Auf das Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine in der Zeit hat Markus vorhin ja schon hingewiesen. Für die vergeigte Überschrift …
Die Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über das Verbot von Kinderpornografie
… in der gedruckten Ausgabe hat sich die Redaktion von „Zeit Online“ inzwischen bereits entschuldigt .
Gut, nur bei Twitter (und, wo ich diese Zeilen schreibe, auch in den ersten Blogkommentaren). Dort, wo man allenfalls einen verschwindend geringen Teil der Printleser erreicht. Aber immerhin. In der gedruckten Fassung, die sich, da gekürzt, auch sonst von der online verfügbaren Version des Interviews unterscheidet, bleibt naturgemäß alles, wie es ist. Und damit schlicht falsch und ehrverletzend.
Natürlich streiten Ursula von den Leyen und Franziska Heine nicht über das Verbot von Kinderpornographie, was unterstellt, dass sich Franziska Heine für die Verbreitung von Kinderpornographie aussprechen würde, sondern über die Sinnhaftigkeit von Internetsperren auf Zugangsebene.
So weit, so schlecht. Torsten Kleinz weist in seinem Blog aber noch auf eine weitere bemerkenswerte Passage hin:
In dem sehr lesenswerten Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und Franziska Heine präsentiert die Bundesfamilienministerin ein neues Argument für das von ihr initiierte Zugangserschwerungsgesetz:
Die Technik der Zugangssperren führt dazu, dass wir jetzt erstmals systematisch kinderpornografische Websites identifizieren.
Schon rein logisch ist das Argument fragwürdig: Weil “wir” bisher schlechte Arbeit geleistet haben, brauchen “wir” neue Gesetze? Im Gegensatz zur Erfassung von Verkehrsdaten spricht nach meinen Informationen nichts dagegen, dass das BKA systematisch Kinderporno-Seiten erfasst. Alleine bei der Erstellung und dem Einsatz der Kinderporno-Such-Software Perkeo müsste eine solche Liste quasi als Abfallprodukt abfallen.
Abschließend widerlegt Kleinz den Hinweis der Ministerin noch mit einem Zitat aus der Antwort auf die kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung (Hervorhebung von mir):
Das Bundeskriminalamt unterhält die nationale Bilddatenbank mit Informationen zu identifizierten sowie noch nicht identifizierten Tätern und Opfern in kinderpornografischen Schriften. […] Diese Bilddatenbank befindet sich seit dem 05.03.2009 im Wirkbetrieb und ermöglicht online den weltweiten Austausch von Informationen zu bekannten und bisher unbekannten kinderpornografischen Bildserien zwischen den teilnehmenden Staaten.
Da „Wirkbetrieb“ wohl nichts anderes als „praktischer Einsatz“ bedeutet, war das BKA offenbar nicht auf die – im März bekanntlich noch nicht etablierte – „Technik der Zugangssperren“ bei der Erstellung dieser – sicher ziemlich systematischen – Datenbank angewiesen.
Update: Eine lesenswerte Analyse des Interviews gibt es auch bei Ingo Jürgensmann.
Update 2: Und noch ein lesenswerter Kommentar. Wenn das so weiter geht, sollte man „Zensursula“ vielleicht besser „Pinnochio“ taufen, oder?
Fragen Sie die Wissenschaftler(!) in der Berliner Charité, die werden Ihnen sagen, die Gefahr, dass das bloße Betrachten von Kinderpornobildern irgendwann im realen Missbrauch mündet, ist gegeben.
Mit dieser Auffassung von Kausalität können sie auch sagen, dass das bloße Betrachten eines Autos Leute dazu treibt, Autos zu klauen. Fragt man nun tatsächlich einmal jemanden von der Berliner Charité, erhält man eine Antwort, die sich als Gegenteil dessen entpuppt, was von der Leyen über die Berliner Charité behauptet: “Wenn jemand als pädophil bezeichnet werden kann, sagt das nichts darüber aus, ob diese Person sexuellen Kindesmißbrauch begeht oder nicht. Das eine ist vom andern entkoppelt. (…) So gut wie alle Männer werden sexuell erregbar sein, wenn Kinder irgendwas an ihnen vornehmen.”
Das Zitat stammt aus dem Transcript einer Radiosendung auf NDR Info vom 20.12.2007 (PDF). Dort findet sich noch ein weitere Passage zum Thema (Hervorhebung von mir):
Also kein Geld von der Charité; von der Finanzierung des Lehrstuhls und seiner Infrastruktur einmal abgesehen. Beier trat in Verhandlungen mit dem Forschungsministerium; dann mit dem Familienminsterium, aber weder Annette Schavan noch Ursula von der Leyen schienen in ihren Ministerien Geld zu finden für ein Projekt, das nachweislich die Affektkontrolle von pädophil ausgerichteten Menschen stärken kann und präventiv Kindesmißhandlung verhindern hilft. Günter Jonitz von der Berliner Ärztekammer:
Jonitz_11 Wir erleben momentan aus meiner Sicht ein gravierendes
Versagen der Politik, die zwar soziale Probleme beginnt zu erkennen, sich aber überall da, wo sie selber Verantwortung übernehmen müßte, sogar per Gesetz verpflichtet ist, Verantwortung zu übernehmen, sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Universitäten müssen betteln gehen, damit sie irgendwo Geld herkriegen, um neues Wissen, das allen Menschen in Deutschland dient, zu generieren… Und da muß die Politik sich anfangen die Frage zu stellen, wann sie endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu machen gedenkt.
So langsam fehlen mir wirklich die Worte. Das Verständnis fehlt mir schon lange.
