Demokratie

SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)

Sehr geehrte Frau Raab,

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zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org –  auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden habe. Zugleich zünden Sie eine neue Nebelkerze:

Ich habe mich in meiner Äußerung während des Politchats auf die geltende rechtliche Grundlage, nämlich die Regelungen des geltenden JMStV von 2003, bezogen, die die Möglichkeit des Sperrens vorsieht. Wäre der neue JMStV in Kraft getreten, hätten wir diese Diskussion gar nicht.

Warum wir „diese Diskussion“ gar nicht hätten, wenn der neue JMStV in Kraft getreten wäre, konnten/wollten Sie mir vorgestern schon nicht erklären.

Fakt ist, dass sich insbesondere der – Ihnen als Generalsekretärin der SPD Rheinland-Pfalz sicher gut bekannte – Chef der Mainzer Staatskanzlei, Herr Martin Stadelmaier, diesbezüglich mehrfach eindeutig geäussert hat. Zum Beispiel auf dem „Politcamp 2010“ in Berlin,* wenige Tage, bevor der JMStV-E von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet wurde:

Zudem bestehe nach wie vor die Möglichkeit, als “Ultima Ratio” die Sperre von Webseiten anzuordnen. […] Das Verfahren sei als letztes Mittel nötig, “wenn einer unbelehrbar ist”

Dass der „neue Staatsvertrag“ diesbezüglich „nichts Neues“ brächte (somit auch keinen Verzicht auf Netzsperren) machte Stadelmaier auch explizit in einem von Deutschlandradio Kultur dokumentiertem Statement deutlich:

“Ultima Ratio”, so Stadelmaier, sei die Sperrung von Seiten. […] Das sei nichts Neues, sondern eine Regelung, wie sie bisher im Staatsvertrag schon bestehe.

Aber gut, lassen Sie uns nicht über alte Fehler reden, sondern über sinnvolle Regelungen für die Zukunft. Eine gute Möglichkeit dazu bietet das für Ende April geplante „JMStVCamp“ (vsl. am 30.04.). Christian Scholz, einer der Organisatoren, hat bereits versprochen Sie einzuladen!

Sie müssen auch keine Angst vor den „Grünen“ haben, denen Sie in Ihrer Pressemitteilung Untätigkeit vorwerfen (ja, ich weiß, es ist Wahlkampf). Die Idee zum JMStVCamp ist zwar auf einer Veranstaltung der Grünen zum JMStV entstanden und wird – wenn ich das richtig sehe – auch von ihnen unterstützt, Ziel ist aber eine unabhängige und überparteiliche Veranstaltung. Details finden Sie im Blog von Christian Scholz. Können wir auf Sie und/oder die SPD zählen?

*Hat eigentlich jemand die Videos vom Politicamp 2010 gesichert? Die von Zaplive bereitgestellten Clips sind leider offline.

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31 Kommentare
  1. War mit „Politikchat“ eigentlich die Kommentarfunktion hier gemeint?

    Für den Fall dass Frau Raab und Genossen sich öfter in „Politikchats“ rumtreiben geneigt meine persönliche Abneigung ggf. u.U. in Verbindung mit überzeugenden Taten zu adjustieren.

    Solange das als seltenes Naturphänomän „nur“ dazu dient seine Hände in Unschuld zu waschen, bleiben wir, zweckmässigkeit ist alles!, auf der Wahlkampfsebene:

    *Puschelschwenk*

    He-ho-ha, wir sind euer Star!
    Ha-ho-he, Versprechen tun nich weh!
    He-ho-ha, Reden macht euch klar!
    Ha-ho-he, wählt die SPD!

  2. http://www.kjr-myk.de/politchat/chat2011.html
    (komplettes Chat Transkript)

    [dr.dre2001] @ alle Kandidaten: wie stehen Sie zu Internetsperren?
    [HeikeRaab] Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht. JA

    Frage und Antwort klingen von hier unten aus eigentlich ziemlich unmissverständlich.

    Aber vielleicht ist mein minderbemittelter Geist auch nicht in der Lage das Thema zu erfassen. Oder ich hab rein sprachlich Probleme zu folgen. Oder vielleicht… ist Wahlkampfzeit.

    Frau Raab war laut Rheinzeitung in Vertretung von Herrn Beck auf der Politikchat Veranstaltung. Das ist ein Zeichen dafür dass mit der „Elite“ der Netzsperrenbefürtworter verkehrt.

    Vor diesem leicht verwirrenden Hintergrund, bin ich froh dass man evtl. gemeinsam an „sinnvollen Regelungen für die Zukunft“ arbeiten wird :)

    1. [dr.dre2001] @ alle Kandidaten: wie stehen Sie zu Internetsperren?
      [HeikeRaab] Internetsperren, da wo es um Jugendschutz geht. JA

      Frage und Antwort klingen von hier unten aus eigentlich ziemlich unmissverständlich.

      Wenn man den hier von Olaf unterschlagenen Kommentar der Rhein-Zeitung in dem Artikel zu dem Chat beachtet und davon ausgeht, dass diejenigen die dabei waren das konkrete Vor-Ort-Verhalten zu deuten wissen, kann man das auch anders vermuten. Die Rhein-Zeitung schrieb:

      Das Thema hatte sie offenbar auf dem falschen Fuß erwischt – oder sie weicht vom Kurs der SPD-Bundestagsfraktion ab.

      Denn in dieser Eindeutigkeit der Aussage kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Frau Raab Filterprogramme meint und Sperren sagt, aber bei dem Thema nicht so genau weiß was sie wirklich sagt.

      Zwingend ist dieser Schluss nicht, aber da sie im Nachhinein ja stark dementiert ist es immerhin möglich.
      Mag natürlich auch sein, dass bei diesem Chat gar nicht alle beisammen saßen oder der Rheinzeitungs-Redakteur nicht dabei war. Aber üblicherweise treffen die sich ja bei solchen Chats gemeinsam.

      Dass JMStV-Sperren angedroht wurden und Kurt Beck dies nach dem Scheitern des novellierten JMStV auch in einer Pressemeldung tat, ist auch richtig, widerspricht dem aber nicht.

  3. @Edgar: Zum Hintergrund siehe auch http://www.netzpolitik.org/2011/spd-rheinland-pfalz-internetsperren-da-wo-es-um-jugendschutz-geht/

    Um ehrlich zu sein, nehme ich Frau Raab ihre Erklärung, sie habe nur noch einmal die Rechtslage nach dem (geltenden) JMStV von 2003 darstellen zu wollen, auch nicht so recht ab.

    Ist aber eigentlich auch egal. Bei Gelegenheit kann man Sie oder die Medienpolitiker der SPD RLP gerne nochmal an das eigene Regierungsprogramm erinnern.

    Viel wichtiger allerdings ist letztendlich, dass Politik und Zivilgesellschaft endlich in einen ebenso transparenten wie konstruktiven Dialog eintreten, der die Grundlagen für einen zukunftsorientiertem Jugendmedienschutz legt.

    PS: Danke für den Link zum Chat. Scheint ein wenig chaotisch gelaufen zu sein, um es mal diplomatisch zu formulieren.

  4. Hallo Jörg,
    ich habe die Videos vom Politcamp lokal liegen, hatte nur noch keine Zeit sie wieder online zu stellen, werde ich aber noch nachholen.

    1. @olaf: Was sollte mir denn zu Kopf gestiegen sein?

      @Edgar:

      Wenn ein Chat Transkript vorliegt, ist ziemlich egal was die Rheinzeitung da kommentiert hat, oder? Immerhin ist das letztlich auch “nur” ein weiteres Medium das berichtet.

      Wenn man davon ausgeht, dass von denen jemand dabei war, dann kann man auch davon ausgehen, dass derjenige mehr mitbekommen hat als das, was im Chatprotokoll steht.

      @ annarose:

      Sie sagt also so deutlich JA dass man zwingend erkennen muss es kann nur ein NEIN gemeint sein?
      Wirklich jetzt?

      Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass sie „Nein“ gemeint habe.
      Ich habe geschrieben, dass man aufgrund des nachfolgenden Absatzes der Rheinzeitung durchaus vermuten kann, dass sie nicht so recht weiß was sie sagt.

