Jugendschutz

  • : Was ist erlaubt in Onlineforen? reddit will „geschmacklose“ Inhalte generell nicht entfernen
    Was ist erlaubt in Onlineforen? reddit will „geschmacklose“ Inhalte generell nicht entfernen

    [Triggerwarnung: Es werden Foren mit sexistischen, pädophilen und möglicherweise anderweitig belastenden Inhalten genannt.]

    Michael Brutsch, ein 49-jähriger Programmierer aus Texas, hat auf der Plattform reddit Fotos von Minderjährigen ohne deren Erlaubnis veröffentlicht. Unter dem Nickname „violentacrez“ moderierte er mehr als 600 Foren, sogenannte subreddits wie zum Beispiel „WTF“ und „funny“ – aber auch „creepshots“, „rape“, „incest“, „PicsOfDeadKids“ und „jailbait“. Letztes Jahr berichtete Anderson Cooper auf CNN über jailbait, berichtete, dass dort Bilder minderjähriger Mädchen unter anderem aus Social Media Profilen gepostet werden, nannte violentacrez als Moderator und kritisierte reddit für die Tolerierung solcher Inhalte. Vor 8 Monaten führte reddit dann eine „necessary change in policy“ durch, und verbot „suggestive or sexual content featuring minors“ – jailbait wurde geschlossen.

    19. Oktober 2012 45
  • : Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen
    Google Transparenz-Bericht: Staaten lassen immer mehr löschen

    In seinem halbjährlich erscheinenden Transparenz-Bericht, der den Zeitraum Juli bis Dezember 2011 abdeckt, stellt Google einen weiteren Anstieg staatlicher Zensuranfragen fest:

    Dorothy Chou von Google schreibt im offiziellen Google Blog:

    This is the fifth data set that we’ve released. And just like every other time before, we’ve been asked to take down political speech. It’s alarming not only because free expression is at risk, but because some of these requests come from countries you might not suspect—Western democracies not typically associated with censorship.

    For example, in the second half of last year, Spanish regulators asked us to remove 270 search results that linked to blogs and articles in newspapers referencing individuals and public figures, including mayors and public prosecutors. In Poland, we received a request from a public institution to remove links to a site that criticized it. We didn’t comply with either of these requests.

    Von staatlichen Institutionen aus Deutschland hat Google 103 Anträge erhalten. Dadurch sind 1722 Inhalte bemängelt worden – 77% davon entfernte Google. Hauptursachen waren laut Google Seiten die gegen das Jugendschutzgesetz verstießen und von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) gemeldet wurden. Dabei sei es vor allem um den Verkauf von Nazi-Memorabilia, extremer Gewalt oder Pornographie gegangen. Nach einem Gerichtsbeschluss musste Google 898 Suchergebnisse, die Äußerungen über eine staatliche Behörde und einen ihrer Mitarbeiter enthielten, löschen.

    18. Juni 2012 7
  • : Video: MOGiS und Freunde
    Video: MOGiS und Freunde

    Alexander Lehmann hat ein Unterstützervideo für MOGiS gemacht:

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    Hintergrund ist, dass MOGiS sicht breiter aufstellen will:

    Mit „MOGiS und Freunde“ wollen wir versuchen den Aufkleber „Opferverein“ loszuwerden, denn dieser lastet wie ein Betondeckel auf uns und unserer Arbeit und nimmt uns die Luft zum Atmen. MOGiS war eigentlich schon immer offen für die Mitarbeit von Nichtbetroffenen. Leider hat sich das noch nicht so herumgesprochen. Mit der Ausrichtung auf Kinder- und Bürgerrechte, dem neuen Erscheinungsbild und dem neuen Domainnamen hoffen wir nun, dass wir einen größeren Personenkreis mit unserer Arbeit erreichen und einbinden können.

    4. April 2012 13
  • : Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen will Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen
    Koalition führender Technologie- und Medienunternehmen will Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen

    Dieser Text ist eine gemeinsame Übersetzungsarbeit einiger Freiwilliger eines englischsprachigen Textes von Christian Bahls aus dem aktuellen EDRigram und steht unter CC-BY-SA: CEO Coalition to make the Internet a better place for kids .

    Nach einem Aufruf im Sommer 2011 durch EU-Kommissarin Neelie Kroes, wurde am  1. Dezember 2011 die „CEO-Coalition to make the Internet a better Place for Kids“ gegründet. Diese Koalition deckt die gesamte Wertschöpfungskette des Internet ab. Seine 30 Mitglieder sind  Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom – Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi und Vodafone.

