Jugendschutz
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: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. -
: Stellungnahmen zum JMStV sind online
: Stellungnahmen zum JMStV sind online Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.
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: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch!
: Kindernet? JMStV-Entwurf muss vom Tisch! Über die Gefahr einer Netzzensur im durch den aktuellen Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, hatten wir die Woche schon berichtet. Der AK Zensur warnt davor in einer Stellungnahme vor gefährlichen Entwicklungen.
Die Politik fühlt sich natürlich missverstanden und erklärte, dass das ja so nicht gemeint wäre. -
: Zensur im Namen des Jugendschutzes
: Zensur im Namen des Jugendschutzes Der AK Zensur warnt vor dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Der bisherige Entwurf enthält Pläne für eine massive Internetzensur im Namen des Jugendschutzes. So sollen Internetzugangsanbieter ausländische Webseiten sperren, die sich nicht an deutsche Jugenschutzbestimmungen halten. -
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet?
: 1&1 Blog: Das Ende der freien Kommunikation im Internet? Markus hat Freitag ja bereits auf die aktuelle Folge „Gesperrt, gefiltert, abgeklemmt: Das unfreie Netz“ des Elektrischen Reporters hingewiesen. Aus der Ecke gibt es zur Zeit leider noch mehr, wie ich gerade bei Twitter lese.
Und zwar ganz konkret einen Hinweis auf die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV‑E) im Blog des netzpolitisch durchaus aktiven Providers 1&1 (Nein, das fällt nicht direkt in den Aufgabenbereich von Marcell D’Avis …) mit vielen unerfreulichen Einzelheiten. -
: Container-Aktion des Aktionsbündnis Winnenden
: Container-Aktion des Aktionsbündnis Winnenden Das „Aktionsbündnis Winnenden“, bestehend aus betroffenen Eltern, hat Container vor der Oper in Stuttgart am 17.10.09 aufgestellt und Jugendliche und Eltern dazu aufgerufen, Killerspiele in einem riesigen Container zu entsorgen. Damit könne man an einer Verlosung eines Trikots mit den Unterschriften der deutschen Nationalmannschaft teilnehmen.
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: Killerspiele: Tipps für Journalisten
: Killerspiele: Tipps für Journalisten Bei Stigma-Videpspiele gibt es einen Leitfaden für Journalisten und Blogger, wie man sich am besten dem Themengebiet „Killerspiele“ nähern kann und auf welche Sprachfallen man achten sollte. Als Hintergrundinformation ist der Artikel sehr ausführlich und empfehlenswert.
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: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. -
: Die Zensursula-Chroniken
: Die Zensursula-Chroniken Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen:
Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. -
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste?
: Wikileaks: Lycos Deutschland Zensurliste? Bei Twitter macht gerade der Link zu einer „Liste gesperrter Domains“ die Runde, die die Suchmaschine Lycos in Deutschland bis Ende 2008 benutzt haben soll. Ob sie tatsächlich „eine wichtige Perspektive fuer die angehenden Debatten um Zensursystem in Deutschland wie auch dem Rest von Europa“ bietet, wie Wikileaks orakelt, kann man gleichwohl diskutieren.
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: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben
: Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen:
Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. -
: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update]
: Naziwebseiten: Glaube nie einer Statistik, … [Update] Ich mag Statistiken. Mit Statistiken kann man unglaubliche Dinge tun. Wer gekonnt mit Zahlen jonglieren kann, kann alles beweisen. Heute soll es aber nicht um Ursula von der Leyen gehen, sondern um die engagierten Jugendschützer von Jugendschutz.net.
Die haben, so ist bei Heise Online zu lesen, nämlich herausgefunden, dass Neonazis doch tatsächlich soziale Netzwerke benutzen. -
: Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz
: Zwei Stunden Diskussion mit BKA-Chef Jörg Ziercke zum Zensurgesetz Die Juso-Hochschulgruppe Mainz hatte gestern den BKA-Präsdienten Jörg Ziercke und den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann eingeladen, um über das Zugangserschwerungsgesetz zu diskutieren. Es ging recht lebhaft hin und her, denn das Publikum war – wie erwartet – überwiegend sehr kritisch und gut informiert.
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: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]
: Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates] Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren?
Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus dem Material macht, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. -
: Links zum Lunch, 06.08.2009
: Links zum Lunch, 06.08.2009 Kurz und knapp, direkt aus dem kleinen Bistro nebenan:
Udo Vetter im SZ-Interview: “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie”. Ja, die Süddeutsche hat ein neues Netzpolitik-Blog ‚)
http://blogs.sueddeutsche.de/[…]/es-gibt-keinen-markt-fur-kinderpornographie/
SPD-Filmbeauftragte fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
http://blog. -
: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
: Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus? Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den „Shootingstar“ (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft.
Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, viele MB) die Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in die Nähe pädokrimineller Gewalttäter rückt. -
: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz
: Von der Leyen will Verhaltensregeln fürs Netz Was Frau von der Leyen in vier Jahren Ministerzeit alles vergessen hat, muss jetzt mal im Wahlkampf alles erledigt werden. Im Rahmen ihres Aktionismus soll dabei natürlich auch im Internet aufgeräumt werden. Das sei ja ein „rechtsfreier Raum“ und so. In einem Interview mit RP-Pnline erzählt sie das auch wieder und kommt mit einer neuen Idee: Verhaltensregeln im Netz.
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: Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug?
: Provider zensieren ohne Sperrliste – oder Kundenhotline erzählt groben Unfug? Irgendwas stimmt hier nicht. Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen ist jedenfalls etwas verstörend:
Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 telefonisch versichert , dass die Internet-Sperren in der Umsetzung seien und bereits (und natürlich nur ausschließlich) Kinderpornoseiten gesperrt und an einen Stopp-Server weitergeleitet werden. -
: Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration
: Samstag: Wir sind Gamer – Demonstration Am kommenden Samstag gibt es in Berlin (Brandenburger Tor), Köln (Neumarkt) und Karlsruhe (Karlsplatz) jeweils eine Demonstration für Spielekultur unter dem Motto „Wir sind Gamer“. Startpunkt ist jeweils 14 Uhr. Mehr Informationen bietet die Webseite Aktion-Jugendkultur.de. Hier gibts jeweils die Demonstration-Routen zu sehen.
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: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
: Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse? Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung „Die Welt“ mit folgenden Worten:
„Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität.