Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?
[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.
Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:
Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.
Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um „privat initiierte und organisierte Löschungen“. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage, wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).
Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit „staatlichen Unwerturteilen“ in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.
Siehe auch: „Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg“, Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:
Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.
*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.