    In der von den Mitglieder der Koalition unterzeichneten Erklärung zu Sinn und Zweck und in der Aufgabenplanung werden fünf Arbeitsfelder augelistet: Einfache Melde-Tools für schädliche Inhalte oder Kontakte, altersgemäße Privatsphäre-Einstellungen, eine Ausweitung des Gebrauchs von Inhaltsklassifizierungen (nach Alter), eine größere Verfügbarkeit und Anwendung von Jugendschutzsoftware und die effektive Löschung von Inhalten, die den Missbrauch von Kindern darstellen.

    16. März 2012 14
  • : Als Internetlehrer an einer Grundschule
    Als Internetlehrer an einer Grundschule

    Kai Biermann von Zeit-Online war drei Tage lang in einer Grundschule, um den Schülern Internet zu unterrichten. Daraus hat er einen Erfahrungsbericht geschrieben: Als Internetlehrer an einer Grundschule.

    Da gibt es Zweitklässler, die über Skype und Jappy reden wollen, Viertklässler, die bereits etwas von Cookies und eBay verstehen und Fünftklässler, die sich auf Filesharingplattformen herumtreiben. Die Lehrer sitzen daneben und wundern sich. Sie wundern sich, was ihre Schüler alles wissen, wo sie sich bereits auskennen und wie souverän sie Dienste und Angebote teilweise nutzen. „Manche sagen den ganzen Tag nicht Muh und nicht Mäh, aber wo die alles Mitglied sind, das hat mich selbst erstaunt“, sagt die Lehrerin einer fünften Klasse. Dabei waren viele Lehrer zuvor skeptisch, ob so eine Stunde überhaupt nötig ist und ob das auch schon bei den Kleinen sein muss.

    15. März 2012 15
  • : Netzpolitik ist nicht Medienpolitik
    Netzpolitik ist nicht Medienpolitik

    Bernd Holznagel und Pascal Schumacher haben in einem Text für verschiedene netzpolitische Konfliktfelder wie Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität beschrieben, welche Konfliktlinien sich dort ergeben, welche Akteure sich mit welchen Interessen gegenüberstehen und warum die traditionelle Herangehensweise der Medienpolitik dafür nicht wirklich geeignet ist. Die Analyse teile ich: Netzpolitik ist nicht Medienpolitik.

    Das Fazit:

    Manche Politiker werden hoffen, dass es mit der Netzpolitik bald vorbei sein wird. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen, so lautet das Argument, werde die Netzgemeinde in der Politik keine solch herausgehobene Rolle mehr spielen wie derzeit. Diese Sicht der Dinge verkennt, dass mit dem Internet ein grundlegender Wandel der Öffentlichkeit eingeleitet ist. Die klassischen Gatekeeper des analogen Mediensystems (Redaktionen, Medieneigentümer) sind durch die Many-to-many Kommunikation geschwächt. Jeder kann heute zu niedrigen Kosten seine Sicht der Dinge verbreiten. Die Möglichkeiten einer Kontrolle der Verbreitung von Meinungen sind so gering wie nie zuvor. Insbesondere mit Social Media gibt es neue Formen des Ausdrucks kollektiver Willensbildung und Interessenvertretung, wie es sie vielleicht seit dem Entstehen der Gewerkschaftsbewegung im 19. Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Und die Verhältnisse sind so, dass die Menschen hierauf mehr und mehr zurückgreifen werden. Der Widerstand gegen ACTA hat gezeigt, dass mit den neuen Kommunikationsmitteln eine europaweite Öffentlichkeit entstanden ist, die bisher von vielen als unmöglich eingestuft wurde. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen.

    Das Internet ändert alles.

    6. März 2012 5
  • : Neue CDU-Idee: „B“ für Blogs
    Neue CDU-Idee: „B“ für Blogs

    Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag „auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen“ zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und „da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering“ sei. Es scheine „auch nicht möglich, Millionen ausländischer Seiten mit Sperrverfügungen zu begegnen, die nach deutschem Recht unzulässig“ seien. Nicht zuletzt gehe „es dabei um die Frage eines pluralistischen Netzes und der Sicherung von Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 GG.“

    Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen „6“, „12“, „16“ und „18“ eine weitere aufzunehmen: „B“ für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter „18“ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die „B“-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.