      Und ich vermute durchaus, dass sie da lokale clientseitige Filter und Sperren bei den Providern durcheinander gebracht hat.

  5. Auf jeden Falln sehr komischer Kommentar von Alvar O_o

    Für mich und hoffentlich auch alle anderen war die wichtigste Lehre aus der epischen Schlacht des Barons:

    Politik und Politiker im 21. Jahrhundert müssen sich so langsam aber sicher WIRKLICH nicht nur an Berichten über das eigene Handeln und gelegentlichen Reden oder Dementis messen lassen, sondern in mehr und mehr Ihren Aussagen und vor allem Taten.

    Frau Raab hat hier nur soviel Dementiert wie nötig und auf nachfragen nichmehr reagiert.

    Wenn ein Chat Transkript vorliegt, ist ziemlich egal was die Rheinzeitung da kommentiert hat, oder? Immerhin ist das letztlich auch „nur“ ein weiteres Medium das berichtet.

    Verstehe jedenfalls weder die Unterscheidung zwischen „normalen“ und „starken“ Dementi, noch find ich das sachlich kritische im Kommentar von Alvar ^^

    Aber liegt wohl auch an dieser Sache mit der geringen geistigen Kapazität als Durchschnittsmensch :-)

  6. @Alvar

    „Denn in dieser Eindeutigkeit der Aussage kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Frau Raab Filterprogramme meint und Sperren sagt, aber bei dem Thema nicht so genau weiß was sie wirklich sagt.“

    Sie sagt also so deutlich JA dass man zwingend erkennen muss es kann nur ein NEIN gemeint sein?
    Wirklich jetzt?
    ymmd :D

  7. @Alvar: Keine Ahnung, ich habe so langsam allerdings den Eindruck, dass du vom „SPD-Netzexperten“ zum SPD-Pressesprecher mutiert bist. Aber vielleicht handelt es sich bei deinem Vorwurf ja auch nur um ein erneutes Missverständnis.

    Und ich vermute durchaus, dass sie da lokale clientseitige Filter und Sperren bei den Providern durcheinander gebracht hat.

    Und das könnte uns Frau Raab nicht selber sagen? Dafür braucht sie dich?

    PS: Das Chatlog lässt auch noch ein oder zwei andere Interpretation zu. Sei’s drum, ich akzeptiere die Erklärung und freue mich/erwarte einen offenen Dialog zum nächsten JMStV.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers:

      Keine Ahnung, ich habe so langsam allerdings den Eindruck, dass du vom “SPD-Netzexperten” zum SPD-Pressesprecher mutiert bist.

      Verstehe, daher weht also der Wind.
      Ich weiß ja nicht, ob ein „hat nicht kapiert worüber sie redet“ eine wirklich gute Alternative zu „redet Zeug, was ich inhaltlich strikt ablehne“ ist und ich daher ein besonders hilfreicher „Pressesprecher“ bin …

      Aber, hey, man kann sich natürlich auch irgendwas zusammenzimmern. Genauso, wie letztens bei der Diskussion um Adhocracy. Schlimmschlimm, wie ich da einfach mit der SPD zusammen für eine Konsens-Version meines Antrages gestimmt habe. Wäre ja besser gewesen, mit wehenden Fahnen unterzugehen und dann zu jammern, anstatt einfach mal was durchzusetzen, nicht wahr?

  8. @Alvar: Nun, vielleicht war Frau Raab mit dem Chat überfordert (Laut RZ 50 Teilnehmer (PDF): „Nicht alle diskutieren mit, verfolgen aber mit Interesse das sich sekündlich aktualisierenden Frage-Antwort-Spiel“). Das wäre nicht ungewöhnlich und ist sicher schon einigen von uns passiert. Das ist die eine Sache.

    Das andere ist ihre Aussage. Ich finde sie vergleichsweise unmissverständlich, sehe andererseits nach Ihrer Erklärung aber auch einfach keinen Sinn darin noch weiter im Kaffeesatz rumzustochern (Auch wenn ich weiterhin gerne wüsste, warum wir die „Diskussion mit dem neuen JMStV nicht hätten“).

    Zum Nachfragen und Stochern hätte es bei Unklarheiten zwischen den Chatrunden übrigens Gelegenheit gegeben (nochmal obiges PDF): „Zwischendurch fordert Thomas Christ die Politiker zum Zwiegespräch vor der laufender Kamera auf […] Dem ein oder anderen merkt man dabei deutlich an, dass ihm dieses Medium eher liegt, als das Chatten im Internet.“

    Geschenkt.

    Eine ganz andere Qualität hat aber dein absurder Vorwurf, ich hätte einen Hinweis „unterschlagen“. Also nicht einfach übersehen, nicht beachtet oder ignoriert, weil bereits im Artkel der Rhein-Zeitung offenkundiger Mumpitz im luftleeren Deutungsraum. Nein, ich habe ihn manipulativer Absicht unterschlagen, um eine chat- und presseunerfahrene Generalsekretärin in ein schlechtes Licht zu rücken!

    (Genau, spätestens hier bietet sich eine Gesichtspalmierung an, wie der Chatter so sagt)

    Da frage ich mich einfach, aus welcher Motivation du so einen Unsinn behauptest (Wobei, nein, eigentlich frage ich mich nicht, es ist ja doch recht deutlich ,). Ganz abgesehen davon, dass ich mehrfach auf die Rhein-Zeitung und damit den Hintergrund des Chat verwiesen habe.

    1. @annarose:
      Ich habe auch mi keine Wort geschrieben, sie hätte „Hä?“ gemeint. Ich habe geschrieben, dass man aufgrund des nachfolgenden Absatzes der Rheinzeitung durchaus vermuten kann, dass sie nicht so recht weiß was sie sagt.

  9. Verstehe, daher weht also der Wind.

    Hier weht kein Wind. Ich frage mich lediglich, warum du mir weböffentlich so einen Unsinn („Kommentar unterschlagen“) reindrückst.

    Wäre ja besser gewesen, mit wehenden Fahnen unterzugehen und dann zu jammern, anstatt einfach mal was durchzusetzen, nicht wahr?

    Ach Alvar, hör doch bitte auf, hier selbstmitleidig Legendenbildung zu betreiben. Das nervt wirklich ungemein.

    Das Problem war nicht dein „SPD-Konsens“, sondern die Tatsache, wie er auf Kosten der zivilgesellschaftlichen Vertreter zustande kam. Und ja, die anderen wussten ja bereits am Wochenende Bescheid und niemand hat dir widersprochen …

    Vielleicht solltest du mal einen Gang runterschalten und überlegen, auf welchem Ticket du unterwegs bist. Achja, ich vergaß, du sprichst im Zweifel nur für dich selber.

    1. Das Problem war nicht dein “SPD-Konsens”, sondern die Tatsache, wie er auf Kosten der zivilgesellschaftlichen Vertreter zustande kam. Und ja, die anderen wussten ja bereits am Wochenende Bescheid und niemand hat dir widersprochen …

      Olaf, Du warst nicht dabei. Bitte, bitte höre auf, irgendwelche Unterstellungen zu schreiben. Es war auch nicht ein „SPD-Konsens“, sondern einer mit der Union.
      Wobei ich mich sowieso frage, wieso der Konsens „auf Kosten der zivilgesellschaftlichen Vertreter“ zustande gekommen sein soll.

      Problem ist vor allem, wenn Leute den eigenen Text nicht kennen, sich dann über „Was, noch eine Arbeitsgruppe?“ beschweren (die nicht hineinverhandelt wurde sondern aus guten Gründen schon im Original stand!) und noch aus der Sitzung der Presse falsche Informationen schicken, damit die dann entsprechend falsch berichtet.

  10. Olaf, Du warst nicht dabei. Bitte, bitte höre auf, irgendwelche Unterstellungen zu schreiben.

    Die Aussage, dass die zivilgesellschaftlichen Vertreter den (überarbeiteten) „Konsens-Vorschlag“ kannten und nicht widersprochen haben, stammt von dir. Im Odem.org-Blog schreibst du:

    „Er war uns fünf, die den ursprünglichen Antrag eingebracht haben, seit Freitag bekannt“

    Auch die Tatsache, dass ihr euch (trotzdem?!) nicht auf ein gemeinsames Stimmverhalten einigen konntet, wirst du schwerlich bestreiten können.

    Es war auch nicht ein „SPD-Konsens“, sondern einer mit der Union.

    Von wem wurde der von dir unterstützte Kompromiss, den die anderen nicht tragen wollten, noch gleich überarbeitet?

    Im Odem.org-Blog schreibst du: „Er ist ein Kompromissvorschlag der Fraktionsreferenten.“

    Soll ich auch noch raussuchen, was du mir via Jabber geschrieben hast? Das möchtest du nicht, glaube ich.

    Wobei ich mich sowieso frage, wieso der Konsens „auf Kosten der zivilgesellschaftlichen Vertreter“ zustande gekommen sein soll.

    Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt der Abstimmung offenkundig keinen Konsens der zivilgesellschaftlichen Vertreter gab.

    Wenn du dich nachträglich hinstellst, die beleidigte Leberwurst gibst und (d)einen vermeintlichen Kompromiss verteidigst, geht das auf Kosten der anderen. Einfach, oder?

    (Ob man diesen Vorwurf auch Markus machen kann, dem du in deinem Blog vorwirfst den überarbeiten Entwurf gekannt, ihm aber nicht widersprochen zu haben? Geschenkt, wg. Kindergarten)

    Problem ist vor allem, wenn Leute den eigenen Text nicht kennen, sich dann über „Was, noch eine Arbeitsgruppe?“ beschweren

    Ja, dann hat im Vorfeld der Abstimmung mindestens einer Mist gebaut (Das, und wie mit diesem Problem umgegangen wurde, war der Kern meiner Kritik).

    Im Endergebnis ist egal, wer das ist (Eigentlich gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Keine Einigung oder keine Absprache). Sich als anschließend als Macher zu präsentieren und die anderen öffentlich anzugehen, weil dir das Abstimmungsergebnis nicht gefällt, zeugt nicht gerade von Souveränität.

    1. @Jörg-Olaf Schäfers:
      Es ist schon komisch, dass Du nicht die Gelegenheit nutzt, Deine Unkenntnis der Lage parallel im Chat aufzubessern, es dort vorziehst zu schweigen und hier Unfug schreibst.

      Die Aussage, dass die zivilgesellschaftlichen Vertreter den (überarbeiteten) “Konsens-Vorschlag” kannten und nicht widersprochen haben, stammt von dir.

      Das von Dir zitierte bezog sich auf den ersten Satz; Verzeihung, den zweiten hatte ich ursprünglich mit zitiert – hätte aber auch so deutlich sein können, wenn man will.

      Tatsächlich hatten wir uns auf ein gemeinsames Stimverhalten geeinigt: Wir können dem Kompromiss zustimmen. So war es am Montag in der Sitzung besprochen.

      Im Odem.org-Blog schreibst du: “Er ist ein Kompromissvorschlag der Fraktionsreferenten.”

      … und nun rate mal, warum da ein „Kompromiss“ nötig ist. Weil die Opposition das nicht will? Weil der SPD der Vorschlag zu weit ging? Oder vielleicht sogar den Linken?
      Es ist ein Kompromiss mit der Union.

      Fakt ist, dass es zum Zeitpunkt der Abstimmung offenkundig keinen Konsens der zivilgesellschaftlichen Vertreter gab.

      Es ging sehr schnell, ich bin dauernd hin- und hergerannt, und es gab einen Konsens, dass wir dem Vorschlag, der verteilt wurde, mit zwei Änderungen zustimmen können, dem Vorschlag der Union aber nicht. So ist es dann auch gekommen.

      Das gleiche wurde auch unter den Obleuten der Fraktionen besprochen.

      Leider war das Problem, dass Halina weg musste, es eilig hatte, verpeilt hatte einen ihrer Stellvertreter zu benachrichtigen und es deswegen schnell gehen musste. Sprich: es war keine Zeit, damit wir fünf noch 15 Minuten Besprechungs-Pause beantragen können. Hätte ja aber auch der machen können, der dem Antrag nicht zugestimmt hat.

      Wenn du dich nachträglich hinstellst, die beleidigte Leberwurst gibst und (d)einen vermeintlichen Kompromiss verteidigst, geht das auf Kosten der anderen. Einfach, oder?

      Hier verwechselst Du Ursache und Wirkung. Ja, ich war richtig sauer, weil der gemeinsame gute Kompromiss hier niedergeschrieben wurde, und weil Journalisten noch aus der Sitzung Unfug berichtet wurde.

      Und hier verwechselst Du was. Denn nicht meine Reaktion geht auf Kosten anderer, sondern die vorherige Beschimpfung von uns, die dem Kompromiss zugestimmt haben.

      Wie man in der Zwischenzeit sieht, war der Kompromiss auch wirklich gut. So gut, dass die Fraktionsspitze der Union ihren Widerstand aufgegeben hat (siehe die beiden Entscheidungen im Ältestenrat).

      Denjenigen, der das ganze organisiert hat, anzupinkeln, das ist ganz übler Stil.

  11. Es ist schon komisch, dass Du nicht die Gelegenheit nutzt, Deine Unkenntnis der Lage parallel im Chat aufzubessern, es dort vorziehst zu schweigen und hier Unfug schreibst.

    Entschuldige, dass ich die seltene Chance einer Audienz nicht wahrgenommen habe.

    Tatsächlich hatten wir uns auf ein gemeinsames Stimverhalten geeinigt: Wir können dem Kompromiss zustimmen.

    Das hat offensichtlich nicht funktioniert.

    Wie man in der Zwischenzeit sieht, war der Kompromiss auch wirklich gut.

    Ob er gut war, wird sich noch zeigen (Die Mail von R. auf der AKZ-Liste fand ich erfrischend eindeutig, ich hatte den Aspekt ja auch schon angesprochen …). Das ist aber ein ganz anderes Thema.

    1. Entschuldige, dass ich die seltene Chance einer Audienz nicht wahrgenommen habe.

      Achso, ja, die seltene Chance einer Audienz.
      Hinweis für andere Mitleser: ich bin üblicherweise jeden Tag online und reagiere sofort. Auch auf Olaf.

      Was dieses öffentliche Beschimpfen nun soll, ist mir ein Rätsel.

      Tatsächlich hatten wir uns auf ein gemeinsames Stimverhalten geeinigt: Wir können dem Kompromiss zustimmen.

      Das hat offensichtlich nicht funktioniert.

      Das solltest Du aber denjenigen vorhalten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben.

      Ob er gut war, wird sich noch zeigen (Die Mail von R. auf der AKZ-Liste fand ich erfrischend eindeutig, ich hatte den Aspekt ja auch schon angesprochen …). Das ist aber ein ganz anderes Thema.

      Wenn jemand sagt, er will sich nicht beteiligen weil er denkt, dass die falschen Leute in der Enquête sitzen, dann hat das nichts mit der Beteiligungsplattform zu tun.

      Außerdem ging es hier um die Diskussion, ob die Plattform eingesetzt wird, ob der Antrag aufgeweicht wurde (durch mich und die böse SPD, die gemeinsame Sache mit der CDU machen!!!) und ob die Einsetzung weiter verzögert wurde.

      Wie man sieht, wurde die neue Online-Beteiligungs-AG nicht, wie in meinem (Verzeihung: unserem) ursprünglichen Antrag vorgesehen, nicht innerhalb weniger Tage gegründet sondern — wie im Kompromissantrag festgeschrieben — am gleichen Tag.
      Und drei Tage später trat die AG schon zum ersten mal zusammen (rate mal, wer da nicht dabei war …), am Abend ging Adhocracy Online. Und Du willst mir nun vorwerfen, ich hätte alles aufgeweicht? Du willst mir nun vorwerfen, ich würde aus der Reihe tanzen, weil ich falsche Behauptungen kritisiere? Das ist nicht Dein ernst, oder?

      Wenn hier jemand gerade Schaden an der gemeinsamen Arbeit anrichtet, dann bist Du das. Denn wenn man nicht alle Informationen hat, gehört es sich, erst einmal nachzufragen bevor man öffentlich Unsinn herumpoltert.

  12. @Alvar: Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass es noch alberner geht, aber bitte ,(

    Hinweis für andere Mitleser: ich bin üblicherweise jeden Tag online und reagiere sofort. Auch auf Olaf.

    Du wolltest was von mir, nicht umgekehrt. Ich hab’s nicht mitbekommen. Und ehrlich gesagt, es ist auch ein bisschen spät. Ohnehin scheinst du die Debatte ja lieber öffentlich zu führen (Oder solls ein Tribunal werden?).

    Was dieses öffentliche Beschimpfen nun soll, ist mir ein Rätsel.

    Ja, das geht mir ähnlich. Warum wirfst du mir noch gleich vor, ich würde Kommentare „unterschlagen“?

    Das solltest Du aber denjenigen vorhalten, die sich nicht an die Absprachen gehalten haben.

    Interessanter Vorwurf, solltest du vielleicht mit den anderen klären. Parallel kannst du dich fragen, warum es so war (wenn es denn so war, was ich nicht beurteilen kann).

    Wenn jemand sagt, er will sich nicht beteiligen weil er denkt, dass die falschen Leute in der Enquête sitzen, dann hat das nichts mit der Beteiligungsplattform zu tun.

    Vielleicht sogar mehr, als du denkst bzw. wahrhaben willst (wie gesagt, R. Ansage war da erfrischend eindeutig). Unter anderem steht nämlich die Frage im Raum, welchen Zweck die Beteiligungsplattform erfüllen soll.

    a) Schreibstube für die zivilgesellschaftlichen Sachverständigen
    b) Einen möglichst autonom agierenden 18. Sachverständigen installieren, dessen Input konkret eingebunden wird?
    c) Allgemein Strukturen für deliberative/partizipartorische Demokratieprozesse evaluieren/forcieren (Meta)

    Adhocracy als Laienschreibstube gegen die Ressourcenübermacht der bösen Lobby in Stellung zu bringen (vgl. Lüke bei Zeit Online) ist eine Sache ((AAL) mag aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Sachverständigen nach einer cleveren Ideen klingen), Bürgerbeteiligung (Ja, der Einsetzungsantrag relativiert und spricht lediglich von „Beteiligungsmöglichkeiten“) stelle ich mir aber irgendwie anders vor – sie muss ja nicht gleich als „Angriff auf die repräsentative Demokratie“ (vgl. Klingbeil) angelegt sein.

    Außerdem ging es hier um die Diskussion, ob die Plattform eingesetzt wird, ob der Antrag aufgeweicht wurde (durch mich und die böse SPD, die gemeinsame Sache mit der CDU machen!!!) und ob die Einsetzung weiter verzögert wurde.

    Mir nicht, ist aber ein interessantes Thema. Ich hab’s bisher aber bewusst ausgeklammert (und nur kurz von einem „PR-Stunt“ gesprochen, iirc), weil die Debatte ein paar durchaus unschöne Seitenaspekte nebst Sollbruchstelle hat.

    Nun, für einem autonomen 18. SV oder gar eine Bürgerbeteiliung, die die Begriffe partizipartorisch UND demokratisch verdient, bräuchte es zunächst ein Konzept, das über „wir installieren euch Software“ (Ups, ist das jetzt die CDU-Position? Sorry, die Kabale verwirrt mich …) hinausgeht (vgl. Torsten oder meine Hinweise via Twitter).

    Ein Konzept, dass sich u.a. mit dem Problemfeld „Experten vs. meinungsstarke Laien“ bzw. der Bepuschelung der Experten auseinandersetzt (vgl. ungelöste Expertendebatte in der Wikipedia). Also, wenn man gerne Expertenmeinungen auf der Plattform hätte, …

    Das ist fraglos einer der Geburtsfehler der Enquete. Aber wem erzähle ich das, laut Enquete-Webseite bis du ja Experte für die „partizipatorischen und kommunikativen Möglichkeiten des Internets“ ,)

    Und Du willst mir nun vorwerfen, ich hätte alles aufgeweicht?

    Nein, habe ich nicht. Aber, hast wieder du von Guttenbergs Pathos-Nachtisch genascht? Du wirst dann immer so schnell ausfallend und berechenbar:

    Wenn hier jemand gerade Schaden an der gemeinsamen Arbeit anrichtet, dann bist Du das.

    Welche gemeinsame Arbeit? Macht dich doch bitte nicht lächerlich. Davon ab, wir sind weder verheiratet, noch bei den Nibelungen. Wenn ich etwas kritisieren möchte, werde ich das tun, ohne dich vorher um Erlaubnis zu fragen.

    Denn wenn man nicht alle Informationen hat,

    tja, … könnte es vielleicht auch daran liegen, dass jemand keine Informationen weitergibt ,) Gut, in diesem Fall irrelevant.

    gehört es sich, erst einmal nachzufragen bevor man öffentlich Unsinn herumpoltert.

    Ich habe mich ausschließlich auf öffentlich verfügbare Informationen – u.a. aus deinem Blogeintrag bezogen. Ich könnte auch nachlegen, auf die Gefahr, dass du dann „unheimlich sauer“ würdest (Eigentlich amüsant, wo doch alles angeblich „transparent“ ablaufen soll …).

    Allein, so wichtig ist es mir nicht. Ich wehre mich lediglich dagegen, dass du mir absurde Dinge unterstellst, um, ja, warum eigentlich? Ist aber auch egal.

    1. Wenn mir jemand damit droht, aus privaten vertraulichen Unterhaltungen zu zitieren und gleichzeitig den lächerlichen Vorwurf äußert, dass keine Informationen weitergegeben würden, dann ist das für mich keine Basis für weitere Unterhaltungen jeglicher Art.

      EOD.

  13. @Alvar: Bringst du da nicht was durcheinander?

    Du hast mir „Unkenntnis“ vorgeworfen und „Unsinn“ zu schreiben. Das habe ich nicht nur widerlegt, sondern angeboten, gerne noch weitere Belege zu liefern.

    Aber gut, ich hatte ohnehin keine Entschuldigung erwartet. Traurig, das du sowas nötig hast.

    1. Möglicherweise ist ja auch alles nur ein Missverständnis. Wenn Du es klären willst, weisst Du ja, wie Du mich erreichen kannst.

      Du hast mir vorgeworfen, einen „Deal“ und irgendwelche „Absprachen“ gemacht zu haben und eine „ganz eigene Agenda“ zu fahren. Anstatt mich zu fragen, hast Du irgendwelche Verschwörungstheorien entwickelt. Und ich frage mich immer noch, mit welcher Gegenleistung mich denn die ach so böse SPD geködert haben soll, dem „aufgeweichten“ Antrag zuzustimmen.

      In dem Kontext habe ich geschrieben, dass Du Unkenntnis über den Sachverhalt hast und den Antrag falsch einschätzt. Denn wir haben einen Antrag durchgesetzt, der dafür gesorgt hat, dass Adhocracy gekommen ist. In der derzeit bestmöglichen Form.

      Wenn sich von uns einer zu entschuldigen hat, dann bist das Du.

  14. Möglicherweise ist ja auch alles nur ein Missverständnis. Wenn Du es klären willst, […]

    Nein, will ich nicht. Es gibt auf meiner Seite auch kein Missverständnis. Im Gegenteil.

    Denn wir haben einen Antrag durchgesetzt, der dafür gesorgt hat, dass Adhocracy gekommen ist. In der derzeit bestmöglichen Form.

    Blablabla.

    Wenn sich von uns einer zu entschuldigen hat, dann bist das Du.

    Du merkst es wirklich nicht, oder? Nun, egal.

  15. Hallo,

    das meiste ist alles Volksverdummung. Gabriel geht gerne essen. Steinmeier hat imma die neuesten Brillenmodelle und wirds dadurch halt auch nicht. Wenn, dann wie Helmut Schmidt sagt Per Steinbrück.
    See you alligator. Have a nice day.

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