Öffentlichkeit

Uhl doch nicht gegen das Löschen von Kinderpornographie*

Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer, als sein Frontalangriff auf die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern bei Welt Online?


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[…] sicherlich ist das Löschen entsprechender websites die wirkungsvollste Methode, um den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten im Netz zu erschweren. Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´. Die – wie ich finde – offene Frage ist, ob es als hinreichende Gesamtstrategie angesehen werden kann, einseitig auf Löschungsversuche zu vertrauen und zugleich Access-Sperren zu tabuisieren.

Geschenkt. Deutlich interessanter ist nämlich der zweite Absatz seiner Antwort:

Privat initiierte und organisierte Löschungen – z.B. über eco – sind sehr zu begrüßen. Behördliche Access-Sperren würden zusätzlich das Element eines staatlichen Unwerturteils ins Geschehen einbringen.

Schön, dass Uhl die Arbeit des INHOPE-Netzwerkes anerkennt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

In der aktuellen Diskussion geht es aber allenfalls am Rande um „privat initiierte und organisierte Löschungen“. Im Zentrum der aktuellen Diskussion steht derzeit vor allem Frage,  wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden verbessert werden kann (Das ist u.a. ihr Job, Herr Uhl!).

Wenn kinderpornographische Inhalte nicht oder nur mit deutlicher Verzögerung gelöscht werden, weil bei es beim BKA oder bei Interpol hakt, ist dies schlicht ein Skandal. Das nach wie vor politische Versagen in diesem Bereich mit „staatlichen Unwerturteilen“ in Form virtueller Stoppschilder kompensieren zu wollen, hilft den Opfern in keinster Weise.

Siehe auch: „Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg“,  Pressemeldung des AK Zensur vom 04.06.2009:

Bekannte Webseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch würden nicht kurzfristig gelöscht, weil Hinweise auf dem Dienstweg versanden, so die Berichterstatterin der CDU/CSU für den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einrichtung von Internet-Sperren in Deutschland. Sie bestätigt damit indirekt die Ergebnisse einer jüngst bekannt gewordenen Studie der Universität Cambridge, nach der kinderpornographische Webseiten wesentlich länger im Netz verbleiben als andere illegale Inhalte.

*Überschrift nach Anregung von Martin in den Kommentaren.

20 Kommentare
  1. Wieso sollte er nicht diplomatisch klingen?

    Uhl wollte doch vermutlich klarstellen, dass für die Union Internetsperren keineswegs vom Tisch sind. Dazu: Erst etwas Provokation, Aufschrei abwarten, dann diplomatisch weiter … Mission accomplished.

    Gegen das Löschen ist sicherlich keiner, auch Uhl nicht. Er will halt beides.

    Eventuell hatten ihm seine Pressemeldungen vom 29. bzw. 30. März 2010 auch nur zu wenig Medienecho, so dass er anschließend den Frontalangeriff gestartet hat:

    http://www.uhl-csu.de/bundestag/pressemitteilungen?entryid=70&template=detail

    und

    http://www.uhl-csu.de/bundestag/pressemitteilungen?entryid=71&template=detail

    Dort findet man Sätze wie

    „Es ist durchaus denkbar, dass am Ende der Evaluierung Deutschland die Position des Richtlinienentwurfs der Europäischen Kommission übernimmt, der die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Löschen und Sperren vorsieht, so wie es andere europäische Staaten bereits erfolgreich praktizieren.“

    oder

    „Nach dem Richtlinienentwurf der Kommission muss hingegen der Grundsatz „sowohl löschen als auch sperren“ auch in Deutschland umgesetzt werden.“

    Und die Vorratsdatenspeicherung bringt er auch noch unter:

    „Im Übrigen betont der Entwurf die Notwendigkeit geeigneter Ermittlungsmaßnahmen, um die Urheber solcher Bilder identifizieren zu können. Es ist auch aus diesem Grund kaum vorstellbar, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben wird.“

    Und wenn man schon auf seiner Internetseite ist:

    In seinen „Briefen aus Berlin“ (Nr. 6/2010 und 4/2010, auf der Startseite) gibt es auch noch ein wenig zur VDS und zur „Internet-Komission“. Schön finde ich den Satz:

    „Aufgrund der steigenden Bedeutung des Internets muss auch einer Spaltung der Gesellschaft in Benutzer der neuen Medien und Menschen ohne Internetzugang vorgebeugt werden.“

    Ob seine Positionen dazu allerdings beitragen … ?! ;-)

    PS: Täusche ich mich, oder verwenden auf Internetseiten von Politikern hauptsächlich CSU-Mitglieder google analytics? Fällt mir irgendwie immer nur da auf … ?!

  2. oh làlà. und niemand spricht von den kindern. hätte sich bei dem rundumschlag (siehe @timtim) aber doch geradezu angeboten –
    äußerst lästig, daran auch noch immer denken zu müssen.

  3. @Jörg-Olaf Schäfers, #4:

    Nicht das wir uns da falsch verstehen: Die Änderung der Wortwahl ist mehr als deutlich. Meine Frage sollte dies nicht anzweifeln, sondern auf den Grund der Änderung abstellen.

    Wenn Du oben schreibst „Täusche ich mich, oder klingt diese Antwort von CSU-Hardliner Dr. Hans-Peter Uhl bei Abgeordnetenwatch.de bereits deutlich diplomatischer … ?“, dann kann ich nur sagen:

    Ja, das klingt sie. Sogar enorm. Aber wieso auch nicht?

    Ich sehe nicht, dass bei Herrn Uhl ein plötzliches Umdenken in der Sache eingesetzt hat. In Bezug auf die geänderte Wortwahl kann ich nur spekulieren, meine Favorit:

    Der medienwirksame „Frontalangriff“ ist abgeschlossen und die Botschaft (samt Abgrenzung zur FDP) unters Volk gebracht. Die Wortwahl steht nun wieder auf „normal“.

    Eventuell hat er aber auch nur ein neues Päckchen Kreide … . ;-)

  4. Verzeiht mir meinen Bruch von Godwin’s Law, aber… „Unwerturteil“? Unwert? Unwertes Leben? Unwerte Website?

    Diese Terminologie mag ja mit KiPo-Websites noch zu vertreten sein, aber die Diskussion wurde bereits auf Glücks- und Killerspielseiten ausgedehnt.

    Ich halte es für höchst bedenklich, in diesem Zusammenhang eine Terminologie zu verwenden, die schon zu Adolfs Zeiten bezüglich unerwünschter Bestandteile der Gesellschaft Anwendung fand. Mag sein, dass der Vergleich zwischen Menschen einer bestimmten Glaubensrichtung und Websites einer bestimmten Inhaltsrichtung etwas hinkt, aber wo zieht man die Grenze? Gibt es kein unwertes Leben, jedoch unwerte Informationen (abseits der KiPo)? Möglicherweise Staatsgeheimnisse, die als „unwert“ für die Öffentlichkeit gesehen werden?

  5. »…Daher ist dies natürlich der wichtigste und vorrangig zu betreibende ´approach´…«

    APPROACH; landing approach; proposal for solution; proximity
    Anfahrt {f}; Zufahrt {f}; Zugang {m}; Anfahrtsweg {m}; Zufahrtsstraße {f}
    Behandlung {f} (eines Themas)
    Einführung {f}; erster Schritt (zu); Versuch {m}
    Haltung {f}; Einstellung {f} (zu); Stellungnahme {f} (zu)
    Herangehensweise {f}
    Herannahen {n}
    Kontaktaufnahme {f}
    Landeanflug {m}; Approach {m}
    Näherung {f}
    Zutritt {m}; Zugang {m}

    Hm – ich tippe mal auf Landeanflug. Und Westerwelle hat er auch gleich wieder gezeigt, wie man gekonnt mit Fremdsprachen jongliert. ;-)

    Passen dazu auch der captcha: lyrics Island :-))

  6. Hier wird halt Politik nach Medienecho gemacht. Nach seiner Aussage gestern gab es Kritik, also erzählt man heute etwas anderes, um besser in den Medien darzustehen. Auch wenn es total widersprüchlich ist.

    That’s it.

  7. DENKT DENN NIEMAND AN DIE KINDER?!?!!11einhundertelfmillioneinhundertelftausendeinhundertelf1

    Uff, das musste einfach mal raus. Ich hoffe, mein Stil ist dem eines Hans-Peter Uhls ebenbürtig.

  8. warum schickt den eigentlich niemand in das rentenressort. vom alter passt das doch.

    aber da hat er vermutlich genauso wenig ahnung.

    bei seinen üppigen, vom steuerzahler alimentierten penionsansprüchen kann ein normaler arbeitnehmer ja nur träumen.

    und das ohne jemals einen cent dafür einbezahlt zu haben.

  9. Wie kann ich so schnell die Stellung wechseln. Der Mann ist dadurch doch mehr als Unglaubwürdig geworden. Ob er es sieht? Das Netz vergisst nichts. Das sollte er sich merken.

    Bis dann
    LG von Richter169

  10. Nur zur Info: laut Heise ist das Websperrengesetz in GB schon durch. 189 zu 47 Stimmen. Gute Nacht.

    „Erhalten blieb dem Digital Economy Bill eine Bestimmung, mit dem in Großbritannien ein System der „abgestuften Erwiderung“ auf Copyright-Verletzungen eingeführt werden kann.

    Nach mehreren Warnhinweisen sollen bei wiederholten Rechtsverstößen nach einer einjährigen Übergangsfrist „technische“ Sanktionen greifen, die von der Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis zu einem zeitweiligen Kappen der Netzverbindung reichen.“

    Trotz zahlreicher Proteste seitens Bürgerbewegung und Fotografen Vereinigung.

    Also – erstmal nach GB gucken, dann gehts mit den Sperren recht einfach. Wird sich die EU freuen.

    re:captcha…wie passend…damage of…na?

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