Öffentlichkeit

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

Sehr geehrter Herr Schäfers,

von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.


Alexandra Koch, Leiterin der ECO-Beschwerdestelle hat mir diese Angaben inzwischen bestätigt:

Sehr geehrter Herr Schäfers,

wir können die von Frau Malmström genannten Zahlen nicht nachvollziehen. Unsere Erfahrungen sind andere.

Die seit Mai 2009 fortgeschriebene Statistik der eco-Beschwerdestelle, die zusammen mit der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. unter dem Portal www.internet-beschwerdestelle.de erreichbar ist, verzeichnet für in Deutschland gehostete kinderpornografische Internetseiten eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Die Herunternahme erfolgt jeweils binnen Stunden oder Minuten. Im Ausland gespeicherte Angebote sind zu 50 Prozent binnen 5 Tagen, zu 93 Prozent binnen zwei Wochen und der Rest danach offline.

In der Zusammenarbeit mit den USA konnten wir seit Ende letzten Jahres erfreulicherweise deutliche Verbesserungen erzielen. Wir arbeiten innerhalb des Netzwerkes von Beschwerdestellen INHOPE derzeit intensiv daran, die Prozesse noch weiter zu verbessern. Über diese Bemühungen und den Stand ihrer Umsetzung ist die EU-Kommission übrigens im Bilde, weshalb diese Stellungnahme uns besonders erstaunt hat.

Die Antwort der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia e. V. (FSM) sollte daher auch nicht weiter verwundern:

Die Beschwerdestelle der FSM, welche zusammen mit dem eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. die www.internet-beschwerdestelle.de betreibt, versteht sich als Schnittstelle, um kinderpornografische Inhalte an die betreffenden Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Deutsche Inhalte werden an das BKA gemeldet, der zuständigen Stelle in Deutschland für die Verfolgung von Delikten dieser Natur.

Bei ausländischen Inhalten erfolgt im Rahmen des Inhope-Netzwerkes zusätzlich eine Weiterleitung an die zuständige Inhope Länderhotline. Alles weitere, insbesondere die Weiterleitung an die örtlich zuständige nationale Polizei wird dann von der zuständigen Partner-Hotline veranlasst. Dieses Verfahren hat sich bewährt, da insbesondere bei kinderpornografischen Inhalten die Täterermittlung allerhöchste Priorität haben muss. Neben dem Löschen der angesprochenen Inhalte wird damit die Verfolgung organisierter Kriminalität gewährleistet.

Eine Antwort von Jugendschutz.net steht leider noch aus. Ich habe gestern Nachmittag zwar kurz telefonisch mit einer freundlichen Mitarbeiterin gesprochen, dabei allerdings auch nur erfahren, dass der mit der Hotline betraute Mitarbeiter ausser Haus sei, man sich aber kümmern werde.

Abseits der doch recht eindeutigen Antworten von ECO und FSM bleibt so zumindest die Möglichkeit offen, dass jugendschutz.net Provider direkt angeschrieben hat. Gehen wir davon aus, dass auch bei Jugendschutz.net die Täterermittlung Priorität genießt, wären hier wohl vor allem Fälle denkbar, die sich im juristischen Grenzbereich bewegen bzw. aus Sicht des deutschen Jugendschutzes zu beanstanden wären (Legale Pornographie ohne das in Deutschland erforderliche Altersverifikationssystem, in den USA nicht strafbewehrte Inhalte, o.ä.)

Auf ein entsprechendes Vorgehen seitens Jugendschutz.net hatte ich ja bereits im Zuge der Debatte hingewiesen, ob das BKA Provider im Ausland direkt anschreiben darf. Siehe dazu auch den Punkt “Internationale Zusammenarbeit” auf der Webseite von Jugendschutz.net:

jugendschutz.net hat in den letzten Jahren internationale Kontakte aufgebaut und geht auch gegen jugendschutzrelevante Angebote im Ausland vor, indem Provider über Verstöße informiert und um Schließung gebeten oder unzulässige Angebote an zuständige Stellen im Ausland gemeldet werden. Diese Praxis ist insbesondere bei schweren Verstößen (z.B. Rassismus, grenzwertiger Kinderpornografie) durchaus erfolgreich.

