Jugendschutz
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: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!
: JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz! Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (JMStV) im Saarland und Berlin. Machen wir es kurz, in beiden Ländern wurde der Staatsvertrag von den Parlamenten angenommen.
Im Saarland fiel die Entscheidung bereits am Mittwoch. Laut Plenarprotokoll stimmte, neben der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis90/Grünen, wie angekündigt auch die SPD aus der Opposition für den Staatsvertrag. Die Fraktion Die Linke stimmte gegen den Gesetzentwurf.
In Berlin war es deutlich knapper. Von 145 Stimmen entfielen 75 für und 70 gegen den Vertrag. Das ist ein klein wenig überraschend, schließlich kommt normalerweise bereits die rot-rot Regierungskoalition zusammen auf 77 Sitze. Überraschend ist es vor allem aber auch deshalb, weil die CDU gegen den JMStV stimmte (Ginge das in NRW evtl. auch?).
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: Live: JMStV-Debatte & ‑Entscheidung in Berlin (Update)
: Live: JMStV-Debatte & ‑Entscheidung in Berlin (Update) Hier gibt es Audio- und Videostreams aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Außerdem gibt es noch einen komischen Ticker.
Update: Hier die Zusammenfassung von Alvar Freude:
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: JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)
Flowchart zum JMStV : JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!) In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll.
Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am Rande der Veranstaltung – noch einmal auf die verantwortlichen Politiker einwirken zu können.
Die eigentliche Entscheidung soll in Berlin derweil bereits gefallen sein. Wir erinnern uns: Die Linke wollte die Entscheidung ihrem Koalitionspartner, der SPD, überlassen, der soll sich inzwischen entschieden haben. Zumindest wenn stimmt, was gestern Abend bei Twitter die Runde machte:
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: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ 
Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit
Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.
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: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW
: +++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt 4 auf der Tagessordnung (PDF), die Entscheidung dürfte also recht fix erfolgen.Update: Die Entscheidung über den 14. Rundfunkänderungsstaaatsvertrag wird wohl ab ~14:45 Uhr erfolgen, wie mir die Landtagsverwaltung gerade am Telefon sagte.
Als Alternative gibt es derweil bei Jens Matheuszik im Pottblog ein kleines Werbefilmchen mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW (Der Transparenz halber sei erwähnt, dass sich Jens zwar gegen den JMStV engagiert, aber auch aktives SPD-Mitglied ist).
Ich habe mir den Clip zwar noch nicht ganz ansehen, folgenden Hinweis finde ich aber recht bemerkenswert:Am gestrigen Montag habe ich mit Alexander Vogt, dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, ein Interview zum umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) durchgeführt.
In dem Interview geht es erst einmal generell um den bereits bestehenden JMStV und seine Novelle und was eigentlich damit erreicht werden sollte. […] Außerdem vermutet Alexander Vogt, dass auch heute nicht in der Fraktion die endgültige Entscheidung getroffen werden wird, da seiner Meinung nach die Debatte dazu noch Zeit benötigt.
Letzteres ist, nicht nur angesichts anderslautender Gerüchte, eine bemerkenswerte Aussage. Schließlich wären die nächsten Fraktionssitzungen von SPD und Grünen erst nächste Woche und damit unmittelbar vor der Abstimmung im Plenum. Schwer vorstellbar also, dass es heute nicht zumindest zu einer Vorentscheidung kommt.
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: JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?
Auschnitt "Ruhr-Nachrichten" vom 03.12.2010 : JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord? Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las.
Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig gelesen, eine gemeinsame Enthaltung!
Mir ging es wie Jens, das musste eine Ente sein. Jens hat daher auch gleich nachgehakt und sich bei Grünen-Pressesprecherin Andrea Rupprath ein Dementi abgeholt:
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: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)
: Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update) Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus:
Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren Jugendschutz
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) fordert die Landesparlamente dringend auf, den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) nicht zu beschließen, weil er für den Jugendschutz wirkungslos ist. […]
Verantwortung im Netz wird im globalen Internet gerade nicht durch Zensur und Kontrolle jugendgefährdender Inhalte erreicht. Erst recht lässt sich ein so genanntes Kindernetz nicht vom globalen Internet trennen. […]
Die Gesellschaft für Informatik setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein. Sie lehnt Maßnahmen ab, deren flächendeckendes Scheitern schon jetzt abzusehen ist und die zu einem zunehmenden Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit der Bürger führen. […]
Gesellschaft für Informatik? Ok, Zeit für eine kleine Geschichtsstunde: Die 1969 gegründete Gesellschaft für Informatik ist mit rund 24.000 Mitgliedern die größte Vertretung von Informatikerinnen und Informatikern im deutschsprachigen Raum.
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: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?
: JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder? Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:
Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?
Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:
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: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!
: JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell! Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt.Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau ein Sitz mehr, als bei den 51 Sitzen im saarländischen Landtag für die einfache Mehrheit erforderlich ist.
Oder, anders gesagt: würden sich am Dienstag (oder Mittwoch?) nur 2 Politiker der FDP oder der Grünen zur Rebellion entscheiden oder plötzlich erkranken – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – wäre der JMStV ausgerechnet im Saarland gestoppt.
Aber, keine Sorge, das wird nicht passieren.
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: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!
: EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns! #Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.
Der entsprechende Artikel 21 des Richtlinienentwurfs (pdf) lautet nun so:
1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Webseiten auf Servern in seinem Hoheitsgebiet, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, entfernt werden, und bemüht sich, darauf hinzuwirken, dass derartige Seiten auf Servern außerhalb seines Hoheitsgebiets entfernt werden.
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: JMStV: Emails an Abgeordnete
: JMStV: Emails an Abgeordnete Update: Wichtiger Hinweis: Offensichtlich besteht die Gefahr, dass mein Vorschlag, sich an die Berliner Abgeordneten zu wenden als Aufruf zu einer unzivilisierten Unflat-Attacke fehlinterpretiert werden könnte (siehe Kommentare). Eine solche halte nicht nur ich für äußerst kontraproduktiv! Gegen die Neufassung des JMStV sprechen so viel rationale Argumente, bitte bedient euch wenn, dann derer! Alles andere wäre ein Schuss ins Knie!
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Unter dem Titel „Jugendschutz statt Placebo-Politik“ rufen einige Aktivisten dazu auf, die Berliner Abgeordneten in Sachen JMStV zu kontaktieren. Dazu wurden alle Adressen alle Abgeordneten aller Parteien zusammengetragen. Außerdem werden vorformulierte Emails angeboten – aber ich bin mir sicher, dass ihr mit euren eigenen Argumenten für euch selbst sprechen könnt.
Am wichtigsten scheint momentan die SPD-Fraktion (Linke wird sich nach ihr richten, die CDU ist die CDU), deshalb haben wir euch mal die SPD in „offene, maschinenlesbare, und direkt weiterverwendbare Formate“ gebracht.
Übersicht: Namen, Homepages, Email als .ods (und als .xls)
Alle Email-Adressen copy&paste-bereit für den Mail-Client eurer Wahl als .txt.Leider haben Carl Wechselberg und Rainer-Michael Lehmann anscheinend kein Email, da müsste also noch jemand einen Brief schreiben…
UPDATE: Hier noch die schriftliche Begründung Begründung der Position der Linke – und das, was Fefe davon hält. Wer jedoch den JMStV verhindern möchte, kommt an der SPD nicht vorbei, denn selbst wenn die Linke dagegen stimmt, zieht es die SPD mit der CDU durch.
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: Berlin: Infoveranstaltung & Entscheidung zum JMStV
: Berlin: Infoveranstaltung & Entscheidung zum JMStV Vor der Abstimmung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag lädt der AK Zensur alle Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Informationsveranstaltung ein.
Moderiert von Tim Pritlove werden sich Alvar Freude, Stephan Urbach und Sandra Mamitzsch auf dem Podium den Fragen der Abgeordneten stellen.
Die Veranstaltung findet am Montag, 6.12.2010 ab 18:00h im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 109–110 statt. Auch interessierte Nichtabgeordnete sind herzlich eingeladen, für den Zutritt zum Gebäude ist ein gültiger Personalausweis notwendig.
Die nächste relevante Besprechung zum JMStV in Berlin ist am 8.Dezember 2010, 10.00 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 376 in der öffentlichen Sitzung des Ausschuss Medien. Hier muss entschieden werden, ob der Tagesordnungspunkt durch den Beschluss der „Dringlichkeit“ auf die Tagung des Abgeordnetenhaues am 9.12. gelangt (und dann in wenigen Minuten durchgewunken wird), oder ob es eine andere Positionierung der Berliner Koalition, bestehend aus SPD und Linken, geben kann. Auch hier gilt: Interessierte Zuhörer dürfen ihren Personalausweis nicht vergessen.
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: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern
: Unschuld in Gefahr: „Miss Charity“ und die Spendengeldern Müsste ich an dieser Stelle noch einmal schreiben, was ich von „Innocence in Danger“ und den Methoden des Vereins halten, wäre das wohl eine proaktive Bewerbung um eine Abmahnung Strafanzeige, wie sie die Kollegen von der Berliner Zeitung erhalten haben sollen.
