Sommerloch doppelplusgut: Tauss, Schmidt, Schwesig, Jung und Lauterbach. [4 Updates]

Kommt nur mir das so vor, oder ist der Vorwahlkampf in diesem Jahr noch absurder, als in den letzten Jahren?

Da wäre zu einem die causa Tauss. Spiegel Online liegen offenbar einmal mehr interne Ermittlungsergebnisse vor. Allein das ist – auch und gerade nach der Vorgeschichte – bereits ein Skandal. Was Spiegel-Autorin Simone Kaiser aus dem Material macht, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus.

Von „schweren Vorwürfen der Ermitllern“ ist die Rede. Und davon, dass „mehr belastendes Material als bislang angenommen“ gefunden wurde. „Insgesamt 356 kinderpornografische Bilddateien und 59 kinderpornografische Videodateien“ sollen es sein.

Moment mal, war nicht bereits Anfang März davon die Rede, dass bei den Durchsuchungen DVDs mit einschlägigem Material gefunden wurden? Ah, hier:

In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Norddeutschen erhalten haben. (06.03.2009)

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft bei dem früheren SPD-Abgeordneten Handy-Bilder und drei DVD mit kinderpornografischen Inhalten gefunden, schreibt die Zeitung. (21.07.2009)

Woher ich das habe? Aus dem Archiv von Spiegel Online. Und nun überschlagen wir kurz: Knapp 400 Dateien, verteilt auf 3 DVDs (jede von ihnen in der Lage, 10.000 und mehr Bilder in typischer „Internetauflösung“ zu speichern), sollen „mehr belastendes Material“ als angenommen sein?

Und das, wo bei vergleichbaren Razzien scheinbar regelmäßig „tausende Bilder“ und „dutzende Datenträger“ beschlagnahmt werden? Den Vorwurf findet nicht nur RA Udo Vetter ziemlich merkwürdig:

356 Fotos, 59 Clips sind bei Tauss „mehr als angenommen“? Eine Null hinter jeder Zahl machte diese These überzeugender. […]

Bevor ich missverstanden werde: Es geht hier nicht darum, den Besitz von Kinderpornographie zu relativieren. Aber das, was der Spiegel gerade abzieht, ist eine Schweinerei, die einem „Qualitätsmedium“ unwürdig ist. Oder „unterirdisch“, wie Tauss selber bei Twitter schreibt:

gerne wg. vieler Anfragen: Es wurde im Gegensatz zu SPon weniger gefunden als zunächst behauptet. Der Artikel ist etwas unterirdisch…

Uuups, Tauss eben schrieb gerade noch etwas:

hört von interner SPIEGEL Disk.: Journalistin, deren Name drüber steht, weiss gar nichts von dem Artikel. […]

Was ist das nur für ein erbärmliches Schmierenstück?

Update, 22:50 Uhr: Stefan Graunke schreibt, dass SpOn offenbar nachträglich am Artikel rumeditiert.

Update, 23:45 Uhr: Nachträglich eingefügt wurde schonmal:

Der Anwalt von Tauss, Jan Moenikes, erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Das Ergebnis der Ermittlungen widerlegt die Darstellung von Jörg Tauss nicht und hat nichts Neues zu Tage gefördert. Die nach Auswertung der Datenspeicher gefundene Menge ist szeneuntypisch wenig. Auch nach monatelangen Ermittlungen beschränkt sich der Vorwurf auf den Besitz dreier einschlägiger DVDs sowie der Bild und Video-MMS, die sich im nur wenige Megabyte großen Speicher seines Handys befanden.“

Update, 23:50 Uhr: Für die Konsolenfreunde unter den Netzpolitiklesern hier ein „Diff“ mit den Änderungen bei Spiegel Online. Die Zeilen mit dem „>“ vorn sind neu, die mit dem voranstehenden „<“ wurden bearbeitet oder gelöscht. Wie man sieht, wurde der Artikel im Laufe des Abends massiv entschärft.

***

Wer heute Abend die Tagesschau gesehen hat, dürfte (auf den Archivbildern) die lächelnde junge Frau an Walter Steinmeiers Seite aufgefallen sein. Nein, das war nicht Ulla Schmidt, die, nun, wo der Bundesrechnungshof ihr die Absolution erteilt hat, endlich ihren Platz im „Team Steinmeier“ einnehmen darf.

090808_Kompetenzteam.jpg

(Screenshot 20Uhr-Tagesschau, 08.08.2009)

Das ist Manuela Schwesig, die neue Familienexpertin der SPD, der die Einführung von Netzsperren in Deutschland gar nicht schnell genug gehen kann. Glaubt ihr nicht? Gegenüber der Passauer Neuen Presse erklärte sie am Samstag:

Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?

Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!

Womit auch das geklärt wäre. Und ja, Frau Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund (siehe auch „Bündnis fordert schärferes Zensursula-Gesetz“ bzw. diese „Gemeinsame Stellungnahme“ diverser Kinderrechtsorganisationen.).

***

Sehr hübsch auch die Idee des Verteidigungsministeriums, jugendliche Besucher mit Fastfood-Gutscheinen zu versorgen. Weil, das Essen bei McDonalds entspreche schließlich den „Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler“. Ahja. Spon titelt:

Die Bundesregierung sagt Hamburger, Fritten und Cola den Kampf an – und hat ein Programm gegen Übergewicht aufgelegt. Trotzdem ließ das Verteidigungsministerium massenhaft Fastfood-Gutscheine an Schüler verteilen: McDonalds-Coupons im Wert von 73.000 Euro.

Oh, das machen die schon seit 4 Jahren? Wenn das der Lauterbach wüsste! Wobei, ich glaube, er weiß es jetzt. Ja, ich weiß, Fastfood hat nichts mit Netzpoltik zu tun. Aber erstens grillen wir hier gerade und zweitens mag ich nicht immer nur über die SPD schreiben. Schönes Wochenende.

***

Update, vorhin vergessen: Ach, und weil’s so schön ist, noch ein bisschen mehr SpOn-Presseschau:

Säuberungsaktion im Netz: Nach SPIEGEL-Informationen hat Multimillionär Harald Christ – im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Steinmeier für den Mittelstand zuständig – seine Internetpräsenzen gelöscht. Sie waren wohl alles andere als sozialdemokratisch.

So langsam frage ich mich, wer da bei der SPD das Sagen hat. Hätte jemand das Chaos der letzten Wochen in einem Drehbuch „Wie man eine Volkspartei mit maximalem Schaden vor die Wand fährt“ skizziert, würde ein Produzent den Plot wohl als unrealistisch ablehnen. Dummerweise reden wir aber nicht über ein Drehbuch, sondern über die Realität.

38 Kommentare
  1. Der Wetter 9. Aug 2009 @ 9:40
  2. Deutscher Michel 9. Aug 2009 @ 13:43
  3. Klingon Mummificator 10. Aug 2009 @ 7:38
  4. Günther Merkens 10. Aug 2009 @ 16:19
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden