Jugendschutz
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: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht?
: SPD Rheinland-Pfalz: Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht? Sagt mal, liebe SPD, was läuft da eigentlich falsch bei Euch?
Ich weiß, das mit JMStV war echt ärgerlich. Also, vor allem für Kurt Beck und seine Staatskanzlei, die maßgeblich für das gescheiterte Werk verantwortlich war. Da sitzt man Tage und Wochen im Hinterzimmer und denkt sich einen schönen Staatsvertrag aus – und plötzlich meutert ausgerechnet die CDU.
Gut, Becks unmittelbare Reaktion auf das Scheitern war unsouverän …
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission
… eigentlich aber sollte man meinen, dass Ihr inzwischen dazugelernt habt. Dem ist offenbar nicht so. Oder wie ist es zu erklären, dass sich ausgerechnet die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab weiterhin für Sperren stark macht?
Auf eine weitere Frage zu dem Thema, ob sie [Anmerkung des Bloggers: Julia Klöckner, Kandidatin der CDU] gegen die Sperren ist, äußerte sie „Bedenken, dass das wirklich zum Ziel führt“ und fragte zurück „Was meint ihr?“ Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab, die anstelle von Ministerpräsident Kurt Beck an dem Chat der Spitzenkandidaten teilgenommen hatte, antwortete auf die Frage: „Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht: JA.“ (Quelle: Rhein-Zeitung, 28.02.2011)
Ich dachte, wir wären weiter.
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: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.
Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.
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: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein
: Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein ZEIT online meldet heute:
Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.
Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den „Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern“, teilte das Ministerium mit.
Das Vorbild ist dabei China:
Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.
Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden „Nanny State“ wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.
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: Etappensieg bei Netzsperren in der EU
: Etappensieg bei Netzsperren in der EU Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren.
Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission. Es war also nur der erste wichtige Zwischenschritt. Aber eben wichtig, weil er den Korridor definiert, in dem es jetzt weiter geht.
Im Vergleich zum Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia „Censilia“ Malmström und den anfänglichen Stimmungen im EP für EU-weit verpflichtende Sperren ist das Ergebnis nicht perfekt, aber ein recht fetter Etappensieg.
- Websperren sind in der EU nicht verpflichtend.
- Alle Bezüge zu „Selbstregulierung“ und damit privater Zensur sind draußen.
- Alle Bezüge zu „nicht-gesetzgeberischen Maßnahmen“ oder anderen rechtsfreien Räumen sind draußen.
- Wenn EU-Mitgliedsstaaten dennoch sperren wollen (und einige tun das ja bereits), dann nur auf gesetzlicher Grundlage, mit Rechtsweg für Betroffene und nur das absolut Nötigste.
- Gesperrt werden darf nur noch, wenn das Löschen sich als „unmöglich“ erwiesen hat. Damit ist es de jure vorbei damit.
Der Richtervorbehalt ist leider nicht drin gelandet, weil Konservative und ein Teil der Liberalen die Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag dazu verhindert haben. Der Text kann aber so gelesen werden, dass es ohnehin einen Richter braucht.
Wer ein wenig von der Party nach der Abstimmung mitbekommen will, sollte mal auf Twitter nach „#Censilia“ suchen.
Ich werde die Tage mal eine Auswertung schreiben, was gut und weniger gut gelaufen ist hierbei. Aber ich möchte jetzt schon mal inständig darum bitten, an MOGiS zu spenden und Christian Bahls zu danken wegen der ganzen Brüsselreisen im letzten Jahr. Und an EDRi zu spenden und Joe McNamee zu danken, weil er sich in Brüssel echt ein Bein ausreisst wegen dieser Richtlinie.
Der angenommene Text lautet folgendermaßen (das Fettgedruckte sind die Änderungen im Vergleich zum Vorschlag der Kommission):
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: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter? Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.
Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen.
Das war vielleicht ein wenig optimistisch. Ich will nicht undankbar sein, immerhin gab es erste Einladungen. Bisher freilich eher auf Schnittchenebene:
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: Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission? Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft.
Aktuell beispielsweise, wird via Twitter und auf einschlägigen Mailinglisten ein Artikel aus der taz rumgereicht, nachdem „Internetzensur jetzt via EU-Kommission“ … ja, was eigentlich? Kommt? Droht? Unvermeidlich ist?
