Jugendschutz
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: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?
: Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen? Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. eine PDF-Allergie oder sowas haben. Das PDF hat er natürlich auch.
Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.
Ein paar Highlights:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]
Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]
[…]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]
PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang. Auch auf die Gefahr hin, dass sich jemand anschließend als „Verlierer des Tages“ [lokale Kopie] fühlt. Aber hee, von der Bild in sinnentstellender Weise als „Verlierer des Tages“ bezeichnet zu werden, ist wohl eher eine Auszeichnung ‚)Wer sich beeilt, bekommt sogar noch einen Platz unter den ersten 120.000 Verlierern Mitzeichnern. Wer nicht, kann nachher zumindest behaupten, bei einer der erfolgreichsten ePetition bislang überhaupt mitgezeichnet zu haben. Zumindest, wenn er das mit der Mitzeichnung noch bis Montag schafft. Was ja bitteschön möglich sein sollte. Danke.
PPS: Wer auch so tolle Tipps direkt von einer Supermutti haben will, wie der Herr Freude, sollte Mitglied im Leyens-Club werden.
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: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“
: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“ Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen Sie sich ja gut, das werden sie dem schon noch erklären, dass das nichts wird.
Aber Moment: Was sagt da ihr Fraktionskollege Thomas Strobl gestern auf Abgeordnetenwatch?
In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.
Danke für die Klarstellung, Herr Strobl.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: Wenn eine Zensurinfrastruktur einmal da ist, wird sie immer weiter ausgebaut werden.
Zum Beschluss der Innenminister zum Verbot von „Killerspielen“ hat Jörg Tauss übrigens einen lesenswerten Brief an dieselben geschrieben. Offenbar gibt es doch noch einen Restfunken Verstand in der SPD. Mal sehen, ob der sich in der Zensurfrage noch durchsetzen kann.
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: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“
: Linkhäppchen: „Lügen und Widersprüche in den offiziellen Netzsperren-FAQs“ Bettina Winsemann, im Netz wohl eher unter dem Namen „Twister“ bekannt, hat sich für Telepolis die offiziellen „Fragen und Antworten“ des Bundesfamilienministeriums zum Thema Netzsperren angesehen. Für regelmäßige Leser von Netzpolitik.org ist das Ergebnis wenig überraschend, gerade Sperrbefürwortern sollte man aber einen Ausdruck des Artikels auf’s Kopfkissen oder ins Fax legen.
Wer sich derzeit an das Bundesfamilienministerium wendet, hat schlechte Chancen, wenn es darum geht, Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten. […] Um die wichtigsten Fragen zum Thema „Netzsperren gegen Kinderpornografie“ zu beantworten, gibt es jedoch offizielle FAQs (Frequently Asked Questions = regelmäßig gestellte Fragen), welche ständig aktualisiert werden. Wer sich diese FAQs einmal in Ruhe durchliest, bleibt nicht nur irritiert, sondern auch fassungslos zurück. […]
Der gesamte Vorstoß der Familienministerin ist geprägt von Unwissen, Heuchelei, Widersprüchen, offenen Lügen und Manipulationen. Mehr als bedauerlich ist, dass ihr Feldzug dennoch funktioniert. Für die betroffenen Kinder ist ihr Vorgehen jedenfalls ein offener Schlag ins Gesicht.
Ich frage mich angesichts solch offener Demagogie immer häufiger, wie die Apologeten dieses unsäglichen Gesetzentwurfs morgens noch in den Spiegel schauen können.
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: Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“
: Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“ Heise berichtet über „Kulturrat warnt in Gewaltspiele-Debatte vor „wahltaktischem Schnellschuss“.
Der Deutsche Kulturrat sieht in dem Beschluss der Innenministerkonferenz für ein Verbot von „Killerspielen“ noch vor den Bundestagswahlen in diesem Jahr einen Griff in die „Mottenkiste der Verbotsdebatten“. Erst im vergangenen Jahr sei das Jugendschutzrecht novelliert worden. Demnach dürften Kindern und Jugendlichen „Killerspiele“ schon jetzt nicht zugänglich gemacht werden, schreibt der Spitzenverband der Bundeskulturverbände in einer Mitteilung. Wenn nun ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot solcher Spiele gefordert werde, gehe es darum, Erwachsene vor ihnen zu „schützen“. „Damit wird elementar die Kunst‑, Presse- und Meinungsfreiheit berührt“, meint der Kulturrat. Vor diesem Hintergrund warnt er vor einem „wahltaktischen Schnellschuss“.
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: Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe
: Video: Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe Es gibt ein knapp 10 Minuten langes Video zur Demo gegen Spielekiller in Karlsruhe am 5. Juni. Ist schön geworden und es waren wohl auch viele Menschen vor Ort:
[via]
Das Karlsruher Stadtblog berichtet: »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Spiele klaut«. Gibts eigentlich noch weitere gute Blog-Artikel zur Demo, die ich verlinken könnte?
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: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’
: Der Staat, die Zensur und der Müll – effektive Alternativen zum obrigkeitsstaatlichen Internet-’Schutz’ Dieser Gastbeitrag stammt von meinem Kollegen Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht. Weiterführende Literaturverweise finden sich am Ende. (RB)
Neue Technologien schaffen neue Möglichkeiten. Bestehendes kann dank neuer Technologien auf neue Weise getan werden, und gänzlich Neues wird durch neue Technologien möglich: neue und andere Produkte, Gegenstände, neue Verfahren, neue Abläufe und neue Wege, Herkömmliches und Anderes neu zu tun.
Im Privaten hat das Internet uns neue Kommunikationsformen ermöglicht, im Wirtschaftsleben sind qualitativ andere Formen der Kooperation zwischen Geschäftspartnern geschaffen worden. Im Politischen sind neue Arten von Bürgerinitiativen und Formen der politischen Auseinandersetzung entstanden. Die Anti-Sperrbewegung der letzten Monate ist ein Ausdruck dessen.
Mit welchen Mittel, Methoden und Institutionen ist das Problem der Missbrauchsabbildungen im Internet (vgl. Bleich/Kossel und Günter/Köhler) in den Griff zu bekommen?
Sicherheit durch Aufbau einer Zensurinfrastruktur?
In all den frühen Debatten zur Globalisierung und zum Internet war stets die Rede davon, dass diese die Souveränität des Staates untergraben würden. In der Tat: Das Problem der Missbrauchsabbildungen im Internet ist ein transnationales, die Server liegen oft außerhalb der deutschen Jurisdiktion und Strafverfolgung. Missbrauchsabbildungen sind ein Angriff auf die seelische Würde der Betroffenen und sie werden zudem als Anreiz für weitere Missbräuche gesehen (vgl. Günter/Köhler). Somit ist der Staat nicht mehr in der Lage, den Schutz seiner Kinder zu gewährleisten. Diese Unfähigkeit ist ein frontaler Angriff auf die raison d’être des modernen Staates. In dessen Hände, so die übliche Legitimationsformel, legen die Staatsbürger alle Gewalt, auf dass er sie im Gegenzug notfalls mit dieser Gewalt beschütze, im Inneren wie nach außen. Bei der Gefahr, die von Internetservern ausgehen könnte, wähnt oder stellt er sich machtlos.
Mit dem Sperrgesetz plant die Bundesregierung, den alten, klassischen Sicherheitsbehörden wieder die Macht über den Kommunikationsraum zu geben, die ihnen seit Mitte der 90er Jahre entglitten ist. Er greift mit einem technologisch-administrativen Verfahren in die Architektur des Internet ein und schafft auf diese Weise wieder Grenzen, innerhalb derer er alles im Griff zu haben glaubt. Vorerst noch löchriger als ein Schweizer Käse, lassen sie sich in ein mittelfristig mit Deep Packet Inspection zur Great Wall of Germany aufrüsten.
Das Sperrgesetz sieht eine Zensurinfrastruktur von einer Machtfülle und Reichweite nicht gekannten Ausmaßes vor, mit der Gefahr der Strafverfolgung von zu Unrecht Verdächtigten, Gefahren für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Das ist die innovatorische Leistung des Gesetzentwurfs zu den Internetsperren: den obrigkeitsstaatlichen Kontrollanspruch ins 21. hinüberzuretten und zu diesem Zweck eine neue, unselige Form von Private-Public-Partnership zu erschaffen – eine Art Headquarter-Governance, bei der der Staat plant und vorgibt und die ISPs als private Sicherheitslieferanten staatliche Planung Sperrzeile für Sperrzeile umsetzen. Der Staat schafft ein Instrument, das die Sicherheit von Kindern gewährleisten soll (aber nicht kann, vgl. Bleich/Kossel), und opfert der anderen Bürger Sicherheit – vor der monopolisierten staatlichen Gewalt.
Die grundsätzliche Frage, die sich eine Gesellschaft immer wieder stellen muss, ist: Wie viel Macht und welche Macht möchte ein Land seinen Sicherheitsbehörden geben? Und welche Kontrolle verlangt die Gesellschaft im Gegenzug? Wie gewährleistet sie, dass die Bevölkerung auch vor dem Staat sicher ist?
Das geplante Gesetz schafft ein operatives Zentrum bei einer Behörde, die geographisch, inhaltlich und technologisch weit vom Problem entfernt ist. Es schafft eine Zensurinfrastruktur mit hohem Missbrauchspotential. Und bei all dem bleibt die politische Verantwortung im Ungefähren, für den Bürger jedenfalls kaum nachvollziehbar.
Praktische Maßnahmen
Wie sind die Schutzinteressen der potentiellen und realen Opfer mit den Grund- und Freiheitsrechten aller übrigen Internetnutzer in Einklang zu bringen? Wie könnte eine gute Lösung aussehen?
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: Freitag in Karlsruhe: Demonstration für Jugendkultur
: Freitag in Karlsruhe: Demonstration für Jugendkultur Am kommenden Freitag, den 5. Juni, gibt es in Karlsruhe um 18:00 Uhr eine „Demonstration für Jugendkultur“. Um 17 Uhr beginnt der Vorlauf auf dem Stephansplatz. Organisiert wird die Demonstration von der Initiative „Independent Friday Night Game“ und richtet sich gegen das Verbot einer Computerspiele-Veranstaltung und die Stigmatisierung von eSport als „Killerspiele“.
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: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet!
: „Zensursula“: Stopp-Schild Debatte kindgerecht aufgearbeitet! Kindesmissbrauch ist ein ernstes Thema, ohne Frage. Über Stop℗-Schilder und sinnfreien Aktionismus jenseits der menschlichen und technologischen Realität wird aber wohl noch lachen dürfen, oder?
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: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union
: „Zensursula“-Debatte: AK Zensur zur Positionierung von SPD & Union Vom AK Zensur gibt es eine aktuelle Pressemitteilung zur „Zensursula“-Anhörung im Wirtschaftsausschuss (Real Video,* ganz oben) und der anschließenden Positionierung der Fraktionen:
AK Zensur begrüßt Bewegung in Debatte um Netzsperren – SPD scheint Bedenken der Netzgemeinde ernst zu nehmen.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) begrüßt die jüngsten Äußerungen der SPD zur Diskussion um Netzsperren als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Die Bedenken der Internet-Community werden ernst genommen“, sagt Alvar Freude, Mit-Gründer des AK Zensur, zu der Ankündigung der SPD, das Sperr-Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen.
„Gleichwohl geht der Vorschlag der SPD für ein eigenes, differenzierteres Sperr-Gesetz nicht weit genug: Sperren sind im Kampf gegen die Darstellung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet nicht nur unwirksam, sondern auch gefährlich – und gar nicht nötig. Daher lehnen wir jegliche Form von Netzsperren strikt ab.
Ist eine Sperr-Infrastruktur erst einmal eingerichet, lassen sich die zu sperrenden Inhalte nicht mehr begrenzen. Überall auf der Welt entfernen Web-Hoster auf Anfrage entsprechendes Material innerhalb kürzester Zeit. Unser Experimenthat das gezeigt. Dem BKA sind mehrere einschlägige Server in Deutschland bekannt gegeben worden. Es ist unverständlich, warum diese lediglich versteckt und nicht abgeschaltet werden sollen.“
Auch Christian Bahls vom Verein MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren (MOGiS) fordert, dass Inhalte, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, zügig entfernt werden: „Es kann nicht sein, dass diese Missbrauchsdokumentation nur vordergründig versteckt wird, während die Verbreitung weiterhin stattfindet. Betroffenen fällt die Aufarbeitung des Missbrauchs umso schwerer, wenn die Darstellungen weiter verfügbar sind und weitgehend ungehindert weiterverbreitet werden. Dadurch ist der Missbrauch faktisch nie beendet.“
Die CDU manövriert sich nach Ansicht der Sperr-Kritiker mit ihren aktuellen Äußerungen weiter ins Abseits. Entgegen entsprechender Aussagen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe die Expertenanhörung im Bundestag klar gezeigt, dass Netzsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie keine Lösung seien. „Frau von der Leyen betreibt Wahlkampf auf Kosten des Mediums Internet und auf dem Rücken von Opfern“, erklärt Bahls. „Der Detailreichtum ihrer Schilderungen ist so nicht notwendig. Man kann sehr wohl über sexuellen Kindesmissbrauch reden, ohne Worte wie ‚zerfetzt’ oder ‚innere Blutungen’ zu benutzen. Mit ihrer zugespitzten Darstellung bagatellisiert Frau von der Leyen den alltäglichen Missbrauch und beschädigt das Erkennen früher Formen sexueller Gewalt. Auch erschwert sie damit den Zugang von Missbrauchsopfern zu ihrem eigenen Erleben: Es war ja kein Missbrauch, man wurde ja nicht vergewaltigt.“
Aus Sicht des AK Zensur bewegt sich die SPD in die richtige Richtung. Aber längst nicht weit genug. Und vor allem die Union muss aufpassen, nicht den Bezug zur menschlichen und technologischen Realität zu verlieren. Das Internet ermöglicht ganz neue Kommunikationsformen und Wege demokratischer Zusammenarbeit – diese sollten wir als Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
*Direkt-URL: rtsp://btag-od.real.t‑bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm
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: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?!
: Newshäppchen: JuSProg-Filter mit automatischer Indexierung?! Es war also, wie zwischenzeitlich bereits vermutet wurde: Die schwerlich nachvollziehbaren Jugendschutz-Einstufungen des „JuSProg“-Filtersystems haben wir einem Crawler und einer automatischen Indexierung zu verdanken:
Diese Seiten wurden automatisiert von so genannten Crawlern erfasst und aufgrund bestimmter Wortverknüpfungen teilweise als 18er Seiten identifiziert. Bestimmte Keywords aus den Extrem-Bereichen der Erotik, Gewalt und Politik bedingen eine automatische 18-Qualifizierung.
Es handle sich um einen „Modellversuch“ – Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Den Rest des Trauerspiels gibt es im Gespräch zwischen Jens Berger und Mirko Drenger (Vorstandsvorsitzender des umstrittenen Jugendschutzvereins JusProg) bei Telepolis.
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: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“
: AK Zensur zeigt: „Löschen statt verstecken: Es funktioniert!“ Da schau an: In weniger als 12 Stunden konnte der Arbeitskreis Zensur die Löschung von 60 kinderpornografischen Webseiten erreichen. Per Mail! Auch sonst überraschen die Ergebnisse der digitalen Versuchsanordnung:
Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht
Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch („Kinderpornographie“) wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:
- Die ersten Reaktionen folgten bereits nach wenigen Minuten, unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
- Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
- Insgesamt wurden 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte illegale Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber nur selten illegale Inhalte gefunden: zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E‑Mail kann man also schon viel erreichen.
- Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
- Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
- Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
- Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um „gecrackte“ Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.
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: Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe
: Kein E‑Sport-Turnier in Karlsruhe Nach langem Hick-Hack hat der Veranstalter Turtle nun ein großes E‑Sport-Turnier in Karlsruhe abgesagt. Laut Medienberichten ist man damit dem Stadtrat zuvor gekommen, die im Laufe des Tages einen Beschluß dagegen fällen wollten. Zum Opfer fällt auch eine Veranstaltung für Eltern, die in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt werden sollte. In dieser sollte Eltern die Angst und die notwendige Medienkompetenz im Umgang it Computerspielen vermittelt werden.
Golem hat interessante Zitate zu den Ansichten der CDU:
CDU-Fraktion und der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt haben die Absage der IFNG begrüßt. „Wir freuen uns, dass dieses von uns geforderte Ergebnis in Gesprächen zwischen Stadtverwaltung und Veranstalter doch noch erreicht werden konnte“, sagte Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die Absage sei allein auf die Initiative der CDU und deren klare und eindeutige Haltung zurückzuführen. Luczak-Schwarz ist der Auffassung, dass Aufklärung dringend geboten sei, weshalb die CDU eine öffentliche Diskussion und objektive Information nach wie vor begrüßt. „Zudem wird sich die CDU weiter dafür einsetzen, dass die rechtlichen Grundlagen für ein Verbot von Killerspielen und Veranstaltungen, bei denen solche Spiele angeboten werden, geschaffen werden“, so die Fraktionsvorsitzende. „Eine Veranstaltung, bei der ‚Killerspiele’ den Schwerpunkt bilden, hat in einer städtischen Halle nichts zu suchen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. „Solche Spiele sind mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar. Die Absage ist deshalb die einzig mögliche und richtige Konsequenz.“ Vor dem Hintergrund der Amoktat in Winnenden sei seiner Meinung nach eine andere Entscheidung kaum zu verantworten gewesen.
Schade, dass die Junge Union es immer noch nicht geschafft hat, die Partei-Meinungen zu Computerspielen zu verändern. Dabei ist das doch die große (und einzige) Netzpolitik-Kompetenz der Jugendorganisation. Aber die Entscheidung passt auch zur aktuellen Debatte rund um das Waffengesetz: Großkaliber bleiben legal, Schuld ist alles anderes, was nicht töten kann.
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: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
: „Zensursula“-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck Der ein oder andere mag es etwas weiter unten gelesen haben: Am Mittwoch findet in Berlin eine öffentlichen Anhörung im für den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (so der offizielle Name des Vorhabens) zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt.*
Im Rahmen der Anhörung, die für die „Zensursula“-Gesetzgebung durchaus vorentscheidend sein dürfte, werden diverse – von den Parteien bestellte – Sachverständige zum Thema befragt. Da die Redezeit begrenzt ist, kommt es vor allem auf die schriftlichen Stellungnahmen (Update: Neuer Link) der Sachverständigen an. Einige liegen bereits vor:**
- Stellungnahme des Bundeskriminalamtes (BKA)
- Stellungnahme von Klaus Jansen, Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK
- Stellungnahme des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK)
- Stellungnahme von BITKOM
- Stellungnahme von ECO
- Stellungnahme von Dr. Dieter Frey, Frey Rechtsanwälte
- Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Osterheider, Universität Regensburg (Forensische Psychiatrie)
- Stellungnahme von Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin
- Gemeinsame Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Innocence in Danger, ECPAT, Save the Children und Deutscher Kinderschutzbund
Update, 26.05., 22:30 Uhr
Weitere Stellungnahmen:
- Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Sieber, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht
- Stellungnahme von Peter Schaar, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Stellungnahme von Dr. Matthias Bäcker, LL.M., Juniorprofessor für Öffentliches Recht, Universität Mannheim
- Stellungnahme von Stellungnahme von Dr. Peter-Jürgen Graf, Bundesgerichtshof (BGH)(Bundesrichter)
- Stellungnahme des VATM, Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten
/Update
Update, 18.10.: ZIP-File mit allen Stellungnahmen: 090527_Anhoerung (PDF) /Update
Lesenswert sind eigentlich alle Stellungnahmen (Juristen empfehle ich vor allem die von Dr. Dieter Frey. Hier gibt es eine Zusammenfassung). Interessant finde ich vor allem die des BKA. Zunächst ein vergleichsweise harmloser Punkt, auf den mich Ralf aufmerksam gemacht hat:
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: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online
: Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab.
Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil:
92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von Kinderpornographie im Internet und eine strafrechtliche Verfolgung der Serverbetreiber aus, lediglich 5% erachteten das Erschweren des Zugriffs durch Internetsperren à la „Zensursula“ für ausreichend.
So lautete das Resultat der Umfrage, die Christian Bahls vom Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ letzte Woche bei Infratest dimap in Auftrag gegeben hatte. Bahls zeigt damit, was man bereits angesichts der ersten Umfrage vermuten durfte: Formuliert man die Fragen nur hinreichend suggestiv, fällt auch das Ergebnis entsprechend aus:
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: Newshäppchen: Happy Overblocking!
: Newshäppchen: Happy Overblocking! Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen.
Früher haben wir uns ja darüber lustig gemacht, wenn der Chaos Computer Club mal wieder von einem Filteranbieter als „kriminelle Organisation“ eingestuft wurde. Oder wenn man durch den „Webwasher Dynablocator“ erfuhr, dass die Globalisierungkritiker von Attac Deutschland eigentlich im Investmentbereich tätig sind.
Weniger lustig fanden wir es freilich, wenn die NPD in einem Filtersystem, das an Schulen eingesetzt wurde, plötzlich im Bereich „Education“ gelistetet wurde.* Aber so ist das halt, wo Menschen oder Roboter arbeiten, passieren nunmal Fehler. Das Problem nennt sich „Overblocking“ – und ist laut Internetexpertin Ursula von der Leyen inzwischen keines mehr.
Nun, vielleicht doch:
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: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung
: „Zensursula“: PR-Agentur sucht Unterschriftensammler gegen Bezahlung 
Man mag es ein klein wenig fragwürdig finden, aber der Job wird wenigstens halbwegs ordentlich bezahlt: Auf der Jobplattform promotionbasis.de sucht die Firma „FirstClassService Promotion & Event GmbH“ zur Zeit Promoter, um vor Fußballstadien Unterschriften „für das Anti-Kinderporno-Gesetz“ sammeln. Das in Aussicht gestellte Honorar beträgt 50 Euro pro Tag. Nicht schlecht für – laut Jobbeschreibung – 2 1/2 Stunden effektive Arbeitszeit.Moment, ein „Anti-Kinderporno-Gesetz“, gibt es das nicht längst? Natürlich, in Deutschland ebenso wie in jedem anderen
zivilisiertenentwickelten Land,aber darum geht’s ja nichtaber wer wird sich im Kampf für die gute Sache denn mit solchen Details aufhalten?In wessen Auftrag die Unterschriftensammler gesucht werden, steht leider nicht dabei. Natürlich kann man munter spekulieren. Veröffentlicht wurde das Angebot (bisher über 2000 Interessenten/Views) bereits letzten Mittwoch. Also einen Tag, nachdem die „Deutsche Kinderhilfe“ angekündigt hatte, mit der gleichen Idee auf Stimmenfang zu gehen.
Wer Interesse an dem Job hat, muss zunächst den Registrierungsprozess bei promotionbasis.de durchlaufen (ohne Angabe einer Telefonnummer geht nichts …) und anschließend als Jobbewerber noch eine „SetCard“ erstellen. So wünscht es der unbekannte Auftraggeber. Ach, und der Auftraggeber bevorzugt Bewerber mit Foto. Und einen Gewerbeschein sollte man besser auch haben. Sorry, falls ich da gerade Hoffnungen auf spontanen Reichtum zerstöre.
PS: Derweil hat die Online-Petition gegen Internet-Sperren über 85000 Unterzeichner. Ganz ohne bezahlte Unterschriftensammler.
Update: Inzwischen melden sich die ersten Bundesligavereine, dass sie weder angefragt wurden, noch eine Unterschriftensammlung auf ihrem Gelände dulden würden. Ganz ähnlich hatte in der Vorwoche bereits Arminia Bielefeld reagiert.
Siehe auch:
- Neues von der Zensursula-Debatte (Markus Beckedahl)
- Bezahlte Unterschriftensammler und ominöse Vereine (Alvar Freude)
- Netzsperren – es gibt Dinge, die gibt es garnicht: Wer Geld hat, macht die Politik! (Holger Koepke)
- Unterschriften sammeln als PR-Job (Johnny Haeusler)
- Deutsche Kinderhilfe: Dubioser Verein sammelt Unterschriften für Internet-Sperren (FoeBud e.V.)
- Die Demagogie der Deutschen Kinderhilfe (Stefan Niggemeier)
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: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.
Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Dafür: 92%
Dagegen: 7%Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit
Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.
Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt
Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte.
Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde(Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.
Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.
Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.
Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.
Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.
Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen.… Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:
“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”
Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.
(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )
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: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu
: Netzsperren: Der Kampf spitzt sich zu Es ist einiges passiert in den letzten Tagen. Mal der Reihe nach:
Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover gestern gegen die geplanten Sperren ausgesprochen :
(…) Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt. Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit (…).
Wie Thomas Möhle berichtet , war das Interesse ziemlich eindeutig:
Der Antrag schien auch ordentlich auf Interesse gestoßen zu sein, bei der Wahl der Antragsreihenfolge landete er direkt auf Platz 4.
Thomas hat auch noch ein sehr schönes Argument gefunden , mit dem man eventuell sogar die Konservativen davon überzeugen kann, warum solche Sperr-Infrastrukturen gefährlich sind:
“Nun, ich glaube ihnen ja gerne, dass sie keine Zensur wollen, ich glaube Frau von der Leyen [dass sie] es alles nur gut meint, aber was machen sie, wenn in ein paar Jahren die Linkspartei mit ihren DDR-Fantasien an die Macht kommt?”
Das mal ohne jede Wertung gegenüber der Linkspartei zitiert, es geht nur um das strukturelle Argument. Ich habe in Anlehnung an Karl Popper hier vor ein paar Wochen schon so ähnlich argumentiert :
„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?“
Aber die Übersetzung von Thomas für die CDU ist natürlich viel mehr zielgruppenorientiert.
Dass die Warnungen vor einer generellen Inhalte-Kontrolle im Internet keine Hirngespinste sind, macht uns gerade die hessische CDU vor, wie Torsten Kleinz in einem lesenswerten Artikel bei ZEIT Online berichtet :
Auch in Deutschland steht die Sperre der Glücksspiel-Seiten bevor – zumindest wenn es nach der hessischen Landesregierung geht. Sie drängt die deutschen Provider dazu, ausländische Glücksspiel-Seiten für ihre Kunden freiwillig zu sperren.
Vor einigen Monaten war die Landesregierung bei einem internen Treffen bei den Providern noch abgeblitzt: Zu teuer und zu kompliziert seien die Sperren, die ohnehin keinen Erfolg versprechen. „Wir fühlen uns von den Providern getäuscht“, erklärte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium im April auf dem Kölner Forum Medienrecht – schließlich hätten dieselben Provider ja nun der Sperre von Kinderporno-Seiten zugestimmt.
Wenn die DNS-Sperren gegen Kinderpornografie eingeführt worden sind, will Hessen einen erneuten Anlauf unternehmen. Um weitere Sperrungen auszusprechen müsste nicht einmal das Gesetz geändert werden. Der Glücksspiel-Staatsvertrag sei Rechtsgrundlage genug. „Wir werden zu jedem Verfahren greifen, das Erfolg verspricht“, erklärt Sievers.
Man sieht also schon sehr deutlich, dass es nicht bei dem Wahlkampf-kompatiblen Thema „Kinderpornografie“ bleiben wird.
Die Volksrepublik China hat die Zensurdebatte in Deutschland offenbar gut verfolgt (immerhin ist die chinesische Botschaft gleich um die Ecke von der C‑Base). Bei den Konsultationen zum nächsten Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Genf haben sie den Vertretern des Westens das direkt aufs Brot geschmiert :
[A]ll countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing. IGF as a meeting hosted, under the auspices of the United Nations, talks about URL blocking. Now, will this give an impression to the outside world that the United Nations are against content blocking? Are the U.N. against the practice of certain states filtering some Internet sites so that when we talk about „blocking,“ should the theme of blocking be incorporated in our IGF meeting? We have to be very careful about that.
Interessant ist bundespolitisch nun die Reaktion aus den Ländern. Der Bundesrat ist am Freitag vorerst auf die Seite der Sperr-Befürworter gegangen :
Der Bundesrat habe am Freitag den Rahmenbeschluss des EU-Rats zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie unterstützt. Dieser Beschluss sieht vor, dass jedes EU-Mitgliedsland den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt sperren lassen kann.
Da dürfte aber noch Bewegung drin sein. Wie man hört, wird das Thema in einigen SPD-Landesverbänden kontrovers diskutiert. Es könnte sich also lohnen, mal die Vertreter der Landesregierungen, wo es keine alleinige Mehrheit für CDU/CSU und SPD gibt, auf das Thema anzusprechen. Besonders junge Abgeordnete haben hier eher ein offenes Ohr, und wenn die sich zusammen schließen, hört wohl auch mal deren Fraktionsspitze auf sie.
Johnny Häusler von Spreeblick war übrigens zu diesem Thema gestern bei Spiegel TV . Da gibt es einen ganz guten Eindruck, wie die Diskussion mittlerweile strukturiert ist.
Was tun?
Nun, da bietet sich immer noch einiges an:
- mehr Unterzeichner für die Petition finden. Zahlen zählen im politischen Diskurs.
- bei den Grundrechtsfesten und Grundgesetzlesungen am 23. Mai mitmachen
- eure Wahlkreis-Abgeordneten ansprechen (höflich und sachlich bleiben!)
- weitere Ideen im Wiki des AK Zensur lesen und selber eintragen.
Ach ja: Die geplante Gegenoffensive der Sperr-Befürworter scheint noch interne Abstimmungsprobleme zu haben. Jedenfalls kam der bereits in der Presse kursierende Plan für einen Aufruf zu „besseren“ Sperren bislang offenbar nicht zustande.
Update: Dass jetzt gleich die Seiten der Deutschen Kinderhilfe defaced werden, hätte ich nicht gedacht, als ich von „Zuspitzung“ schrieb. Leute: Das war eine saudumme Idee, Fefe hat das schon ganz richtig kommentiert .
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: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin
: KiPo-Stopp-Server: Fragen an die Bundesjustizministerin Unter „Zensur-Kausalkette: Zur Sicherheit in die Täterdatenbank “ und „Moderne Abenteuer: Prefetching und Linkverkürzer“ hatte ich mir in den letzten Tagen einige Gedanken zur Problematik der „KiPo-Stopp-Server“ gemacht. Dabei blieben natürlich ein paar Fragen offen. Die habe ich am Dienstag der Einfachheit halber nebenan bei abgeordnetenwatch.de Brigitte Zypries gestellt. Wenn sie einer beantworten kann, dann ja wohl unsere Bundesjustizministerin:
Sehr geehrte Frau Zypries,
zur Frage, ob und welchen Umständen Internetnutzer, die auf den „Stopp-Server“ geraten, mit Strafverfolgung rechnen müssen, schreiben Sie u.a.:
Anschließend können durch ein Auskunftsersuchen […] der Name und die Adresse des Inhabers des Telekommunikationsanschlusses bestimmt werden, von dem aus auf den Stopp-Server zugegriffen wurde.
Es ist daher grundsätzlich nicht zu befürchten, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterliche Anordnung […] Daten derer erheben, die es wiederholt unternehmen, sich kinderpornographisches Material zu verschaffen.
Wie sie sicher wissen, werden den meisten privaten Internetnutzern dynamische IP-Adressen zugeteilt. D.h. die IP-Adressen wechseln regelmäßig bei jeder Einwahl. Um wiederholte Zugriffe oder Zugriffsmuster nachzuweisen, müsste also bei jedem Zugriff ein Auskunftsersuchen erfolgen. Die Ergebnisse dieser Auskunftsersuchen müssten in einer entsprechenden (und mächtigen) Verdächtigendatenbank gespeichert werden. Aus diesen Überlegungen ergeben sich drei Fragen:
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: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer
: Moderne Abenteuer: Prefetching & Linkverkürzer 
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die vom Familienministerium präsentierten „Stoppschild-Server“ bekommen derzeit zwei Problemfelder praktische Relevanz, über die bisher eher theoretisch diskutiert wurde: Prefetching und Linkverkürzer.Meine These: Auch unbescholtene Internetnutzer ohne Interesse an kinderpornografischen Inhalten könnten demnächst das ein oder andere offizielle Stoppschild (missverständlicher Gestaltungsentwurf, PDF) zu sehen bekommen – und somit in den Fokus der Ermittlungsbehörden gelangen.
Der Einwand, dass wohl nur der etwas zu befürchten habe, der regelmäßig „gestoppt“ wird, beruhigt mich nicht. Zum einen sieht man das im Bundesjustizministerium bekanntlich ein wenig anders, …
Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen (Quelle: Heise Online, 25.04.2009)
… zum anderen hat „Rick-Rolling“ gezeigt, dass es einen – entsprechende Neugierde vorausgesetzt – auch mehrfach pro Tag erwischen kann. Alternativ schlägt die Schere im Kopf zu. Auch nicht besser.
