Jugendschutz
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: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)
: SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!) Sehr geehrte Frau Raab,
zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org – auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. -
: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
: SpOn: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab Der Testballon, in dem der Unions-Fraktionsvize Günter Krings gestern noch die zeitnahe Einführung von Internetsperren nach dem Zugangserschwerungsgesetz forderte, ist geplatzt.
Im Interview mit Spiegel Online hat Innenminister de Maiziére entsprechenden Forderungen eine klare Absage erteilt:
Er nehme die Forderung aus der Unionsfraktion zur Kenntnis und verstehe sie als nachvollziehbaren, sachgerechten Hinweis, dass man nach einem Jahr Evaluierung nun zu einer Entscheidung darüber kommen müsse, wie mit dem Thema in Zukunft umgegangen werden soll. -
: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?
: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht? Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert ausgerechnet die CDU. -
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
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: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. -
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. -
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter? Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.
Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen. -
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission? Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen).
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: 1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag
: 1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag Am 23. Februar laden die Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin (Beide FDP) und Dorothee Bär (CSU) zum „1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag“ ein.
Computer- und Konsolenspiele aller Art stehen immer wieder in der Diskussion. Wir möchten eine offene Debatte anregen, in der Positives verständlich gemacht aber auch Negatives nicht verschwiegen wird. -
: Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet
: Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet Erinnert sich noch jemand, wie wir uns letzten Herbst über den abgestuften „Medienkompetenzführerschein“ in Nordrhein-Westfalen lustig gemacht haben? Zugegeben, das war billig. Tatsächlich sind in der Debatte, wie wir den Sprung über den digitalen Graben schaffen, bisher noch viele Fragen unbeanwortet.
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. -
: Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt
: Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können.
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: Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an
: Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. -
: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit
: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.
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: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus
: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:
@svenwolf svenwolf
#Jmstv wird von keiner Fraktion im Landtag #nrw mehr getragen.
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: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.
Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein. -
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update) Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.
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: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!
: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW! Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ‚)
Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen. -
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15.