Kultur

„Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW

Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau Seeliger glaube ich nämlich tatsächlich, dass in NRW noch „was geht“. Unsere Argumente sind gut, bleibt die Frage, ob wir die Abgeordneten erreichen.

Uns fehlen noch 62.000 Euro!
netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Wer sich fix nochmal einlesen möchte: Die Stellungnahme von Alvar Freude (AK Zensur) und einen lesenswerten Arguliner der Piratenpartei NRW (sind leider nicht als Sachverständige geladen) habe ich gerade frisch auf den Netzpolitik.org-Server hochgeladen (Weitere Stellungnahmen gibt es auf dem Landtags-Server):

# Stellungnahme Alvar Freude/AK Zensur (PDF)

# Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung* (Piratenpartei NRW, PDF)

Nur, der JMStV ist gerade nicht mein Problem. Ich habe vorhin nämlich erfahren, dass ich morgen zum von Bundesfamilienministerin Schröder initiierten „Dialog Internet“ (Moderation: Cherno Jobatey ;) nach Berlin darf. Auch schön, mit ohne Vorbereitungszeit allerdings auch ein kleines Abenteuer. Vor allem, da ich, wenn ich das richtig sehe, mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) in einer Arbeitsgruppe diskutieren soll.

Aber gut, Netzpolitik.org hat ja die weltbesten Blogleser überhaupt. Daher folgender Aufruf: Hat jemand Anmerkungen oder Ideen zu folgenden vier Fragen, die ich morgen auf jeden Fall ansprechen sollte? Dann bitte in die Kommentare, ich werde sie vorbringen.

Risiken?

  1. Welchen Beitrag zum besseren Schutz von (a) Kindern und (b) Jugendlichen können nichtstaatliche Akteure (z.B. Unternehmen, Verbände, Netzgemeinde und Erziehende) leisten?
  2. Wie kann das geltende Recht im Internet besser angewendet werden?

Chancen!

  1. Wie können Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um neue demokratische Beteiligungsformen zu entwickeln?
  2. Welchen Beitrag können (a) staatliche und (b) private Akteure zur besseren digitalen Integration und zur Vermittlung von Medienkompetenz leisten?

*Genauer gesagt ist es der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die erste Novellierung des 2003 frisch aus div. Jugendschutzvorschriften zusammengestellten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Nur, falls euch mal einer fragt …

33 Kommentare
  1. Hauptsächlich zu Punkt Risiko, 1,
    und hauptsächlich, in Form von Rückfragen :-)

    Erstmal Implikation hinterfragen:
    Schutz impliziert Schutzbedarf; Schutzbedarf impliziert reale Gefahren.
    Reale Gefahren müssen durch objektive und objektivierbare Verfahren messbar gemacht werden. Hierfür fehlen erstmal gute empirische Daten (Ausnahme: die letzte Studie der EU-Ebene, bei der europaweit Jugendl. befragt wurden; hab sie nicht mehr im Kopf; was ich mir jedoch gemerkt hatte, war, dass zwar soundsoviel Prozent bereits von Sex-Anmache berichtet haben, aber nur ~15% diese als störend oder schlimm bewertet haben).

    Zweitens: „Beiträge leisten“ ist ja eine (kollektive) Handlung –Frage hierbei ist: wie wird der Erfolg der Handlung überhaupt messbar gemacht? Mit anderen Worten: Wie soll das Feedbacksystem aussehen, um überhaupt festzustellen, dass sich „etwas ändert“ oder dass „der Schutz“ sich verbessert? Wer definiert den Schwellenwert, der erreicht werden muss, um zu sagen, „Der Schutz“ oder „Die Beiträge“ sind ausreichend? Stichworte: Familien sind sehr unterschiedlich und heterogen, Kinder und Jugendliche ebenfalls überaus unterschiedlich. „Beiträge leisten“ für wen genau, wie genau, wann genau?

    Ebenfalls in diese Kategorie fallende Frage: wie kann festgestellt werden, ob die mediale Bericht-Erstattung nicht falsch-selektiv ist, maW., es wird nur über die negativen Dinge berichtet, nicht aber über die positiven Folgen, und die negativen dann als „Pars pro Toto“ gehalten? Kann es sein, dass der postulierte Schutzbedarf nur eine medial-journalistische (weil selektiv einzelfall-wahrgenommene) Fehl-Hypothese ist?

    Harte Daten, ein weiteres mal: Hellfeld bei sex. Missbrauch seit 10 Jahren rückläufig, bei gleicher Anzeigebereitschaft! (taz-Link hatte die Graphik), ungewollte Teenager-Schwangerschaften *rückläufig*. Alter fürs „erste mal“ (Shell Jugendstudie) ohne große Veränderung.

    Also: Schutzbedarfs-Hypothese hinterfragen.

    Grundannahme zur Freiheitlichen Gesellschaft: Jegliche Schutz-Erhöhung geht mit Freheits-Verlust einher. Folge-Frage wäre also, brauchen wir mehr Unfreiheit, mehr Überwachung, Gängelung von Kindern& Jugendlichen im Netz, sollen wir ihnen mehr Freiheiten nehmen?

    These 1, in den Raum gestellt: Wichtigste Rolle haben die Eltern. Das ist nicht überraschend, weil sie die Erziehungspflicht und auch das Recht dazu haben. Sie haben die *auch* die Freiheit, ihre Kinder sehr freiheitlich zu erziehen.

    Folgefrage: Soll den Eltern die Erziehungsfreiheit, das elterliche Erziehungsprivileg irgendwie eingeschränkt werden?

    Im weiteren: Die Kinder und Jugendlichen, die traurigerweise von realem Erziehungsversagen betroffen sind (Alkoholismus, Drogen, psych. Krankheit der Eltern) UND die aber nicht aus der Familie genommen werden (können,wollen), sind auch durch *kollektive* Maßnahmen („dann muss halt die Schule die Internet-Erziehung übernehmen“) schwer erreichbar.
    Mit anderen Worten: Die Eltern sind notwendige, aber nicht hinreichende Akteure bei der Medienerziehung, ohne sie geht es kaum.

    Also nochmal meine wichtigsten Kernthesen:

    (1) Annahme nach Schutzbedarf hinterfragen.
    Mehr Schutz heisst Einschränkung von Freiheiten, heisst Misstrauen, tech. Überwachung, empirisch-falsche Verängstigung („gefühlte Unsicherheit“) in Summe: Unmündigkeit.

    (2) Es gibt kein Feedbacksystem und es wäre kaum möglich eines zu erstellen. Nur weil „mehr medial berichtet wird“ passiert nicht „mehr Negatives“.

  2. zu „Risiken?“:
    Ich denke ja, dass die gegenwertige Regelung mit dem Schutz vor Inhalten für Erwachsene ausreichend ist. Man sollte sich lieber mit anderen Staaten kurzschließen um zu erreichen, dass dies auch international gilt. Im Netz gilt nunmal die Devise: international oder gar nicht. (zumindest annäherungsweise)
    Um eine „Medienkompetenz“ der Eltern führt meiner Meinung nach aber nichts herum. Bevor die Eltern nicht qualitativ wissen was die Kinder machen kann der Staat gar nichts tun. (siehe z.B. Spiele ab 18, die manche Eltern ihren Kindern kaufen)
    Das Credo muss also Internationalisierung von vernünftigen Normen und Erziehung der Eltern lauten.

    mfg Xaleander

    PS: Ich weiß natürlich, dass du das wahrscheinlich selber weißt, wollte es nur nochmal betonen. ;-)

  3. Nur zur Info: In Runde 1 sollen erstmal Fragen gesammelt und nicht beantwortet werden. Die oben stehenden Fragen sollen wohl als Anhaltspunkte dienen. Online sollen dann weitere Fragen gesammelt oder verworfen werden und danach soll es wohl erst um die Beantwortung gehen.

    So habe ich das zumindest verstanden ;-)

  4. Zum Punkt 2…
    …wage ich einmal den bildlichen Vergleich: „Wie kann geltendes Recht in privaten Wohnungen durchgesetzt werden?“

    In Privatwohnungen können ja so allerhand Dinge geschehen, vom Drogenkonsum über Verprügeln von Verwandten, kopieren von nichtlizensierten Inhalten usw.

    Staatliches Handeln stößt immer an praktische Grenzen und an die Grenzen der Mittel. Die Wahl der Mittel ist im Rechtsstaat ist begrenzt und darf „das Gefüge“, innerhalb dessen Recht durchgesetzt werden soll, nicht selbst beschädigen.
    Überwachungskameras in allen Wohnungen würde eben das „Gefüge“ der Gesellschaft extrem beeinträchtigen, deshalb ist dieses Mittel nicht statthaft.

    Kurze antwort: geltendes Recht könnte dann am besten durchgesetzt werden, wenn man die Anonymität abschafft und nur noch „web-sessions mit e-perso“ erzwingt. Die VDS geht ja auch in die Richtung.

    Die Frage wäre allerdings hier, ob ein Anonymitäts- (und damit wahrscheinlich zwangsläufiges Krypto-) Verbot nicht auch „das Gefüge beschädigen“ würde, analog zu Kameras in jeder Wohnung.

    Ich meine: ja, es würde. Und deshalb ist meine These hier: Es muss unterschieden werden zwischen:
    A) Die „Herrschaft des Rechts“, rule of law, dem Postulat, dass mehrheitliche, im demokrat. Prozess beschlossene Gesetze, die sich legitimerweise auf die Regelungskompetenz des Staates beziehen, muss von allen anerkannt werden.
    ABER
    B) Die Mittel, um dieses Recht praktisch durchzusetzen, sind notwendigerweise praktisch begrenzt, und so wird es im Web weiterhin eine (mehr oder weniger techn. erreichbare) Anonymität geben und die Rechtsdurchsetzung, analog zur „Rechtsdurchsetzung in Privatwohnungen“ begrenzt sein.

    Also: Man könnte mehr tun zur Rechtsdurchsetzung, aber nur(hauptsächlich) durch Anonymitäts-Verbot, und das wär wiederum zum „Schaden“ (chilling effect) aller. (In Bücherein kümmert es auch keinen, welche Bücher ich mir anschaue).

  5. R1a) Private Filter staatlich foerdern und ueberwachen (ggf. mit Zertifikat, dass besagt, das genug und nicht zu viel gesperrt wird)
    R1b) Wahrscheinlich nichts, da die meisten genannten Stellen sich weniger im Internet auskennen als Jugendliche.
    R1 allgemein) Auf keinen Fall uebergeordnete Filter

    R2) – Gesetze ueberpruefen, ob sie Obline wir Offline die gleichen Rechte und Pflichten gewaehren (auch und speziell in Hinsicht darauf, dass die Daten im Internet nicht so schnell verschwinden).
    – Urheberrecht ueberarbeiten in der Hinsicht darauf, dass man elektronische Daten leichter kopieren und bearbeiten kann (so eine Art ‚Fair Use‘).
    – Ein Gericht fuer das Internet einrichten. Keine 5 Urteile aus 3 Gerichten.

