure Sammlung. Update: Die MP3 gibt es auch in höherer Qualität und in Stereo direkt auf der Webseite […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro
Demokratie

Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert

Zum Wochenendende mal nichts aus Kasachstan oder Indien. In Australien passieren zur Zeit auch interessante Dinge: CHILD rights groups have come out in force to criticise the Rudd Labor government’s controversial plan to censor the internet, saying the scheme will divert around $33 million away from more effective ways of tackling online child pornography. In […]

Lesen Sie diesen Artikel: Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert
Öffentlichkeit

Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt

Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht. Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information […]

Lesen Sie diesen Artikel: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
Demokratie

Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen

Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
Technologie

„No-Kids.org“ vs. Kinderpornografie: Aktionsseite offline!

Sicher habt ihr es schon gelesen: Das Projekt „No-Kids“, mit dem die Hamburger Werbeagentur Grabarz & Partner Filesharing-Systeme mit gefälschten Dateien überfluten wollte, ist bis auf Weiteres offline. Offenbar haben die Betreiber erkannt, dass die Idee doch nicht so gut war, wie uns auch hier bei Netzpolitik in den Kommentaren erklärt wurde. RA Udo Vetter […]

Lesen Sie diesen Artikel: „No-Kids.org“ vs. Kinderpornografie: Aktionsseite offline!

No Kids, probiert das bitte nicht daheim!

Seit ein paar Tage überlege ich, ob ich etwas zur Idee einer Hamburger Werbeagentur schreiben soll, die eine – auf den ersten Blick – total halbwegs clevere Idee im Kampf gegen Kinderpornographie zu haben glaubt: No-Kids.org beinhaltet einen integrierten Tauschbörsen-Client (ein Programm, das jeder Tauschbörsennutzer benötigt, um am Dateienaustausch teilzunehmen). Jedes Mal, wenn ein User No-Kids.org […]

Lesen Sie diesen Artikel: No Kids, probiert das bitte nicht daheim!
Kultur

Studie zu Internetsucht

Die Futurezone berichtet über neue Studien-Ergebnisse der Berliner Humboldt-Universität zum Thema Internetsucht unter Jugendlichen. Demnach sind nur vier von hundert Jugendlichen internetsüchtig. Von echter Internet-Sucht könne nur bei 1,4 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gesprochen werden, sagte Sabine Meixner vom Lehrstuhl für Pädagogische Psychologie am Mittwoch auf einem Symposion bei Schwerin. Damit würden frühere Untersuchungen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Studie zu Internetsucht
Demokratie

Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten

Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).* Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
Demokratie

Länder zählen mit „Zensursula“

Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen. Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Länder zählen mit „Zensursula“
Netzpolitik

Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula

Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula. Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
Demokratie

Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?

Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift … Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie … in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits […]

Lesen Sie diesen Artikel: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
Generell

Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites

Den Schwachsinn der Woche fordert der NRW-Familienminister Armin Laschet (Natürlich CDU). Nichts weniger als eine Alterskennzeichnung für Webseiten möchte er, damit der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Entweder solle man die Alterskennzeichnung selbst einbauen oder man brauche dafür eine unabhängige Prüfstelle. Also ich bin für die unabhängige Prüfstelle. Stelle ich mir schon lustig vor, auszurechnen, wie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites