Demokratie

Zensursula und die Zeit: Wahrheit oder Pflicht?

Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift

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Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie

… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits entschuldigt .

Gut, nur bei Twitter (und, wo ich diese Zeilen schreibe, auch in den ersten Blogkommentaren). Dort, wo man allenfalls einen verschwindend geringen Teil der Printleser erreicht. Aber immerhin. In der gedruckten Fassung, die sich, da gekürzt, auch sonst von der online verfügbaren Version des Interviews unterscheidet, bleibt naturgemäß alles, wie es ist. Und damit schlicht falsch und ehrverletzend.

Natürlich streiten Ursula von den Leyen und Franziska Heine nicht über das Verbot von Kinderpornographie, was unterstellt, dass sich Franziska Heine für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen würde, sondern über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren auf Zugangsebene.

So weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage hin:

In dem sehr lesenswerten Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine präsentiert die Bundesfamilienministerin ein neues Argument für das von ihr initiierte Zugangserschwerungsgesetz:

Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.

Schon rein logisch ist das Argument fragwürdig: Weil “wir” bisher schlechte Arbeit geleistet haben, brauchen “wir” neue Gesetze? Im Gegensatz zur Erfassung von Verkehrsdaten spricht nach meinen Informationen nichts dagegen, dass das BKA systematisch Kinderporno-Seiten erfasst. Alleine bei der Erstellung und dem Einsatz der Kinderporno-Such-Software Perkeo müsste eine solche Liste quasi als Abfallprodukt abfallen.

Abschließend widerlegt Kleinz den Hinweis der Ministerin noch mit einem Zitat aus der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung (Hervorhebung von mir):

Das Bundeskriminalamt unterhält die nationale Bilddatenbank mit Informationen zu identifizierten sowie noch nicht identifizierten Tätern und Opfern in kinderpornografischen Schriften. […] Diese Bilddatenbank befindet sich seit dem 05.03.2009 im Wirkbetrieb und ermöglicht online den weltweiten Austausch von Informationen zu bekannten und bisher unbekannten kinderpornografischen Bildserien zwischen den teilnehmenden Staaten.

Da „Wirkbetrieb“ wohl nichts anderes als „praktischer Einsatz“ bedeutet, war das BKA offenbar nicht auf die – im März bekanntlich noch nicht etablierte – „Technik der Zugangssperren“ bei der Erstellung dieser – sicher ziemlich systematischen – Datenbank angewiesen.

Update: Eine lesenswerte Analyse des Interviews gibt es auch bei Ingo Jürgensmann.

Update 2: Und noch ein lesenswerter Kommentar. Wenn das so weiter geht, sollte man „Zensursula“ vielleicht besser „Pinnochio“ taufen, oder?

Fragen Sie die Wissenschaftler(!) in der Berliner Charité, die werden Ihnen sagen, die Gefahr, dass das bloße Betrachten von Kinderpornobildern irgendwann im realen Missbrauch mündet, ist gegeben.

Mit dieser Auffassung von Kausalität können sie auch sagen, dass das bloße Betrachten eines Autos Leute dazu treibt, Autos zu klauen. Fragt man nun tatsächlich einmal jemanden von der Berliner Charité, erhält man eine Antwort, die sich als Gegenteil dessen entpuppt, was von der Leyen über die Berliner Charité behauptet: “Wenn jemand als pädophil bezeichnet werden kann, sagt das nichts darüber aus, ob diese Person sexuellen Kindesmißbrauch begeht oder nicht. Das eine ist vom andern entkoppelt. (…) So gut wie alle Männer werden sexuell erregbar sein, wenn Kinder irgendwas an ihnen vornehmen.”

Das Zitat stammt aus dem Transcript einer Radiosendung auf NDR Info vom 20.12.2007 (PDF). Dort findet sich noch ein weitere Passage zum Thema (Hervorhebung von mir):

Also kein Geld von der Charité; von der Finanzierung des Lehrstuhls und seiner Infrastruktur einmal abgesehen. Beier trat in Verhandlungen mit dem Forschungsministerium; dann mit dem Familienminsterium, aber weder Annette Schavan noch Ursula von der Leyen schienen in ihren Ministerien Geld zu finden für ein Projekt, das nachweislich die Affektkontrolle von pädophil ausgerichteten Menschen stärken kann und präventiv Kindesmißhandlung verhindern hilft. Günter Jonitz von der Berliner Ärztekammer:

Jonitz_11 Wir erleben momentan aus meiner Sicht ein gravierendes
Versagen der Politik,
die zwar soziale Probleme beginnt zu erkennen, sich aber überall da, wo sie selber Verantwortung übernehmen müßte, sogar per Gesetz verpflichtet ist, Verantwortung zu übernehmen, sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Universitäten müssen betteln gehen, damit sie irgendwo Geld herkriegen, um neues Wissen, das allen Menschen in Deutschland dient, zu generieren… Und da muß die Politik sich anfangen die Frage zu stellen, wann sie endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu machen gedenkt.

So langsam fehlen mir wirklich die Worte. Das Verständnis fehlt mir schon lange.

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58 Kommentare
  1. Mein persönliches Highlight ist ja das hier:

    ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

    von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …

    Heine: … das stimmt nicht!

    von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.

    Was soll das heißen? Dass die Petenten es bestimmt nicht so gemeint haben?

  2. “ von der Leyen: Das ist lebendige Demokratie. Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer. Jetzt beginnt die Phase, in der man erkennen wird, ob Sie nachhaltig dranbleiben. ”
    —-
    Sensation! Von der Leyen spricht Satz aus, der weder gelogen, noch sachlich falsch ist!
    Frau vdL,
    Anonymous nimmt die Herrausforderung an.

    1. Christian, sehe ich ähnlich. Bei allen Worten aus dem Zeit-Beitrag, die man von der Leyen im Munde umdrehen kann, hat sie doch etwas wichtiges mitgesagt:

      – sie anerkennt den ausgedrückten Willen der 134’000 Petenten
      – sie sagt, man könnte es überheblich oder gerade noch gutmütig nennen, dass diese mehr tun sollen, müssen, als „nur“ zu unterschreiben. Das wissen wir bereits, tut aber gut, das nochmal zu hören.
      – sie ermutigt Franziska Heine zur Weiterarbeit.

      Aber „anonymous“ sind die Petenten jetzt nicht mehr!

  3. „von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.“

    Seit wann ist das jetzt so ?

  4. annarose: einerseits gar nicht, andererseits seit 2003. Schauen wir ins Gesetz -STGB Paragraph 184b, Absatz 4

    Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.

    Frau von der Leyen übergeht in dem Zitat die Möglichkeit, dass jemand die Sperren umgeht ohne sich gezielt Kinderpornographie zu verschaffen.

  5. @annarose: Bislang ist ja noch kein
    bestimmter DNS vorgeschrieben, also
    macht man sich mE nicht strafbar. Aber
    wahrscheinlich wird da ein „begründeter Anfangsverdacht“ draus.

  6. Hallo,

    kann mich mal einer aufklären? VdL sagt:

    […]
    Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden.
    […]

    Hat nicht die SPD genau die Nichtkriminalisierung gefordern?

  7. Kleine Querverlinkung zur NIGHTLINE:

    http://tinyurl.com/nmj5yx

    Dort das Zitat:

    Und dabei nicht vergessen: Printinterviews sind für gewöhnlich das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, weil die Interviewten nachträglich darin rumredigieren dürfen, bis das Interview so aussieht, wie sie es gerne hätten und nicht mehr so, wie es tatsächlich stattgefunden hat – aus einem Interview also eine Verlautbarung in Interviewform geworden ist.

    Ich glaube, dass Interview wurde seitens der Bundsfamilienministerin nachträglich bearbeitet – wenn auch schlecht.

    @12
    Welchen Nameserver du nutzt, zur Auflösung der IP-Adresse is schnuppe. Es muss nicht der, der Telekom sein.

  8. @Carsten: Brigitte Zypries (Justizministerin der SPD) hatte eine entsprechende Formulierung in den ursprünglichen Entwurf eingebracht. Aus juristischer Sicht war das auch durchaus konsequent.

    Somit stellt sich – abseits der zwangsläufigen Probleme bei Erfassung und Auswertung – die Frage, ob vdL nicht an einer Verfolgung von Straftaten interessiert ist.

    @Paul Lanon: Ich gehe davon aus, dass vdLs Büro beide Fassungen autorisiert hat bzw. beide Fassungen vorlegt wurde, bezweifle aber eine Bearbeitung.

    Da werden sich die Kollegen von der Zeit wohl nicht ins Handwerk pfuschen lassen. Zumal meines Wissens ein Mitschnitt existiert und Manipulationen zeitnah auffallen dürften.

  9. Als ob das „kleine Missgeschick“ in der Printausgabe nicht genug wäre, setzt die Zeit (diesmal online) gleich noch einen drauf. In einem Artikel über Tauss und die Piraten wird eine Einzelmeinung als repräsentativ für eine ganze Gruppe von Menschen genommen und die Unschuldsvermutung gegen Herrn Tauss zumindest implizit gleich aufgehoben. Oder sehe ich das falsch?

    Link: http://www.zeit.de/2009/27/Tauss-Internet

    Zitat:

    „Schließlich finden sich unter seinen Netz-Sympathisanten auch noch jene, die das Sammeln von Kinderpornografie für eine »Lappalie« halten – oder gleich für eine »sozial kompatible Art«, um »seine Triebe zu kanalisieren«. Jede Gemeinde sucht sich den Helden, den sie verdient.“

  10. DNS – Desoxyribonukleinsäure. Ich hoffe davon versteht vdL mehr – als Ärztin?!
    Aber wahrscheinlich ist das nur Wunschdenken!
    Denn bisher hat sie sich als extrem Beratungsresistent erwiesen.
    Die bisherigen Antibiotika (das Volk, ePetition etc.) wirken nicht. Vielleicht wird es zur Bundestagswahl mit „RoundUp“ funktionieren? Hoffentlich ist Sie nicht dagegen auch schon resistent.

  11. Das Gespräch zeigt nur dass man, wenn man von den „richtigen“ Grundlagen ausgeht irgendwie alles als schlüssig erscheinen lassen kann. Und der Verweis darauf, dass e doch „lebendige Demokratie“ sei, wenn so viele Menschen eine Petition unterzeichnen ist an Perfidie wohl kaum noch zu übertreffen.

  12. „Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben“ – ja das ist richtig, aber nur wenn man die Anmeldung zur ePetition nicht mitrechnet. Von den vier Wochen intensiver Recherche, Bedenken und „Bauchschmerzen“ vor der Mitzeichnung will ich gar nicht reden; diesen einen Klick haben sicher die meisten Leute erst nach gründlicher Überlegung getätigt!

  13. Ich denke, der Kern der Debatte ist letztlich die Frage von Gewaltmonopol und Staatlichkeit im Netz oder dem Netz als eine rein technische Infrastruktur. Ich finde, so leid es mir tut, dieses Argument von Franziska Heine eher schwach.

    „Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.“

    Wenn extremistische Regierungen an die Macht kommen, die Meinungsäußerungen wie im Iran einschränken wollen, dann sind doch einfache Gesetzänderungen das geringste Problem. Hier geht es doch vielmehr um die Frage, ob eine staatliche Verkehrsordnung (siehe Titanic) für das Netz mit der Zensurfreiheit vereinbar ist und ob wir es als politisches System schaffen, eine klare Begrenzung auch tatsächlich durchzuziehen.

    Das mag überoptimistisch klingen, aber in der Spezialgesetzlichkeit liegt auch eine Chance, nämlich die der klaren diskursiven gesellschaftlichen Zurückweisung weiterer Eingriffe – was dann hoffentlich durch eine positive Entscheidung des BVerfG zum Thema Vorratsdatenspeicherung erleichtert wird.

    Die Frage, ob und wie Staatlichkeit im Netz relevant ist und wird, wird doch jetzt erst richtig diskutiert… das Netz kommt endlich auch in der Politik an.

  14. Frau vdLeyen hätte eigentlich festgenagelt werden können. Ihre Quellen-Angaben hätte ich ganz einfach nicht gelten lassen, da sie ja laut Antwort auf FDP-Anfrage keine Erkenntnisse haben. Da könnte man nachschieben, dass bspw. das LKA München keinen kommerziellen Massenmarkt sieht.
    Interessant finde ich auch, das sie zum einen sagt, dass die Nutzer, die auf ein Stopp-Schild geraten nicht kriminalisiert werden auf der anderen Seite gelten aber die 50000 verhinderten Klicks aus Schweden als Hinweis auf versuchten KIPO-Zugriff (dort gilt die Unschuldsvermutung offenbar nicht). Woher stammt überhaupt diese Zahl mit den 50000 Klicks und sind damit vielleicht gewöhnliche Hits gemeint (also bspw. Aufrufe durch Roboter) ?
    Ausserdem ist das Argument mit der Mehrheitsbeschaffung ganz schön fadenscheinig. Zum Einen laufen den Volksparteien die Wähler in Scharen weg (die Nichtwähler bilden ja bereits die grösste Fraktion). Mein subjektiver Eindruck ist, dass die Sperr-Gegner in den traditionellen Medien ohnehin für die breite Masse äusserst schwach vertreten waren (wär vielleicht mal ’ne Untersuchung wert). Die häufige unreflektierte Stigmatisierung als KIPO-Befürworter sorgt da für alles Weitere.

  15. Hallo,

    eben saß ich im Bus und hatte meinen iPod im Shuffle laufen. Als plötzlich dieses (http://www.youtube.com/watch?v=wNzGAmpcS4U) Lied lief hatte ich die Idee „Danke Bush“ in „Danke Usch“ zu verwandeln.

    „Sie sind der Größte, Bush
    Niemand ander’m kann es gelingen,
    so viele Menschen für den Frieden
    auf die Straße zu bringen“

    Vielleicht sollten wir auch einfach etwas dankbarer sein :-)

    Always look on the bright side of life!

    http://img151.imageshack.us/img151/4151/zensursularaw.png

    http://img145.imageshack.us/img145/7450/zensursulashadow.png

    http://img362.imageshack.us/img362/4258/zensursulawetfloor.png

    Die Grafiken dürfen raubkopiert, ausgedruckt und als Klopapier genutzt werden :-)

    Viele Grüße und einen schönen Abend

  16. Für die Gleichschaltung der Presse muss ja jemand in diesem best-regulierten Staat verantwortlich sein, und so nehme ich an, dass es das Bundespresseamt ist.

    Bei dem äußerst brisanten Thema „Internetzensur“ ist es in letzter Zeit in medialer Berichterstattung häufiger, ausschließlich zum Nachteil der Zensurgegner, zu „Verwechslungen“ gekommen.

    Jedes Mittel dürfte der jetzigen Regierung recht sein, um der Öffentlichkeit den irrigen Glauben zu vermitteln, dass sich Zensurproteste ausschließlich auf den Erhalt der Kinderpornographie konzentrieren. „ES“ bevorzugt den Hirnmassen weniger gut informierter Bevölkerungskreise zu vermitteln, die weitläufig als „Stimmvieh“ bezeichnet werden.

    Wer gerade im Fall unserer vergewaltigten Verfassung so dilettantisch, liederlich, schlampig und missverständlich seine Redaktionsarbeit ausscheidet, muss sich nicht wie Kai Biermann wundern, dass der Verdacht auf Absprache gar nicht so abwegig erscheint. WER würde die auch zugeben?

    Um jegliche Art von Verschwörungstheorie aus der Welt (ja die auch!) zu schaffen, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit der Wiedergutmachung : Ehrliche, saubere und exzellent recherchierte Berichterstattung zum Thema Internet-Zensur, als Titelseiten-„Aufhänger“ an Stelle von „Gegendarstellungen“ in Fliegenschissgröße…

    Ganz persönlich finde ich, dass die Presse nicht länger auf direktem Wege über verschlungene Regierungspfade und intensiv an der Zerstörung unseres demokratischen Wertesystems mitarbeiten sollte. Einem Vollblutjournalisten kann es doch eigentlich nicht egal sein was er niederschreibt, Hauptsache es ist schwarz und mit Silberlingen bezahlt…

    In dem Zusammenhang fällt mir zum Abschluss gerade noch die alte Frau in BILDO ein. „EMMA“ wird sich in Kürze und aus triftigem Grund umbenennen: SSA die „Silberscheidenanstalt“. Erstes Titelthema: „Wir bücken uns auch für Silber!“ Ich weiß, etwas Erklärungsbedürftig, aber manche werden es halt verstehen…

  17. Kann man eigentlich nicht gegen all die Falschaussagen gerichtlich vorgehen? Muss man sich das wirklich einfach so bieten lassen, von einer Politikerin die so eine Stellung hat?

  18. @Kasimir

    In der kleinen Anfrage der FDP kann man dazu lesen, dass sich die 50000 Klicks auf Dänemark beziehen. (Frage 38).

    Interessanter wird das nun im Zusammenhang mit der Antwort auf Frage 12:

    “Eine Auswertung der dänischen Strafverfolgungsbehörden der dortigen Sperrliste (vgl. Antwort zu Frage 11) hat ergeben, dass im Zeitraum Oktober 2008 bis Januar 2009 119 der betroffenen Domains in Deutschland gehostet wurden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Strafbarkeit von Kinderpornografie in Dänemark erheblich weitergehend gefasst ist als in Deutschland. Dasdiesbezügliche Schutzalter in Dänemark beträgt 18 Jahre (Deutschland: 14 Jahre) und inhaltlich reicht die bloße Abbildung der sichtbaren Genitalien aus (Deutschland: sexuelle Handlungen erforderlich).
    Eine durch das BKA durchgeführte Überprüfung ergab, dass die in der Sperrliste verzeichneten
    deutschen Internet-Adressen entweder nicht mehr aufrufbar waren, aktuell keine kinderpornografischen Inhalte aufwiesen oder die Inhalte sich in einem Grenzbereich bewegten, der nicht unterdeutsche Strafvorschriften fällt“

    Dreiste Propaganda oder Lüge? Man kanns nennen, wie man will. Für Deutschland ist jedenfalls nur ein Bruchteil der 50000 Klicks relevant.

  19. Frau Heine:
    „Das ist klar. Aber wenn eine solche Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist, kann sie auch missbraucht werden. Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.“

    LOL, das ist geballte Intelligenz.

    Ich habe nochmal ein bisschen mit den Zahlen gespielt.
    Es gibt in Deutschland schätzungsweise zwischen 50.000 und 400.000 Pädophile, also im Mittel 225.000.
    Ca. 50% davon sind Internetuser. Also 112.500.
    136.000 haben die Petition unterschrieben!!!

    Leute, seid nicht dumm und lasst Euch nicht vor einen Karren spannen, auf dem linke, rechte, sowie pädophile Gruppierungen sitzen.

    Euer Freund.

  20. Klar: 134.014 Unterzeichner „einer Petition“ sind für Frau Zensursula von den Laien eine nicht repräsentative Zahl, die man bei 40 Millionen Internetnutzern ruhig vernachlässigen kann.

    Aber 1.832 Leute, denen man mit Steuergeldern „mündlich-persönlich“ dümmliche Fragen stellen lässt, sollen 80 Millionen Deutsche repräsentieren?

    Gute Nacht, Schland!

  21. von der Leyen: >> aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben <<

    Ach ?!

    Ein Wahlkreuz ist auch mit zwei läppischen Strichen gemacht. Ist das vielleicht der Grund, warum die Politiker glauben, sich nicht um die Wähler kümmern zu müssen?

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