Generell

Armin Laschet: Alterskennzeichnung für Websites

Den Schwachsinn der Woche fordert der NRW-Familienminister Armin Laschet (Natürlich CDU). Nichts weniger als eine Alterskennzeichnung für Webseiten möchte er, damit der Jugendschutz gewährleistet werden kann. Entweder solle man die Alterskennzeichnung selbst einbauen oder man brauche dafür eine unabhängige Prüfstelle. Also ich bin für die unabhängige Prüfstelle. Stelle ich mir schon lustig vor, auszurechnen, wie lange die dort tätigen Mitarbeiter brauchen, um alle Webseiten im Netz zu klassifizieren.

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Man kann davon ausgehen, dass Herr Laschet keinerlei Ahnung vom Internet hat. Die Idee rangiert auf der Schwachsinns-Skala knapp unter der alten Unions-Idee, dass man doch auf jugendgefährdende Inhalte im Netz erst ab 22 Uhr zugreifen können sollte.

Können wir irgendwann mal medienkompetentes Politiker-Personal bekommen?

Update: Gut möglich, dass sich DerWesten als Quelle ein wenig verhört hat. In der offiziellen Pressemitteilung hört sich das so an:

Die bisherige Strategie, Jugendschutzprogramme zu entwickeln, die eigenständig den Inhalt eines Angebots erkennen und einer Alters­gruppe zuordnen können, ist fehlgeschlagen. Deshalb ist es längst überfällig, die Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ihre Angebote einzu­schätzen oder von einer unabhängigen Stelle einschätzen zu lassen. Laschet: „Nur auf einer solchen Grundlage ist vernünftiger Jugendme­dienschutz, der diesen Namen auch verdient, im Internet möglich.“

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das gut funktionie­rende System des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Kinofilmen (DVD´s): „Hier werden fast alle Produkte, die auf den Markt kommen zur Beurteilung vorgelegt. Für das Internet muss ein vergleich­bares System entwickelt werden.“ Bedenken, dies sei nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich, wies der Minister zurück. „Aus meiner Sicht sollte es jedem Anbieter frei stehen, seine Angebote zuklassifizieren. Wenn er es nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, würden seine Inhalte durch Programme herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht.“ Die Entscheidung darüber, ob solche Programme genutzt werden, liege aber letztlich bei den Eltern.

Klingt nach dem ICRA-System, wonach Jugendschutz-Filterprogramme bei den Nutzern auf den Computern mit Whitelists arbeiten. In der PM steht zumindest nichts von Verpflichtung. Das wäre dann ungefährlich.

[Danke an Torsten]

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46 Kommentare
  1. Gute Idee, kann das BKA doch gleich mitmachen.

    Oder jeder muss seine Website zertifizieren lassen, sagen wir fuer 10 EUR. Natuerlich pro Aenderung. Das koennte den Staatshaushalt sanieren.

  2. Und ich hatte gedacht, mein Vorschlag, Einfuhrzölle auf Daten von Servern außerhalb der Europäischen Union einzuführen, wäre der Gipfel der Blödheit.
    Der Contest ist eröffnet: Wer erfindet den dümmsten IT-Gesetzesvorschlag?

  3. das wird mehr und mehr zur realsatire. da fand ich tante palin mit „ich kann alaska von hier aus sehen“ durchaus noch kompetent (auch wenn es selbstverstaendlich nichts mit dem netz zutun hat).

    haette ich gewusst, dass ich fuer so einen schwachsinn vom steuerzahler bezahlt werden wuerde.. halleluja ich waere politiker bei der cdu geworden und haette dir hier jeden tag content geliefert, von dem du nur traeumen kannst :)

  4. Abwarten die Woche ist noch nicht vorbei und es gibt noch dutzende CDU Mitarbeiter die bisher noch nichts sagen durften. ;)
    Außerdem dauert so eine Klassifizierung sicher nicht lang, wenn man alle unliebsamen Seiten aus dem Netz raussperrt :D

  5. Ich hab auch im ersten Moment gedacht: “Was für ein Schwachsinn.” Und die Vorstellung das jede Webseite angemeldet und begutachtet werden muss ist das auch. Aber die grundlegende Idee für Webseiten Altersempfehlungen zu geben ist für den Jugendschutz eigentlich ganz sinnvoll. Wenn bestimmte Vorraussetzungen gegeben sind.
    1. Eine Alterskennzeichnung geschieht freiwillig und selbstständig.
    2. Es gibt eine internationale Einigung(einen technischen Standard) darüber, wie die Altersempfehlung als Metainformationen übertragen werden(Als RDF-Standard oder ähnliches), die dann von Jugendschutzfiltern interpretiert werden.
    3. Die Verwendung von Filterprogrammen ist absolut freiwillig, transparent und liegt bei den Eltern.

    Da gibt es immer noch einen Haufen von Reibungspunkten wegen der Internationalität der Beurteilungen. Auch bin ich mir im Klaren darüber, dass unsere Regierung das so nicht gebacken kriegt.
    Und natürlich kann in keinem Fall ein Filterprogramm Medienkompetenz bei Eltern und Kindern und eine verantwortungsvolle Erziehung ersetzen.

  6. Was für ein Unfug. Es ist doch jetzt schon unmöglich, in Deutschland eine Website mit jugendgefährdenden Inhalten ohne eine Altersverifikation per Personalausweis zu betreiben. Von Labels wie ICRA hat die Dame wahrscheinlich sowieso noch nie etwas gehört.

  7. Ich finde es nicht soo schlimm wenn nicht jeder Politiker das Medium Internet versteht.
    Aber wenn man keinen Durchblick hat, dann kann man auch einfach mal die Fresse halten!
    Mich wiedert das einfach immer öfter an, was da für Klappspaten Karriere in Parteien machen und Regierungsverantwortung haben.

    „Viele verstehen die Demokratie falsch. Demokratie bedeutet jeder kann zu allem eine Meinung haben, nicht jeder muss!“

    Dieter Nuhr

  8. Sendezeit im Internet gibt es doch schon. Zitat von einer großen, wohl von jugenschutz.net (diesem seltsamen juristischen Konstrukt „Stelle“) an die Kandare genommen:

    „Diese XYZ-Auktion können Sie jetzt schon in ganzer Länge sehen, wenn Sie:
    sich einloggen
    XYZ.de zwischen 22 und 6 Uhr besuchen
    per X-check die Seite betreten
    oder nachfolgenden Personalausweis-Check machen“

    Man sieht, die Realität überholt die Satire wieder einmal rechts. Wobei, der älteste Vorschlag für eine „Sendezeit“ im Netz den ich finden konnte datiert von 2001 (in Telepolis zitiert).

    ps: Um keinen Link/Hinweis zu einer wohl „jugendgefährdenden“ Seite zu setzen (wer weis heutzutage schon sicher, daß man dadurch keinen Ärger bekommt) wurde die URL von mir in „XYZ“ geändert. Der interessierte Nutzer wird sein Ziel wohl dennoch finden.

  9. Ich denke ich werde demnächst selbst eine Alterskennzeichnung á la FSK auf meinem Blog vornehmen. Ich dachte da an einen Hinweis, der das Blog ab 17,35 Jahren empfiehlt ;)

  10. Ich finde die Idee gut. Unter folgenden Vorraussetzungen:

    1. Kennzeichnung muß freiwillig sein.

    2. Ich muß (auch ohne Kennzeichnung) Inhalte ab 18 straffrei anbieten können. [Denn nur Leute ab 18 können überhaupt DSL-Verträge machen].

    3. Dieser PostIdent-Quatsch für Webseiten abgeschafft wird.

    4. Erst wenn ich überhaupt eine „ab x“ Angabe mache und diese nicht stimmt, kann es dann Konsequenzen für mich haben.

    Und dann wäre das sogar mal ein Fortschritt.

  11. Danke an Markus Schlegel für den Hinweis zu Armin Laschet. Der scheint nämlich tatsächlich einer der wenigen informierten CDUler zu sein (siehe Phoenix-Link und auch Update dieses Artikels).

  12. Es ist ja sehr lustig immer wieder feststellen zu können wie behämmert einige Politiker sind, aber ich frage mich was da vor sich geht? Ich bin mir sicher, da is irgend wo ein Gehirnwäsche Apparat versteckt, denn anders kann ich mir diesen Massenwahnsinn nicht erkleren.

  13. Kann mich tokmitstock anschließen.

    Freiwillige Kennzeichnungen können sinnvoll sein. Taktisch wäre es sicher gut Lösungen voanzutreiben die auf freiwilligen Selbstverpflichungen basieren. Die Industrie fährt seit Jahren gut damit und ist so schon einigen Regelungen durch den Gesetzgeber entgangen.

  14. Nach Kenntnisstand unserer GröGaz (größte Gesetzgeber aller Zeiten) können wir uns in Zuversicht üben, dass der JSA (Jugendschutz mit Altersangabe) noch vor der Bundestagswahl als Gesetz beschlossen wird.

    Nach Umfrage des Allensbach Instituts begrüßt eine Mehrheit von 91 Prozent der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von Internetseiten vor 22 Uhr.

    Vorsorglich sollte Herr Laschet als Prüfstelle das Kontrollgremium aus dem BKA-Kinderpornozentrum vorschlagen. Natürlich unter Aufsicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, sofern der als Ketzer noch nicht verbrannt sein sollte.

    Und Sie Herr Laschet schlage ich wortwörtlich als GröNaz vor, selbstverständlich mit dem dazugehörigen Hammer…

  15. Dieser Beitrag ist meiner Meinung nach ein typisches Beispiel dafür, dass wir uns langsam aber sicher in gefährliche Gewässer manövrieren. Wir sehen „CDU“ und schon geht der Rollladen runter (ähnlich wie bei „denen“ und „Killerspielen“…). Ein fast schon gemeiner Beitrag entsteht, obwohl die Sache an sich ja gar nicht so schlimm ist. Das wird aber nachher festgestellt.

    Wir sollten unbedingt versuchen, die Debatte auf hohem Niveau zu halten und möglichst objektiv zu bleiben, sonst nimmt das uns die Glaubwürdigkeit, die in der Öffentlichkeit sowieso nicht groß ist. Wir müssen die Politik ja nicht nachmachen ;-)

    1. @ Floh

      Ich muss dir Recht geben, die Ganze Sache gerät langsam aus dem Ruder. Die Diskussion geht in eine völlig falsche Richtung. Es scheint als ob weder die eine Seite, also die Politik, noch die andere, also die Internetgemeinschaft wissen so richtig, was sie eigentlich wollen. Jeden Bereich des menschlichen Lebens mit Regeln fest zu nageln kann doch nicht die Lösung sein, viel mehr müssen wir dafür Sorge tragen, das jedem Menschen klar wird, dass sein Handeln Konsequenzen nach sich zieht, die er zu verantworten hat. Meiner Meinung nach, kann die Fokussierung allein auf das Internet, fatale Folgen haben. Das ganze Spektrum muss miteinbezogen werden. Vielleicht kann man ja eine Diskussionsrunde einführen, in einem gemütlichem Kaffee z.b. und in aller Ruhe alles pö a pö durchgehen, aufzeichnen oder ähnliches, und einem breitem Publikum zu Diskussion stellen. Vielleicht sogar als Live-stream das ganze. Ich meine, die Bewegung muss einen festen Körper bekommen und dazugehörigen Gesichtern, somit bekommt sie auch da nötige Niveau und Akzeptanz bei der Bevölkerung.

  16. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber das Schengener Abkommen für das Internetz kündigt, damit die ganzen Daten nicht mehr unkontrolliert und ungehindert einreisen dürfen.

  17. „Aus meiner Sicht sollte es jedem Anbieter frei stehen, seine Angebote zuklassifizieren. Wenn er es nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, würden seine Inhalte durch Programme herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht.“

    es passt nicht ganz, aber es ist fast nach dem motto „entweder du machst es freiwillig, oder wir zwingen dich dazu..“

  18. Ich sehe es schon kommen..
    ..nächster Amoklauf :

    1. Es hat ganz sicher gespielt
    2. Er hat ganz sicher gesurft

    => Killerspiele und Internet verbieten.

    Ein gutes hätte es, wenn das Internet abgeschaltet wäre.. man würde solch eine Schwachsinn sicher nicht mehr mitbekommen.. think positive !

  19. @Igor

    Guckst du die heutige Phoenix-Talkrunde! Genau darum ging’s heute.

    Das Internet ist neu, aufregend und manchmal gefährlich – und doch nur ein Werkzeug. Es ist weder böse noch gut, nur wir Menschen müssen damit umgehen können!

    Es gab Konsens darüber, dass Internetzensur/sperren/wieauchimmer nie funktioneren können. Alvar Freude hat das wunderbar rübergebracht, und, besser noch, die anderen Experten haben ihm ohne Weiteres zugestimmt.

    Im Vergleich zu dem Talk-Massaker am Montag war das einfach herrlich – und hat eine gute Linie für die weitere Diskussion aufgezeigt: Wer ein freies Netz haben will, muss auch Verantwortung dafür übernehmen können!

    Unbedingt anschauen, wer noch nicht hat, der muss nochmal (Oder so ähnlich)!

  20. Webseiten mit Öffnungszeiten gab es 2007 schon:
    http://is.gd/1cv6F

    „Fazit: der Betreiber hat nicht genug Geld/Lust für Anwalt und einen eventl. Rechtsstreit. Das heißt, er hat für die betroffenen Rubriken ein Zeitfenster einprogrammiert.. Nicht mehr abrufbar zwischen 6 Uhr morgens und 22 Uhr abends“

    Dass einige Rubriken der Seite tagsüber geschlossen hatten, kann ich bestätigen.

  21. Leute,

    wenn Politik für eine digitale Gesellschaft etabliert werden soll, müssen wir auch realistisch bleiben:

    Ich bin nicht nur gegen Zensur, sondern auch Familienvater. Eine Jugendschutz-Lösung im Internet wäre schon sinnvoll. Ich glaube, eine freiwillige Selbsteinschätzung in den Metatags und auf dem eigenen Computer(!) freiwillig(!) selbst zu installierende(!) Filterprogramme wären eine gute Lösung.

    Denkt mal drüber nach. Politik bedeutet manchmal auch, Kompromisse einzugehen.

    Euer darkcookie

  22. Meiner Meinung nach relativiert sich dieser Schwachsinn nicht durch die Pressemitteilung:

    „Hier werden fast alle Produkte, die auf den Markt kommen zur Beurteilung vorgelegt. Für das Internet muss ein vergleichbares System entwickelt werden.“

    Wie praktisch, dass dieses (kontrollfreie) System jüngst eingeführt wurde.

    Nicht Hohn genug, dass ein Baujahr 1961 als „Jugendminister“ engagiert wurde (ich selbst, junggebliebener 1969er und netzaffin, bin dennoch weit entfernt davon, die aktuelle Jugendkultur komplett zu begreifen). Nein, die Zielgruppe dieser Salbaderrhoe ist 50 aufwärts, gut situiert und digiphob. Die glauben das, was dort propagiert wird.

    Ich weiß nicht, ob ich den September herbeisehnen oder fürchten soll…

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