Jugendschutz
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: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht … Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:
# Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
# Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
# Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländischen Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich
die besseren Ideenmehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.# Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)
Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV‑E („E“ für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:
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: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern!
: NRW-Wahl: Grüne positionieren sich gegen JMStV, Piraten stark bei Jung- und Erstwählern! In meinem nächsten Leben werde ich Hochrechner. Wobei, nein, sonst werde ich am Ende noch mit Volker Beck in einen Topf geworden.* Wie auch immer, von den Grünen gibt es eine äusserst interessante Aussage zum JMStV‑E, zu finden auf der Kampagnenplattform „Drei Tage wach“:
12. Werden Sie dem JMStV-Entwurf in seiner jetzigen Form ohne einen grundlegenden Neuanfang zustimmen?
Eine Zustimmung ist momentan nicht vorstellbar da der Vertrag schon jetzt überholt und nicht zukunftsfähig ist. Man wird aber abwarten müssen was auf der Ministerpräsidentenkonferenz in vier Wochen passiert und wie es grundsätzlich bei dem Thema weitergeht. Daher ist eine abschließende Ja oder Nein Antwort nicht möglich, da man schauen muss wie das Thema Jugendmedienschutz generell und besonders im Internet weiter angegangen wird. Unter den aktuell gegebenen Umständen ist aber eine Ablehnung die Antwort, da wir umfangreiche Kritik am aktuellen Entwurf haben. Der Versuch wäre nach der Wahl am 9. Mai entscheidende Verbesserungen durchzusetzen und dann eine grundsätzliche Reform im Bereich des Jugendmedienschutzes anzugehen.
*Was mir im konkreten Fall gar nicht recht wäre. Schließlich war es vor allem das massive negative campaigning, das mich im NRW-Wahlkampf so störte. Als Wähler bevorzuge ich Ideen und Inhalte. Wen ich nicht wählen möchte, kann ich selber entscheiden.
PS: Markus twitterte es gerade schon: „Erfolgreich in dieser Gruppe der Jung- und Erstwähler sind mit sieben Prozent die Piraten, […].“ (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen) – Scheint fast, dass Netzpolitik langsam aber sicher zu einem Thema wird, das auch die etablierten Parteien nicht mehr ignorieren können.
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: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat
: 9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die „5 vor 12“ vergessen.
Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei Links zum Hintergrund der Schwalbe-Abmahnungen:
# Fahrradreifenhersteller Schwalbe mahnt Händler ab (Mountainbike News)
# Abmahnung: Ralf Bohle GmbH / Schwalbe (Thomas Greisinger)
# Ralf Bohles Köpper-Schwalbe (Thomas Knüwer)Und, aktuell: Die Entschuldigung der Ralf Bohle GmbH
Ansonsten war der Tag eher übersichtlich. Stefan Reinicke beschäftigt sich in der taz mit der „Macht der Blogger“ – und schreibt über bloggende Journalisten, die sich in den NRW-Wahlkampf einmischen.
# Medien in NRW: Die Macht der Blogger (Stefan Reinicke, taz)
Bei Abgeordnetenwatch schreibt Thomas Jarzombek von der CDU (u.a. Mitglied der Internet-Enquete) kluge Dinge zum JMStV‑E. Dumm nur, dass er mit seiner Meinung innerhalb der Union wohl eher eine Minderheit repräsentiert. Überhaupt ist derzeit aus der Politik bemerkenswert wenig zum Thema zu hören. Speziell von den Grünen (Regierungbeteiligung in Bremen, Hamburg und im Saarland. Im Saarland sogar zusammen mit der FDP …) würde mich mal ein aktuelles Stimmungsbild interessieren.
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.
Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.
Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:
# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)Und sonst?
# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)Ach, der muss wohl auch noch:
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: 5 vor 12 (und dann noch zwei)
: 5 vor 12 (und dann noch zwei) Erstmal ist da die Sache mit den vielen Internets. Und dann hätte ich noch 7 Links. Ja nur sieben heute, und zwar aus Gründen. Es gibt nämlich viel zu lesen heute. Da möchte ich niemanden mit einer langen Einleitung aufhalten.