Wenn man den Artikel von Christian Rath in der taz lediglich überfliegt, bzw. nur den Einstieg liest (oder nicht einmal das, weil, es gab da ja diesen Retweet …) kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, die von der Kommission geforderten Internetsperren seien bereits beschlossene Sache. Kommen jetzt halt per Richtlinie durch die Hintertür. Alternativlos, quasi. Wirklich?
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: 1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag
: 1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag Am 23. Februar laden die Abgeordneten Jimmy Schulz, Manuel Höferlin (Beide FDP) und Dorothee Bär (CSU) zum „1. Politiker-LAN im Deutschen Bundestag“ ein.
Computer- und Konsolenspiele aller Art stehen immer wieder in der Diskussion. Wir möchten eine offene Debatte anregen, in der Positives verständlich gemacht aber auch Negatives nicht verschwiegen wird. Um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für dieses Thema zu sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, persönliche Erfahrungen mit unterschiedlichen Spielarten und Konsolen zu machen, organisieren wir die 1. Politiker Politiker-LAN im Deutschen Bundestag auf der Fraktionsebene des Reichstages
am 23. Februar 2011, von 18.00 – 21.15 Uhr. Wir werden unterstützt vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU e.V.) und der Electronic Sports League. Die Veranstaltung wird von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Professur für Medienpädagogik der Universität Leipzig und von Spielraum, dem Institut zur Förderung von Medienkompetenz an der FH Köln mit einem medienpädagogischen Vortragsprogramm begleitet.Bitte melden Sie sich bis zum 14. Februar 2011 mit Angabe des Geburtsdatums und Geburtsortes, sowie Ihrem vollständigen Namen und Ihrer E‑Mailadresse im Büro von Jimmy Schulz an: jimmy.schulz@bundestag.de oder per Telefon 030–227–71627.
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: Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet
: Neues vom Internetführerschein: Zeitungsverleger erklären das Internet Erinnert sich noch jemand, wie wir uns letzten Herbst über den abgestuften „Medienkompetenzführerschein“ in Nordrhein-Westfalen lustig gemacht haben? Zugegeben, das war billig. Tatsächlich sind in der Debatte, wie wir den Sprung über den digitalen Graben schaffen, bisher noch viele Fragen unbeanwortet. Und ja, die Zeit drängt durchaus.
Diskussionen zum Internetführerschein oder vergleichbare Qualifikationsnachweise drehen sich in der Regel um zwei scheinbar gegensätzliche Pole: Auf der einen Seite die – nicht nur für die digitale Gesellschaft – essenstielle Fähigkeit zu Abstraktion bei der Problemlösung. Auf der anderen Seite das vgl. stumpfe Abprüfen normierten Faktenwissens zwecks besserer Vergleichbarkeit der Prüflinge.
Nun ist das Abprüfen normierten Faktenwissens nicht pauschal schlecht.
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: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
: Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag? Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht.
So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition:
Die Union will sich keinesfalls auf die Forderung der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlassen, Daten nur dann zu speichern, wenn es den Anfangsverdacht auf eine Straftat gibt. […] Um wieder Bewegung in die Gespräche zwischen Union und FDP zu bringen, soll nun die Vorratsdatenspeicherung im Paket mit den Themen Visa-Warndatei, Terrorismusgesetze und Internetsperren verhandelt werden.
Prösterchen! Sorry, falls ich gerade jemandem das Wochenende versaut habe, das war nicht meine Absicht.
Siehe auch: FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen (Heise Online, 20.01.2011)
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: Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt
: Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können.
Was wir uns zukünftig wünschen: Einen besseren Livestream für den Landtag in NRW. Real Player mit 320er-Auflösung ist echt 90er-Technik und das Ergbnis versprüht dann auch eher einen 70er-Charme, wie der Screenshot zeigt (Intelligentere und spannendere Inhalte in der Plenar-Debatte wären auch noch toll). -
: Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an
: Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.
„Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten“, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Ist die Pressemitteilung eigentlich online gegangen, bevor SPD und Grüne in NRW ihre Entscheidung verkündet haben?(Nein)Und was soll jetzt die neue Botschaft sein, Zensursula gibts jetzt mit der SPD?