    Es ist erforderlich, die Besonderheit von Blogs und nutzergenerierten Inhalten zu berücksichtigen und ein System der regulierten Selbstregulierung auch für diese Mediengattung einzuführen. So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe. In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kennzeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

    Weiterhin sollte zum Schutz der Blogger-Kennzeichnung untersagt werden, eindeutig unzulässige Angebote mit „B“ zu kennzeichnen. Dazu sollte eine eigene Selbstkontrolle für Blogs und nutzergenerierte Inhalte durch die Netzcommunity organisiert werden.

    Fehlt nur noch „W“ für Wikipedia und „F“ für Facebook. (Auf Twitter wurde eben noch „C“ für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die „Netzcommunity“ bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

    Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

    Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.

    5. März 2012 72
  • : Facebook und der Schwanzhund
    Facebook und der Schwanzhund

    Peter Glaser hatte ein Hundebild gebloggt, das im Kopf vieler Menschen sicherlich zweideutige Assoziationen auslösen könnte. Mit Verweis auf Loriot hat er das Bild mit Schwanzhund betitelt. Facebook fand das anstössig und so musste sich Peter Glaser verwarnen lassen. Daraufhin hat er einen wunderbaren Text geschrieben, der die Absurdität der Aktion nochmal gebührend beschreibt: Facebook und der Schwanzhund.

    Das Geschäftsmodell von Facebook besteht nicht darin, eine neue soziale Öffentlichkeit zu schaffen, wie viele irrtümlich glauben. Der Raum, in dem die 800 Millionen Facebook-Nutzer sich bewegen, ist keine Öffentlichkeit – es ist der Verfügungsbereich von Privatunternehmen. Und die haben das Hausrecht, wie in einer Kneipe oder in einem Einkaufszentrum. Sie können mich rausschmeißen, wenn ihnen meine Nase nicht passt oder mich gar nicht erst reinlassen. An der diktatorischen Kultur des Türstehertums kann man sich schon seit längerem an die wachsende Willkür der neueren Zeit adaptieren.

    4. März 2012 14
  • : Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz
    Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz

    Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, um ein kinderfreundliches Netz zu schaffen. Wie man sich vorstellen kann, sind nicht alle Vorschläge geeignet, unsere Grundrechte in der digitalen Welt zu sichern und mindestens ein Teil der Akteure haben dabei noch mindestens eine andere Agenda im Kopf.

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    Peter Piksa hat bereits die erste Stunde durchgehört und verbloggt. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne mithelfen, in diesem Pad das Meeting weiter zu verschriftlichten und weitere Vorschläge daraus aufzubereiten.

    4. März 2012 7
  • : Facebook zensiert EMMA
    Facebook zensiert EMMA

    Auch die EMMA hat einen Auftritt bei Facebook, und hat dort gerade erfahren müssen, wie man im Internet Zensur unterworfen werden kann: Da das als Profilbild verwendete Cover der aktuellen Ausgabe u.a. eine nackte Frau zeigt, verstieß es gegen die Facebook-Richtlinien. Dort heißt es:

    We have a strict „no nudity or pornography“ policy. Any content that is inappropriately sexual will be removed. Before posting questionable content, be mindful of the consequences for you and your environment.

    Folglich wurde das Bild entfernt. Das neue Profilbild ist eine vermilchglaste Variante des alten.

    Offizieller Kommentar zu dem Vorgang:

    Wer sich gewundert hat, warum beim EMMA-Facebook-Account statt des aktuellen Covers nur noch ein Fragezeichen zu sehen war: Wir sind den Facebook-Richtlinien zum Opfer gefallen, die keinen Unterschied machen zwischen einem nackten Körper und Pornografie. Überhaupt sorgt das Titelbild der aktuellen EMMA für hitzige Debatten, siehe auch http://forum.emma.de/showthread.php?7228–1‑12-Titelbild-der-neuen-EMMA

    Bei allem bewundernswerten Engagement der Redakteure fiel die Zeitschrift in der Vergangenheit ja bekanntlich mehrmals mit seltsamen Meinungen bei netzpolitischen Themen auf – zuletzt mit der Berichterstattung zur Piratenpartei. Praxiserfahrung mit bevormundenden Mechanismen kann ja vielleicht in der Zukunft hilfreich bei der Beurteilung von Vorgängen auf diesem Gebiet sein.

    4. Januar 2012 28
  • : Abenteuerspielplatz Internet
    Abenteuerspielplatz Internet

    Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schneider erklärte dann erstmal in einer Pressemitteilung das Internet zum Abenteuerspielplatz:

    Auch 2012 werde die Thematik der Jugendschutzprogramme zentral sein: „Kinder und Jugendliche sollen von den Chancen der neuen Medien profitieren können. Deshalb brauchen wir – allem voran für den Abenteuerspielplatz Internet – wirksame Schutzmechanismen und Regeln, an die sich Anbieter halten müssen.“ Er werde die wichtige und erfolgreiche Jugendschutz-Arbeit der KJM kontinuierlich fortführen. „Das funktioniert nur, wenn uns die Öffentlichkeit unterstützt. Denn letztlich bilden die gesellschaftlichen Werte und Normen die Basis des Jugendmedienschutzes.“

    Danke an die KJM! Endlich wissen wir, wie das Internet aussieht:


    (CC-BY Marcus Meissner)

    14. Dezember 2011 19
  • : EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf
    EU-Kommission zerflückt GlüStV-Entwurf

    Wie erwartet, hat die EU-Kommission heute gestern offenbar fristgerecht eine dedizierte Stellungnahme zum Entwurf des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) abgegeben, der ihr vor 3 Monaten zur Notifizierung (Kenntnisnahme) vorgelegt wurde. Glaubt man dem Glückspielanbieter Betfair und seiner Pressemitteilung, fiel das Urteil der EU-Kommission vergleichsweise vernichtend aus. Eigentlich war aber auch das zu erwarten.

    Einige Punkte, wie die Beschränkung auf lediglich 7 Konzessionen für Anbieter von Sportwetten, das Limit für den monatlichen Höchsteinsatz i.H.v. 750 Euro/Monat und die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67 % auf alle Einsätze, hatte ich in den letzten Monaten ja schon mehrfach angesprochen.

    19. Juli 2011 13
  • : JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
    JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!

    Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:

    Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.

    Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?

    Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).

    16. Juli 2011 9
  • : Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW
    Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

    Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern in aller Ruhe eine tragfähige Lösung für die Zukunft ausarbeiten.

    Warum nicht einen Neuanfang im deutschen Jugendmedienschutz wagen? Einen besseren Zeitpunkt für eine Reform werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Nötig ist sie ohnehin. Allein, von einem Neuanfang oder einer Reform kann bisher nicht die Rede sein, im Gegenteil. Statt das Problem an der Wurzel anzupacken, schaut es derzeit nach einem weiteren Novellierungversuch aus.

    Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Wir halten eine Novellierung weiterhin für erforderlich. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

    Soweit Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai (PDF). Ein paar Tage später folgte die passende Pressemitteilung aus dem Büro von NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren:

    13. Juli 2011 6
  • : Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV
    Neues aus Absurdistan: Stellungnahme der FSM zum JMStV

    Es gibt eine aktuelle „Stellungnahme der FSM zur Änderung des JMStV“ (PDF). Bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) handelt es sich um einen Verein, in dem vor allem Branchenriesen zwecks Selbstregulierung vertreten sind. Klingt komisch, ist aber Konzept des deutschen Jugendmedienschutzes („Regulierte Selbstregulierung“). Gabriele Schmeichel, die Jugendschutzbeauftrage der Telekom AG, ist z.B. in Personalunion Vorstandsvorsitzende der FSM.

    Tja, und so liest sich das Paper beim ersten Überfliegen leider auch, als käme es direkt aus der Lobbyabteilung der großen Content-Anbieter. Eine meiner Lieblingspassagen:

    Die – notwendigerweise – im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe können in der Tat eine Herausforderung für jugendschutzrechtlich nicht vorgebildete Personen darstellen. […] Diese offenen Begriffe müssen jedoch zwingend im Gesetz Verwendung finden, um die medienpädagogischen Maßstäbe, die den Kern der Vorschriften des JMStV bilden, zum Ausdruck bringen zu können.

    Klingt für mich wie: „Das Internet ist halt nix für Amateure. Das Konzept/der JMStV ist alternativlos!“ Schade, ich hatte mehr erwartet.

    Wenig überraschend auch, dass sich die FSM in ihrem Positionspapier für eine „Privilegierung der Alterskennzeichnung“ einsetzt. Eine entsprechende Regelung würde es den Anbietern ermöglichen, jugendschutz-relevanten Content (z.B. Spiele oder die Erotic-Lounge der Telekom) ohne weitere Restriktionen (Sendezeitenregelung oder Altersnachweis durch aktive Legitimation) anzubieten.

    12. Juli 2011 18
  • : Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
    Netzsperreen im Grünbuch der EU-Kommission
    Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

    Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das von der EU-Kommission Ende März veröffentlicht wurde.

    Die Vorschläge, die EU-Kommission macht, sind nicht ohne. Auf dem Programm stehen „schwarze Listen“ für illegale Online-Angebote ebenso wie Netzsperren auf DNS- oder IP-Basis und Maßnahmen, die bereits bei den Zahlungsdienstleistern/Vermittlern ansetzen: 

    8. Juli 2011 38
  • : Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?
    Präsentation "Technische Möglichkeiten im Jugendmedienschutz"
    Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

    Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit zumindest die Aussage von StS Martin Stadelmaier (Staatskanzlei RLP) in einer Anhörung vor dem hessischen Landtag Anfang Mai:

    Die Länder sind dabei, die Situation zu sondieren. Es ist völlig klar, dass jetzt zunächst einmal viele Gespräche notwendig sind. […] Wir haben uns in der Ländergemeinschaft vorgenommen, bis zum Jahresende diese Sondierungen abzuschließen und sie dann mit wissenschaftlicher Begleitung auszuwerten. Die Federführung hat das Land Nordrhein-Westfalen. Wir werden am Ende des Jahres gemeinsam beraten, ob und wie wir einen Anlauf zu einem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nehmen wollen. […] Die Länder sind nur gewillt, diese Frage anzugehen, wenn sich abzeichnet, dass unser Vorhaben in den 16 Landtagen mehrheitsfähig ist.

    Tatsächlich gibt es zur Zeit beinahe jede Woche einen halbwegs offiziellen Termin, wo irgendwer, irgendwo mit irgendwem über den JMStV und seine Zukunft spricht. Sei es auf Einladung der Kommission für Jugendmedienschutz, selbstorganisiert wie beim JMStVCamp in Essen – oder, gleich nächste Woche wiederauf dem Medienforum.NRW.

    18. Juni 2011 16
  • : EU: Notrufknopf fürs Internet
    EU: Notrufknopf fürs Internet

    Nur weil die Idee von EU-Komissarin Neelie Kroes nicht neu ist, muss sie ja nicht schlecht sein. Der für überlegte, sinnvoll umsetzbare und vor allem „grundrechtsschonende“ Ideen bekannte Bund der Kriminalbeamten fordert ihn ja auch schon länger: Den Notrufknopf fürs Internet.

    Damit soll man den Betreiber einer Seite oder auch andere zuständige Stellen mit einem einfachen Klick benachrichtigen können, wenn man irgendwie angemacht wird, oder anstößige Inhalte präsentiert bekommt. Zielgruppe sind hauptsächlich Jugendliche.

    Natürlich könnte man jetzt erst lange überlegen, ob und wie so etwas überhaupt sinnvoll technisch umgesetzt werden könnte. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.

    Deshalb haben wir den Notruf-Knopf bei uns schon heute.

     

    17. Juni 2011 25
  • : danah boyd on Embracing a Culture of Connectivity
    danah boyd on Embracing a Culture of Connectivity

    Spannender Vortrags-Podcast bei MediaBerkman: danah boyd on Embracing a Culture of Connectivity.

    Many young adults have incorporated social media into their daily practices, both academically and personally. They use these tools to connect, collaborate, communicate and create. In this talk, danah boyd — Social Media Researcher at Microsoft Research New England and affiliate of the Harvard University’s Berkman Center for Internet and Society — examines the different social media practices common among young adults, clarifying both the cultural logic behind these everyday practices, and the role of social media in academia.

    Hier ist die MP3.

    13. Mai 2011
  • : Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet
    Keine Evaluierung nötig?
    Keine Evaluierung nötig?
    Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet

    In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich.

    Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) einerseits, sowie von Lars Klingbeil und Burkhard Lischka (beide SPD) andererseits.

    Inzwischen hat die Bundesregierung nämlich die Kleine Anfrage (PDF) zum „Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluierung“ beantwortet (PDF), die Anfang letzten Monats von den Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt wurde.

    Tatsächlich sind ja immer noch, auch jetzt,  wo das Kabinett ein Eckpunktepapier zur Aufhebung des „ZugErschwG“ beschlossen hat und aus dem Bundesjustizministerium ein passender Gesetzentwurf vorliegt, ein paar Fragen offen.

    7. Mai 2011 6