Jugendschutz
-
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula.
Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.
Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.
Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (
studiVZ-Gruppe,wer-kennt-wen,Lokalistenusw.,Knuddels) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung „sperren statt löschen“ und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein. Lokalisten.de erklärt ebenfalls, dass sie nicht unterschreiben.
Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, bleiben aber bei unserer Darstellung. In keiner der nachgereichten „Klarstellungen“ der angesprochenen Social Networks wird von diesen eine Beteiligung im Vorfeld und eine vorherige Bereitschaft zur Unterzeichnung der Erklärung des BMFSFJ dementiert.
In dieser Debatte davon zu sprechen, dass auf netzpolitik.org falsche Informationen verbreitet werden, ist äußerst unsachlich vor dem Hintergrund, dass eben die Berichterstattung wohl erst zu den Rückziehern der angesprochenen Unternehmen geführt hat. Wie immer gilt also: Don’t shoot the messenger.
Unser Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen der Social Networks, die sich (ob aus freien Stücken oder mit leichtem Druck) öffentlich von der „Zensursula“-Erklärung distanziert haben.]
Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.
-
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?
: Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht? Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift …
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits entschuldigt .
Gut, nur bei Twitter (und, wo ich diese Zeilen schreibe, auch in den ersten Blogkommentaren). Dort, wo man allenfalls einen verschwindend geringen Teil der Printleser erreicht. Aber immerhin. In der gedruckten Fassung, die sich, da gekürzt, auch sonst von der online verfügbaren Version des Interviews unterscheidet, bleibt naturgemäß alles, wie es ist. Und damit schlicht falsch und ehrverletzend.
Natürlich streiten Ursula von den Leyen und Franziska Heine nicht über das Verbot von Kinderpornographie, was unterstellt, dass sich Franziska Heine für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen würde, sondern über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren auf Zugangsebene.
So weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage hin:
-
: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites
: Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites Den Schwachsinn der Woche fordert der NRW-Familienminister Armin Laschet (Natürlich CDU). Nichts weniger als eine Alterskennzeichnung für Webseiten möchte er, damit der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Entweder solle man die Alterskennzeichnung selbst einbauen oder man brauche dafür eine unabhängige Prüfstelle. Also ich bin für die unabhängige Prüfstelle. Stelle ich mir schon lustig vor, auszurechnen, wie lange die dort tätigen Mitarbeiter brauchen, um alle Webseiten im Netz zu klassifizieren.
Man kann davon ausgehen, dass Herr Laschet keinerlei Ahnung vom Internet hat. Die Idee rangiert auf der Schwachsinns-Skala knapp unter der alten Unions-Idee, dass man doch auf jugendgefährdende Inhalte im Netz erst ab 22 Uhr zugreifen können sollte.
Können wir irgendwann mal medienkompetentes Politiker-Personal bekommen?
Update: Gut möglich, dass sich DerWesten als Quelle ein wenig verhört hat. In der offiziellen Pressemitteilung hört sich das so an:
Die bisherige Strategie, Jugendschutzprogramme zu entwickeln, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkennen und einer Altersgruppe zuordnen können, ist fehlgeschlagen. Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzuschätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen. Laschet: „Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendmedienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich.“
Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das gut funktionierende System des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Kinofilmen (DVD´s): „Hier werden fast alle Produkte, die auf den Markt kommen zur Beurteilung vorgelegt. Für das Internet muss ein vergleichbares System entwickelt werden.“ Bedenken, dies sei nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich, wies der Minister zurück. „Aus meiner Sicht sollte es jedem Anbieter frei stehen, seine Angebote zuklassifizieren. Wenn er es nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, würden seine Inhalte durch Programme herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht.“ Die Entscheidung darüber, ob solche Programme genutzt werden, liege aber letztlich bei den Eltern.
Klingt nach dem ICRA-System, wonach Jugendschutz-Filterprogramme bei den Nutzern auf den Computern mit Whitelists arbeiten. In der PM steht zumindest nichts von Verpflichtung. Das wäre dann ungefährlich.
[Danke an Torsten]
-
: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren
: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren Kann mir bitte jemand verraten, was gerade bei der SPD los ist? Oder waren die schon immer so und ich wollte es einfach nicht wahrhaben?