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: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit
: JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen.
Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in Kraft befindliche Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der weiter gültig bleibt, krankt und hinkt an vielen Ecken und Enden. Bei einer Neuverhandlung sollte die Netzcommunity genau so dicht am Ball bleiben, wie sie das in den vergangenen Wochen war. Es ist einfacher gegen etwas zu informieren und zu intervenieren als für etwas. Wie also sehen die guten Lösungen aus? Die Politik wird nun den Anspruch erheben, dass die Community sich an Lösungsvorschlägen aktiv beteiligen muss. Das Versprechen ist gemacht, jetzt müssen wir alle es auch einlösen. Das wird kein Kinderspiel. Aber wenn wir etwas kippen können, können wir sicher auch an guten Lösungen für dieses schwierige Thema mitarbeiten. Wenn man uns auch mitarbeiten lässt.
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: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus
: +++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD:
@svenwolf svenwolfWeitere Details/eine Bestätigung dürfte auf einer eigens angesetzten Pressekonferenz um 11 Uhr geben.
@spd_fraktion_nw SPD Fraktion NRW11.00 Uhr PK von SPD und Grüne im Presseclub der SPD-Fraktion – Landtag NRW #jmstvPS: Einen Livestream wird es nicht geben. Livetweets hingegen sind mehr als wahrscheinlich ‚) -
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)
: Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update) 
Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab.Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) keine Mehrheit, aber just an diesem Donnerstag, an dem über das Schicksal des Staatsvertrags entschieden wird, sollen Berichten zufolge der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wegen eines anderen Termins sowie eine weitere CDU-Abgeordnete wegen Krankheit nicht anwesend sein.
Demnach könnte der JMStV mit den Stimmen von Grünen und SPD den Landtag passieren, selbst wenn alle Anwesenden von CDU, FDP und Linke tatsächlich geschlossen dagegen stimmen. In einer Vorabstimmung soll sich die SPD-Fraktion gerüchteweise bereits auf eine Zustimmung geeinigt haben. Dass sich hieran noch etwas ändert, ist kaum zu erwarten, da u.a. mit SPD-Staatssekretär Marc Jan Eumann wohl einer der geistigen Väter des JMStV unbeindruckt der Kritik für das Werk wirbt. Dass der Schwenk von CDU und FDP nicht gerade aus einer inhaltlichen Ablehnung heraus geschehen ist, sondern vor allem die rot-grüne Landesregierung NRW unter Druck setzen soll, ist genauso klar, wie dass dies grandios gelungen ist.
Da bekanntermaßen alle Sachargumente gegen den neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag sprechen und nun in NRW die vielleicht einmalige Möglichkeit besteht, die Novelle zu kippen, müssen umgehend die parteipolitischen Spielchen beendet und die parlamentarischen Zwänge ausgeblendet werden. Es gilt in dieser angespannten Schlussphase, Nerven und Gesicht zu wahren und das wirklich schlechte Vertragswerk gemeinsam abzulehnen.
Liebe NRW-Grüne, it’s your turn: Stoppt den JMStV!
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: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)
: +++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update) Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war.
Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. Ich wiederhole: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen.
Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden. Hell freezes over!
Und ja, ich habe dreimal nachgefragt. Und dann noch einmal, mit anderen Worten. Das Ergebnis war eindeutig: Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen! Eine offizielle Bestätigung wird wohl erst morgen geben. Bis dahin dürft ihr mir glauben, was ich selber noch nicht glauben kann.
PS: Lieber rot-grüner Koalitionsausschuss, ihr wisst, wer am Donnerstag nicht nur vor der „Internet-Community“ ziemlich dumm darstehen würde, wenn SPD und Grüne dennoch für den Gesetzentwurf stimmen würden? Genau. Ich wollte es nur noch einmal erwähnen.
Update: Inzwischen gibt es eine Bestätigung bei Heise Online:
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: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!
: JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW! Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ‚)
Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur Stunde noch keine Vorentscheidung gefallen.
Gerüchten aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen nach soll die Entscheidung in der SPD-Fraktion mit 30 zu 20 Stimmen knapp zu Gunsten des JMStV ausgefallen sein. Allerdings, so hört man, wolle auch die SPD gegen den Gesetzentwurf stimmen, wenn sich die Grünen gegen den Staatsvertrag entscheiden.
