Jugendschutz
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: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen.
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: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz
: Mit Test: Internet-Enquete tagt zu Medienkompetenz Huete diskutiert die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ab 13:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über das Thema Medienkompetenz. Stream gibt es auf der Webseite.
Zur Einführung hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Überblickpapier zur Diskussion rund um Medienkompetenz zusammen gestellt (PDF). -
: Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ‚)
: Neues vom JMStV in Thüringen, Sachsen … und NRW! (Update: Jetzt mit Mindmap ‚) In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen geschehen merkwürdige Dinge. Galt eine alsbaldige Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) mit Stimmen von SPD, Grünen (und CDU) noch letzte Woche als sicher, soll es nun laut Pottblog vor dem Showdown im Landtag noch eine Expertenanhörung geben.
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: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie
: Debatte reloaded: Europa vs. Kinderpornographie RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. -
: JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr)
: JETZT +++ Livestream: JMStV im Landtag von Schleswig-Holstein +++ (Start: 17:18 Uhr) Konstantin v. Notz (Grüne) twittert gerade, dass gleich ab etwa 15:40 Uhr die Debatte über den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag / Jugendmedienschutz-Staatsvertrag („JMStV‑E“) im Landtag von Schleswig Holstein beginnt (Update, 16:30 Uhr: Noch läuft die Haushaltsdebatte). Hier gibt einen Livestream.
Alternativen:iPhone Stream in SD Qualität (H.
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: NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis
Deutscher Jugend Internetpass (Symbolbild) : NRW: Medienkompetenzland dank JMStV und Schwimmausweis Am Mittwoch haben wir erfahren, warum die Grünen in NRW die umstrittene Novellierung des JMStV (PDF) mittragen müssen wollen. Interessant, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Düsseldorfer Landtag aber eher ein Beitrag für die diplomatische Galerie. Persönlich deutlich spannender finde ich ja die Frage, wie die SPD ihre absehbare Zustimmung zum Staatsvertrag begründet.
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: JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“
: JMStV in NRW: Grüne tragen „Schwarz-Gelbe Altlast“ Zur Frage, wie sich die Grünen in NRW bei der anstehenden Abstimmung über den JMStV‑E positionieren, erreichte mich gerade folgenden Mail von Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen (Gratulation zur Wahl!).* Die Argumentation kann ich zwar nicht zu 100% nachvollziehen, gleichwohl möchte ich Matthi Bolte für seine offenen Worte danken.
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: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
: Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update) Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“:
Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)
Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. -
: BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?
: BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern? Verdammtes Kopfkino! Kennt ihr das, wenn im Oberstübchen immer und immer wieder derselbe Film abläuft? So wie eine Ohrwurm, nur mit Bildern? In meinem Kopfkino läuft gerade ein Film, wie sich Alvar Freude in einen Dampfkessel verwandelt, langsam hochkocht und schließlich explodiert. Kein Wunder, aber lest selbst, drüben, beim AK Zensur:
In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. -
: NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden?
: NRW kippt: JMStV auf der Zielgraden? Eher weniger erfreuliche Neuigkeiten gibt es heute Morgen aus NRW. Wie Jens Matheuszik im Pottblog schreibt, will die Landesregierung im Parlament wohl für die Ratifizierung des Entwurfs zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV‑E) werben. Und das, obwohl sich beide Regierungsparteien vor der Wahl gegen das umstrittene Regelwerk ausgesprochen hatten.
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: Da schau an: Das BKA kann doch löschen!
: Da schau an: Das BKA kann doch löschen! Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:
Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. -
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr?
: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Entscheidung an der Ruhr? Ich bin extra früh aufgestanden, weil mir Jens vom Pottblog gestern Abend noch ein Update zum JMStV‑E versprochen hat, das auch für Netzpolitik.org interessant sein könnte. Seit ein paar Minuten ist es online.
Wie wir wissen, ist die Neufassung des Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) so gut wie durch. -
: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“
: Jugendschutz: Activision blockiert Importversion von „Call of Duty – Modern Warfare 2“ Als man 2001/2002 in NRW erstmals etwas ernsthafter probieren wollte, den Zugriff auf Netzinhalte über Sperrverfügungen zu blockieren, hatte ich mich gefragt, wann/ob man dies wohl auch bei Computerspielen probieren würde. Oder genauer: Bei Gameservern. Es war die große Zeit der Multiplayer-Versionen von Quake und Co.
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: Merkbefreit
: Merkbefreit Die bayrische Justizministerin Dr. Beate Merk (CSU) hat heute eine bemerkenswerte Pressemitteilung rausgegeben, die vom Inhalt in diesem Sommerloch kaum noch zu toppen ist. Als Reaktion auf grausame Übergriffe in einem Jugendferienlager hat sie u.a. zwei Gründe gefunden, die Schuld sind: Killerspiele und die FDP, bzw.
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: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
: BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?
Bleiben wir zunächst beim BKA. -
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen
: JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen Die SPD-Mitgliederzeitung Vorwärts hat mal in den SPD-Landtagsfraktionen nachgefragt, wie denn der Diskussionsstand beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist und ob man diesen in den kommenden Monaten zustimmen wird: Die Gesetzesnovelle in den Landtagen. 12 von 16 Fraktionen haben auch geantwortet und teilweise haben die medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen ausführlich geantwortet.
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: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
: Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA. Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können.
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: Für die Ausbildung nicht geeignet
: Für die Ausbildung nicht geeignet Wir scheinen ja so jugendgefährdend zu sein, dass zumindest die bei Schulen beliebte Filtersoftware „Time for Kids“ uns rausfiltert. @thecake hat uns diesen Screenshot zugeschickt:
Willkommen im Jugendmedienschutz: Alles ist verboten, was erstmal nicht erlaubt ist? Oder möchte man die Jugend nur vor IT- und/oder politischen Informationen schützen?
Wer weitere schöne Filterfotos hat, kann dies uns gerne schicken. -
: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag
: Ministerpräsidenten beschließen Jugendmedienschutzstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und der Änderungen am Jugendmedienschutz-Staatsvertrags beschlossen.
Dazu gibts die offizielle Pressemitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidenten unterzeichnen in Berlin den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag .