Demokratie

Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?

Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. eine PDF-Allergie oder sowas haben. Das PDF hat er natürlich auch.

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Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.

Ein paar Highlights:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

[…]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

PS: Zur Petition gegen Internet-Sperren geht es hier entlang. Auch auf die Gefahr hin, dass sich jemand anschließend als „Verlierer des Tages“ [lokale Kopie] fühlt. Aber hee, von der Bild in sinnentstellender Weise als „Verlierer des Tages“ bezeichnet zu werden, ist wohl eher eine Auszeichnung ,)

Wer sich beeilt, bekommt sogar noch einen Platz unter den ersten 120.000 Verlierern Mitzeichnern. Wer nicht, kann nachher zumindest behaupten, bei einer der erfolgreichsten ePetition bislang überhaupt mitgezeichnet zu haben. Zumindest, wenn er das mit der Mitzeichnung noch bis Montag schafft. Was ja bitteschön möglich sein sollte. Danke.

PPS: Wer auch so tolle Tipps direkt von einer Supermutti haben will, wie der Herr Freude, sollte Mitglied im Leyens-Club werden.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
24 Kommentare
    1. Liegt doch auf der Hand: Wenn mehr Leute die Petition unterstützen, wird klar: Da stehen viele Leute dahinter. Also: Wichtiges Thema!

      Wenn es nur darum geht, eine Anhörung des Petenten „in der Regel“ zu erzwingen, reicht es, in den ersten 3 Wochen (die sind schon länger vorbei) 50.000 Mitzeichner zu erlangen. Das hat die Petition geschafft.

      Der bisherige Rekord an Mitzeichnern einer ePetition war ca. 128.000, für eine Petition zur Senkung der Mineralölsteuern, propagiert von Bild und bestimmt auch dem ADAC. Damals noch nicht vom Bundestag sondern von Irlan gehostet und damit sicher weniger Serverproblemen.

  1. Ja na klar ist die Bundesregierung damit überfordert! Wird dann sofort nach der Bundestagswahl einen Internetbeauftragen der Bundesregierung geben!

    Ich schlage uns vor! Also schonmal warm arbeiten! Wir machen das……..

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