Das wäre soweit aber zunächst reine Spekulation. Schaun‘ mer mal, wie Jugendschutz.net die Sache sieht. Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.

36 Kommentare
  1. Aus welchem Grund lügt Censilia? Das frage ich mich die ganze Zeit.

    Bei Zensursula war es offensichtlich wie sie vor der Wahl mit ihren geschmacklosen Reden eine gewissen Wählerschaft mobilisieren konnte.

    Aber bei Censilia? Welche Motive stecken dahinter, wer flüstert da ein? Ist sie am Ende doch nur uninformiert?

    1. Frau Malmström lügt weder bewusst, noch steckt eine Weltverschwörung dahinter. Es ist ein soziologischer Effekt. Es wird versucht verlorene soziale Kontrolle und durch veränderte gesellschaftliche Bedingungen entstehende diffuse Ängste zu kanalisieren und kompensieren.

      Ich verweise noch einmal auf meine Literaturempfehlung: Singelnstein, Stolle, Die Sicherheitsgesellschaft, 2. Aufl.

      1. Ich stimme „Ein Mensch“ grundsätzlich zu. Hinzu kommt, dass in Schweden mit großem Aufwand, vielen moralischen Apelllen und noch mehr Vorschusslorbeeren eine Websperr-Infrastruktur geschaffen wurde – vorangetrieben auch von der „Folkpartiet liberalerna“, der Frau Malmström angehört. Es ist offensichtlich einfacher, andere (und wahrscheinlich sich selbst) zu belügen, als dem Wähler gegenüber einzugestehen, dass ein hochgradig moralisch aufgeladenes Vorzeigeprojekt völlig (auch moralisch) gescheitert ist.

  2. Das ist doch alles gelogen!
    Wer in dieses Inter-Dings geht will nichts anderes ausser Kinder schänden. Ein einziger böser Sumpf ist das!
    Und der gehört nun mal verboten! Weil das so ist!

    So. Ich muss mich jetzt erst mal um meine Geschäftspartner aus Nigeria kümmern, ich könnte am Ende doch abgewählt werden und muß vorsorgen!

    Mit freundlichen Grüßen,

    (Dr.) XXX XXX, MdB

  3. Wer sich die Mühe macht und die Fakten und nackten Zahlen mal alle auf den Tisch legt, muss erkennen:

    Das Problem der massenhaften Verbreitung von dokumentiertem Kindesmissbrauch über das www existiert nicht! (s.a. den „Deja vu“ Artikel in der c’t)

    Hier wird, Zeit und Energie verschwendet um ein fiktives, ins Unermessliche aufgebauschtes Problem anzugehen. (was die Sperrgegner nicht verwundern dürfte, da sie das schon immer geahnt hatten)

    Zeit und Energie, die an anderen Stellen fehlt – nämlich IRL.

    Bei Opferhilfe (alleine hier, in einem Bereich, der meist ehrenamtlich abgearbeitet wird), Täterprävention (warum „kein-Täter-werden“ nur in der Hauptstadt – in Süddeutschland gibt es auch Menschen, die dringend Hilfe benötigen) und Strafverfolgung („cybercops“ mit einem internetfähigen Rechner für mehrere Ermittler) werden dringendst Ressourcen benötigt.

    Man kann nicht behaupten, dass es im www (ich glaube google hat momentan über eine Trillion Webseiten auf seinem radar) sowas nicht gibt. Aber es ist bei weitem nicht DAS GROSSE PROBLEM. Es wird – wie wir vernehmen – zeitnah gelöscht.

    Aber man muß sich damit auseinandersetzen, ob man wegen ein paar „fare-outs“, die sich nicht an die Spielregeln halten, die komplette Bevölkerung reglementiert (vgl. Vorratsdatenspeicherung) und eine potenziell gefährliche Infrastruktur etabliert, die – einmal geschaffen, für sämtliche Inhalte missbraucht werden kann.

    Wollen wir den „Teufel“ (also die Zensurinfrastruktur) oder schwimmen wir weiterhin in der „tiefen, blauen See“, in deren Untiefen sich Dinge abspielen, von denn die meisten, die sich in den oberen lichtdurchfluteten Wassern aufhalten, zeit ihres Lebens nichts mitbekommen werden?

    Diese Entscheidung müssen wir als Gesellschaft fällen. DAS ist die eigentliche Debatte, die geführt werden müsste.