Der Artikel hinter dem ersten Link ist noch vergleichsweise übersichtlich. Ich musste den einfach mit aufnehmen, allein schon wg. des „Und die Justizministerin fand das auch nicht ok“-Faktors.* Schön wäre übrigens auch, wenn sich die Justizministerin noch etwas intensiver mit dem Thema Abmahnungen beschäftigten würde. Bei Stefan Niggemeier gibt es da einiges zu lesen (inkl. aktuellem Beispiel). Schließlich ist nicht nur ELENA schlecht.
Weiter geht’s bei Carta, wo Christian Heller unter anderem über Trolle und den artgerechten Umgang mit ihnen schreibt. Prof. Dr. Heckmann schreibt einen Link weiter über Regulierung. Und darüber, wer wen wofür schützen sollte, unter anderem im Web 2.0. Anschließend erklärt Kathrin Passig das mit den Internets und Twitter nochmal in gut 19.000 Zeichen (Keine Sorge, liebe Twitterati, das sind auch nur ~140 Tweets). Deutlich kompakter – aber nicht minder lesenswert – ist Niels Nagels Zusammenfassung der Entwicklung rund um den „Like“-Button bei Facebook. Dito Torsten Kleinz’ Stück zur Auskunftsunwilligkeit von Behörden bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
# SchülerVZ: Datenklauber alarmiert Justizministerin (C. Stöcker und K. Lischka, SpOn)
# Über Abmahnungen (Stefan Niggemeier)
# Die Ressource Ignoranz (Christian Heller, carta)
# Das Recht der Schwächeren im Internet (Dirk Heckmann, Legal Tribune)
# Abschied vom Besten (Kathrin Passig, Merkur)# Facebooks „nutzerbetriebene Rasterfahndung“ (Niels Nagel, tagesschau.de)
# Informationsfreiheit: Was der Bürger (nicht) wissen darf (Torsten Kleinz, Focus Online)*Die Leute im normalen Leben fragen ja manchmal, warum wir Dinge ins Internet schreiben.
PS: Mein ganz persönlicher Held des Tages ist selbstverständlich Jens Best mit seiner trotzig infantilen „Pro Google Street View“-Kampage. Früher musste man für 15 Minuten Ruhm noch nackt über eine Autobahn torkeln, heute reicht ein Tweet.
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: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. […] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? […] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.
Keine Ahnung, ob es gleich ein „heftiger Schlagabtausch“ werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.
# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)
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: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als „Kind“ alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Zum Thema Zensur („Internetsperren“) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein „Signal“ gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.
Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus. Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.
Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.
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: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition
: 5 vor 12 (+1), Wochenendedition Auch wenn es sicher noch zu früh ist, um die Korken knallen zu lassen: Der Widerstand gegen den JMStV wird auch unter den politischen Entscheidern immer lauter. Auf ihrem Bundesparteitag in Köln hat sich die FDP nicht nur gegen Nacktscanner, ELENA und Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen,* es wurde auch ein Antrag angenommen, der das Potential hat, den JMStV in der derzeit diskutieren Neufassung zu stoppen.
Nun sind freilich die FDP-Fraktionen in der (derzeit) 8 Landesparlamenten gefragt, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt. Schaun mer mal:
# Antrag: FDP-Bundesparteitag soll JMStV kippen (Jimmy Schulz)
# Kinderpornografie: Regierung stellt Weichen für Löschgesetz (Neue OZ)
# Schutzalter: Vatikan erlaubt Sex mit Kindern ab zwölf Jahren (Welt)
# Vuitton-Taschen haben höheren Status als Missbrauchsopfer (Joe McNamee)
# Youtube-Kanal mit (Spiele-)Komplettlösungen gelöscht (Golem)*Ja, die dpa-Meldung ist eher lausig.
PS: In fünf Minuten beginnt der WPPD. Aber das ist ein anderes Thema ‚)
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: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV?
: Aufruf: Was sagen eigentlich die Provider zum JMStV? Man lernt nie aus. Bisher dachte ich, dass an einem Staatsvertrag, sobald er auf der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder abgenickt wurde, nichts mehr verändert wird. Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) erfolgte der entsprechende Beschluss am 25. März. Heise Online schrieb damals:
Bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin haben die Ministerpräsidenten der Länder grünes Licht für die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) gegeben. Änderungswünsche von Seiten der Ministerpräsidenten gab es nach Angaben der für die Novelle des JMStV federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei nicht mehr. Zusammen mit der Begründung erhalten als nächstes die Landtage den Entwurf, bevor am 10. Juni die Ministerpräsidenten ihn unterzeichnen.
Bei Telemedicus lese ich nun, dass es durchaus noch zu Änderungen in der letzten Minute kommen kann. Auch Alvar Freude vermutet in einem aktuellen Blogeintrag, „die letzte Arbeit am Text solle nun endgültig in den Hinterzimmern und Amtsstuben ohne Öffentlichkeit durchgeboxt werden.“ – Nunja. Fakt ist, dass aus den Länderparlamenten durchaus das ein oder andere Grummeln zu vernehmen ist. Siehe dazu auch „Berliner Abgeordnetenhaus hat Bedenken gegen Jugendmedienschutz-Novelle“ bei Heise Online.
Eine durchaus relevante Rolle spielen im aktuellen Fall auch einmal mehr die maßgeblich betroffenen Internet-Provider. Wir erinnern uns, auch beim Zugangserschwerungsersetz hat es Ursula von der Leyen zunächst auf dem kleinen Dienstweg versucht und Verträge mit 5 großen Providern geschlossen. Im weiteren Verlauf der Debatte wurden diese Verträge mehrfach instrumentalisiert, um ein Gesetz für Internetsperren zu etablieren.
Die Staatskanzlei RLP plant nun offenbar einen ähnlichen Scoop. Wie zu hören ist, ist für den 30. April eine öffentlichkeitswirksame Präsentation des JMStV geplant. Im Rahmen eines „Runden Tisches für Jugendmedienschutz“ sollen dann auch die großen deutschen Provider ihre Zustimmung zum JMStV bekunden.
Man darf annehmen, dass ein harmonisches Schaulaufen auch den ein oder anderen besorgten Parlamentatierer in den Landesparlamenten beruhigen soll. Kann ja alles nicht so schlimm sein, wenn die Internetwirtschaft mit dem JMStV leben kann, oder?
Unklar ist zur Zeit noch, ob und welche Provider am 30. März mitspielen werden. Der AK Zensur schlägt in diesem Zusammenhang vor, als Kunde einfach mal nachzufragen:
Aufruf: Provider fragen!
Daher unser Aufruf: Fragt Eure Provider, wie sie zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stehen! Hier Vorschläge für entsprechende Fragen:
Potentielle Fragen an Access-Provider:
- Wie ist Ihre Position zu dem aktuellen Entwurf zur Novellierung des Jugendmedien-Staatsvertrages?
- Im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind im Zusammenhang mit dem Rundfunkstaatsvertrag weiter Netzsperren vorgesehen, die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat solche bereits angekündigt. Wie stehen Sie dazu?
- Werden Sie sich im aktuellen Gesetzgebungsverfahren dafür stark machen, dass die Möglichkeit für solche Sperrverfügungen gestrichen wird?
Potentielle Fragen an Hosting-Provider:
[…]
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: ARD-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ in der Mediathek (ab 22 Uhr)
: ARD-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ in der Mediathek (ab 22 Uhr) Gestern Abend lief die aktualisierte Fassung der NDR-Dokumentation „Sexobjekt Kind“ von Sebastian Bellwinkel im Ersten (Wdh. am 25.04 um 3.05 Uhr auf EinsExtra):
Unsere Gesellschaft hält den Schutz von Kindern im Prinzip für sehr wichtig. Wie kann es dann sein, dass in Deutschland jedes Jahr nach Expertenschätzung Zehntausende Kinder, Opferverbände sprechen von bis zu 200.000 Kindern, Opfer sexueller Gewalt werden? Mit dieser Kern-Frage hat sich NDR Autor Sebastian Bellwinkel für seine Dokumentation „Sexobjekt Kind“ auf Spurensuche begeben.
Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich derzeit auch in der Mediathek des Ersten ansehen. Allerdings nur, wie Matthias Schwenk bei Carta schreibt, zwischen 22 und 6 Uhr (Der JMStV lässt abermals grüßen). Die knapp 45 Minuten zu investieren, lohnt aber durchaus. Schwenk resümiert:
Es fehlt den Staatsanwaltschaften, der Polizei aber auch in der Medizin das Personal, um einerseits schneller und konsequenter gegen Straftäter vorzugehen und andererseits Pädophile präventiv therapeutisch zu begleiten. Die Stopp-Schild-Initiave Ursula von der Leyens wird als reine Symbolpolitik ohne praktische Wirkung entlarvt.
Endlich eine Doku, die aufrüttelt und bei der nicht einmal die Sperrgegner etwas zu meckern haben? In der Tat, es gibt nur wenige Punkte, die man kritisieren könnte. Da wäre zum Beispiel die Behauptung, laut UNICEF gäbe es 4 Millionen Webseiten mit Kinderpornographie im begleitenden Off-Kommentar. Die hätte man durchaus hinterfragen können.
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: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen
: Failed state USA: Censilia und die Meldestellen Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …
Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.
(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)
… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.
Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):
Sehr geehrter Herr Schäfers,
von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.
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: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53)
: Leseempfehlung: EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie (c’t 9/10, S. 53) Hinweis: Ja, Markus hat den Artikel ein paar Minuten früher entdeckt: Censilia: Ausweitung der Kampfzone
Und noch eine kleine Leseempfehlung zum Frühstück: In der c’t 9/10 fasst Holger Bleich die aktuelle Entwicklung auf EU-Ebene noch einmal übersichtlich zusammen. Wer hier und anderswo im Netz in den letzten Wochen mitgelesen hat, erfährt naturgemäß wenig neues, bekommt aber einen kompakten Überblick.
Besonders freut mich, dass es mit der Veröffentlichung in der c’t nun endlich eine zitierfähige Quelle gibt, die das offenkundige Märchen vom „Milliardenmarkt Kinderpornographie im Web“ mit aktuellen Untersuchungsergebnissen widerlegt:
Verlässliche Zahlen zur Anzahl von Websites oder gar zu dem stets behaupteten profitablen Markt für Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Web existieren nicht. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie.
Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt es im Web nicht.“ Dies habe sich aus vielen Gesprächen, beispielsweise mit Strafermittlern der Landeskriminalämter, zweifelsfrei ergeben, teilte er c’t mit. Wie Malmström auf ihre Zahlen komme, sei ihm nicht klar.
Längst ist aber jedem halbwegs fachkundigen Politiker klar, dass Zugangserschwerungen fürs Web allenfalls marginale Auswirkungen auf die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen haben […]
Vielleicht können wir nun endlich über sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Netz reden. Na, wir wäre das?
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: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union
: Alvar Freude: Die innere Zerissenheit der Union Alvar Freude beschäftigt sich nebenan im Odem.Blog noch einmal mit der Netzpolitik der Union und den Vorstößen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl. Er stützt sich dabei auf einen Artikel im aktuellen Spiegel (14/2010), in dem es um Richtungskämpfe im konservativen Lager geht. Alvar sieht zwei mögliche Intentionen bei Uhl:
- Er will Sperrsysteme etablieren, um sie auch bei anderen Inhalten einzusetzen.
- Es geht um die politische Positionierung. Wenn alle anderen Parteien dagegen sind, dann muss wenigstens einer noch dafür sein.
Nach eigenen Angaben geht es Uhl nicht um die Etablierung allgemeiner Sperren. Das ist soweit freilich eine Haltung, die sich mit Blick auf die EU-Ebene durchaus glaubhaft kommunizieren lässt. Fakt ist, ganz gleich, auf Basis welcher Gesetze oder Direktiven die Sperren letztendlich eingerichtet werden: Steht die technische Infrastruktur erst einmal, ist sie flexibel einsetzbar. Da muss sich bis auf Weiteres kein deutscher Politiker die Finger schmutzig machen. Scheuklappen reichen völlig.
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: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ
: Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl in der FAZ 
In der (gedruckten) FAZ findet sich heute auf Seite 20 8 ein Gastbeitrag von Dr. Hans Peter Uhl zum Thema Internetsperren: „Was gelöscht werden muss, ist zu sperren“. Der CSU-Politiker wärmt darin ein paar Argumente aus der Mottenkiste wieder auf (50000 geblockte Zugriffe in Schweden, täglich …) und sekundiert den Vorstoß von EU-Kommissarin Cecilia Malmström („Der aktuelle Richtlinienentwurf […] zeichnet deswegen auch für die deutsche Diskussion den Weg vor.“).Einen redaktionellen Kommentar, der Uhls fragwürdige Aussagen kritisch begleitet, gibt es leider nicht. Ebenso wenig wie eine Möglichkeit, den Gastbeitrag frei im FAZ.net abzurufen. Freundlicherweise hat Uhl seinen Text auch auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht. Anbei meine beiden Lieblingspassagen (zumindest nach dem ersten Querlesen).
Zu den Standorten der Server, wo Kinderpornographie gehostet wird:
Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen;
Wir sehen, der Mann liest mit …
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: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“
: Leseempfehlung: „Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl“ Dr. Hans Peter Uhl fühlt sich missverstanden. Einmal von den Medien und sicher auch generell. Dabei sind zumindest seine Anworten bei Abgeordnetenwatch ziemlich eindeutig. Der Forenwanderer hat sich eine Blockecke weiter mit zwei aktuellen Statements auseinandergesetzt: Die Weiswursttheorie des Doktor Uhl*
Siehe dazu:
* Pressemeldung: Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Thomas Brücksowie
* Abgeordnetenwatch: Frage zum Thema Kinder und Jugend von Alvar Freude
Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist die statistische Auswertung der aktuellen dänischen Sperrliste im Blog von odem.org. Von 1853 Domains auf der Liste sind 856 offline. 97% der gelisteten Seiten werden in den USA, Westeuropa und Kanada gehostet. Elf Seiten kommen aus Deutschland:
Sollte auf diesen tatsächlich Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern befinden, muss man sich schon fragen warum die deutschen Ermittlungsbehörden das dulden. Denn angeblich stehen sie ja in der Zwischenzeit in gutem Kontakt mit den Dänen. Wenn dort andere Inhalte zu finden sind, muss man sich fragen, warum diese auf der Sperrliste stehen …
*Lesenswert auch für Politiker, die wissen wollen, warum Internetsperren auf DNS-Ebene das beste Frühwarnsystem sind, das sich Kinderpornoanbieter wünschen können.
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: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen
: Falk über Facebook, drüben bei den Grünen Liebe Parteien und Journalisten, falls einer von euch gerade einen Experten zum Thema „Facebook“ sucht, kann ich Falk Lüke empfehlen.* Falk arbeitet als Referent für Verbraucherrechte in der Digitalen Welt beim Verbraucherzentrale Bundesverband und kennt sich mit diesem Internet ziemlich gut aus.*
Wie ein typisches Interview mit Falk aussehen kann, könnt ihr gerade bei den Grünen sehen (oder hier auf Tagesschau.de hören). Ich verlinke es freilich nur deshalb,* weil ich gestern recht ähnliche Dinge hier in der Kommentarspalte schrieb. Naja, nur halt nicht ganz so clever formuliert. War ja auch kein Interview.
Achso, eine Kontaktadresse? Gibt es zum Beispiel hier.
*Disclosure: Ich hätte mit Falk fast schon einmal Kaffee getrunken (Dafür chatten wir regelmäßig). Zudem hat Falk vor seinem Job als Referent für Verbraucherrechte bei Newthinking gearbeitet (Das ist die Agentur, die quasi den Server für Netzpolitik.org sponsort). Und nein, ich bin immer noch kein Mitglied bei den Grünen (Andere Autoren schon. Wieder andere wählen SPD, Piraten, FDP und Dinge, die ich nicht weiß).
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: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*
: Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie* Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?
[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.
Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:
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: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar
: JMStV in der Praxis: Scientology-Film in der ARD-Mediathek nur zwischen 20 und 6 Uhr abrufbar Hin und wieder gibt es Themen, deren Relevanz ich für Netzpolitik.org komplett falsch einschätze. Die Liste der Sachverständigen, die auf einem Ticket der Union in die Internet-Enquete geschickt werden, fand ich zum Beispiel vergleichsweise uninteressant.
Ein unvermeidlicher Lobbyist der Musikindustrie, ein IT-Branchenvertreter (Ich hätte aus Gewohnheit auf T‑Com getippt, war dann Bitkom), ein mir unbekannter Informatiker und ein bekannt konservativer Medienwächter. Dazu eine Quotenfrau für die Community.
Hatte jemand etwas anderes erwartet?Nun, vermutlich nicht. Und auch, obwohl der zugehörige Beitrag hier bei Netzpolitik.org spät kam und recht blutleer formuliert war, kam es noch zu einer angeregten Diskussion.
Bei den Stichworten „GEZ“ und „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ ist es regelmäßig ähnlich. Ich finde ja, dass da eigentlich alles gesagt ist. Nur vielleicht noch nicht von jedem. Sei’s drum, es gibt einen neuen Aufreger.
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: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview
: Internetsperren: Three Strikes via ACTA und Leutheusser-Schnarrenberger im Interview Ich sehe gerade, dass Monika Ermert gerade für Heise Online den Artikel geschrieben hat, den ich mir für heute Abend vorgenommen hatte. Prima, spart mir eine Menge Arbeit und ich kann früher zum Grillsport.
Bei Heise Online geht es um die Ausführungen des kanadischen Juristen Michael Geist im Europaparlament. Geist gilt inzwischen als Kronzeuge in der Debatte um das von der EU-Kommission forcierte ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).Konkret geht es einmal mehr um Internetsperren nach dem franz. Three-Strikes-Modell:
In einer von Geist veröffentlichten Expertise stehen die Zugangssperren allerdings aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden. In ein paar Jahren könnten nationale Gesetzgeber darauf verweisen, dass sie sich durch ACTA verpflichtet hätten, solche Maßnahmen vorzusehen, befürchtet Geist.
Siehe auch: „ACTA: Spielt die EU-Kommision mit gezinkten Karten?“ letzte Woche.
Netterweise hat Monika Ermert auch gleich noch ein Interview verlinkt, das der Deutschlandfunk mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aktuell zum Thema Zugangssperren im Internet geführt hat. Die Ministerin findet durchaus klar Worte:
Wir haben auch in der Koalitionsvereinbarung – und das gilt genau jetzt mal so an die Adresse der CSU – festgeschrieben, dass wir löschen statt sperren wollen. Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition. […] Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben, und das bringen wir auf allen Ebenen ein.
Siehe dazu auch eine kurze Zusammenfassung des Interviews bei Focus Online:
Kinderpornografische Bilder und Videos seien nicht offen über Suchmaschinen, sondern über geschlossene Tauschbörsen zu finden. „Da greifen diese Sperren überhaupt nicht“, betonte die Ministerin. […] „Das ist das Entscheidende: Raus mit den Inhalten aus dem Netz. Dann können auch Opfer nicht immer wieder neu zu Opfern werden.“
Na bitte, geht doch!
Ich nehme an, dass es sich dabei um das gleiche Interview handelt, das bereits hier in den Kommentaren zum gestrigen Beitrag „CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung“ angesprochen wurde. Womit der Wunsch, dieses Interview doch bitte zu verlinken, auch erfüllt wäre.
Gibt es diesbezüglich eigentlich schon Stimmen aus der Union? Oder lässt man Uhl einmal mehr frei drehen, um auf Kosten des Koalitionspartners ein Stimmungsbild in der Bevölkerung zu bekommen?
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: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung
: CSU-Innenexperte Uhl: Löschen ist keine Lösung Wer bisher glaubte, in der Bundesregierung habe sich „Löschen statt Sperren“ als neue Devise im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet durchgesetzt, irrt wohlmöglich.
Eine „ergebnisoffene“ Überprüfung des ausgesetzten Zugangserschwerungsgesetzes habe man nämlich lediglich „auf Drängen der FDP“ vereinbart, behauptet Hans-Peter Uhl (CSU) gegenüber Welt Online. Bedeutet wohl: Eigentlich hält man die neue Vorgehensweise in der Union für Mumpitz (was einiges erklären dürfte …)
Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun in der Öffentlichkeit „Löschen“ als favorisiertes Modell der Regierung darstelle, sei dies „Scheinaktionimus“, „obwohl sie genau wisse, dass dies nichts bringt“ (Soviel zum Thema „ergebnisoffene Prüfung“) – und ein Bruch des Koalitionsvertrags.