    C1)Ich weiss nicht, ob das geht, angesichts dessen, dass Online-Petitionen mit tausenden von Stimmen ignoriert werden. Wenn solche Abstimmungen ignoriert werden, was zaehlt da die Stimme eines Einzelnen?
    C2) Bessere Ausbildung von Politiker und Polizei, denen beibringen, was das Internet ist und wie es funktionert, damit sie verstehen, wovon sie reden.

  6. Noch eine kleine Ergänzung zum Frage, „Was sind die richtigen Maßstäbe, die an den Jugendschutz anzulegen sind?“ in einem Satz, von Dr. Marc Liesching, ausgewiesenem Experten in dem Bereich:

    „Die Neuregelungen [aus 2008] werden auf ein bereits bestehendes gesetzliches Jugendschutzniveau aufgesattelt, das an Dichte, Komplexität und Sanktionsschärfe weltweit von keinem anderen Rechtsstaat erreicht wird.“

    http://blog.beck.de/2008/10/14/zu-wenig-jugendmedienschutz-in-deutschland/

    Gut in seinem Artikel finde ich auch die Analyse vom Zusammenspiel zwischen „Medien“ und der „gefühlter Ohnmacht in einer weltweit vernetzten Medienwelt.“

  7. R2: Internet ist ein überregulierter Raum. Eindämmung von überregulierung, insbesondere in Bezug auf Impressumspflichten etc. Meinungsfreiheit bedroht, da aufgrund von Abmahnungen und fliegendem Gerichtsstand leicht alles erst abgemahnt, dann vor Gericht der Wahl durchgesetzt werden kann.
    Spielt auch in C1 rein. Jeder publiziert. Keiner kennt sich aus, welche Rechte er hat, was er befolgen muss.

    Insbesondere für Jugendliche ist eine Abmahnung mit Kostennote von 600€ schwer zu bewältigen.

  8. Substanziell hab‘ ich nur zu einem Punkt etwas zu sagen, aber vielleicht hilft dir der Rest auch weiter.

    Risiko 1: Schutz vor was eigentlich? Darüber sollte Klarheit herrschen, und das tut es nicht. Interessant z.B. die Erkenntnisse über Cyber-Mobbing: Fortsetzung ‚realen‘ Mobbings als ‚virtuelles‘ Mobbing im Rund-um-die-Uhr-Netz. Beitrag im Deutschlandfunk Ende Oktober (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1307104/), erwähnt u.a.: juuuport, Internetportal mit Jugendscouts (=nichtsstaatliche Akteure) des Nds. Landesmedienanstalt. Das Portal ist dieses Jahr auch vom BMWi ausgezeichnet worden. Ergo: Schutz von Jugendlichen auch durch Jugendliche.

    Chancen 1: Echte demokratische Beteiligung entsteht nur durch tatsächliche Einflussnahme auf Entscheidungen, mittelbar (Wahlen) oder unmittelbar (Abstimmungen). Diese Verfahren haben mMn nichts im Internet verloren, allein schon da sie eine unzweifelhafte Identifizierbarkeit der Bürger/innen im Netz zur Bedingung hätten. Die Weiterentwicklung von, sagen wir, Scheinformen der demokratischen Beteiligung (‚Runde Tische‘, Bürgereingaben, Petitionen etc.) ist in steter Gefahr, lediglich begleitendes Ornament der tatsächlichen Politik zu sein, auf das Politiker/innen dann verweisen können, um die Einbindung der Bürger zu behaupten (siehe, hier ‚real‘, z.B. S21, wo die Würfel schon 1995 fielen und die spätere Möglichkeit von Eingaben zu S21 als Möglichkeit, Gegnerschaft gegen das Projekt einzubringen schöngeredet wird). Diese Formen politischer Beteiligung können natürlich verbessert werden (wie, wissen andere), aber sie können schlicht ‚the real thing‘ nicht ersetzen. Statt hier herumzudoktern, lohnt es sich eher, unmittelbare Beteiligungsformen (Volksbegehren, Volksentscheid) in Kommunen und Ländern zu verbessern, damit von der repräsentativen Politik differierende Meinungen der Bürgerschaft ihren Eingang in den demokratischen Prozess finden, und nicht wie in Stuttgart jahrelang draußen vor der Tür bleiben.

  9. Erstmal Glückwunsch Jörg-Olaf zur Ernennung einer „Persönlichkeit der Netzgemeinde“ :)

    Ich würde auch die Schutzhypothese deutlich hinterfragen.

    R1 a, b)
    Welche Gefahren gibt es online überhaupt? Welche davon sind offline auch vorhanden und wie „schützt“ man Kinder dort davor? Gibt es Gefahren, die nur online auftreten?

    Mobbing & Co gibt es nämlich offline genauso. Geschützt geschweige denn eingeschritten wird offline gar nicht, hier existiert eine Kultur des Wegschauens.
    Pornos werden über Handy und TV verteilt. Kinder nur online davor zu schützen ist unsinnig.

    Ist nicht eigentlich Aufklärung das wichtigste Mittel? Welche Faktoren existieren in Familien die dazu führen, dass Eltern nicht mehr zu ihren Kindern durchdringen können? (Ich denk an allgemeine Erziehungsprobleme und fehlendes Wissen um Internet und Co)

    Können Verbände die Aufklärung für nicht technisch begabte Eltern übernehmen? Können Verbände Medienkompetenzkurz und -gebrauchskurse in Schulen übernehmen?

    Wer ist eigentlich die Netzgemeinde für diese Personen?

    R2
    Warum existiert immer noch eine Rechtsunsicherheit bei Abmahmungen und Co?

    C1
    Kann man nicht die Abstimmungsregeln für E-Petitionen so ändern, dass sie länger laufen? Warum werden Abstimmungen die man gar nicht mehr unterstützen kann noch zur Unterschrift angeboten? Warum sind E-Petitionen so intransparent und so unwichtig? Nimmt die Politik das Internet und die Bürgerbeteiligung überhaupt Ernst?

    C2
    Was wird unter soziale Integration verstanden?
    (Zur Medienkompetenz habe ich ja oben schon was gesagt)

  10. Welchen Beitrag zum besseren Schutz von (a) Kindern und (b) Jugendlichen können nichtstaatliche Akteure (z.B. Unternehmen, Verbände, Netzgemeinde und Erziehende) leisten?

    Die Einzigen, bei denen ich da echtes Potenzial sehe sind die Eltern, Geschwister, Lehrer,… also die nächsten Bezugspersonen von Kindern und Jugendlichen. Diesen vertrauen die „Schützenswürdigen“ und an diese sollten sie sich wenden können, wenn sie Probleme haben. Das gilt ausdrücklich nicht nur für Probleme mit dem Internet. Natürlich kann das sehr bedingt auch „die Netzgemeinde“ leisten, aber persönlicher Kontakt ist nunmal durch nichts zu ersetzen.

    Wie kann das geltende Recht im Internet besser angewendet werden?

    Die reine Anwendung sollte mit genügend technischem Verständnis kein Problem sein. Die Frage ist doch, ob eine noch bessere Durchsetzung ohne umfassende Einschränkungen überhaupt möglich ist. AFAIK ist die Aufklärungsrate von „per Telekommunikation begangenen Straftaten“ schon sehr hoch im Vergleich zu „physischen“ und sie könnte mit besserer Ausbildung der Strafverfolger auch sicher noch etwas steigen. Wenn es um Lapalien wie „Beleidigung“ geht, sollte man IMHO eher mal über den (Un-)Sinn der Strafnormen reden statt zu diskutieren wie man die Aufklsärung im Netz verbessert.

    Wie können Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um neue demokratische Beteiligungsformen zu entwickeln?

    Allen sollte ja mittlerweile bekannt sein, daß Wahlen über das Internet bzw. Rechner allgemein eine saudumme Idee sind. Zum reinen Sammeln von Ideen und Meinungen eignet es sich dagegen sehr gut, wie man gerade hier wieder mal sehen kann.

    „Transparenz“ ist für mich an wichtiger Schlüsselbegriff im Zusammenhang mit Demokratie und dem Internet. Ein sehr guter Ansatz sind z.B. Initiativen wie Abgeordnetenwatch, wo man „schnell mal“ unsere Volksvertreter *öffentlich* zu deren Auffassungen befragen kann. Vielleicht wäre ein Zwang sich dem auch zu stellen ganz nützlich ;-)

    Weiterhin sehr wichtig ist OpenData und vor allem die (visuelle) Aufbereitung der zugänglichen Daten. Ich denke da an sowas wie offener haushalt oder Frankfurt Gestalten.

    Zu guter letzt muß noch LiquidFeedback erwähnt werden. Der Versuch ist spannend, aber ich befürchte für einen Einsatz im Großen ist es noch deutlich zu früh. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn die hauseigenen Petitionen vom Bundestag nicht mit so extremem Zeitversuch und so absolut geringschätzig behandelt würden. Was spricht dann dagegen erfolgreiche Petitionen zeitnah (maximal 2 Wochen) nach deren Abschluß zu behandeln?

    Welchen Beitrag können (a) staatliche und (b) private Akteure zur besseren digitalen Integration und zur Vermittlung von Medienkompetenz leisten?

    Sehr schwieriges Thema!

    Den Staat sehe ich vor allem in der Pflicht die Ausbildung von Erziehern und Lehrern in dieser Richtung deutlich zu verbessern. Unser Schulunterricht in bezug auf „neue Medien“ war vor allem eine Einführung in MS-Produkte und das kann’s ja nun nicht sein. Es bringt auch gar nichts die Schulen technisch Aufzurüsten, wenn das dann nicht zum Vorteil der Kinder genutzt wird. Auch die älteren Generationen müßten man irgendwie erreichen, nur gibt es da keine passenden staatlichen Institutionen analog zu den Schulen.

    Außerdem fehlt es bislang an einer Art Grundrecht auf Zugang zum Internet. Beim Fernsehen ist der ja offenbar gegeben. Ich erinnere mich an einem Hartz4-Fall, bei dem das zuständige Sozialgericht einen Anspruch auf einen Fernseher bejaht, den auf einen Rechner aber verneint hat.

    Ich denke ich muß hier nicht näher erläutern wie lächerlich die aktuellen Regeln zum „Depublizieren“ von ÖR Inhalten im Internet ist. Was von den GEZ-Gebühren bezahlt wird hat frei verfügbar (= CC-Lizenz) zu sein und gut. Das fällt zwar weniger unter Medienkompetenz, wohl aber unter Kompetenz durch Medien.

    So sehr das Thema in der Vergangenheit schon verbrannt wurde, halte ich auch eine Art „Computer- oder Internetführerschein“ für eine grundsätzlich gute Idee. Die Technik ist nunmal geeignet durch eigenes Unwissen anderen Schäden zuzufügen, so daß man vor der Nutzung eine gewisse Grundkompetenz verlangen sollte. Natürlich wäre die Umsetzung und vor allem Durchsetzung in einer datenschutzkonformen *sehr* schwierig. Es fehlen an der Stelle zu viele Details und die Überwachungsfanatiker reißen Diskussionen in der Richtung gerne an sich und münzen sie auf eine Ausweispflicht im Netz um.

    Bei den privaten Akteuren würde ich mich schon über einen differenzierten Umgang mit dem Thema freuen. Das Internet wird da in den Medien allzu gerne als grundsätzlich gefährlich und pöse hingestellt. Entsprechende Schlagzeilen und Sendungen (ein aktuelles Beispiel erspare ich mir hier) bringen einfach bessere Quoten als seriöse Berichte und Ratgeber.

    In Runde 1 sollen erstmal Fragen gesammelt und nicht beantwortet werden. Die oben stehenden Fragen sollen wohl als Anhaltspunkte dienen.

    Gut, dann steuere ich mal noch ein paar Themen bei. Es geht demnach recht allgemein um das Internet und dessen Chancen und Risiken, ja?

    – Medien(in)kompetenz und Beratungsresistenz der politischen Entscheidungsträger – Wahlcomputer, VDS, Zensursula, JMStV,…
    – unlautere Argumentation durch Vermischung verschiedener Themengebiete – aktuell gerade wieder KiPo + VDS
    – Soziale Netzwerke – Umgang damit? Folgen? Regelungen nötig?
    – digitale Spaltung auch in Bezug auf den Netzzugang – unversorgte ländliche Gebiete
    – Urheberrecht im digitalen Zeitalter (kA ob es gut ist den Themenbereich mit anzuschneiden)

    Soviel erstmal von mir dazu.

  11. Ps.:

    zu C1

    Warum wird beim Bundesrat das Abstimmungsverhalten nicht festgehalten und transparent veröffentlicht? Warum beteiligen sich soviele Abgeordnete nicht an abgeordnetenwatch?

  12. Hinsichtlich eines Gefährdungsakpektes von Jugendlichen im Netz, wie es z. B. dieser wunderschöne „Tatort Internet“ in den Fokus nahm, zeigt u. a., dass teilweise sogar im Netz Gesetze gibt, welche in der realen Welt noch nicht einmal vorhanden sind und dort deshalb einiges straffrei bleibt.

    „Auch wenn der Kampf gegen Kindesmissbrauch eine honorige Sache ist – das erklärte Hauptanliegen der Sendung, die sexuell motivierte Kontaktanbahnung im Internet unter Strafe zu stellen, ist bereits seit 2004 erledigt. Die behauptete Schutzlücke – es gibt sie hierzulande nicht mehr. Und wenn es eine Schutzlücke gibt, dann im realen Leben, aber nicht im Internet.

    Ende 2003 fügte die damalige rot-grüne Regierungskoalition eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch ein, die es unter Strafe stellt, wenn jemand „auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen“. Ausdrücklich wollte der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift die Kontaktanbahnung von Pädophilen mit Kindern im Internet, in „Chatroooms und ähnlichen Einrichtungen“ erfassen, um hier „eine Strafbarkeitslücke zu schließen“. Verabschiedet wurde das Gesetz am 27. Dezember 2003. Am 1. April 2004 trat es in Kraft.“

    „… Paragraf 176 Absatz 4 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs …“

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,725655,00.html

  13. Egal. Du musst das positiv sehen. Immer darfst du mit „namhaften Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen, renommierten Medienpädagogen und -wissenschaftlern und hochrangigen Repräsentanten der Internetwirtschaft“ reden :)

    Weißt du eigentlich wie die angekündigten Dialogmöglichkeiten auf http://dialog-internet.de/ aussehen werden?

    PPs.: Man braucht die richtige Ansprache um Jugendliche zu erreichen. Ist ein formales „Sie“ wirklich die richtige Ansprache um zu einem Jugendlichen durchzudringen?

  14. Ich denke mal, Beteiligungsformen sollte man nicht unbedingt immer mit Wahlen gleichsetzen.

    Vor einer Abstimmung müssen ja auch erstmal Positionen erarbeitet werden, was aber bislang meist nicht-öffentlich geschieht. Öffentlich ist dann nur das zeitgleiche Vortragen von unterschiedlichen Positionen bei Anne Will und Co.

    Von daher wäre ja Transparenz schonmal das eine, Beteiligung in Form von Input und Nachfragen das andere. Hier muss aber IMHO nicht zwischen Jugendlichen und Erwachsenen unterschieden werden, ausser vielleicht dass Jugendliche das schon in der Schule lernen könnten.

    Wie ernst die Beteiligung nachher genommen wird, ist eine andere Frage. Aber das wird ja mehr und mehr eingefordert werden, denn sonst läuft es so wie in Stuttgart. Je mehr Bürger sich beteiligen und online wie offline laut sind, desto weniger kann man das ignorieren. Und schlussendlich gibt es ja doch noch irgendwann eine klassische Wahl.

    Ich sehe aber auch bei elektronischen Abstimmungen nicht ganz schwarz. Es sollte halt nicht denselben Stellenwert wie eine richtige Wahl haben, da nicht alle Wahlgrundsätze gehalten werden können, aber zumindest als Stimmungsbild könnte man es ja vielleicht irgendwie nutzbar machen. Schlussendlich haben wir aber ja immer noch Parlamente, wo das wohl auch in Zukunft noch schlussendlich entschieden wird.

  15. @KinNeko:

    Egal. Du musst das positiv sehen. Immer darfst du mit “namhaften Kinder- und Jugendschutzeinrichtungen, renommierten Medienpädagogen und -wissenschaftlern und hochrangigen Repräsentanten der Internetwirtschaft” reden :)

    Darauf freue ich sehr! Ist mein erstes politisches „Meet’n’Greet“, bisher kannte ich sowas nur aus dem Showgeschäft ,)

    Nein, ernsthaft, da sind durchaus ein paar interessante Leute eingeladen. Den Rest wird man sehen.

    Weißt du eigentlich wie die angekündigten Dialogmöglichkeiten auf http://dialog-internet.de/ aussehen werden?

    Bisher nicht. Das Anschreiben gibt da wenig her:

    „Zu Beginn dieses längeren Prozesses wird es darauf ankommen, die richtigen Fragen zu stellen. Die Auftaktveranstaltung soll dazu genutzt werden, gemeinsam mit Ihnen einen Teil dieser Fragen zu formulieren. In einem nächsten Schritt werden zwei spezialisierte Arbeitsgruppen diese Fragen diskutieren und Positionspapiere erarbeiten. Ein weiterer Bestandteil des Dialogs Internet wird eine Online-Dialogplattform sein, die gleichzeitig mit der Initiativgruppe startet.“

    Im Konzept heißt es:

    „Der Dialog Internet findet online und in Präsenzveranstaltungen statt. Beide Beteiligungsformate, online und offline, greifen ineinander. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden auf der Plattform präsentiert und die Ergebnisse des Online-Dialogs werden den Gremien vorgelegt. Gleichzeitig finden dezentrale Diskussionen in sozialen Netzwerken (Twitter, SchülerVZ und Facebook) statt, deren Schwerpunkte und Ergebnisse auch auf der Plattform zusammengeführt werden. Die Onlineplattform http://www.dialog-internet.de ist damit zentraler Bestandteil des Dialogs Internet. Der Prozess Dialog Internet ist in drei Phasen unterteilt.“

    bzw.

    „Diese Leitfragen sollen präzisiert, kommentiert und gewichtet werden. Dies geschieht in der Expertengruppe auf der Auftaktveranstaltung und parallel dazu auf der Online-Plattform. In dieser ersten aktiven Online-Phase können alle Interessierten 4 Wochen lang die vorgegebenen Leitfragen auf der Dialogplattform kommentieren und bewerten.“

    usw.

  16. Zu Risiko 1:
    Kaum überraschend aber: Medienkompetenz bei Kindern/Jugendlichen und Eltern aufbauen und auch weiterhin schulen.

    Evtl. über das BSI Filtersoftware für Kinderrechner anbieten. Vielleicht mit Erlaubnis Funktion für die Eltern eingebaut werden. Möglichst einfach einsetzbar und kostenlos.

  17. „Ich sehe aber auch bei elektronischen Abstimmungen nicht ganz schwarz. Es sollte halt nicht denselben Stellenwert wie eine richtige Wahl haben, da nicht alle Wahlgrundsätze gehalten werden können, aber zumindest als Stimmungsbild könnte man es ja vielleicht irgendwie nutzbar machen.“

    Genau, könnte. Und nutzbar. Das wäre dann genau das, was ich als Repräsentant über diese Formen der Bürgerbeteiligung denken würde.

    Ich bitte drei Dinge zu bedenken:
    1) Gibt es real die Möglichkeit, z.B. per Volkbegehren eine Entscheidung in die Bürgerschaft zu verlagern, hat das zwangsläufig Konsequenzen für den vorweg laufenden politischen Prozess, z.B. und gerade in punkto Transparenz.
    2) Für generellen Input und Ideen sind Online-Instrumente in der Tat nützlich, es stellt sich nur noch die Frage, wer diese Ideen eigentlich wie aus- und bewertet. Und soweit ich das sehe, ist gerade das häufig nicht klar, Hauptsache es gibt die Möglichkeit, sich irgendwie zu ‚beteiligen‘.
    3) ‚Demokratisch‘ bedeutet dann zuweilen nur, dass die Beteiligung in einer Demokratie stattfindet >;)

  18. Hier noch ein Positiv-Beispiel, wie es gehen könnte, auf den Jugend-Seiten der Sueddeutschen.

    Junge Leute Anfang 20 klären Schüler über Internet-Themen auf.
    Vorteile liegen auf der Hand: Kompetenz vorhanden, eigene Erfahrungen vorhanden, geringer Alters-Abstand zur Zielgruppe. All das, was die meisten Lehrer leider nicht bieten können. Was tun die Kultusministerien der Länder, um Lehrer fortzubilden? Gibts überhaupt qualifizierte Fortbildungsangebote für Lehrer?

    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/513228/-1

  19. „Nur, der JMStV ist gerade nicht mein Problem. Ich habe vorhin nämlich erfahren, dass ich morgen zum von Bundesfamilienministerin Schröder initiierten “Dialog Internet” (Moderation: Cherno Jobatey ;) nach Berlin darf. Auch schön, mit ohne Vorbereitungszeit allerdings auch ein kleines Abenteuer.“

    In Anbracht der Tatsache, dass du da topvorbereiteten Leuten gegenüber sitzen wirst, würde ich die Veranstaltung mit Hinweis auf die nicht vorhandene Vorbereitungszeit sofort absagen.

  20. @Horst: Keine Sorge. Ich gehe davon aus, dass die „topvorbereiteten Leute“ nicht besser vorbereitet sein werden, als ich. Das gibt die Struktur der Veranstaltung auch nicht her.

    Im ersten Block gibt einiges an etablierten Meinungen und Gegenmeinungen, da dürften vor allem Freundlichkeiten ausgetauscht werden (Das, nämlich konstruktives Netzwerken, ist ja ohnehin Ziel der Übung). Zum zweiten Block habe ich schon gearbeitet.

  21. Ich bin bei den Pfadfindern aktiv; dort passiert in dieser Richtung naturgemäß nicht allzu viel. Wirklich mit dem Netz auseinander setzen sich dort nur Leute, die es schon können (Arbeitskreise, u.a. Öffentlichkeitsarbeit). Jedoch haben wir schon seit 2003 die Prävention sexualisierter Gewalt auf der Agenda. Sie ist wichtiger Teil der Gruppenleiterausbildung – natürlich gibt es damit in der Gruppenarbeit auch wesentlich mehr Berührungspunkte.

    Zu den Risiken:

    1.) Wenn die Eltern/Vorgesetzten/Gruppenleitungen/… keine Ahnung haben, wie sollen sie dann den Kindern und Jugendlichen einen verantwortlichen Umgang lehren? Ich sehe die Verantwortlichkeit eher in der Schule, damit erwischt man alle. Es gibt schon ITG (=Informationstechnische Grundbildung). Als ich so alt war, habe ich zwei Wochen lang Word und Excel bedient. Der Lehrplan dafür sieht zwar vermutlich inzwischen anders aus, jedoch orientiert er sich wohl immernoch an den Bedürfnissen für Hausarbeiten.
    Wenn Unternehmen Netzkampagnen starten (Damals war die Telekom in der Schule), geht es wohl in erster Linie darum, die eigenen Produkte bei den Jugendlichen zu vermarkten. Die Unternehmen sollten lieber ihren eigenen Laden zusammenhalten und ihre Mitarbeiter entsprechend schulen – die geben das dann vielleicht auch an ihre Kinder weiter, wenn man ihnen dabei einen Wink mit dem Zaunpfahl gibt. Desweiteren gibt es doch schon Kampagnen, die dafür werben, dass sich Eltern dafür interessieren, was ihre Kinder so am Rechner treiben – ähnlich wie „draußen“. Solche Ideen funktionieren natürlich nur, wenn die Eltern ihren Kindern am Rechner voraus sind. Das dürfte aber spätestens in der fünften Klasse vorbei sein. Es gibt Angebote speziell für Kinder, bei denen man als Eltern sehr sicher fahren kann.

    2.) Zu einer guten Anwendung gehört nicht, dass man manche Trailer auf kino.de nur von 22 bis 6 Uhr sehen kann, bei youtube.com aber den ganzen Tag. Der Einsatz von ICRA-Angaben kann einen vergleichbaren Schutz bieten wie FSK/USK-Hinweise – wenn sie denn entsprechend weit verteilt wären und von Browsern/Jugendschutzeinstellungen beherzigt würden. Ich kann aber nicht einschätzen, wie es darum steht – ich brauche sie ja auch nicht. Aber als meine Eltern seinerzeit die Jugendschutzfunktionen im Fernseher eingeschaltet hatten, waren die auch nach einer halben Stunde umgangen.

    Zu den Chancen:

    1.) Die E-Petitionen sind ein guter Anfang, OpenData (a.k.a. Sarrazin widerlegen zum Zusammenklicken) wäre auch ein großer Schritt nach vorne. Man muss stark abgewägen, wie weit man gehen kann, ohne dass es in einen Flamewar ausartet. Online-Meinungsbilder (etwa: Atomausstieg gefällt mir / gefällt mir nicht) sind auch ein Minenfeld (Zielgruppe, automatisierte Antworten), da leisten Meinungsforschungsinstitute wohl bessere Arbeit. Die demokratischen Beteiligungsformen haben wohl insgesamt weniger Entfaltungsspielraum als die Archivfunktion (u.a. Abgeordnetenwatch, LobbyControl). Schön wäre, wenn die Politiker diese Kontrolle ihrer Arbeit als Chance begreifen und nicht als Risiko – oder stecken sie zu tief im Bestechungssumpf?

    2.) Wie gesagt: ITG. Am meisten hilft dafür aber wohl Learning-by-Doing und das gemeinsame Benutzen der Technologien (à la „Wie hast du das denn gemacht?“). Wenn das erworbene Wissen immer wieder abgefragt wird, bleibt es auch irgendwann hängen. In der Schule dürfte es damit noch klappen, aber wenn man danach arbeitslos bleibt oder nicht studiert, kann die Medienkompetenz auf der Strecke bleiben. Da wird dann auch ein Herankommen schwierig. Wer aber Medienkompetenz haben will, kann sie auch jetzt schon bekommen. Ähnlich wie bei der gesellschaftlichen Integration gibt es wohl auch hier einige (vor allem alte) Menschen, die gar nicht integriert werden wollen, z.B. Politiker. Aber schön, dass sie es von allen anderen einfordern.

  22. Hat etwas gedauert (Gedanken sammeln in der Arbeitspause), aber dafür gibts auch einges zum Lesen:

    Zu 1:
    Multiplikator-Ausbildung: Um das Wesen des Internet besser zu verstehen und einen Dialog zwischen der aktuellen Eltern/Kindergeneration zu gestalten, zeigt sich, dass die Ausbildung von Eltern durch Eltern und die Ausbildung von Jugendlichen/Kindern durch Jugendliche/Kinder eine sinnvolle Idee ist. Diese Ideen und Initiativen allgemein verdienen flächendeckendere Förderung.
    Eltern-Trainer: http://www.ajs.nrw.de/netzwerk-emju/index.html
    und http://www.eltern-medien-trainer.de/
    Kids-Medien-Scouts: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=357716.html
    Sonderpreis „soziale Netzwerke“

    Unternehmen: Eltern anbieten an Kursen während der Arbeitszeit teil zu nehmen. Eltern gelten als schwer erreichbar. Wenn Arbeitgeber mitmachten und eine Art Fortbildungsmodul anböten für interessierte Eltern, kämen Arbeitgeber der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung noch nach und Eltern lernen mit anderen Eltern im ohnehin verplanten Zeitbudget über das Netz und wie sie besser mit ihren Kindern umgehen.

    Zu 2:
    Als Medienrecht-Laie fällt mir hier leider nicht viel zu ein….
    Generell erscheint mir Vorbeugung und Aufklärung ein guter Weg zu sein. Vielleicht eine Art Booklet oder Webseite, die mir zu allen möglichen Themenbereichen mit praktischen Beispielen zeigt, was ich darf und wodurch ich mich strafbar mache (z.B. Persönlichkeitsrecht, Copyright). Ein Ampel-Modell könnte helfen: grün ist alles was easy legal ist, gelb ist alles, wo der Rechtsstatus ungeklärt ist, und rot ist alles, was illegal ist. Meine 2 cents ;-)

    Zu 3:
    Hier liegt für mich der Ansatz im Schlüssel der Inklusivität – jeder sollte teilnehmen können.
    Da werden wir in Deutschland wohl noch etwas brauchen, bis wir alle teilhaben lassen können und ans Netz kriegen (Gesamtbevölkerung mit Internetanschluss in Deutschland 73%). Der technische Anschluss ist das eine, doch auch Sprache kann ein Hemmschuh sein (nur als Beispiel).
    Im Allgemeinen scheint mir der ansonsten unschlagbare Vorteil des Online-Mediums zu sein, dass man easy die Menschen nach ihren Interessen gruppiert „abholen“ kann, und sie sich nicht zu den Infos bewegen müssen (Links in Gruppen in soziale Netzwerken bringen, statt aufwändig für eine Webseite zu werben und hoffen, dass sie aus Interesse selber draufklicken) – create a buzz, so to say.
    „Wie“ fragt ja auch nach Methode, daher hier noch drei Methoden-Beiträge: konstruktiv würde ich hier einen „Think Tank“ oder einen Online-/Offline Wettbewerb anregen. Auch im Europäischen Ausland mal zu schauen, wie die es machen (Best Practice) kann eine wertvolle Quelle der Inspiration sein.

    Zu 4:
    Staatliche Akteure: Schule & Universität
    Medienbildung als fester Bestandteil des Curriculum verankern, siehe auch http://www.keine-bildung-ohne-medien.de/
    Medienbildung als fester Bestandteil der Lehrkräfte-Ausbildung schon in der Uni
    Medienforschung ausbauen und Erkenntnisse um-/einsetzen
    Stellung von Stadt-Bibliotheken stärken: Transformation zu Mediencentern als Anlaufpunkt für die lokale Bevölkerung

    Private Akteure: Unternehmen & Privatpersonen
    @ Medienkurse für Mitarbeiter anbieten
    @ Regelmäßige medienpolitische Diskussionen im Unternehmen initiieren (kritisches Denken stärken, zum Beispiel)
    @ Unternehmen könnten unterhaltsame Online/Offline Spiele für die Familie entwickeln, die spielerisch die verschiedenen Aspekte der Medienkompetenz stärken
    @ Medienkompetenz-Patenschaften initiieren: im Unternehmen, in Familien, und sonstwo (einzelne Stadtbezirke/Straßenzüge): einer ist Pate und steht dem anderen für einen gewissen Zeitraum zur Verfügung das Medium kennen zu lernen/zu erkunden. Dies könnte teilweise ehrenamtlich stattfinden und so einen Beitrag zur Stärkung des Ehrenamtes in Deutschland leisten (alternativ könnte man solch positives Engagement auch an andere Leistungen knüpfen: wer Medien-Pate wird, dem wird ein Mitgliedsbeitrag erlassen (win-win))

    Hoffe, es war was dabei :-)
    Viel Spaß und Erfolg in der Diskussion!

  23. zu C1
    Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten angegangen. Jede sinnvolle Beteiligung setzt voraus, das der sich Beteiligende die Möglichkeit hat, sich umfassend über das Thema zu informieren. Es müssen in Politik und Verwaltung erst Strukturen und Verfahren geschaffen werden, die für weitestgehende Transparenz sorgen und damit die Informiertheit des interessierten Bürgers sicherstellen.

  24. Nachtrag zu meinen Posts oben: Die Studie heisst „EU Kids online“

    http://www.eukidsonline.de/index_erweitert.html#meldung

    „Zwölf Prozent der europäischen Kinder, die das Internet nutzen, machen online negative Erfahrungen.“

    „Obwohl es beunruhigend ist, dass einige Kinder negative Erfahrungen machen, müssen die Risiken gegen die Vorteile abgewogen werden – denn nicht immer führen Risiken zu unangenehmen Erlebnissen“

    und

    „Die große Mehrheit der jungen Surfer sah den Forschern zufolge noch keinen Anlass, über Erlebnisse im Netz zu klagen, die sie unangenehm berührt hätten.“

    zitiert aus

    http://www.baltische-rundschau.eu/2010/10/28/eu-studie-macht-auf-online-risiken-fur-die-kinder-aufmerksam/

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