  4. vielleicht mal dezent bei dem vollblutjournalisten der FAZ nachfragen, ob der denn nochmal ein interview machen möchte.

    aber diesmal ohne lügen.

  5. Oder vielleicht macht er ja auch mit Dir ein Interview oder Du schreibst den Artikel so um, dass er in der faz erscheinen könnte.
    Ich glaube man muss den Journalisten hier helfen.

  6. Es ist schon bitter mit anzusehen, dass alle Politiker, die sich diesem Thema annehmen, in Lügen verzetteln, und ihre internetfremde Zielgruppe keine Möglichkeit hat, dies nachzuprüfen. Vielleicht solltest du, Jörg-Olaf, dich mal damit beschäftigen, dir eine sinnvolle Kampagne von Leserbriefen oder ähnlichen zu überlegen…Oder mal engen Kontakt mit einem Redakteur aufbauen, damit besser informiert wird. Also in den Zeitschriften. Und eine Seite bei Bild der Frau klärt sicher auch sehr sehr viele unwissende auf… ;-)

  7. Wäre es denkbar, dass die 110 Seiten möglicherweise jedenfalls teilweise nur amerikanische Nameserver etc. hatten?

    Ich denke, man kann so eine Aussage nur treffen, indem man die in Frage kommenden Seite dauerhaft überwacht, andernfalls waren sie nach zwei Monaten vielleicht einfach wieder da…

  8. „Und wer weiß, vielleicht findet sich sogar irgendwo ein Qualitätsjournalist, der im nächsten Interview mit Frau Malmström mal nachhakt.“

    Eigentlich ja schon traurig, aber da musste ich laut Lachen als ich das gelesen habe =)

  9. Die Exekutive, im Beispiel Censilia, profitiert von Internetzensur.

    Dieses Medium kann man nicht so einfach durch Geld und Kontaktenetzwerke kontrollieren; entsprechend gross ist die Angst der Politiker vorm Netz.

    Und entsprechend gross ist der Wunsch, es über eine Zensur zu beherrschen. In diesem Punkte unterscheidet sich Censilia wirklich in nichts von chinesischen Diktatoren.

    Viele Grüsse,
    VB.

  10. Es sollen zensur und Überwachungswerkzeuge her und es ist scheissegal ob die Politiker konservativ oder sozial sind, sie wollen alles das Gleiche. Aus, Äpfel, Amen. Das ist keine Demokratie es ist eine Dystopie

  11. Die Frage ist weiterhin berechtigt, warum man für (gemessen an den insgesamt im freien Web verfügbaren hunderten Milliarden Webpages) eine kleine Handvoll kinderpornografischer Inhalte eine so weitgehende und mächtige Sperr-Infrastruktur einführen will.

    Ginge es wirklich nur darum, diesen Schmutz zu entfernen, dann hätte man sich schon längst international abgesprochen um sowas auf dem ganz kurzen Dienstweg löschen zu können.

    Nein, es gibt einfach keine andere Erklärung als daß man hier eine großangelegte inhaltsneutrale Sperr-Infrastruktur einrichten will. Sicher will das nicht Frau Müllstrom persönlich, das glaube ich ihr vielleicht am Ende sogar, aber die Frage ist doch, warum sich europaweit Regierende immer wieder so sehr auf ein Mittel versteifen, das am Ende zur eigentlichen Bekämpfung von Kindesmissbrauch, und der findet immer noch offline statt, so völlig nutzlos ist.

    Die Politiker haben Angst, daß ihnen die Kontrolle über die öffentliche Meinung entgleitet. Früher konnte man in Presse- und Rundfunkräten ziemlich direkt kontrollieren, welche Informationen über die klassischen Medien verbreitet wurden. Durch das freie, anarchische Netz und Millionen von unabhängigen Bloggern, durch Leak-Seiten etc etc ist das Meinungsmonopol der Regierungen in Gefahr, sie müssen sich damit auseinandersetzen daß sich ad hoc viel schneller und effizienter als früher Protestbewegungen formieren, daß unabhängige Meinungen zum Teil eine größere Reichweite haben als die alten „Holzmedien“, daß vertrauliche Informationen geleakt werden die man früher unter dem Deckel halten konnte, und schlichtweg daß ihnen mehr auf die Finger geschaut wird. Gewissermaßen eine Umkehr der demokratischen Kontrolle, nicht mehr die Regierenden kontrollieren das Volk, sondern das Volk kontrolliert zunehmend die Regierenden. Was eigentlich für mich Demokratie in Reinkultur ist, aber natürlich lästig und furchteinflößend für die Regierenden.

    Darum geht es, und deshalb will man die Sperren so unbedingt haben. Nicht um ein paar Promill kinderpornografische Internetseiten im freien www die man eliminieren will, sondern darum, Schritt für Schritt dahin zu gelangen, daß man schnell und möglichst ohne große rechtliche Hürden alles sperren kann was man will. Und jede Wette, wenn man erstmal DNS-Sperren hat, werden Zwangs-DNS die nächste Ausbaustufe sein… dann wird man sich nämlich daran erinnern, daß die Sperren, wie von uns immer gebetsmühlenartig erklärt, leicht zu umgehen sind. Und schwupps sind wir dann doch in China, allen Beteuerungen zum Trotz.

  12. EDIT: „hunterte MILLIONEN“ Webpages trifft es wohl eher, trotzdem immer noch eine astronomische Zahl gegenüber den im freien www verfügbaren kinderpornografischen Sites…

  13. @Ein Mensch (#13)

    das ist ja alles herzallerliebst, und man könnte glatt in versuchung geraten, diese vollkommen verzweifelten, gutmütigen politiker ein wenig in den arm zu nehmen, nicht wahr?

    allerdings setzen sie sich allenfalls mit der im zusammenhang nachrangigen frage auseinander, warum hier dreist gelogen wird. die einen erklären sich das durch mutmassliche, jedoch naheliegende politische hintergründe, gerne unabhängig vom inhalt als »verschwörungstheorien« diskreditiert, andere betreiben halt seelenforschung. an der feststellung, dass offensichtlich gelogen wird, können jedoch auch sie nicht rütteln. sie dürfen das alles aber gerne „die unwahrheit sagen“ nennen oder ihren kindern am beispiel Pinocchios erklären, was denn wohl „soziologische effekte“ sind, wenn die auseinandersetzung mit der sache ihnen dann insgesamt kultivierter erscheint.

    jeglicher erklärungsversuch ändert aber, wie auch hier wieder belegt, nichts an der tatsache, dass im zusammenhang mit dem thema von seiten der befürworter ausnahmslos fakten verdreht, verschwiegen, falsch dargestellt und/oder frei erfunden werden, und dass die breite masse der medien sich dies tatenlos anschaut und/oder es gar aktiv unterstützt. es ist letztendlich vollkommen egal, aus welchem grund so offensichtlich zentrale bürgerrechte, die das fundament unserer gesellschaft darstellen, beseitigt werden. der punkt ist, dass sie beseitigt werden, wobei es wiederum keinerlei rolle spielt, ob einzelne den vorgang als solchen wahrnehmen oder nicht.

    1. @markus(22): Ich wollte niemanden entschuldigen, nur für sumosu(1) einen Erklärungsversuch wagen. Das Verhalten von Frau Malmström ist bestenfalls verantwortungslos. Aber das ist in etwa so wie Frage ist, ob ein Alkoholiker kriminell oder nur krank ist.

  14. Was soll ich sagen, überrascht mich jetzt nicht. Wobei, vielleicht gräbt sie am Ende eine „Meldestelle“ wie „Innocence in Danger“ oder „Save the Children Finnland“ aus, die ihr diese Zahlen gefälligerweise produziert haben. So ähnlich hatten wir das ja seinerzeit bei der Zensursula auch.

  15. @Andreas

    Wenn ich deiner Argumentation folge, dann kämpfen Politiker, Medien und Wirtschaft gegen das Internet, weil sie ihren Machtverlust immer deutlicher zu spüren bekommen.

    Bedeutet das dann im Umkehrschluss, dass Politiker, Medien und Wirtschaft die sich für ein freies Internet einsetzten an Macht gewinnen müssen?

