Jugendschutz
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: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste? Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren.
Zumindest auf den ersten Blick schaut es so aus, als ob es sich bei einem großen Teil der 318 Einträge um Angebote handelt, die Lycos im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes aus der Anzeige für Suchergebnisse nehmen musste. Ein paar der gelisteten Seiten deuten auch auf Phishing oder mögliche Betrugsfälle hin.
Natürlich ist jede Manipulation von Search Engine Result Pages grundsätzlich problematisch, inbesondere wenn sie nicht transparent erfolgt. Auf der andere Seite kommt die Aufregung vielleicht etwas spät. Entsprechende Eingriffe sind seit vielen Jahren üblich.
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: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben
: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen:
Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft.
Eine Geheimakte zur Netzregulierung? Wie darf man diesen Absatz denn bitte missverstehen? War bisher vor allem von Sperrungen auf DNS-Basis die Rede, lässt obiges ja durchaus Luft für die ein oder andere gepflegte Verschwörungstheorie. Was bitte könnte in einer solchen Richtlinie stehen, das nicht ohnehin bekannt ist? Ein Hinweis auf providerseitige Zwangs-DNS bzw. (Hui, das würde nicht nur VPN-Nutzer freuen, die ja gerne mal auf Port 53 rumrutschen …)? Die Empfehlung eines Cleanfeed-Modells nach britischem Vorbild, auf den das BKA hinzuarbeiten scheint (PDF: Seite 5, unten)? Und warum/wie sollte sowas geheim bleiben?
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: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]
: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update] Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net.
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. Und damit sind keine alkoholgeschwängerten Kameradsschaftabende gemeint, sondern das Internet! Nazis bei StudiVZ, Facebook und vielleicht auch bei den Lokalisten? Unglaublich, oder? Nun, zumindest, wenn man die letzten 5 bis 10 Jahre auf einer einsamen Insel verbracht hat.
Ganze 1500 „unzulässige Beiträge“ in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben die Mainzer Jugendschützer ausgemacht:
Allein die in dem Report dokumentierten unzulässigen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen haben sich im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 geradezu verdoppelt. Auch gebe es derzeit so viele Szene-Websites wie nie zuvor: 1707 Angebote weltweit recherchierte jugendschutz.net nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr.
1500 Beiträge? Das muss man sich erstmal vorstellen! Setzt man den Wert in Relation zum amtlich verbürgten „Personenpotential“ der rechten Szene, würde das bedeuten, dass im Vorjahr bereits jeder zwanzigste Rechtsextremist* in Deutschland einen solchen Beitrag verfasst hat! Also einen pro Jahr, so rein statistisch gesehen. Der Rest kann evtl. nicht schreiben (Oder in Mainz kommt man mit dem Zählen nicht nach, was mir wahrscheinlicher erscheint).
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: Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz
: Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert.
Bei Odem.org gibt es jetzt einen Audio-Mitschnitt der gesamten Veranstaltung (mp3, 120 min, 110MB). Er ist, wie ich finde, recht nützlich, um die öffentliche Argumentation von unserer Seite zu überprüfen und die Argumente und rhetorischen Tricks der Zensurbefürworter besser kennenzulernen. Außerdem enthält er ein paar spannnende Details. Ziercke sagt unter anderem, dass der Bundestag jeden Tag die Sperrlisten bekommen und überprüfen könne, wenn er das will. Hört, hört!
Danke an Bernd für’s Aufnehmen und Alvar für’s Hosten! Ziercke und Hartmann haben der Veröffentlichung übrigens zugestimmt.
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: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]
: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates] Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren?
Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus dem Material macht, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.
Von „schweren Vorwürfen der Ermitllern“ ist die Rede. Und davon, dass „mehr belastendes Material als bislang angenommen“ gefunden wurde. „Insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien“ sollen es sein.
Moment mal, war nicht bereits Anfang März davon die Rede, dass bei den Durchsuchungen DVDs mit einschlägigem Material gefunden wurden? Ah, hier:
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: Links zum Lunch, 06.08.2009
: Links zum Lunch, 06.08.2009 Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan:
Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ‚)
http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
http://blog.die-linke.de/[…]-anti-pirateriegesetz-nach-franzosischem-vorbild/SPD betreibt eigene DNS-Server (Die Kinderschänder dieser Welt werden es danken …)
http://evildaystar.de/2009/08/der-dank-der-kinderschander/ -
: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus? Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft.
Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, viele MB) die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in die Nähe pädokrimineller Gewalttäter rückt. Und ja, man kann es erst recht ein wenig merkwürdig finden, dass seine Frau Stephanie Gräfin von Bismarck-Schönhausen – zeitnah zur Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister – Präsidentin der in Deutschland wohl maßgeblich an der Einführung von Internetsperren beteiligten Kinderschutzorganisation „Innocence in Danger“ wurde. Kann man alles. Geschenkt.
Wobei ich mir allerdings ganz und gar nicht sicher bin, ist die Motivation, die Guttenberg treibt. Oder anders: Ich glaube nicht, dass Guttenberg ähnlich intrigant und schamlos vorgeht, wie man es unser aller Lieblingsministerin Ursula von Leyen inzwischen wohl vorwerfen darf.*
Sei’s drum. Heribert Prantl überraschte heute in der Süddeutschen mit einer interessanten Variante, warum Zensursulas „Prestigeprojekt“ immer noch nicht Gesetz geworden ist: Guttenberg würde von der Leyen „ärgern“, möglicherweise stünde das Gesetz gar „vor dem Aus“. Hintergrund ist eine blamable Posse auf EU-Ebene:
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: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz
: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz Was Frau von der Leyen in vier Jahren Ministerzeit alles vergessen hat, muss jetzt mal im Wahlkampf alles erledigt werden. Im Rahmen ihres Aktionismus soll dabei natürlich auch im Internet aufgeräumt werden. Das sei ja ein „rechtsfreier Raum“ und so. In einem Interview mit RP-Pnline erzählt sie das auch wieder und kommt mit einer neuen Idee: Verhaltensregeln im Netz.
Ja, bei den sozialen Netzwerken im Internet, die Jugendliche gerne nutzen. Ich möchte gemeinsam mit den Verantwortlichen solcher Kommunikationsforen, aber auch mit der Kompetenz der Jugendlichen einen Verhaltenskodex entwickeln. Es geht um achtsamen und wachen Umgang miteinander. Minderjährige müssen beispielsweise wissen, dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können. Sie können soziale Kompetenzen im virtuellen Miteinander ebenso erwerben wie im realen Leben. Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden. Respektvoller Umgang muss in Chats, blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie wir das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordern.
Für die nächste Legislaturperiode hat von der Leyen auch schon Vorstellungen:
„Das dritte große Thema wird sein, wie man Sicherheit, Fairness und Respekt im Internet durchsetzt.“
Das muss man allerdings in einen größeren Kontext einbetten. Wie wir gehört haben, friert das Familienministerium gerade Fördergelder für die Vermittlung von Medienkompetenz ein und will die Gelder umschichten Richtung Schutz. Statt den kompetenten Umgang mit dem Netz zu trainieren, fliesst das Geld dann womöglich in technische Schutzinfrastrukturen. Das sollte man mal im Auge behalten, weil das ein halber Paradigmenwechsel sein könnte.
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: Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?
: Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug? Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend:
Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden.
Einer weiteren Person wurde am 13.07.2009 telefonisch von der Telekom versichert , dass bereits Intenet-Seiten gesperrt werden (…).
Merkwürdig ist allerdings, dass das BKA (…) behauptet , noch gar keine Sperrliste herausgegeben zu haben. Da fragt man sich doch: Was für Seiten sperren die Provider dann?
In der Tat, das passt nicht zusammen.
Es kann alles auch an total inkompetentem Kunden-Service bei Arcor und der Telekom liegen. Es kann aber auch sein, dass da komische andere Zensur-Sachen dahinter stecken. So wurde von der Telekom ebenfalls bestätigt,
dass bei T‑Online zudem noch Suchergebnisse (z.b. von Google) per Wortfilter gesäubert werden.
Julian schreibt auch hier richtig, welche Möglichkeiten es gibt:
Das bedeutet entweder, dass T‑Online Deep Package Inspection durchführt, oder aber unglaublich inkompetente Telefon-Berater beschäftigt. Wollen wir letzeres hoffen.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Telekom-Firma, die kein DPI benutzt, nicht eigenmächtig zensiert, und die trotzdem einen kompetenten Kundenservice hat?
Update: Arcor und die Telekom dementieren , dass man bereits sperrt. Laut den ganzen Kommentaren hier unten tun sie das aber doch, nur eben noch nicht mit der schwarzen Liste vom BKA.
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: Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration
: Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. Mehr Informationen bietet die Webseite Aktion-Jugendkultur.de. Hier gibts jeweils die Demonstration-Routen zu sehen.
Ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung (PDF):Computer- und Videospiele werden in der Politik zunehmend zum Sündenbock für gesellschaftliche Probleme gemacht. Damit geht eine Stigmatisierung sanftmütiger Computer- und Videospieler einher. Wir als friedliche Gamer fordern von der Politik eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Jugendkultur Gaming. Dafür gehen wir am 25. Juli 2009 in Berlin, Köln und Karlsruhe auf die Straße.
