Jugendschutz
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: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)
: Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag) So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint:
Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. -
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung.
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: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen).
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. -
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen
: „Dialog Internet“: Drei kurze Empfehlungen Christian „Mr. Topf“ Scholz hat, wie versprochen, einen umfassenden Bericht zur Auftaktveranstaltung des vom Familienministerium initiierten [1] „Dialog Internet“ verfasst. Auch wenn wir in unterschiedlichen Arbeitsgruppen waren, kann ich größtenteils unterschreiben, was Christian berichtet:
Insgesamt fand ich die Veranstaltung und Zusammensetzung schon recht gelungen, vor allem, da man eben auch mit “der anderen Seite” mal ins Gespräch kam. -
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
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: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist
: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.
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: Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!)
JMStV-Anhörung in NRW : Kommentare zur JMStV-Anhörung in NRW (Update: Neuer Link zur Aufzeichnung!) Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Zugegeben, viel habe ich in Berlin natürlich nicht von der JMStV-Anhörung heute in NRW mitbekommen. Allerdings gibt eine Aufzeichnung der Debatte (Realvideo) und auch schon einige Kommentare:
# JmStV vs. -
: Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“
Dialog Internet: Abschlussstatements der Arbeitsgruppensprecher : Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ Meine Eindrücke von der Auftaktveranstaltung „Dialog Internet“ in Berlin? Hat sich gelohnt. Allein schon für die vielen kleinen Gespräche am Rande. Doch, wirklich. Natürlich war es in erster Linie ein Schaulaufen inkl. gegenseitigem Beschnuppern und Händeschütteln. Das ist ok.
Wenn man nur übereinander redet, kommt man selten zu Ergebnissen.
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: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.
Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:
Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. -
: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)
: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II) Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?*
Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik. -
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte.
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: Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?
: Grüne NRW derzeit gegen den JMStV? Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. -
: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen
: Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen (Nachtrag: Hier ein Bericht von den Jusos. -
: „Tatort Internet“: Neonazis auf Pädojagd & die Medienaufsicht
: „Tatort Internet“: Neonazis auf Pädojagd & die Medienaufsicht Wenn ich mich nicht verzählt habe, läuft am 8. November bereits die siebte von zehn geplanten Episoden der Pranger-Show „Tatort Internet“ bei RTL2. Ich erwähne es nur, weil sich am 11. November die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem Format beschäftigen wird.
Anbei ein Auszug aus der Pressemitteilung der ALM (Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten):
ZAK-Pressemitteilung 15/2010: Landesmedienanstalten leiten Prüfverfahren wegen RTL2-Sendung „Tatort Internet“ ein / Direktoren: RTL2-Sendung schafft breite Aufmerksamkeit für wichtiges Thema
Die Direktoren der Landesmedienanstalten begrüßen die gesellschaftliche Diskussion, die die bisher ausgestrahlten Folgen von „Tatort Internet“ auf RTL2 über die Gefahren in Chats ausgelöst hat. -
: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
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: „Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze
: „Tatort Internet“: Fachmeinung vs. Facebook-Hetze Eines der größten Probleme beim Kampf gegen Kindesmissbrauch ist, dass sich kaum jemand mit dem Thema auskennt, aber fast jeder eine eindeutige Meinung hat. Eine eindeutige Meinung zu haben ist in diesem Kontext nicht weiter schwer, Kindesmissbrauch gehört schließlich zu den abscheulichsten Verbrechen, die unsere Gesellschaft kennt.
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: „Tatort Internet“: … in der Schweiz!
: „Tatort Internet“: … in der Schweiz! Ich weiß nicht, ob es nur ein Vorurteil von mir ist oder tatsächlich stimmt, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Schweizer an manche Themen komplett anders herangehen, als ich, als Deutscher. Mir scheint das nicht nur eine Frage unterschiedlicher Persönlichkeiten und Elternhäuser, sondern tatsächlich eine grundlegender kultureller Unterschiede.
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: „Tatort Internet“: … in den Medien
: „Tatort Internet“: … in den Medien Die gute Nachricht zuerst: Der 61-jährigen Leiter eines Kinderdorfs, der nach seiner Enttarnung in der RTL2-Prangersendung „Tatort Internet“ als vermisst gemeldet wurde, lebt. Sein Aufenthaltsort ist der Kriminalpolizei Würzburg bekannt. Alles weitere möge die Justiz entscheiden.
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Das Gerücht hielt sich schon länger, nun gibt es eine Bestätigung: Wenn ich diesen für Laien doch recht schwer verdaulichen Text aus Juristenhand richtig verstehe, wurde RTL2 inzwischen die Ausstrahlung mindestens eines Beispielsfalls gerichtlich untersagt:
Eine Persönlichkeitsrechtverletzung lag nach unserer Prüfung vor und wurde, weil eine außergerichtliche Erledigung der Sache nicht erzielt werden konnte, im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtlich festgestellt. -
: „Tatort Internet“: Pressemitteilung der Medienaufsichtsbehörde
: „Tatort Internet“: Pressemitteilung der Medienaufsichtsbehörde Nur kurz und für die Freunde des gepflegten Archivs, da ich mein Leben gerade in den vollen Zügen der Bahn AG genieße:
PRESSEMITTEILUNG
Kassel, 20. Oktober 2010
„Tatort Internet“ erfordert gesellschaftliche Debatte und rechtliche Prüfung
Die RTL II-Reihe „Tatort Internet“ hat eine heftige Kontroverse über Grenzen eines TV-Formats ausgelöst.