Sehr geehrte Frau Raab,
zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org – auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden habe. Zugleich zünden Sie eine neue Nebelkerze:
Ich habe mich in meiner Äußerung während des Politchats auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die die Möglichkeit des Sperrens vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht.
Warum wir „diese Diskussion“ gar nicht hätten, wenn der neue JMStV in Kraft getreten wäre, konnten/wollten Sie mir vorgestern schon nicht erklären.
Fakt ist, dass sich insbesondere der – Ihnen als Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz sicher gut bekannte – Chef der Mainzer Staatskanzlei, Herr Martin Stadelmaier, diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert hat. Zum Beispiel auf dem „Politcamp 2010“ in Berlin,* wenige Tage, bevor der JMStV‑E von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde:
Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, als “Ultima Ratio” die Sperre von Webseiten anzuordnen. […] Das Verfahren sei als letztes Mittel nötig, “wenn einer unbelehrbar ist”
Dass der „neue Staatsvertrag“ diesbezüglich „nichts Neues“ brächte (somit auch keinen Verzicht auf Netzsperren) machte Stadelmaier auch explizit in einem von Deutschlandradio Kultur dokumentiertem Statement deutlich:
“Ultima Ratio”, so Stadelmaier, sei die Sperrung von Seiten. […] Das sei nichts Neues, sondern eine Regelung, wie sie bisher im Staatsvertrag schon bestehe.
Aber gut, lassen Sie uns nicht über alte Fehler reden, sondern über sinnvolle Regelungen für die Zukunft. Eine gute Möglichkeit dazu bietet das für Ende April geplante „JMStVCamp“ (vsl. am 30.04.). Christian Scholz, einer der Organisatoren, hat bereits versprochen Sie einzuladen!
Sie müssen auch keine Angst vor den „Grünen“ haben, denen Sie in Ihrer Pressemitteilung Untätigkeit vorwerfen (ja, ich weiß, es ist Wahlkampf). Die Idee zum JMStVCamp ist zwar auf einer Veranstaltung der Grünen zum JMStV entstanden und wird – wenn ich das richtig sehe – auch von ihnen unterstützt, Ziel ist aber eine unabhängige und überparteiliche Veranstaltung. Details finden Sie im Blog von Christian Scholz. Können wir auf Sie und/oder die SPD zählen?
*Hat eigentlich jemand die Videos vom Politicamp 2010 gesichert? Die von Zaplive bereitgestellten Clips sind leider offline.