Und ein Video erklärt nochmal die Motivation:
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: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse? Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. […] Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.“
Bitte wie? Welche Gruppe von Internet-Usern mag da wohl gemeint sein? Die Initiatoren und die über 134.000 Mitzeichner der „Petition gegen Internetsperen“ wohl kaum. Die warnen nämlich vor der Etablierung einer Zensurinfrastruktur. Das ist interessanterweise genau das, was die Ministerin noch Ende April als Szenario skizzierte …
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: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro
: Zensursula-Songs, Folge drei: Elektro Nach Schlager und Rock kommt nun auch aus der elektronischen Ecke ein musikalischer Beitrag zur Netzzensur-Debatte: „Grundrechtseingriff“ von k‑ra.wall . Düster, schleppend, eingängig. Und weil es unter Creative Commons 3.0 BY-NC lizensiert ist, hier gleich die MP3 für eure Sammlung.
Update: Die MP3 gibt es auch in höherer Qualität und in Stereo direkt auf der Webseite des Projektes bei lastfm.
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: Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert
: Webfilter in Australien: „Save the Children“ meutert Zum Wochenendende mal nichts aus Kasachstan oder Indien. In Australien passieren zur Zeit auch interessante Dinge:
CHILD rights groups have come out in force to criticise the Rudd Labor government’s controversial plan to censor the internet, saying the scheme will divert around $33 million away from more effective ways of tackling online child pornography.
In a joint statement with lobby group GetUp, both Save the Children Australia and the National Children’s & Youth Law Centre believe the resources could be better spent on law enforcement agencies battling to eradicate child pornography on the internet. […]
Zum Hintergrund: Auch in Australien stehen seit einiger Zeit Webfilter auf dem Wunschzettel der Regierung. Gesperrt werden sollen, laut Heise Online, neben Kinderpornographie, auch Webseiten mit Darstellungen sexueller Gewalt, Anleitungen zu Verbrechen, Gewalttaten und Drogengebrauch, sowie der Aufruf zu Terrorismus (Die offensichtlichen Fehllistungen auf einer vorab geleakten Sperrliste sollen übrigens noch absurder sein, als die Einträge auf den skandinavischen Listen).
Interessant ist nun, dass sich ausgerechnet die Kinderschutzorganisation „Save the Children Australia“ gegen die Filterpläne positioniert. In Norwegen und Dänemark war die – nach eigenen Angaben – weltweit größte unabhängige Kinderhilfsorganisation noch maßgeblich an der Einführung der Webfilter beteiligt. Auch hier zu Lande versucht der „Save the Children Deutschland e.V.“ aktiv politischen Einfluss zu nehmen.
Siehe auch:
- „Kinderschutz als Geschäftsmodell“ (Odem.blog, 10.07.2009)
- „Rudd & Conroy Gambling On Mandatory Internet Censorship Working“ (broowery.com, 13.07.2009)
„Based on the above probabilities, you are 70 times more likely to win Oz Lotto than you are to randomly access a URL that will be blocked by the mandatory Internet filter.“
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: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt
: Von Kindern und Kühen:* Von der Leyen erneut der Lüge überführt Ich weiß, das wird Sie nun sicher total überraschen, Frau von der Leyen, aber in Indien gibt es tatsächlich ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits des bereits existierenden allgemeinen Pornographieverbots, das Sonderregelungen eigentlich überflüssig macht.
Schauen Sie mal hier, Frau von der Leyen. Relevant ist der „Indian Information Technology Act 2000, Chapter XI Para 67 & Para 67B“. Die The Times of India (laut Wikipedia größte englischsprachige Tageszeitung Indiens) schrieb am 16. Februar unter anderem:
The newly passed Information Technology Bill is set to make it illegal to not only create and transmit child pornography in any electronic form, but even to browse it. The punishment for a first offence of publishing, creating, exchanging, downloading or browsing any electronic depiction of children in „obscene or indecent or sexually explicit manner“ can attract five years in jail and a fine of Rs 10 lakh. […]
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: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen
: Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit der Computerspieler das Potential, in den kommenden Wochen zur meist gezeichneten Petition zu werden.
Darum geht es konkret in den Forderungen:
Als volljähriger Bürger und Wahlberechtigter bitte ich Sie nachdrücklich, …
• den irreführenden und diskriminierenden Begriff „Killerspiele“ aus der politischen Diskussion zu nehmen.
• das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden staatlichen Jugendschutzmechanismen zu stärken.
• den Vollzug bestehender Gesetze zu verbessern und zu gewährleisten, dass Kindern und Jugendlichen nur Computer- und Videospiele entsprechend der USK-Jugendfreigabe zugänglich gemacht werden.
• Eltern, Pädagogen sowie erzieherisch verantwortliche Personen bei der Förderung der Medienkompetenz zu unterstützen.
• die Computer- und Videospiele-Branche in Deutschland und insbesondere die Ausbildung in diesen zukunftsträchtigen Berufen zu fördern.Der Zensursula-Petitions-Account kann zur Zeichnung gerne zweitverwertet werden.
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: Studie zu Internetsucht
: Studie zu Internetsucht Die Futurezone berichtet über neue Studien-Ergebnisse der Berliner Humboldt-Universität zum Thema Internetsucht unter Jugendlichen. Demnach sind nur vier von hundert Jugendlichen internetsüchtig.
Von echter Internet-Sucht könne nur bei 1,4 Prozent der 12- bis 19-Jährigen gesprochen werden, sagte Sabine Meixner vom Lehrstuhl für Pädagogische Psychologie am Mittwoch auf einem Symposion bei Schwerin. Damit würden frühere Untersuchungen relativiert, nach denen in Deutschland etwa 17 Prozent der Jugendlichen krankhaft auffällige PC-Nutzer sein sollen. Die Studie der Humboldt-Uni basiert auf einer Befragung von 5.200 Schülern in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zwischen 2005 und 2009.
Etwas irritiert bin ich aber immer noch von der Definition von Internetsucht. Darunter fällt man, wenn man mehr als 35 Stunden die Woche „exzessiv“ das Netz nutzt. Ab 28 Stunden ist man gefährdet. Das ist nicht viel.
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: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten
: Oops, she did it again: „Zensursula“ und die 95 KiPo-Schurkenstaaten Kleiner Nachtrag zu „Länder zählen mit “Zensursula”“ von gestern Nachmittag. Von der Leyens Aussage, in 95 Ländern der Welt gäbe es keine Gesetze gegen Kinderpornografie, basiert offenbar auf einer 2006 veröffentlichten Studie (PDF) des „International Center for Missing and Exploited Children“ (ICMEC).*
Dirk Landau hat sich diese Studie bereits Anfang des Jahres etwas genauer angesehen. Sein Fazit dürfte keinen Leser unseres kleinen Netzpolitik-Blogs überraschen:
Um es kurz zu machen hier das Ergebnis meiner Recherche:
- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle „Kinderporno-Schurkenstaaten“
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen
Es verbleiben also 21 {12 sicher + 9 zweifelhaft} Länder für die die Aussage zutrifft, dass es dort derzeit keine rechtliche Handhabe zur Verfolgung und Löschung von Kinderpornografie gebe.
Darunter allerdings auch Länder wie Irak, Osttimor (Timor Leste), Chad oder Congo, die sich in Krieg, Bürgerkrieg, Anarchie oder verfassungsgebender Phase nach derlei Vorkommnissen befinden. […]Ich muss das nicht weiter kommentieren, oder?
*Bei den gut 160 Staaten, in denen es laut von der Leyen Gesetze gibt, dürfte es um die Länder halten, aus denen die UNICEF bis Mai 2002(!) einen Bericht bzgl. der Umsetzung der Kinderrechtskonvention erhalten hat. Warum 160 + 95 Länder mehr sind, als es überhaupt gibt, habe ich hier versucht zu erklären. Nicht plausibel? Versucht einfach wie jemand zu denken, der Stoppschilder im Web für eine effektive Maßnahme gegen kinderpornografische Inhalte hält. Mit Logik kann man die Argumentation nicht fassen.
Update, 07.07.: Laut Heise Online stammt auch die Angabe der 160 Staaten aus der – fragwürdigen ICMEC-Studie.
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: Länder zählen mit „Zensursula“
: Länder zählen mit „Zensursula“ Über die vom Familieministerium ausgerichtete „Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien“ und speziell ihre Abschlusserklärung (PDF) war hier ja schon einiges zu lesen.
Gefordert werden in der, unter anderem von Europol, dem Bundeskriminalamt, den Kinderschutzorganisationen Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und UNICEF Deutschland, und natürlich von Ursula von der Leyen unterschriebenen Erklärung, – wenig überraschend – u.a. weitere Websperren.
Das müsse man tun, betont „Zensursula“, wie bei Heise Online zu lesen ist, schließlich hätten …
Nur rund 160 Staaten […] überhaupt eine Gesetzgebung gegen die Vergewaltigung von Kindern, die von den Tätern aufgenommen und übers Netz „massenhaft verbreitet wird“, monierte von der Leyen auf der Tagung; 95 Nationen hätten keine solche Gesetze.
160 Staaten? 95 Nationen? Was denn nun? Zum einen sind „Staaten“ und „Nationen“ politikwissenschaftlich und völkerrechtlich schon einmal zwei Schüsseln Brei. Der Vergleich, bzw. die Gleichsetzung ist also schon grundsätzlich problematisch. Ok, lassen wir das aussen vor. Interessant ist nämlich vor allem ein kurzer Klick in die Wikipedia. Dort kann man nachlesen, dass es derzeit lediglich 193 vollständig von der UNO anerkannte Staaten gibt.