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen. Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sollten in allen EU- Staaten eingeführt werden, sagte die Ministerin im Gespräch mit dpa in Magdeburg.
… weiter bei Heise Online. Im gleichen Newsbeitrag findet sich übrigens auch diese Passage:
„Das Problem ist, dass die meisten Server, über die kinderpornografische Bilder verbreitet werden, im Ausland stehen“, erklärte die SPD-Politikern. Diesen Ansichten dürften aber nicht alle Experten zustimmen. So führte ein Schlag gegen Online-Kinderpornos in Italien gerade zu einem Server in Deutschland, wie die italienische Polizei am heutigen Samstag bekannt gab.
Update: Andere SPD-Politiker verschicken derweil lieber weitgehend logikfreie Rechtfertigungsbausteine
per Mail. -
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall!
: Zensi, Zensa, Zensursula: Heute Demos, fast überall! 
Ja, ich weiß, das kommt nun vielleicht ein bisschen spät, aber: Die Piraten rufen für heute Mittag (Samstag, 20.06.) in zahlreichen größeren Städten zu Demonstrationen auf. Details und Termine gibt es auf http://www.loeschenstattsperren.de/:
Am Donnerstag, 2009-06-18, stand im Bundestag die Abstimmung über das „Zugriffserschwerungsgesetz“ (ZugErschwG) an, von Menschen mit Ahnung auch zutreffender „Internetzensurgesetz“ bezeichnet. Es wurde mit einer Mehrheit von 389 zu 128 Stimmen angenommen, und das obwohl binnen weniger Wochen eine Petition dagegen über 130.000 Unterzeichnungen erhielt (und damit die erfolgreichste der deutschen Geschichte ist). […] Die Piratenpartei und andere Organisationen organisieren aus diesem Anlass Demonstrationen in so vielen Städten wie möglich, und zwar am
Samstag, 20. Juni 2009, 12:00 Uhr
unter dem Motto
„Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur“
Ihr könnt doch auch gerne das Zensursula-Lied von Diana Leder singen. Mache ich hier am Baggersee auch schon den ganzen Tag.
Rob Vegas schreibt zur Produktion:
Oliver Kels hatte die Idee einen Song zur Zensursula zu produzieren und da konnte ich nicht widerstehen! Im Teamwork ist so unser Beitrag zur Debatte um die Internetsperre entstanden! Gesungen von Diana Leder! Die Mp3 gibt es kostenlos auf www.kels.de
Nein, ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, wer Diana Leder ist (Und die Bilder im Web schaut ihr euch bitte erst ab 16 an!). Egal, Zensi, Zensa – Zensursula, Laa lala Laa Laa la la Laa … Und jetzt alle!
Update von Markus: Anhören auf eigene Gefahr – Wir übernehmen keine Haftung!
-
: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?*
: Kurz & Knapp: Liegt denn hier irgendwo Stroh?* Da Markus’ Pinguin heute irgendwie inkontinent zu sein scheint, übernehme ich mal direkt vom Baggersee
Auf die Frage nach ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ gestern im Bundestag[1] erklärte die Abgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis90/Die Grünen) heute, dass sie „gemeinsam mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen“ eine persönliche Erklärung abgegeben habe. Die findet sich im Volltext auf ihrer Webseite. Ich zitiere eine für mich bemerkenswerte Passage:
Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht. Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren. Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich ist, den Zugang zu sperren: Kinderpornographie fügt den betroffenen Kindern schwerste Verletzungen zu und traumatisiert sie oftmals fürs Leben. Das dürfen wir nicht zulassen!
Beutet wohl: Wären Fraue Deligöz und ihre Kolleginnen und Kollegen in der Regierungskoalition, hätten sie für das Gesetz gestimmt. Eine Liste der Unterzeichner findet sich auf der Webseite von Priska Hinz MdB.
Update, 20.06.: Rechtfertigungsbausteine gibt es auch bei der SPD.
-
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten?
: Zypries wird „Internetpolitikerin des Jahres“, Tauss wechselt zu Piraten? Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte:
Das BMJ meldet stolz :
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet.
Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die nicht wusste, was Browser sind , und die in der Zensur-Debatte als erste die Forderung erhoben hat, dass auch zufällige Besucher auf den Stoppseiten an die Strafverfolger weitergeleitet werden sollten.
Was eco damit bezweckt, ist mir nicht ganz klar. Anscheinend versuchen die jetzt eine Art Umarmungs-Strategie. Die Begründung für die Preisvergabe liest sich aber mehr als skurril:
Mit dem Sonderpreis ehrt der eco Verband die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die unter anderem bei der Durchsetzung von Urheberrechten und beim Thema netzseitiger Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert und sich so für die Internetbranche eingesetzt habe. In der Laudatio heißt es: „Sie hat sich für einen sachgerechten Interessenausgleich und klare und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen stark gemacht“. Das Internet brauche Ideen, nicht grundrechtsvergessenen Aktionismus. „Deshalb brauchen wir Persönlichkeiten wie unsere diesjährige Preisträgerin, die mit ihrer klaren Position Reflexe abwehrt und so Raum schafft zum Denken.“
Der Internetversteher der SPD im deutschen Bundestag, Jörg Tauss, denkt nun darüber nach, seinen eco-Award von 2002 zurück zu geben .
Tauss denkt weiterhin offenbar darüber nach, zu den Piraten zu wechseln. Die Bild zitiert ihn folgendermaßen:
„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.“
Mir ist natürlich klar, dass gerade die Bild keine allzu vertrauenswürdige Quelle ist, aber Jörg Tauss hat das bisher nicht dementiert , sondern nur eine Erklärung für morgen angekündigt.
Update: Tauss war früher schon Pirat , da allerdings noch in der SPD. Und er hat sich auch gegenüber der ZEIT dazu geäussert:
„Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt.“ Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD. Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr.
(Danke an David und piercyha für die Hinweise.)
Update (Samstag): Jörg Tauss ist jetzt Pirat. Und die Piraten diskutieren ganz heftig darüber, ob das eine gute Idee ist. In den nächsten Bundestag wird er wohl nicht wieder einziehen, selbst wenn die Piratenpartei über 5% kommen sollte. Die KandidatInnenlist für Baden-Württemberg ist nämlich schon aufgestellt.
-
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen
: Zensursula-Verluste auch bei den Grünen Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen:
Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer:33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten . Auch die Bremer Abgeordnete Marie Luise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen.
Update: Till Westermayer versucht sich an einer Deutung des Abstimmungsverhaltens und zieht ein paar Schlussfolgerungen.
Update2: Jetzt auch Malte Spitz vom grünen Bundesvorstand.
-
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend
: Einer muss ja: Kurzmeldungen zum Abend Nur kurz, weil, ihr wisst schon .…
Der Kölner Stadtanzeiger nutze die Gunst der Stunde, und veröffentlichte keine 2 Stunden nach Beschluss des Zensurgesetzes im deutschen Bundestag eine Pressemeldung, die hier niemanden überraschen dürfte:
Köln (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“
Auf Abgeordnetenwatch gibt es offenbar eine Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat. Leider ist Abgeordnetenwatch derzeit eher schlecht zu erreichen. Macht aber nix, wir haben die Liste auch (630kb, PDF) bzw. auch eine.
Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Lediglich drei Abgeordnete der SPD hatten den Anstand gegen das Gesetz zu stimmen: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. Dazu kommt auf Seiten der Regierungskoalition lediglich noch ein Abgeordneter der CDU: Jochen Borchert. Und ja, das ist der Vater von Katharina „Lyssa“ Borchert, gestartet als Bloggerin, nun Online-Chefin bei der WAZ. Danke Jochen Borchert, danke Lyssa! Ein wenig überraschend sind die 15 Enthaltungen bei den Grünen.
Und dann war da noch die Mail von Martin Dörmann, Verhandlungführer der SPD, mit der er ~10 Minuten nach der Abstimmung die „Community“ belästigte. Das Dokument (PDF) ehrlich zu kommentieren verbietet mir meine gute Erziehung (Schaut einfach bei Holger Koepke). Ich kann nur hoffen, dass Alvar und der AK Zensur nun konsequent bleiben.
Update von Markus: schönes MashUp von Wortfeld, was die Abstimmungsergebnisse von Abgeordnetenwatch verarbeitet: Hat mein Abgeordneter für Netzsperren gestimmt?
Was übrigens interessant ist und evtl ein Fehler der Bundestagsverwaltung sein könnte: Die Drucksache 16/12850 , verlinkt auf der Seite der namentlichen Abstimmung ist der CDU-Vorschlag vom 5.5.2009. Das Gesetz ist ja bekannterweise laut SPD etwas weiterentwickelt worden. Mal schauen, ob das ein Fehler ist oder man über den falschen Text abgestimmt hat.
-
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz
: Online-Beirat der SPD gegen Zensurgesetz Das ist so gut, dass wir es in voller Länge dokumentieren:
Erklärung des Online-Beirats der SPD
Wir fordern die SPD-Fraktion auf, gegen das geplante Gesetz zu den Netzsperren („Kinderpornographiebekämpfungsgesetz“) zu stimmen. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss ist absolut inakzeptabel, was man bereits an der Begeisterung erkennt, mit dem der Koalitionspartner zugestimmt hat.
Unter den vielen Gründen, die für die Ablehnung sprechen, möchten wir drei besonders herausheben.
1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus mißbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt.
Unabhängig von der Intention des Gesetzgebers besteht die Gefahr, dass Gerichte die Nutzung einer einmal aufgebauten Zensurinfrastruktur auch auf andere Tatbestände ausdehnen werden. -
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung!
: Juchuu, ich bin Mitglied einer Jugendbewegung! Markus hat vorhin ja bereits kurz auf einen über den Kölner Stadtanzeiger berichtet. Zusätzlich zu dem Bosbach-Zitat wird in einem Leitartikel auf die Zensursula-Debatte eingegangen, der eine „Jugendbewegung“ (also, uns!) um Franziska Heine (deren Alter ich in diesem Blogeintrag verrate!) in ein eher unschönes, vor allem aber völlig falsches Licht rückt.
Statt einen Leserbrief zu schreiben (was über einen Link „Fehler melden“ unterhalb des Artikels möglich ist), antworte ich einfach mal hier. Da haben wir wenigstens alle was davon, und nicht nur der Praktikant, der meine Mail beim Stadtanzeiger nach /dev/null klickt.
Sehr geehrter Herr Decker, liebe Fehlerbetreuer,
ich möchte Sie auf ein paar „Fehler“ in Ihrem Leitartikel „Das Netz ist nicht grenzenlos“ aufmerksam machen.
„Außer ihrer Jugend hat diese Bewegung wenig für sich.“
Franziska Heine ist 29. Damit liegt sie, zumindest, was die mir bekannten Aktiven der „Bewegung“ betrifft, recht gut im Altersschnitt. Ich darf dieses Jahr sogar schon zum 36. Geburtstag feiern. Aber danke für das Kompliment. Wie hoch ist der Altersschnitt beim Kölner Stadtanzeiger?
„Kinderpornografie ist ein Verbrechen besonderer Art, das den Einsatz besonderer Mittel rechtfertigt.“
Da schreiben Sie was! Genau das ist die Position, die Sperrgegner und Opfervereine vertreten. Was glauben Sie, warum uns dieser kontrakproduktive Unsinn so aufregt? Und, viel entscheidender: Warum erwecken Sie in Ihrem Artikel den Eindruck, dass die Sperrgegner anderer Ansicht sind?
„Es geht hier nicht um Killerspiele oder rechtsextremistische Propaganda, …
Da Sie es ansprechen: Uns schon. Sperren für „Killerspiele“ hat erst letzte Woche Thomas Strobl MdB (CDU) gefordert. Nicht nur als guter Schwiegersohn dürfte er damit auf die Zustimmung der Innenminister der Länder stoßen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äusserte einen vergleichbaren Vorschlag bereits Ende März bei Maybrit Illner.
Dass Strobl Mitglied einer pflichtschlagenden Verbindung ist, deren Regelwerk offenbar 600 Hiebe mit scharfen Waffen vorsieht, sei hier nur am Rand erwähnt (Moment, ist es nicht sittenwidrig, wenn Menschen mit scharfen Waffen aufeinander losgehen, Herr Dr. Wiefelspütz?). Ebenso wie der Hinweis, dass Uwe Schünemann als alter Schützenbruder auch gern mal ein „Killerspielchen“ im Schießkino wagt.
-
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert
: +++ Linkhäppchen +++ Job als Oberzensor: Peter Schaar meutert Dass der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar nicht sonderlich begeistert ist, für BKA und Bundesregierung den obersten Netzzensor zu spielen, wie es in §9 des „Änderungsantrags der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie“ vorgesehen ist, ging bereits durch die Medien (Update: z.B. hier in der taz). Hier ist seine Begründung an die Ausschussvorsitzenden (PDF).
-
: Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz
STOPP-SPD : Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen.
Auf Spreeblick wird bereits „Auf Nimmerwiedersehen, SPD“ geschrieben. Mit einer schönen Grafik dazu. :-) Außerdem macht per Twitter schon das passende Lied die Runde. Update: Ein sehr schönes Bild gibt es auch beim Evildaystar.
Der Internetexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg Tauss, hat in einem letzten Akt der Verzweiflung einen lesenswerten offenen Brief an seine FraktionskollegInnen geschrieben:
(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)
Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.
Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!
Liebe Genossinnen und Genossen,
durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.
Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.
Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.
Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.
Einen ähnlichen offenen Brief an die Mitglieder SPD-Fraktion haben auch Björn Böhning (dessen Initiativantrag gegen das Zensurgesetz am Sonntag vom SPD-Parteitag einfach ignoriert worden war) und Mathias Richel geschrieben.
Am Donnerstag, wenn das Gesetz im Bundestagsplemum abgestimmt wird, wird es wohl mindestens in Berlin wieder eine Mahnwache geben. Unter Umständen finden auch in anderen Städten Mahnwachen statt. Für Planungen dazu steht das Wiki des AK Zensur zur Verfügung .
Dass mit der CDU ohnehin nie auf eine sinnvolle Lösung zu hoffen war, sollte allerdings nicht heissen, dass sie gar nicht mehr beachtet wird. Im Gegenteil. Fefe schreibt dazu:
Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
-
: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland
: Die chinesische psychologische Mauer um Deutschland Evildaystar fasst sehr schön die psychologischen Wirkungen von umgehungsfähigen Zensur-Infrstrukturen wie den geplanten deutschen DNS-Sperren, der neuen chinesischen „Filter“-Software der Regierung und dem britischen „Cleanfeed“-Programm zusammen:
Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint , dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:
“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’.”
Bei der Zensur in Deutschland mittels der Manipulation von DNS-Servern größerer Provider setzt man ebenfalls auf die Psychologie. Ein Großteil der “potenziellen Nutzer” soll allein durch den Hinweis mit Stoppschildern, dass sie illegale Inhalte aufsuchen wollen, abgeschreckt werden, heißt es in einem Bericht über Netzsperren des Bundesinnenministeriums. (…) You’d better watch out!
Im Gegensatz zu China haben wir hier aber auch noch die Content-MAFIAA an der Backe, die sich jetzt schon die Hände reibt für weitergehende Zensurmaßnahmen .
-
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“
: Petitions-Rekord! 128.200 Unterschriften gegen „Zensursula“ Ist es geschafft. Auch diverse Probleme mit dem Petitionsserver in den letzten Stunden konnten nicht verhindern, das die von Franziska Heine eingereichte Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ bereits 22 Stunden vor Ablauf der offiziellen Zeichnungsfrist zur bisher erfolgreichsten seit Einrichtung des Online-Petitionsverfahrens durch den Deutschen Bundestag wurde.
Pleiten, Pech & Pannen: Wäre der Petitionsserver ein Pferd, müsste man ihn wohl notschlachten:
Mit – vorbehaltlich nachträglicher Korrekturen – inzwischen über 128.200 Mitzeichnern konnte die Petition heute Nacht zwischen gegen 2:12 und 2:25 Uhr* den bisherigen Rekordhalter (128.193) von seinem Spitzenplatz verdrängen. Folgender Screenshot stammt von 2:29 Uhr:
Grund zur Freude gibt es freilich nur bedingt. Bereits gestern wurde bekannt, dass im für die „Zensursula“-Gesetzgebung federführenden Wirtschaftsausschuss auf wundersame Weise Einigkeit über einen noch unbekannten Gesetzentwurf erzielt wurde. Der Verabschiedung eines Gesetzes für Internet-Sperren auf Zugangsebene noch in dieser Woche steht damit wohl nichts mehr Wege.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich an dieser Stelle ganz besonders bei Martin Dörmann (SPD) und Martina Krogmann (CDU) zu bedanken. Ohne ihre aufopferungsvolle Arbeit hinter den Kulissen – bei Herrn Dörmann gar gegen den erklärten Willen und zur Überraschung zahlreicher Parteigenossen – wäre eine Einigung wohl so schnell nicht möglich gewesen.
Positive Schlagzeilen dürften den beiden gewiss sei, immerhin ist Frau Krogmann mit Alfred Draxler, dem stellvertrenden Chefredakteur der Bildzeitung verheiratet.
Sei’s drum. Egal wie die Sache ausgeht, wir können stolz auf uns sein. Während eine große Volkspartei in den letzten Tagen gleich mehrfach anschaulich demonstrierte, dass man auch im Liegen noch wunderbar umfallen kann, haben unzählige Menschen mit ihrer Zwitscherei, ihren Blogbeiträgen, ihrer Kritik, ihren Kommentaren oder ihrem wie auch immer gearteten Einsatz dazu beigetragen, dass zumindest schon einmal die Petition zu einem Erfolg wird.
*Zwischen 2:10 Uhr (120.193 Mitzeichner) und 2:25 Uhr (120.194 Mitzeichner) war der Server für 13 Minuten faktisch nicht zu erreichen. Offenbar drückte zu dieser Zeit das halbe Internet auf „reload“, um sich seinen Screenshot abzuholen …
PS: 130.000 Mitzeichner wären schon schick ‚)
-
: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause?
: Gerücht aus Berlin: Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause? Update, 22:15 Uhr & 23:10 Uhr: Das Gerücht ist bestätigt.
Noch ist es nur ein Gerücht, …… aber in den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen wird gemunkelt, dass der „weitreichende Beschluss“ (Zitat aus dem Blog von Björn Böhning) des SPD-Parteivorstandes zum Thema Internet-Sperren sich nicht als der erhoffte Showstopper für ein „Zensursula“-Gesetz erweisen wird.
Wie es ausschaut, hat die Union über Bande gespielt und die SPD – sorry, wenn ich das so deutlich formuliere – einmal mehr vorgeführt und bis auf die Knochen blamiert. Bereits am heutigen Abend soll eine Einigung über das von der SPD geforderte Spezialgesetz erzielt werden. Die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes wäre damit noch vor der Sommerpause realistisch. Wahrscheinlich bereits am Donnerstag.
So schnell kann’s gehen, wenn man kein Rückgrat hat.
-
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme
: ePetition gegen Internetsperren: 125.000 Mitzeichner und erneute Serverprobleme Verschwörungstheorien sind mir fremd, wirklich. Daher schreibe ich das nun einfach mal ganz neutral auf: Nachdem der Petitions-Server des Bundestags gestern Abend und heute Nachmittag bereits strauchelte und sich durch indiskutable Reaktionszeiten gegen weitere Mitzeichner wehrte, kam es kurz nach 16:30 Uhr zu einem erneuten Totalausfall:
Connection Problems
Sorry, SMF was unable to connect to the database. This may be caused by the server being busy. Please try again later.
Auch während ich diese Zeilen schreibe, ist der Server nicht zu erreichen, bzw. liegt die Reaktionszeit im Bereich über einer Minute. Solange wartet wohl nicht einmal der geduldigste Mitzeichner.
Sehr ärgerlich, sowas. Vor allem, da seit dem Wochenende eine Art Endspurt bei den Zeichnungen stattfindet. Sei’s drum, 125.000 Mitzeichner sind erreicht! Die fehlenden ~4000 Stimmen bis zum Rekord sollten in den verbleibenden 31 Stunden (die Mitzeichnungsfrist endet morgen um Mitternacht) mit etwas Glück und eurer Unterstützung zu schaffen sein: http://www.zeichnemit.de/
-
: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“
: SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“ Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt.
Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online)
Was bedeutet das? Bei den Koalitionsverhandlungen über das „Zensursula“-Gesetz in der nächsten Woche, werden sich die SPD-Fraktion bzw. ihre Verhandlungsführer wohl am Beschluss des Bundesparteitags orientieren. Befolgen müssen sie ihn nicht, es wäre aber ungewöhnlich, wenn sie ihn komplett ignorieren würde.
Der Koalition werden durch den aktuellen Beschluss durchaus ein paar Steine in den Weg gelegt. Eine schnelle Einigung und die Verabschiedung eines Sperr-Gesetzes am Donnerstag (zur Zeit angesetzter Termin) ist damit eher unwahrscheinlich geworden. Auch eine Verabschiedung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli dürfte schwierig werden. Zumindest, wenn die SPD-Fraktion tatsächlich auf ein „Spezialgesetz“ besteht, das die Union bisher ablehnt.
Klingt gut, hat aber leider einen gewaltigen Haken. Immerhin wären nach der Sommerpause auch noch ein paar Tage Zeit, die „Löschen vor Sperren“-Pläne durchzubringen. Nach der Sommerpause befinden wir uns mitten im Wahlkampf, also in einer Zeitphase, in der besonnene Entschlüsse gerne einmal hinter populistischen Entscheidungen zurückstehen müssen. Lancierte Pressekampagnen noch ganz aussen vor.
Auch sonst ist der aktuelle Beschluss meiner Meinung nach aus wahlkampftaktischer Sicht ein klein wenig suboptimal für die SPD:
- Angenommen, der PV-Beschluss verhindert ein Sperr-Gesetz vor der Sommerpause: Das wäre gut.
- Dummerweise verhindert er aber kein Sperr-Gesetz nach der Sommerpause. Im Gegenteil. Entweder, es kommt noch vor der Wahl (mittelwahrscheinlich, auch was die Instrumentalisierung im Wahlkampf betrifft, inkl. Bild und Co.).
- Oder es wird spannend. Bleibt es nach der Wahl bei einer großen Koalition, steht die SPD wohl in der Pflicht ein Sperr-Gesetz abzunicken: Das ist schlecht.
Und, welche Option ergibt sich daraus für Sperrgegner beim Urnengang? Eben.
PS: Es sind nur noch wenige Stunden und noch knapp über 7000 fehlende Stimmen. Helft mit, dass die Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste ePetition wird! Jede Stimme zählt!
Update: Bei digg.com kann man nun auch auf die Petition aufmerksam machen. Wenn ich bitte um einen Digg bitten dürfte ‚)
-
: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz
: +++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt.
Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem schon bekannten Paper der SPD-Fraktion vom 28.05., das, wenn ich das richtig sehe, in der letzten Woche zumindest teilweise bereits den Verhandlungen im federführenden Wirtschaftsausschuss zum Opfer gefallen war.
Nach dem Klick gibt es die entscheidenden Forderungen, hier gibt es das PDF im Original.
-
: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!
: Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee! Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten.
Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant.
Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. Was im Internet ebenso wie bei Politikeraussagen ja Lichtjahre sind. Auch hier in den Kommentaren bei Netzpolitik.org gab es bereits recht heftige Diskussionen, aber: Mich bewegt das Thema immer noch.
Warum sollte dem BKA (oder einer entsprechend legitimierten Stelle) nicht möglich sein, was Jugendschutz.net nach eigenen Angaben seit Jahren erfolgreich praktiziert: Durch sachlich formulierte Hinweisschreiben Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten vom Netz zu nehmen? „Löschen statt Sperren!“ funktioniert schließlich prima.
Immerhin handelt es bei Jugendschutz.net ja nicht um einen ehrenamtlich tätigen Kleingärtnerverein, sondern um eine über die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebundenen Stelle innerhalb der Medienaufsichtsstruktur der Länder (Bei denen das Thema ohnehin besser aufgehoben wäre).
Und genau das habe ich Frau Krogmann nun bei Abgeordnetenwatch gefragt (noch nicht online, die Links gibt es ohnehin nur hier):
