Neues von der Zensursula-Debatte

92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.

Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?

Dafür: 92%
Dagegen: 7%

Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit

Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.

Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt

Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte. Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde (Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.

Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.

Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.

Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.

Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.

Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.

Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen…. Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:

“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”

Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.

(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )

36 Kommentare
  1. TwoEdgedWord 18. Mai 2009 @ 13:09
  2. ninjaturkey 18. Mai 2009 @ 13:31
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