Darauf verzichte ich dankend (Wer mag, kann zur Einstimmung ja noch einmal diesen etwas älteren Text von Stefan Niggemeier lesen. Oder diesen etwas neueren.). Ich will auch nicht noch einmal auf Stephanie zu Guttenbergs verantwortungslose Zockerei bei „Wer wird Millionär“ rumreiten …
Gerne verweise ich aber auf die Berichte, die in den letzten Tagen in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau, der Süddeutschen und bei Telepolis erschienen sind. Sie beschäftigen sich mit Frage, wie es bei „Innocence in Danger“ mit der Transparenz im Umgang mit Spendengeldern bestellt ist und welche Hilfsprojekte die „kleine Mannschaft“ (O‑Text IiD-Reaktion, PDF) konkret betreut. Die Ergebnisse der Recherchen sind durchaus aufschlußreich.
# Experte im FR-Interview: „Seriöse Vereine legen ihre Finanzen offen“ (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 27.11.2010)
# Spenden: Vorwürfe gegen „Innocence in Danger“ (Matthias Thieme und Katja Tichomirowa, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)
# Fragen an den Hilfsverein (Matthias Thieme, Frankfurter Rundschau, 29.11.2010)Der Verein „Innocence in Danger“ bekommt viele Spenden und kann oder will nicht ansatzweise plausibel erklären, wie dieses Geld verwaltet und ausgegeben wird. Stephanie zu Guttenberg sollte das schleunigst aufklären.
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: Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen
: Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingelanden.
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: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)
: Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!) [Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/
Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung der Unterschrift erforderlich): Nein, tut er nicht. Das wäre einfach nicht sein Stil. [/Nachtrag]
Wenn man sich mit sehr speziellen Problemen beschäftigt, entwickelt man oft so etwas wie einen Tunnelblick. Je tiefer man in die Materie eintaucht, um so mehr wundert man sich, warum nicht auch andere Menschen merken, dass in diesem ganz speziellen Fall etwas ganz mächtig schiefläuft.
Beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, den wir hier bei Netzpolitik.org derzeit beackern, als seien #Censilia und die Vorratsdatenspeicherung plötzlich unwichtig geworden (Sind sie nicht, leider!), ist das wohl der Fall. Immerhin, so langsam, und das ist nicht einmal ein Vorwurf, wachen Politiker, Medien und viele Betroffene auf. Spät zwar, mit ganz viel Glück aber noch nicht zu spät (Die Entscheidungen in NRW, Berlin und Brandenburg fallen wohl in den nächsten 7 Tagen).
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: SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab
: SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert.
Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden:
Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.
Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.
Auch in der Berliner SPD haben viele die Einsicht, dass der JMStV Murks ist. Einziger Grund ihn durchzuwinken ist wohl, dass man Kurt Beck nicht noch mehr in den Rücken fallen will, als es die SPD ohnehin in den letzten Jahren schon getan hat.
Das Scheitern des JMStV würde so „noch mehr politischen Schaden anrichten.“ Inzwischen wird aber mit dem offenen Hinweis der Berliner Linke und nun diesen klaren Worten aus Schleswig-Holstein von allen Seiten der Weg zur geschmeidigen Ablehnung geebnet.
Vielleicht sollte die SPD die Frage mal umformulieren: „Hat Kurt Beck nicht schon genug politischen Schaden angerichtet?“
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: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)
: JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!) Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind.
Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als juristischer Laie keine dedizierte Exegese erlauben. Das wäre vermessen. Stattdessen verweise ich lieber auf aktuelle Stellungnahmen nahmhafter IT-Rechtler, die Vetters (Experte für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht) Ausführungen korrigieren, bzw. relativieren:
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: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD
: JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!
Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und Brandenburg (vsl. 15.–17.12.) werden, wo die SPD zusammen mit der Linken die Regierung stellt.Die Ausgangslage: Der SPD versucht sich zwar immer mal wieder gerne als Netzpartei zu positionieren, hat den Staatsvertrag de facto aber zu verantworten. Schließlich wurde er federführend in der Mainzer Staatskanzlei im Königreich von Kurt Beck entwickelt.Ein Umstand, der die Genossen im Bund durchaus verpflichtet, in etwa wie die Koalitionsverträge auf Landesebene …
„Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.“ – Martin Stadelmaier, Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, im Interview bei vorwärts.de
Und die Linken? Nun, tatsächlich überraschen die Linken in netzpolitischen Fragen immer wieder mit recht erfreulichen Positionen (Manchmal komme ich mir vor wie ein Ghostwriter, dem AK Zensur dürfte es ähnlich gehen ‚). Andererseits sind diese aus der Opposition heraus natürlich deutlich leichter zu vertreten, als wenn man sie in einer Regierugskoalition tatsächlich durchsetzen muss. Womit wir beim Thema wären.
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: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.
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: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress
: JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin:
Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann.
Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. Dies ist im Moment noch nicht designed und hat kaum Inhalt, aber vielleicht kann [mir] da ja noch jemand unter die Arme greifen.
Aber sicher doch! Wer Dirk helfen möchte, findet in seinem Blog eine Kontakmöglichkeit.