    Ich habe mir dazu unsere Politiklandschaft angeschaut und das Durchschnittsalter der Parteimitglieder, sowie deren Jugendorganisationen angeschaut.

    http://www.flickr.com/photos/piratenpartei/3860611338/
    (Wikipedia sagt: CDU 56, SPD keine Angabe, FDP 51, Grüne 47, Piraten 31 )

    Kein Wunder, dass Politiker jugendliche für Politikverdrossen halten. In ihrem direkten Umfeld werden es immer weniger. Sie sehen nicht, wo die Jugend von heute sich bewegt/trifft/austauscht.

    Schaut man sich die Entwicklung der Jungen Union an, so schaffen sie es Jahr für Jahr weniger Mitglieder zu rekrutieren.

    Bei den Jusos sieht es nicht viel besser aus. Sie verzichten inzwischen sogar auf die Veröffentlichung ihrer Mitgliederzahlen.

    Ich glaube, dass Internet ist einer der wichtigsten Gründe/Ursache für die Veränderung der Parteienlandschaft in Deutschland.

    Über eine Diskussion oder Links zu Blogs in denen das Thema behandelt wird, würde ich mich freuen. Denn meiner Meinung nach bekommen wir die Politiker bei der Netzpolitik nur zum Umdenken, wenn wir ihnen die Angst vor dem Medium nehmen und ihnen neue Wege Aufzeigen.

    Wir haben es zwar in der Vergangenheit auch geschafft die Websperre in letzter Sekunde abzuwenden, aber ich habe ehrlich gesagt keine Lust die nächsten 20 Jahre immer wieder gegen Zensur, Kopierschutz, Bevormundung usw. in der jetztigen Form kämpfen zu müssen.

  16. Hallo Herr Schäfers, vor kurzem hab ich Ihren – in meinen Augen – weniger gelungenen Artikel zur Frau Simon (Enquete-Kommission) kritisiert.

    Deshalb will ich mich bei Ihnen für diesen hier ausdrücklich bedanken und Ihnen versichern, dass ich es auch weiterhin unterlassen werde Sie einen Qualitätsjournalisten zu nennen. ;-)

  17. @tm78654

    nun, ohne den Fehler machen zu wollen blindlings GG-Artikel aus dem Zusammenhang zu reißen – immerhin soll ja alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Da finde ich es auch selbstverständlich wenn das Volk seinen Volks“vertretern“ auf die Finger schaut.

    Durch das Internet hat nun das Volk die Möglichkeit, letztere viel eingehender und stärker zu kontrollieren als früher. Insbesondere durch Wikileaks und Co., aber auch durch couragierte Blogger und sich über das Web formierende Bürgerinitiativen, wird zumindest nach meiner Sichtweise die Demokratie, die wir ja angeblich immer noch haben, wieder weiter unten beim Volk angesiedelt. Dort, wo sie hingehört, wenn du mich fragst.

    Und wir sehen doch dieser Tage was die Konsequenz dieser basisdemokratischen Strömungen ist, am Beispiel der Web-Sperren… in Deutschland war der basisdemokratische Protest so groß, daß man im eigenen Land zwar gescheitert ist, aber das Vorhaben dann nach Brüssel getragen hat um es „über Bande“ und fern von direkter Bürger-Mitbestimmung doch noch durchzudrücken. Basisdemokratie ist vor allem der CDU/CSU zuwider, also sperrt man das Volk aus indem man’s über Brüssel macht.

    Die große Herausforderung wird darum nun in Zukunft sein, diese neue Basisdemkoratie auch in die EU-Ebene hineinzutragen, die bisher ein haarsträubend undemokratischer Moloch ist, auch nach den Lissabon-Verträgen, bei denen ja auch kaum jemand in der EU-Bevölkerung direkt abstimmen konnte ob man die denn überhaupt will…

    EU-Politiker müssen einfach mehr kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden, ihr Fortbestehen im Amt muss im Idealfall direkt vom Willen der EU-Bevölkerung abhängen. Auch und besonders bei Leuten wie Frau Malmström.

  18. Ok, diese ideologischen Argument von wegen Kontrollverlust der Politik durch das Internet sind ja unterhaltsam aber ich persönlich denke da stecken einfach wie fast immer knallharte wirtschaftliche Interessen dahinter. Ok, Politiker können sich auch prima beim konservativem Publikum profilieren also nützt ihnen das auch aber ich denke sie müssen dafür den „shit storm“ ertragen. :)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.