Die Entscheidung dem – pardon! – Juniorpartner in der Koalition zu überlassen, wäre freilich ein eher ungewöhnliches Verfahren. Auch bei den Grünen scheint diese Variante derzeit für Verwunderung zu sorgen. Und das nicht nur, weil der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Entscheidungen grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.
Die Entscheidung werde daher wohl heute Abend im Koalitionsausschuss fallen, wie mir Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, am Telefon erklärte. Eine Prognose wollte Bolte nicht wagen, versprach mir aber, dass die Grünen mit einer „kritischen Haltung“ in die Sitzung gehen.
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: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?
: JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW? Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch.
Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag für den JMSTV stimmen werden, wie Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen schreibt? Nein. “Endgültig klar”, wie die Entscheidung der ausgefallen ist, wird es, wenn am Donnerstag das Ergebnis der Abstimmung verkündet wird.
Der (erneut) überarbeite Entschließungsantrag mag ein Zeichen sein, von mir aus auch ein deutliches, er ist aber keine Entscheidung. Solange keine Entscheidung in den Fraktionen gefallen ist, ist es nur normal, wenn man einen Entschließungsantrag als Option aktuell hält (die Option „Entschließungsantrag“ wurde bereits in der Plenarsitzung vom 17. September ins Gespräch gebracht). Evtl. können wir morgen nach den Fraktionssitzungen mit einer Vorentscheidung rechnen, das war’s dann aber auch schon.
Bemerkenswert ist schon eher, dass das Werk laut Pottblog vom Führungspersonal (Römer und Altenkamp bei der SPD, Priggen und Beer bei den Grünen) und den netzpolitischen Sprechern (Vogt (SPD), Bolte (Grüne) der Fraktionen forciert wird. Andererseits: Ungewöhnlich ist auch das nicht. Eigentlich ist es sogar üblich, dass die Führungspitze die Verantwortung übernimmt.
PS: Neu in der aktuellen Version ist eine Absichtserklärung, im Fall eines offenkundigen Scheiterns „Verhandlungen mit den anderen Bundesländern“ aufnehmen zu wollen. Supi!
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: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)
: JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update) Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus:
Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.):
14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen
14.12.: Sachsen, ab etwa 11:30 Uhr, Livestream
14.12.: Bayern, 16:50 Uhr, Livestream15.12.: Mecklenburg-Vorpommern, 13:10 Uhr, Livestream
16.12.: Schleswig-Holstein, ab etwa 11 Uhr, Livestream Update: abgesagt!
16.12.: NRW, 15:35 Uhr, Livestream
16.12.: Brandenburg, 16:25 Uhr(Die Zeitangaben sind erfahrungsgemäß bestenfalls grobe Richtwerte)
Lange Version:
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: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz
: Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig.
Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Bundestages. Für eine Anmeldung, um live vor Ort dabei zu sein, ist es wohl zu spät. Allerdings soll es einen Videostream geben. Weitere Details gibt es nebenan bei Grün-Digital und natürlich auf den Seiten der Enquete.
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: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?
: JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial? Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde:
Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. […]
Um den Filter auszutricksen und sowohl nicht als auch mit einer hohen Altersstufe gekennzeichnete Inhalte anzeigen zu können, muss man nur ein eigenes niedriges Kennzeichen unterbringen. Am einfachsten geht dies mit einem selbst aufgesetzten Proxy-Server. […]
Dieses Problem ist übrigens Systemimmanent und lässt sich durch eine Änderung der Spezifikation nicht beheben. Nur eine digitale Signatur des Alterskennzeichens durch eine zugelassene Stelle könnte das beheben, würde den Gesamtaufwand aber exorbitant erhöhen.
Treffer, würde ich sagen! Nachdem auf deutschen Schulhöfen dieses Jahr VPN-Zugänge gefragt waren, dürften es damit nächstes Jahr wohl JMStV-Proxys sein. Aber sonst ist der JMStV sicher eine gute Idee. Irgendwie. Irgendwas davon.
PS: Weitere Umgehungsmöglichkeiten skizziert der technische Reader der Piratenpartei (PDF).